Archiv der Kategorie: Kita

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h
 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 

Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 

KiTa Streik. Hanau erstattet Gebühren zurück

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Hanau erstattet Gebühren zurück

[..]Kein Notplatz in Anspruch genommen – dann Gebührengutschrift
Denen unter Ihnen, denen es möglich ist, sich anders als über einen Notplatz zu organisieren, werden wir – nach Abschluss der jetzt anstehenden Streikphase – den Betrag für die nicht geleistete Betreuung als auch das Entgelt für nicht in Anspruch genommene Mittagsversorgung auf ihrem Gebührenkonto gutschreiben. Dafür erhalten Sie bei der Leitung der Kindertageseinrichtung ein Formular zur „Gebührengutschrift“. Bitte reichen Sie dieses bis zum bis 31.07.2015 in Ihrer Kita oder direkt beim Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung ein. Später eingehende Anträge können wir leider nicht berücksichtigen.[..] Quelle: Stadt Hanau

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Bezahlung ist Sache der Tarifpartner.

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Habe ich heute in der Stadtpost, Jahrgang 37, Nr. 20, 14.05.2015 gelesen.
Streik verlangt Eltern einiges ab.

[..] Eine bessere Bezahlung müsse im Tarifvertrag geregelt werden[..] Quelle: Stadtpost

Finde ich auch. Man muss sich als Arbeitgeber nur an den Tarifvertrag halten und nicht selber Gewerkschaft spielen. Fachabteilung Kinder der Stadt Rödermark beantragt Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8. Nicht die Gewerkschaft Verdi.

[..]Gerade in der Elternschaft gebe es große Zustimmung. Dies habe die Stadt auch an den Verband der kommunalen Arbeitgeber weitergegeben[..]Quelle: Stadtpost

Selten bekommt man einen Satz mit so wenig Aussagekraft zu lesen.
Was ist gemeint? Zustimmung für was?
Dass der Arbeitgeber sich an den Tarifvertrag hält?
Dass die Erzieher(innen) mehr Geld bekommen sollen?
Dass gestreikt wird?
Dass generell die Erzieher von S6 nach S10 hochgruppiert werden?
 
Nehmen wir einmal an, mit der „großen Zustimmung in der Elternschaft“ ist die bessere Bezahlung der Erzieherinnen gemeint. Ein besseres Argument, um bald die Kindergartengebühr, trotz getroffenen Vereinbarung erneut zu erhöhen, konnte die Elternschaft der Stadtverwaltung nicht geben.
 
Hat man dem VkA die in 2014 getroffene Vereinbarung (2% Erhöhung + 1% für bessere Bezahlung) zugestellt?
 
Ich nehme ja an, der Elternschaft (Elternbeirat) hat man den Inhalt des Schreibens an den (Verband der kommunalen Arbeitgeber) als Info zugestellt.
 
Siehe auch
Kostendeckungsgrad der Eltern für die KiGa/Kita-Betreuung

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Streik in den Kindertagesstätten. Kostenerstattung

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Streik in den Kindertagesstätten

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind gescheitert. Deshalb werden alle städtischen Kitas in der Zeit vom 11. bis zum 22. Mai bestreikt. Die Stadt Rödermark prüft derzeit noch die Möglichkeiten von Notfallbetreuungen. In diesem Fall stehen Notplätze aber nur in sehr begrenzter Anzahl zur Verfügung. Quelle Stadt Rödermark

Fakt ist. Die Stadt kann nichts für den Streik. Die hat nur die Arbeit damit. Ganz im Gegenteil. Die Stadt zahlt den jetzt streikenden Erzieher(innen) bereits FREIWILLIG eine Gehaltserhöhung durch Höhergruppierung ab Januar 2015.

Jetzt wird es aber spannend. Haben die Eltern ein Anrecht auf Kostenerstattung?
Wie wurde das 2009 geregelt? Lesen Sie hier: Rödermark. KiTa Gebührenerstattung anlässlich des Streiks.

Müssen die Kindergartengebühren anteilig erstattet werden?

Ein Erstattungsanspruch von Gebühren für den Kindergarten besteht nicht. Es handelt sich für die Betreiber der Einrichtungen praktisch um „höhere Gewalt“, zumal Streiks grundgesetzlich erlaubt sind. Wenn Kosten für einen Babysitter oder die Tagesmutter anfallen, müssen die Eltern diese selbst tragen. Quelle: Familie.de

Die Eltern sollten sich an folgendes erinnern..

[…]Die Reaktionen (Anm. zu einem Streik) seien überwiegend positiv gewesen. Viele Eltern, so Vollmer, hätten sich sogar in Listen eingetragen, mit denen sie die Forderungen der Streikenden unterstützen[…] Quelle OP-Online.de. Hervorhebung durch den Admin

Siehe auch
» Rödermark. Demo der Erzieher(innen).

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. KiTa Gebührenerstattung anlässlich des Streiks.

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28.04.2015
Frankfurt. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung der Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst für gescheitert zu erklären, um Streiks zu organisieren. „Den Gewerkschaften kann es mit einem Streik offenbar gar nicht schnell genug gehen. Seit Jahresbeginn drohen sie mit einem Arbeitskampf. Dieser soll nun offenbar umgesetzt werden, unabhängig von den Verhandlungen und unabhängig davon, dass die Arbeitgeber von Anfang an verhandlungsbereit waren und längst Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt haben“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.[..]Lesen Sie weiter bei vka.de
 
Verdi
Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst stimmen über unbefristeten Streik ab
28. April 2015 | ver.di leitet heute die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ein. Bis zum 5. Mai werden dazu die Mitglieder in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes befragt. Der Grund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst.[..] Lesen Sie weiter bei Verdi.de
 
 
Rödermark 2009. KiTa. Gebührenerstattung anlässlich des Streiks
Wie war das damals bei dem Streik in 2009?
Gab es damals eine Kostenerstattung?

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 6.10.2009

Frau Rickert begründet den Antrag. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den interfraktionellen Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Im Produkthaushalt 2010 werden für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Rödermark im Bereich Sachmittel 20.000 € (Bastelmaterialen, Ausflüge, Kunst und Kultur usw.) zusätzlich bereitgestellt
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:/
Quelle Streik KiTa

 
 
Siehe auch
Das waren noch Zeiten als CDU und AL/Die Grünen sich noch nicht lieb hatten.

[..]Der Magistrat soll eine Ausnahme von den Festsetzungen der Gebührensatzung für Kindergärten, -krippen und -horte machen, damit Eltern Geld zurück bekommen. Von der Rückerstattung will die AL allerdings den Verwaltungsaufwand der Stadt abziehen. Die während des Streiks eingesparten Personalkosten von rund 32 000 Euro will die AL – ebenfalls abzüglich des Verwaltungsaufwandes – im Haushalt 2010 für Bastelmaterialen, Ausflüge, Kunst und Kultur der Kindergärten bereitstellen[..] Quelle OP-Online.de. KiTa, Gebührenerstattung.

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.