Kategoriearchiv: Kita

Wendepolitik mit Wischmopp – CDU/AL Die Grünen im KiTa-Karussell

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Da staunt der Steuerzahler und fragt sich: Wer hat’s verbockt? Und wer tut jetzt so, als hätte er es gerettet? Richtig – unsere Lokal-Koalition aus CDU und AL Die Grünen, die offenbar Politik mit dem Zufallsgenerator betreibt.

Erst schaffen sie die Geschwisterkind-Regelung bei den KiTa-Gebühren ab. Dann die Rolle rückwärts: Alles zurück! Und das zum Schnäppchenpreis von nur 10.000 Euro (ca. Kosten für die Änderung). Quelle

Aber jetzt kommt der eigentliche Clou: Die AL-Die Grünen feiern die Kehrtwende auch noch als politischen Erfolg auf ihrer Webseite. „AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren“, schreiben sie dort und klopfen sich selbst so fest auf die Schulter, dass man den Schulterbruch schon hören kann.

Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, könnte man über das, was sich in letzter Zeit auf politischer Bühne in Rödermark abspielt, nur noch lachen.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden und überwiegend fremdbestimmten Haushaltslage. Quelle
Zweifelsohne ist es richtig, dass die Landes- und Bundesmittel für die auferlegten Pflichtaufgaben unzureichend sind. Aber eine so pauschale Aussage –überwiegend fremdbestimmten– muss man auch mit nachvollziehbaren Zahlen begründen können.

Warten auf schriftlich zugesagte Antworten aus der Mai Sitzung.
Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. Siehe.
Zumindest der Bürger wartet noch auf die Antworten, die sich aus: Um das Ausmaß der Unterfinanzierung einordnen und bewerten zu können, ist allerdings eine Konkretisierung und Quantifizierung notwendig. ergeben. Siehe

Siehe auch
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es nur so.
» Denn sie wissen nicht, was sie tun .
» AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren
» KiTa-Gebühren auf dem Prüfstand
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Denn sie wissen nicht, was sie tun .

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Pressemeldung FDP Rödermark
Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

Denn sie wissen nicht, was sie tun . weiterlesen→

Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.

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Vorweg
Nach Bürgerprotest sieht man sich gezwungen, den Stadtverordnetenbeschluss neu zu überdenken. Es wurden auf die Schnelle zwei Sondersitzungen einberufen.
Hätte man vorher ein wenig mehr nachgedacht, wären diese Sondersiztzungen wahrscheinlich überflüssig.
Zeichen setzen: Die Stadtverordneten sollten für diese Sitzungen (Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung) auf ihr Sitzungsgeld verzichten.

Protest zwingt Stadt zum Rückzug – Hunderte wegen Kita-Gebühren vor dem Rathaus
Über 100 Eltern, Kinder und Unterstützer haben lautstark gegen höhere Kita-Gebühren und den Wegfall des Geschwisterbonus protestiert. Mit Trillerpfeifen, Schildern und klaren Worten machten sie ihrem Unmut Luft. Die Stadtpolitik reagierte, erste Kurskorrekturen stehen im Raum.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

Siehe auch
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
» Bürgerprotest.
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Eltern protestieren gegen höhere Gebühren
» Grund- und Gewerbesteuer in Rödermark erhöht.
» Entwicklung der Gebühren. Vor dem Protest
» Stavo 17.06.2025
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Baugebiete. Seit wann in Arbeit?

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Bei dem Protest gegen die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung wurde unter anderem festgehalten, dass durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Rödermark die Einnahmen gesteigert werden könnten – und so die hohe Belastung der Eltern durch die Kosten der Kinderbetreuung reduziert werden könnte.

Zur Einleitung sei gesagt, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bereits 2021 festgestellt hat, dass es in Rödermark an Gewerbegebieten mangelt.

„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.
Quelle: Flächen- und Baupolitik in Rödermark

Warum, Herr Gensert, setzen Sie sich nicht energischer dafür ein (…künftig besser anstrengen…), die Verwaltung unter Druck zu setzen, damit endlich mit der Umsetzung des beschlossenen Antrags zur Entwicklung des Gewerbegebiets Germania Nord begonnen wird? Dies wäre zugleich die erste neu begonnene Gewerbeentwicklung unter Bürgermeister Rotter.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Oder hindert Sie womöglich der Koalitionsvertrag mit den Grünen an einem solchen Vorgehen? Falls dem so ist, tragen Sie durch Ihre Passivität zur Verhinderung neuer Einnahmequellen bei – und tragen mit Ihrer Fraktion nicht dazu bei, zukünftige Haushaltslagen zu verbessen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass die aktuelle finanzielle Situation nicht allein durch fehlende Mittel Dritter oder durch die Kreisumlage erklärbar ist. Im Übrigen: Wie hoch ist der Betrag, den der Magistrat für die Erfüllung der Pflichtaufgaben ansetzt? Auf eine entsprechende Anfrage aus dem Mai liegt meines Wissens bis heute keine Antwort vor.

Bei den derzeit geplanten Flächen dürfte es sich auch – jedenfalls hört man Ähnliches im Ort – um Gebiete handeln, mit denen nach der Erschließung der Bedarf bestehender örtlicher Betriebe gedeckt werden soll.

Baugebiete. Seit wann in Arbeit? weiterlesen→

Bürgerprotest.

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Bei der Veranstaltung wurde viel Zeit darauf verwendet, den protestierenden Eltern die finanziellen Probleme der Stadt zu erklären.

Eigentlich wollten die Eltern Lösungen hören und keine Probleme.

An die Eltern. Argumentiert mit Hebesatz.
Nehmen wir an, die Stadt spart durch den Wegfall der Geschwisterregelung rund 71.000 Euro. Diese Summe ließe sich alternativ auch über die Grundsteuer B aufbringen. Zum Vergleich:
 
Wenn man den gesamten Hebesatz der Grundsteuer B mit 1 Million Euro Einnahmen gleichsetzt (genauer: 970.000 Euro = 100 % Hebesatz), dann entsprächen 71.000 Euro etwa 7,1 % mehr Grundsteuer B.
 
Mit anderen Worten: Statt die Eltern stärker zur Kasse zu bitten – über höhere Kita- oder Betreuungsgebühren – könnte man denselben Betrag auch durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B einnehmen.

Aber Achtung: Steuer ist nicht gleich Gebühr.
Eine Gebühr ist zweckgebunden – sie soll eine konkrete Leistung (z. B. Kinderbetreuung) finanzieren. Eine Steuer hingegen ist nicht zweckgebunden. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt der Stadt und kann frei verwendet werden – auch für Straßenbau oder Verwaltung.

Fazit.
Es wird einen Elternbrief geben. Es wäre nett, wenn man mir diesen Elternbriefe zur Veröffentlichung zustellen würde.
 
Siehe auch
» Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.
» Baugebiete.

Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.