Märchenstunde der CDU zur Höhergruppierung der Erzieher/-innen

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung FDP Rödermark.
Märchenstunde der CDU zur
Höhergruppierung der Erzieher/-innen.
FDP stellt klar:
Kein „Coup“ – Rotter hat von Anfang an versagt.

Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.

Im Falle der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt endlich etwas glattgebügelt, was Bürgermeister Rotter selbst verschuldet hat. Es waren 2014 seine (damals noch im Amt des Ersten Stadtrats) stümperhaft verfassten Schreiben an die Erziehungskräfte, die der Auslöser des Streits um die Vergütung dieser Mitarbeitergruppe waren. Die unter seiner Leitung als damaliger Erster Stadtrat gemachten Fehler haben zu völlig berechtigten Klagen der eigenen Mitarbeiter gegen die Stadt geführt und hat die Stadt Rödermark neben den gerichtlichen Verfahrenskosten vor allem großes Vertrauen unter den Erzieher/-innen gekostet – völlig verständlich.

Es war 2017 als der heutige Bürgermeister Jörg Rotter und seine ihm stets folgsame CDU die Zweiklassenvergütung bei den Erziehungskräften vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Erst nach 5 Jahren sollte die Vergütung von neu angestellten Erziehungskräften auf das Niveau der Mitarbeiter, die schon vor der ersten Höhergruppierung 2014 angestellt waren, angehoben werden. Auf einem höchst angespannten Arbeitsmarkt, wo sich die Bewerber/-innen die Stelle aussuchen können, ist das kein gutes Argument für die Stadt Rödermark.

Fazit: Der jetzt beschlossene Schritt zur Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ist aus Sicht der FDP Rödermark völlig richtig und schon längst überfällig. Es waren Jörg Rotter und seine willfährige CDU, die durch ihr stümperhaftes Verhalten eine zeitnahe Besserbezahlung der Erzieher/-innen unnötig verspielt und damit den akuten Fachkräftemangel in Rödermark deutlich verstärkt haben. Aber das liest man bei der CDU natürlich nicht. (Hier die PM)

Die PM bezieht sich auf diese Pressemeldung der CDU.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Nachtrag 12.01.2021
Die Offenbach Post berichtete am 12.01.2021 in der Printausgabe.



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

SPD. Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Presseinformation SPD Rödermark
SPD wirbt für klare Ziele:
Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden

Die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung des Wohnungsbaus in Rödermark und dessen Förderung wenig beigetragen. Da ist die Analyse der SPD Rödermark eindeutig und klar. Im Gegenteil, es wurde verhindert: Jegliche Initiativen der SPD wurden abgeschmettert. Stattdessen erklang permanent das Mantra der Innenentwicklung als Lösung der steigenden Wohnungsnachfrage in Rödermark.

Rödermarks Nachbarstädte sind in dieser Frage offenbar kreativer und innovativer. Zwei Beispiele zeigen das: In Dreieich wurde eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um die derzeit niedrigen Zinsen für die Mehrung des städtischen Vermögens durch Wohnungsbau zu nutzen. In Rodgau wiederum sind neuartige Baugebiete entwickelt worden, die verdichtet bebaut werden, in Nähe der S-Bahnhaltepunkte liegen und im Vollausbau sogar Energieüberschüsse produzieren, also mehr als durch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner verbraucht wird. Dass es geht, sollte unstreitig sein.

Alle diese Ideen und mehr wurden von der SPD-Fraktion auch in Rödermark aufgegriffen, beantragt und zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war ernüchternd: rundweg schwarz-grüne Ablehnung, im Ergebnis Nichtstun und permanenter Stillstand.

„In Rödermark fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Einund Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für „normale“ Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“ Das ist übrigens nicht die Einschätzung der SPD allein, sondern ein Auszug einer Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020. Besser hätte die SPD „das Komplettversagen in dieserFrage“ nicht beschreiben können.

Die schwarz-grüne Koalition habe alle Möglichkeiten verstreichen lassen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rödermark zu schaffen. Dabei ist seit vielen Jahren durch anerkannte wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass das Rhein-MainGebiet wie ein Magnet wirkt auf Menschen, die hier ihr Einkommen finden und daher ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlegen wollen.

Die Nachfrage nach Wohnungen, die auch eine Facharbeiterfamilie bezahlen kann, steigt seit vielen Jahren ohne gleichfalls steigendes Angebot. Und da zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten. Die Menschen, die ins Rhein-Main-Gebiet ziehen, suchen sich daher auch verstärkt Wohnmöglichkeiten außerhalb des Ballungszentrums. Die Folge: Sie fahren dann werktäglich mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle. So habe die Weigerung Rödermarks, Bauland auszuweisen, nicht nur die Folge, dass die Mieten steigen, sondern auch, dass der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt.

„Die Schaffung von Wohnraum wird daher in Rödermark immer dringender“, so Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD in Rödermark und Stadtverordneter der Sozialdemokraten. Doch was böten die politischen Vertreter Rödermarks? AL/Die Grüne wolle weiterhin keine Flächen mobilisieren, sondern warte auf die Innenentwicklung. Die CDU beharre auf Ideen des letzten Jahrhunderts: nur kleine Flächen entwickeln und dort Wohnungsbau für ausgewählte Teilzielgruppen erlauben.

Die SPD gönnt allen jungen Familien das selbst genutzte Eigenheim, das für inzwischen stolze 600.000 € zu haben ist. Sie gönnt ihnen auch die Preisnachlässe für die städtischen Grundstücke. Aber eines müsse auch klar sein: Mit diesen wohnungsbaupolitischen Ansätzen werde die steigende Wohnungsnot nicht mehr zu verhindern sein.

Auf der anderen Seite sind in Rödermark nach Aussagen der Verwaltung 123 wohnungssuchende Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung auf Suche nach einer passenden Bleibe. Diesen stehen 55 (bereits vergebene) städtische Wohnungen und 57 Wohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten gegenüber. Damit gehört Rödermark zu den Schlusslichtern im Kreis Offenbach.

„Das Dilemma wird damit deutlich. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Petra Wilde, SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021. Sie hat dann auch einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems parat. „Es müssen Baugebiete entwickelt werden, auf denen durch Geschosswohnungsbau das Verhältnis von genutzter Grundfläche zu Wohnfläche finanziell günstiger ausfällt, also auf weniger Fläche mehr Wohnungen geschaffen werden können. Der Anteil am neu geschaffenen Wohnraum sollte zu 1/3 aus Sozialwohnungen bestehen“, so Wilde. Durch die Nähe zur S-Bahn sieht Sie auch Möglichkeiten den Platz für den fließenden und stehenden Autoverkehr reduzieren zu können.

„Eine integrierte Stadtentwicklung schafft jedenfalls mehr Wohnraum, schont freie Flächen und hilft auch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begünstigen“, so Karademir und Wilde unisono. Das müssten CDU und AL/Die Grünen nun endlich kapieren und den Stillstand beenden.

Hier die ganze Pressemeldung als .PDF


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Pressemeldung FDP Rödermark. Wer schützt die, die uns schützen?

Presse
Presse

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?

Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.

„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“

Die Resolution der FDP steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade jetzt müssen wir die unterstützen, die uns schützen und rund um die Uhr für uns da sind, meint FDP-Stadtrat Hans Gensert. „Aus der linkspolitischen Ecke heraus werden immer öfter Polizisten angegriffen und diffamiert, teilweise aufs übelste beschimpft. Polizisten werden sogar unter dem durchschaubaren Deckmäntelchen der Satire als Müll bezeichnet. Wir brauchen ein klares Zeichen und fordern daher SPD und Grüne in Rödermark auf, sich hier ebenfalls klar zu positionieren und auch abzugrenzen. Stehen sie nun hinter den Polizei- und Rettungskräften oder nicht?“

FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner abschließend: „Natürlich wäre es bedeutend besser gewesen, wenn wir als Kommunalpolitiker zeitnah nach den Vorfällen ein Zeichen gesetzt hätten. Dieses Thema ist aber auch mehr als zwei Monate nach den beschämenden übergriffen zu wichtig, als dass die Frage, wer es auf die Tagesordnung gebracht hat, eine Rolle bei der Abstimmung spielen sollte. Es sollte nicht durch unsägliche Detaildiskussionen zerredet werden. Wir laden daher auch weiterhin alle Fraktionen dazu ein, der Resolution zuzustimmen und damit gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte zu setzen.“

Quelle: FDP Rödermark


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

AfD Ortsverband Rödermark – Die Alternative für Deutschland

Pressemitteilung
Pressemitteilung

+++ Pressemitteilung vom 18.08.2020 +++
Alternative für Deutschland geht mit Aktionsplan in den Kommunalwahlkampf 2021

Der Ortsverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Rödermark hat bei seiner turnusmäßigen Sitzung die ersten Maßnahmen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 getroffen.
Das Wahlkampfteam wird das bereits verabschiedete Wahlprogramm „Handeln statt Reden – 5 Ziele für Rödermark“ den Bürger bei der Kommunalwahl 2021 als echte Alternative zur bisherigen grün-schwarzen Politik der internen Absprachen und fehlenden Prioritäten präsentieren. Außerdem sollen alle notwendigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Wahlteilnahme und die Aufstellung eines starken Listenvorschlags erarbeitet werden.
Mit ihrem 5-Punkte-Aktionsplan fordert die AfD eine sofortige Abkehr von teuren Prestige Objekten und setzt sich für die umgehende Behebung der dringendsten Mißstände und Probleme in Infrastruktur und Straßenbau ein:
Ø 1. Ruhe für die Bürger – Ortsumgehung Urberach jetzt!
Ø 2. Junge Familien fördern – Bildung am Gymnasium sicherstellen!
Ø 3. Rücknahme der Steuererhöhungen – Senkung der Grundsteuer B!
Ø 4. Verzicht auf Prestigeobjekte – Ausbau der Infrastruktur!
Ø 5. Strikte Haushaltskonsolidierung – Privatisierung des Badehauses!
Die AfD wird mit einer starken Liste bei der Kommunalwahl 2021 antreten, um für eine politische Wende in Rödermark zu sorgen.
Dazu wird sie ihre Liste für qualifizierte Bewerber öffnen und ruft die an einer Kandidatur interessierten Bürger auf sich bei einem Mitglied des Wahlkampf Teams oder direkt beim Ortsverband zu melden. Eine erste Kontaktaufnahme kann ab sofort über die E-Mail-Adresse: jwgr@arcor.de (junge-wählergruppe-rödermark/afd) erfolgen. Mit ihren klar definierten Zielen wird die AfD-Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung alle anderen Parteien in die politische Verantwortung nehmen, um für Rödermark eine bürgernahe und lebenswerte Zukunft zu gestalten.
Gezeichnet: Der Ortsvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Rödermark
Quelle: AFD Ortsverband



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.