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BUSE 15.03.2023
Die angesprochenen Punkte entnehmen
Siehe Tagesordnung BUSE

Der Haushalt einer Kommune ist nach Beschluss der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Ich habe schon seit geraumer Zeit immer wieder die gleiche Frage: „Soll man sich Ausschusssitzungen überhaupt nach antun?“ Die Informationen, die man dort als Bürger aus erster Hand bekommt, bedeutet nicht unbedingt, dass der Bürger damit auch etwas anfangen kann, und die Qualität des Gesagten (Antworten) ist schwer zu überprüfen.
Beispielsweise Mitteilungen des Magistrats. Mitschreiben kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass die Mitteilungen auch dem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Antwort auf die Eingangsfrage. Ja! Sollte man sich schon ab und zu mal antun!
Bei der Ausschusssitzung am 15.03.2023 waren es zwei Zuhörer.

Rechtliche Einordnung der Vorgehensweisen/Vergaben bei Gebietsentwicklungen
Z.B. Entwicklung des Baugebiets „Hainchesbuckel“.
Viele Bemerkungen, die nicht darauf schließen lassen, dass die Entwicklung „Hainchesbuckel“ eine Sache von wenigen Jahren sein wird.
– Unwägbarkeit.
– Unsicher.
– Planung noch nicht so weit ist.
– Haben wir schon eine ausschreibbare Variante?
– Projekt kann sich über Jahre hinziehen.
u.v.a.m.
 
Ein Stadtverordneter sprach davon, dass man über die Entwicklung eines Gewerbegebiets schon seit 25/30 Jahren redet. Seit gestern bin ich sicher, es wird noch weitere 10/20 Jahre dauern, bis dort die ersten Firmen einziehen werden. Die Ausschreibung zur Entwicklung des Gewerbegebiets, wie seit einigen Jahren in Rödermark üblich, über einen externen Dienstleister, ist aus rechtlichen Gründen gescheitert. Man hat sich gegen eine neue Ausschreibung entschieden und wird das Gebiet mit eigenem bzw. angemietetem Personal entwickeln. Es wird ein externer Projektentwickler gesucht. Der wird dann auch noch bei weiteren Entwicklungsarbeiten, wie z.B. Zilliggarten, benötigt.
Die geänderte Vorgehensweise bei der Gebietsentwicklung hat haushaltstechnisch keine Auswirkungen. So jedenfalls der hauptamtliche Magistrat.

Nach diesem Vortrag kann man in eine tiefe Depression
abrutschen. Rödermark kann schon heute nicht mehr seinen Schuldendienst durch die Einnahmen aus dem laufenden Haushalt decken. Oder so ausgedrückt: Das ordentliche Ergebnis (Haushalt) weist einen Minusbetrag von zurzeit von mehr als 1,6 Mio Euro aus. Wobei die ganz sicher kommende Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst nicht komplett eingeplant ist. Ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zinslast. Hinzu kommt noch: Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst betreffen auch die Kreisverwaltung mit seinen knapp 1100 Mitarbeitern. Sehr gut vorstellbar ist, dass sich die Kreisumlage drastisch erhöhen wird und damit den schon jetzt total überlastenden Haushalt (können den Schuldendienst auf absehbare Zeit nur noch aus den Rücklagen bezahlen, die uns dann anderweitig [Feuerwehr] fehlen) weiter ins Minus stürzen. Haushalt 2023. Im ordentlichen Ergebnis fehlen 1.6 Mio €. Rumms.
Am 17.03.2023 in den Nachrichten. Der Leitzins wurde um weitere 0,5% angehoben. Rumms.

Und jetzt bricht eine weitere Hoffnung weg,
dass man mit dringendst benötigten Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten, bald rechnen kann. Der Antrag, ein Gewerbegebiet nördlich zu entwickeln, hat zwar weiterhin Gültigkeit, aber hier glänzt die Verwaltung nicht gerade mit erkennbaren Aktivitäten. Auch dank des Koalitionsvertrags. Unter Rotter und Schülner hat ein Prozess begonnen, der den Haushaltsstand vor dem ersten Rettungsschirm (ohne gewaltige [jährliche] Grundsteuererhöhung) erreichen wird.
Die Rettung wäre, wenn der Haushalt von einer übergeordneten Stelle nicht genehmigt wird und die Stadt sparen muss bzw. von nicht benötigten Prestigeobjekten Abstand nehmen muss. Diesen Wunsch schließe ich seit Haushaltsverabschiedung in mein Nachtgebet ein.

Aber das scheint weder Bürgermeister noch Stadtkämmerin zu interessieren. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass man aufgrund der vorhandenen und sich weiter zuspitzendem Finanznot von prestigeträchtigen Projekten zurückzieht und umplant.

Zuschüsse wird es wohl für eine Mini-PV-Anlage/Balkonmodul geben. Nach der Abstimmung bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll der Plan verbindlich werden.
Die geplanten Richtlinien und das Antragsformular können Sie hier einsehen.

30.000,00 € sind für ein Förderprogramm für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen im Haushalt eingeplant. Es dürfte sich also nicht um Gelder aus dem ISEK-Programm handeln. Deshalb wichtig, weil man sich nicht an die Richtlinien halten muss, die bei einer Förderung aus dem ISEK Programm und RiLiSe heraus erforderlich sind.
Die geplante Satzung können Sie hier einsehen.

Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass die Satzung so verfasst ist, als wenn eine Stadt ein Projekt ausschreibt. Ein Projektentwickler wird von der Stadt nicht gefordert. Bei dem Punkt -Finazielle Auswirkungen- im Antrag, sollte man darauf hinwirken, dass die Verwaltungskosten mit aufgeführt werden.

Wäre ich in einer Fraktion, würde ich nach dem gestrigen Abend, eine Pressemeldung vor Abgabe an die Presse, vom Bürgermeister autorisieren lassen.