Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU, AL/Die Grünen

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Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU/AL
Von links nach rechts. Stefan Gerl (Grüne), Ktaja Kümmel (Grüne), Ralph Hartung (CDU), Michael Gensert (CDU).
 
63 Punkte. Davon 2 x Wirtschaft und 1 x Finanzen.
 
Frau Schülner habe ich bei der Unterzeichnung gesehen. Herrn Rotter habe ich nicht gesehen.
 
» Siehe auch die Pressemeldung der CDU
 

Koalitionsvertrag
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2021-2026

» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021
 
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stavo 6.7.2021. Eine Wohlfühlveranstaltung für den Bürgermeister.

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Stavo 6.7.2021
Stavo 6.7.2021

Stavo 6.7.2021. Eine Wohlfühlveranstaltung für den Bürgermeister.
Die aufgerufenen Anträge erhielten von den Stadtverordneten die Zustimmung. Von allen Fraktionen wurde die Verwaltung gelobt und es wurde Verständnis gezeigt, dass es mit der Umsetzung der gestellten Anträge eine gewisse Zeit dauern wird.

Was bleibt zu tun?
Man kann nur hoffen, dass die antragstellende Fraktion die Umsetzung der Anträge in regelmäßigen Abständen überprüft.

Ein kleiner Wermutstropfen war doch dabei.
Es gibt Zuhörer, die meinen, dass alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte nicht nur zum Zweck der Abstimmung aufgerufen werden. Man war der Meinung, dass man von den einzelnen Fraktionen zu den Punkten etwas zu hören bekommt.
„Jetzt haben wir die Zeit geopfert, um etwas zu Themen zu hören, die uns absolut nicht interessieren.“

Vertane Zeit wegen fehlender Info. Es ist halt so, dass es sich in den Ausschusssitzungen ergibt, dass alles gesagt wurde und man es in der Stavo nicht nochmals durchkauen will. Kurz vor der Stavo wird dann (ohne Öffentlichkeit) festgelegt, was man als TO A abhandelt. TO A ein Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Es wird nur abgestimmt.

Vor 12 Jahren ist es mir auch so ergangen. Man konzertiert sich auf einen ganz bestimmten Tagesordnungspunkt. Den Vorspann, den der Stadtverordnetenvorsteher abspult, kann man als ungeübter schlecht verfolgen und bekommt deshalb nicht mit, dass der für einen interessanten Punkt schon im Vorspann abgearbeitet wurde. Das geht ratzfatz.

Natürlich gibt es für die Fraktionen (meistens) die Möglichkeit, seine Wähler frühzeitig darüber zu informieren, dass zu bestimmten Tagesordnungspunkten keine Wortbeiträge gibt. Man muss es ganz einfach nur tun.

Rein gefühlsmäßig.
Es tut sich was. Um eine belastbare Aussage machen zu können, müssen erst die Stadtverordnetenversammlungen mit Themen wie z.B. der Haushalt kommen.

Anmerkung.
In der Vergangenheit hatte ich Probleme mit der Akustik. Anscheinend hat sich etwas zum Positiven hin geändert. Da ich ausschließe, dass sich mein Gehör verbessert hat, dürfte es an der Lautsprecheranlage liegen.

 
Etwas zu dem nicht zur Sprache gekommenen Tagesordnungspunkt
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).
 
» Niederschrift Stavo 6.7.2021
» Mitteilungen des Magistrats
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

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Frust. Runder Tisch. Verkehrsberuhigung Rödermark.

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Runder Tisch. Verkehrsberuhigung Rödermark.
Runder Tisch. Verkehrsberuhigung Rödermark.

[..] Wenn man beobachtet, wie insbesondere Rotter und Schülner immer wieder als Bedenkenträger, Bremser und letztendlich als Blockierer in all die Diskussionen hineingrätschten, dann brauche man sich „nicht zu wundern, wenn der politische Vertrauensverlust in der Bevölkerung eine besorgniserregende Dimension annimmt. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Regierenden nicht mehr ernst genommen, geschweige denn behoben werden“, heißt es … Quelle Dreieich Zeitung. Seite 3

Rotter beklagt rüden, „unverschämten Ton“
Bürgermeister mahnt sachlichen Dialog an.
… Quelle Dreieich Zeitung. Seite 3

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

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Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung.

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?

Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]

[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]

[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]

Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.