Monat: Juni 2011

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

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Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.

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17.06.2011 – ( aus OP-Online ) Bei OP-Online vom 17.06.2011 ist zu lesen: „Am Dienstagabend wird die Stadtverordnetenversammlung die Innovationscentrum (IC) Rödermark AG auflösen und die Wirtschaftsförderung wieder ins Rathaus verlagern“
 
Aus OP-Online

..[]…„Das Schlimme ist, dass die Wirtschaftsförderung politisiert wird“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Tiefe Enttäuschung klang durch, doch Formulierungen wie „von Freunden abgesägt“ oder „Bauernopfer“ vermied Norbert Rink tunlichst. Einen Seitenhieb auf die CDU, die ihn voriges Jahr in den kaum zu gewinnenden Bürgermeisterwahlkampf gegen Amtsinhaber Roland Kern geschickt hatte, mochte er sich indes nicht verkneifen: Vor der Kommunalwahl habe die CDU noch den Erhalt des IC als eigenständige Aktiengesellschaft gefordert – genau das Gegenteil also, was sie jetzt mit ihren grünen Partner tut…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online

 
Siehe auch: SPD-Rödermark Liquidation der IC Rödermark AG
 
Lesen Sie auch die Kommentare bei op-online
 

Rattan Möbel im ON-Line Shop gekauft. Der Käuferschutz bei PayPal und Trusted Shops

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Wenn Sie in einem Online-Shop etwas einkaufen und mit PayPal, wegen des Käuferschutzes per Vorkasse bezahlen achten Sie darauf, der Käuferschutz beträgt 45 bzw. 30 Tage nach Zahlung. Achten Sie also auf Lieferzeiten wenn Sie per Vorkasse zahlen.
 
Hiezu wurde von Sat1 ein Bericht gesendet, der von Konsumer.info zur Verfügung gestellt wird.

SPD-Rödermark. Liquidation der IC Rödermark AG

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Bei der Stadverordnetenversammlung (STAVO) am 21.06.2011 stehen u.a.folgende Themen auf der Tagesordnung :
 
» Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke – Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern

Der Verkaufspreis für alle Wohnbaugrundstücke der Stadt wird um 20 € / qm erhöht…Lesen Sie hier weiter.

 
Hierzu die FDP-Rödermark

….[]…Doch zum einen gibt es für die FDP einen Unterschied zwischen Kaufpreisreduzierung zum finanziellen Nachteil für einige und aktiver Förderung. Der Kaufpreis sollte für jeden Bauherrn prinzipiell gleich sein. Es obliegt dann der Entscheidung des Bauherrn, ob er durch die gewählte Bauform die Förderung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Zum anderen – und das ist der wesentlich größere Kritikpunkt – hält die FDP die Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Nullenergiehäuser für nicht zielführend….Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP

 
 
» Wirtschaftsförderung – Liquidation der IC Rödermark AG

Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich – und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen – einzuleiten. Lesen Sie hier weiter.

 
Weitere Infpormationen bei OP-Online: Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern
 
Hintergrundinformationen. Der Aufsichtsrat hat den Vertrag mit dem Leiter des Rödermärker Innovationscentrums bis 2011 verlängert – die Andere Liste kritisert das heftig. Rink kandidiert 2011 für die CDU als Bürgermeister……Lesen Sie weiter bei FR-online.de
 
Interessant wird dieser Punkt in jedem Fall. Man wird sehen, wie sich die Eine oder Andere Partei den Aussagen der Vergangenheit stellen wird. Wahrscheinlich getreu dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
 
Nachtrag 17.06.2011
Zur STAVO am 21.06.2011: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 
» Beschlussfassung des Bebauungsplanes “ Areal Breidert“ als Satzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) den Bebauungsplan „Areal Breidert“ im Stadtteil Ober-Roden als Satzung….Lesen Sie hier weiter.

 
Stichpunkte zum IC-Rödermark.
 
AL-Die Grünen. OP-Online vom 1.6.2011

Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.

Aber. In FR-Online vom 11.2.2010

..[]..sagte Lauer (Anm. der Red. SPD) am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die Gespräche mit der CDU noch nicht zu Ende waren. Er habe sich zudem vehement gegen eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre gestellt.

 
In dem gleichen Artikel der Frankfurter Rundschau ist folgendes zu lesen:

2009 hat das IC ein Defizit von 240.000 Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr ist laut Kern kein Grundstücksgeschäft erfolgt. Erträge stammten aus Mieten, Beratung und Dienstleistungen. Man lasse derzeit juristisch prüfen, ob das IC auch maklerisch tätig sein darf.

 
Das war 2009. Natürlich hat das IC auch Erfolge vorzuweisen. Nur werden die Erfolge den Bürgern nicht deutlich vermittelt. Ich habe einmal im Internet gesucht und bin dort auf den folgenden Erfolgsbericht gestoßen: Frischemarkt im Ortskern/ Neuer Mieter im Zehnthof. In 2008 war da noch die Ansiedlung der Firma Ulma. Und da ist noch die JADO zu erwähnen.
An der Öffentlichkeitsarbeit des IC-Rödermark soll/muss gearbeitet werden, sonst könnte bei den Bürger der Eindruck entstehen, hier werden gute Euros verbrannt.
 
Siehe auch: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 

Mobbing-Website isharegossip– dot — com vom Netz?

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Die Mobbing-Website isharegossip.com ist offenbar von unbekannten Hackern lahmgelegt worden. Am Dienstag war dort lediglich eine Warnung an die von den Behörden gesuchten Betreiber zu sehen.

Die Angreifer forderten «Administratoren, Organisatoren und Moderatoren» des Läster-Portals dazu auf, sich binnen einer Woche bei der Polizei zu stellen – ansonsten würden ihre Namen, Zugangsdaten und Mail-Adressen veröffentlicht…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei zeit.de

 
??????
Ich glaube nicht, dass es Hacker waren.
 
So ganz kann ich der Sache allerdings nicht trauen.
Warum schreibt der ???Dieb???* nicht einfach seine Nachricht auf die Index-Seite von isharegossip, sondern macht eine Umleitung auf 23timespi.blogspot — dot — com?
Der ???Dieb???* HAT doch Zugriff auf den Webauftritt!
Die Umleitung IST die Indexseite von isharegossip — dot — com.
Warum machen die nicht mit dem Ausweichserver (.net) weiter?
 
Hoffentlich ist das nicht nur eine neue Art von Marketing, um anschließend so richtig weiterzumachen. Im Fersehen war man schon. In der Presse auch. Jetzt kommt der dritte Akt.
 
 
Ausweichseite von isharegossip — dot — com

* Leider wurde unsere Domainisharegossip — dot — com gestohlen, der Server und iShareGossip — net — ist davon allerdings nicht betroffen.
Bis wir näheres in Erfahrung bringen können, bleibt iShareGossip offline.
User haben definitv nichts zu befürchten, da wir keine IP Adressen speichern.
Weitere Informationen in Kürze.
Unsere temporäre Kontaktadresse: isgmail — ätt — bk — dot — ru

Clickjacking und die Sparkasse. Hinweise werden ernst genommen!

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Zu dem Thema Clickjacking ( Man nennt es auch Like Jacking) habe ich auch die Sparkasse angeschrieben. Ganz im Gegensatz zu einem Webmaster eines anderen Webauftritts, der sich durch solche Hinweise belästigt fühlt, nimmt man bei der Sparkasse solche Hinweise sehr ernst.
Da kann man als Sparkassenkunde froh sein, dass dort die Verantwortlichen Hinweisen von außen nachgehen.

Auszug aus der Mail
…..[]…Wir haben Ihren Hinweis aufgenommen und bereits an unser Rechenzentrum zur weiteren Verifizierung weitergeleitet.

Nachtrag 20.07.2011
Scheinbar sehen die Verantwortlichen keinen Handlungsbedarf.
Siehe aus: Geldraub über das Internet.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark und die Anleinpflicht für Hunde

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Die schwere, aber notwendige Zeit für die Hundebesitzer, die Anleinpflicht, geht jetzt langsam seinem Ende zu. Was ich als Fazit ziehen kann: „Viele Hundebesitzer scheren sich einen Dreck darum“
 
Spreche ich einen Spaziergänger, der während Anleinpflicht seinen Hund nicht angeleint hat, gibt es eine Antwort die wie folgt lauten könnte:

„Mein Hund hört aufs Wort und rennt nicht weg. Gell Edgar (20 dB). Eeeedgar (50 dB) Eeeedgaaaaaaar (80 dB)

 
Spricht aber Spaziergänger einen Hundebesitzer nach dem Zeitraum der Anleinpflicht an, könnt die Antwort in etwa so ausfallen:

Was wollen Sie unwissender! Es gibt ab Mitte Juni keine Anleinpflicht. Informieren Sie sich doch zunächst bevor Sie mich so dumm anmachen.“


 
Wir haben eine Hündin. Diese ist, wenn ich mit ihr spazieren gehe, in den gekennzeichneten Gebieten IMMER angeleint.
Was meine Frau macht, wenn Sie alleine mit dem Hund unterwegs ist, möchte ich hier nicht aufführen. 🙁
 
BTW
Die Karte, die die Stadt Rödemak den Hundehaltern an die Hand gibt, ist derart beschissen, dass man sich schämen sollte, so etwas als Orentierungshilfe anzubieten.
 
Siehe auch: Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke?

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Gestern bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bekanntgegeben: „Es gibt ein Problem mit den geleisteten Zuschüssen in Höhe von ca. 1,1Mio Euro für die Erneuerung von 3 Straßen (Oderwaldstraße, Freiherr-vom Stein-Straße und Babenhäuser Straße) in Rödermark.„

Bei der Odenwaldstraße geht es um 500.000 Euro.
 
Das könnte z.B. mit der Odenwaldstraße passieren.
 
» Kompletter Rückbau der 30-Zone und Abschaffung der Vorfahrtregel „rechts vor links“
 
» Die Stadt Rödermark bezahlt den Zuschuss (bei der Odenwaldstraße 500.000 insges. ca. 1.1 Mio Euro zurück)
 
» Die Begründung der Stadt Rödermark zu dem ergangenen Bescheid wird akzeptiert. Und alles bleibt wie es ist.
 
 
Der Stadt Rödermark trifft keine Schuld. Zu dem damaligen Zeitpunkt gab es laut Bürgermeister Kern die jetzt angemahnten Bedingungen nicht.
Satz gestrichen. Siehe Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau

Man kann nur hoffen, dass hier die Vernunft zum Wohle der Bürger und Verkehrssicherheit siegen wird. Der finanzielle Aufwand für den Rückbau (damit man die Zuschüsse nicht zurückerstatten muss) dürft die Stadtkasse ganz ordentlich belasten und heute sicher ausgewiesene Schulwege verlaufen dann wieder auf einer Rennstrecke.

Wenn die Begründung der Stadt Rödermark nicht akzeptiert wird und wir die Straßen in dem jetzigen Zustand belassen, haben die Rödermärker ca. 1.1 Mio zu zahlen.

Sicherlich werden die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien auf Ihren Webseiten mehr zu diesem Thema schreiben und die Anlieger der betroffenen Straßen mit weiteren Informationen versorgen.


 
Damit Sie es einfacher haben, hier die Links zu den Parteien:
CDU CDU-Rödermark.
AL/Die Grünen AL-Die Grünen.
SPD-Rödermark SPD-Rödermark.
FDP-Rödermark FDP-Rödermark
Freie Wähler Freie Wähler
 
Nachtrag 25.06.2011
Lesen Sie diesen Artikel hier. Ein Dokument der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011