Monat: Dezember 2011

FDP Rödermark: Schildbürgerei oder Schlamperei beim Bahnhofskauf durch die Stadt?

Denkmalschutz? Finanzielles Debakel für die Stadt? Akteneinsichtsausschuss beantragt. Über vier Jahre ist es nun her, dass die Stadt Rödermark das Bahnhofsgebäude Ober-Roden gekauft hat. Die Intention damals war und ist nach wie vor richtig: Durch den Kauf und gesteuerten Weiterverkauf sollte die Stadt die Möglichkeit haben, mittelbaren Einfluss auf die Gestaltung und zukünftige Nutzung des Gebäudes zu nehmen. Vor zwei Jahren dann legte sich die Stadtverordnetenversammlung auf einen Kaufinteressenten fest – gegen die Stimmen der FDP weil völlig verfrüht und ohne Not unter künstlichem Zeitdruck. Seitdem ziehen sich die Verhandlungen über knappe 26 Monate hin und peu à peu tauchen, meist nur auf Rück? bzw. Anfrage, immer neue Negativtatsachen rund um die Immobilie Bahnhof auf. Waren es anfäglich fortbestehende Mietverträge, kamen sodann Leitungsrechte und andere Grundbuchlasten hinzu und aktuell steht im Raum, ob das gesamte Gebäude unter Denkmalschutz steht – bzw. dass dem so ist. „Es kann doch wohl nicht sein“, so der klare Kommentar von FDP?Fraktionschef Tobias Kruger, „dass die Stadt erst nach dem Kauf Stück für Stück via Zufallsprinzip herausfindet, welche Belastungen an Gebäude und Grunstück sie da mitgekauft hat. Keinem Privatmann wären so grobe handwerkliche Fehler passiert. Es drängt sich daher die Frage auf, ob entweder die Katze im Sack gekauft wurde bzw. wer überhaupt was wann wusste bzw. nicht wusste oder hätte wissen müssen.“ Mit Blick auf den derzeitigen Wissensstand kann im Moment das Kapitel „Bahnhofskauf durch die Stadt“ nur dick mit „Schildbürgerstreich“ bzw. sogar „Schlamperei“ überschrieben werden.

Fakt ist: Aufgrund einer notwendigen Leitungsumlegung sind bereits beträchtliche Zusatzkosten für die Stadt angefallen. In welcher Höhe genau, ist noch unklar, da der Magistrat diese Antwort bisher schuldig geblieben ist. Da sich im schlimmsten Szenario der ganze Fall zu einem finanziellen Debakel für die Stadt entwickeln könnte, hat die FDP nun (gemeinsam mit der SPD) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit deren Steuergeld mal wieder nicht verantwortungsbewusst umgegangen wird/wurde (Stichworte u.a.: Schadensersatz, Unverkäuflichkeit, extrem teure denkmalschützende Sanierung), einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Bahnhofskauf durch die Stadt“ beantragt, um endlich Licht ins verworrene Bahnhofsdunkel zu bringen. Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums soll es nunmehr sein, die gesamten Vertragsverhandlungen um den Kauf des Bahnhofgebäudes durch die Stadt und die Belastungen (rechtlich und praktisch) an Gebäude und Grundstück zu untersuchen und festzustellen, wo die Verantwortlichkeiten lagen und liegen. Vor allem muss aus Sicht der Liberalen ermittelt werden, warum erst deutlich nach dem Gebäudekauf so wesentliche Details wie Leitungsrechte und Denkmalschutz auf den Tisch kamen und warum die Stadtverordneten nicht vor der Kaufentscheidung über alle wesentlichen Details dieser Art informiert wurden. Auch muss geprüft und offengelegt werden, ob der Stadt eventuelle Regressansprüche gegen die Bahn zustehen oder ob die Stadt selbstverschuldet wichtige Details (Denkmalschutz?) nicht zur Kenntnis genommen oder gar bemerkt hat. (tk)
Presseerlärung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger.

*Ende der Presseerklärung*
 

Zu diesem Thema auch eine Presseerklärung der SPD und ein Antrag der SPD/FDP/Freie Wähler zur Akteneinsicht.
 

Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der Freien Wähler
 
 
Aus fr-online.de

Bieberer Bahnhof ist verkauft
Marcus Müller kauft von einer Tochter der Deutschen Bahn den mehr als 100 Jahre alten Bahnhof in Bieber. Nun hadert der Besitzer mit dem Denkmalschutz, denn die Behörden gaben zunächst falsche Auskünfte.[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

 
 
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Bahnhof Ober-Roden:
SPD entsetzt über neuerlichen Dilettantismus

(Rödermark) Noch vor wenigen Wochen erklärte der Bürgermeister, dass der Verkauf des ehemaligen Ober-Röder Bahnhofsgebäudes in trockenen Tüchern sei. Offenbar weit gefehlt, wie sich nun herausstellt. Richtig ist zwar, dass der Notarvertrag geschlossen ist. Doch die Genehmigung der Stadt für das Vertragswerk fehlt nach wie vor. Der Grund: Nach Vertragsunterzeichnung wurde erst bekannt, dass das Bahnhofsgebäude in der Liste der denkmalgeschützten Gebäude steht. Davon zeigt sich die SPD-Fraktion mehr als entsetzt. Denn dies könnte mit schwerwiegenden Folgen für Stadt und Käufer verbunden sein. Die SPD werde daher einen Akteneinsichtsausschuss beantragen, um Licht ins Dunkel dieser nun seit 4 Jahren andauernden Angelegenheit zu bringen.
 
„Diesen Dilettantismus der Verwaltungsspitze werden wir nicht weiter tolerieren“, lässt SPD-Fraktionschef Stefan Junge nach Bekanntwerden des neuerlichen Unbill erzürnt verkünden. Erst musste das Versagen bei der lastenfreien Übergabe des Bahnhofs korrigiert werden. Dann kamen Leitungsverlegungen hinzu, deren Kosten bis heute nicht von der Verwaltung genannt würden. Und nun das neuerliche Debakel mit dem Denkmalschutz.
 

„Uns kann keiner erzählen, dass die Aufnahme in die Denkmalschutzliste klammheimlich, still und leise erfolgt sein soll“, so Junge weiter. Schließlich hätte man mehr als vier Jahre Zeit gehabt, auch diese Frage sicher und gerichtsfest für alle Beteiligten zu klären.
 
Offenbar wurde aber auch hier, wie zuvor bereits beim Ankauf und den damit verbundenen Grundbuchlasten, tief und fest gepennt. Schließlich sei es öffentlich bekannt, dass viele zur Veräußerung stehende Bahnhöfe wegen ihres Alters und ihrer Bauarchitektur unter Denkmalschutz stehen. Dass diese Frage nicht mit der zuständigen Behörden des Denkmalschutzes in Hessen abgeklärt wurde, sei unverzeihlich.
 
Befürchtungen habe die SPD auch dahingehend, dass die Stadt mit Schadensersatzansprüchen rechnen müsse, sollte der Ankauf nun doch noch platzen, da zu befürchten ist, dass auf einen Käufer bei einer derartigen Ausgangslage deutlich höhere Kosten für eine Sanierung zukämen.
 
Überdies fordert die SPD die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob ihrerseits Schadenersatzforderungen gegenüber der Bahn gestellt werden können, sofern beim Ankauf falsche Aussagen diesbezüglich getroffen worden sind.
 
„Der Vertrauensvorschuss in das Verwaltungshandeln ist nun restlos aufgebraucht“, sekundiert Fraktionspressesprecher Armin Lauer. Die SPD-Fraktion wolle der Sache auf den Grund gehen und herausfinden, was hier wirklich passiert ist oder nicht.
 
Die Verschleierung von Tatsachen müsse nun ein Ende haben. Die SPD werde daher einen Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses stellen. Dabei erhofft sie sich auch Unterstützung anderer im Rödermärker Parlament vertreten Fraktionen, bräuchte sie dafür aber eigentlich nicht: Ein Akteneinsichtsausschuss ist nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dann zu bilden, wenn es eine Fraktion verlangt. Quelle SPD Rödermark

 
Siehe auch Presseerklärung der FDP sowie der gemeinsame Antrag zur Akteneinsicht von SPD, FDP und Freie Wähler
 

» Rödermark. Fraktion der SPD/FDP und Freie Wähler fordern Akteneinsicht (Bahnhof)
» Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der FDP Rödermark

 
Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der Freien Wähler
 
 
Aus fr-online.de

Bieberer Bahnhof ist verkauft
Marcus Müller kauft von einer Tochter der Deutschen Bahn den mehr als 100 Jahre alten Bahnhof in Bieber. Nun hadert der Besitzer mit dem Denkmalschutz, denn die Behörden gaben zunächst falsche Auskünfte.[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

 
 
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