Monat: Dezember 2012

Vorweg. Die Sitzung am 5.12.2012 fällt aus.
Am Freitag wird die KiTa-Gebühr beraten und beschlossen. Genauer Termin später.

Bis auf die KiTa-Gebühr (wenn man den Protest der Eltern ernst nimmt) dürfte die im ersten Schritt beschlossene Gebührenerhöhung der richtige Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sein.

Eine KiTa-Gebührenerhöhung wird auch von vielen der betroffenen Eltern akzeptiert. Nur muss hier bei dem bestehenden Vorschlag zur Gebührensatzung vom Magistrat nachgearbeitet werden. Der jetzige Entwurf wird keine Zustimmung bei den Eltern (die keine große Lobby und kein Vetorecht haben) finden.

Damit hat der Bürger seinen ersten Anteil geleistet. Leider werden weitere Erhöhungen oder neue Beiträge folgen. Dazu weiter unten mehr.
In 2014 muss die Stadt Rödermark mit Einsparungen nachziehen.

Die Tagesordnungspunkte des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 4.12.2012 wurden bis auf den Punkt Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ beschlossen.

Die Satzung der KiTa-Gebühren wird am Freitag beschlossen und in der anschließend stattfindenden STAVO wird darüber abgestimmt.

Der Haushalt wurde verabschiedet und den Konsolidierungsmaßnahmen zugestimmt.

Am Freitag, dem 7.12.2012, wird dann über die Satzungen Ö3-Ö6 beraten und abgestimmt.

Da sind wir ja einmal gespannt, was die gelebte Bürgerbeteiligung (siehe schlechtes Bild) bei der Stadtverordnetenversammlung bewirken konnte. Immerhin haben gefühlte 80 Betroffene (Eltern mit ihren Kindern) gegen die geplante KiTa-Gebührenerhöhung protestiert. Es wurde NICHT generell gegen eine KiTa-Gebührenerhöhung protestiert, sondern gegen die Form und die Ungleichbehandlung. Hinzu kommt noch, die Verwaltung ist Ihrer Pflicht, die sich aus dem §8 der SATZUNG über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Stadt Rödermark scheinbar nicht nachgekommen.

Nachgeschobene Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse ändern nichts an dieser Tatsache. Ich stehe mit dieser Meinung nicht alleine da. Auch ein Stadtverordneter der FDP hat in einem Artikel dies bemängelt.

Der Versuch des Bürgermeisters, dies in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, dürfte wohl kaum ein überzeugt haben.

Was den gehaltenen Haushaltsreden betrifft.
Es hätte eigentlich KEINE gehalten werden müssen. Jedem ist klar, die Stadt Rödermark ist finanziell endgültig am Ende und es muss gespart werden. Die Sparverweigerer (Koalition) zum Haushalt 2012 lobten den Haushalt 2013 und sprachen von dem einzig gangbaren Weg. Das wäre auch schon 2012 angebracht gewesen. Aber da war noch Feiern angesagt.

Kurz angemerkt. So ganz mit dem Sparen war es doch nicht. Bei der letzten STAVO hat sich die Koalition noch schnell einen Klimamanager/Klimabeauftragten (bezuschusst vom Bund) genehmigt. Wie sagten die Freien Wähler? Ein Turbo-Lader für weitere Ausgaben.
Glaube ich nicht so ganz. Wenn Rödermark unter dem Rettungsschirm ist, könnten wir eigentlich die Stadtverordnetenversammlung auflösen. Es muss dann um jede Ausgabe nachgefragt werden. Schluss mit Feiern. Schluss mit Schrottimmobilien. Schluss mit neuem Festplatz. Evtl. ist noch Geld für Tontäfelchen da. Ende der (fast) unkontrollierten Geldausgabepolitik.

Zurück zu den Haushaltsreden.
Koalition CDU/AL die Grünen uneingeschränkt für der Haushalt 2013.
SPD hat dem Haushalt die Zustimmung verweigert.
FDP stimmt dem Haushalt mit Bauchweh zu.
FREIE Wähler. Ich glaube auch uneingeschränkt.

Ich werde, sobald die Fraktionen die Haushaltsreden auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen, einen entsprechenden Link setzten.

Kommentieren der Reden und Aussprache überlasse ich der Presse. Auch zu diesen Artikeln werde ich hier einen Link setzen.

Die große Beteiligung der Eltern und Kinder zu der KiTa-Gebührenerhöhung war der Höhepunkt der Stadtverordnetenversammlung. Ansonsten (für so einen Haushalt) eine recht langweilige Stadtverordnetenversammlung mit Haushaltsreden, bei denen die Redner, mit einer Ausnahme, immer nach einem lustigen Spruch suchten, um das Parlament aufzuheitern.

Ich bin ja mal gespannt, ob der vor der STAVO (7.12.2012) tagende Fachausschuss, die gelebte Bürgerbeteiligung und die Stellungnahmen der Elternbeiräte/Eltern in die Entscheidung zur Gebührenerhöhung einfließen lässt. Unter anderen Umständen würden die Stadtverordneten von einer Aktion mit der Brechstange sprechen. (Zur Stellungnahme hat man am 29.11.2012 gebeten. Abgabetermin 5.12.2012). In anderen Fällen wurde die Entscheidung auf die nächste STAVO geschoben. Das wäre auch in diesem Fall mehr als angebracht.

Wie geht es weiter?
Es müssen bis zu 10,9 Mio. konsolidiert werden. D.h. es muss dauerhaft durch Einsparungen bzw. Gebühren-/Steuererhöhung an der Ergebnisverbesserung gearbeitet werden. Die sollen sich wie folgt zusammensetzen.
4,9 Mio. Einnahmen, die der Bürger/Gewerbetreibende zu zahlen hat.
——— 2,5 Mio. durch die Bürger, 2,4 Mio. durch die Gewerbetreibende.
6,0 Mio. durch Einsparungen bei der Stadt Rödermark.

Bleiben wir bei dem Bürger.
4,9 Mio. sind in den Jahren 2013 bis 2018 sind DAUERHAFT aufzubringen. Es wäre jetzt gut gewesen, von den Haushaltsmachern über die geplante Mehrbelastung ab 2014 für die Bürger zu erfahren. Z.B. wäre ein Hinweis auf die wiederkehrenden Beiträge bestimmt auf Interesse (der wenigen Anwesenden) gestoßen. Ob man da schon mit 420.000,00 Euro Mehreinnahmen rechnet?

Interessant wäre gewesen zu erfahren: „Wo/wie die Stadt die unerwartete Finanzspritze in Höhe von 291.890,00 Euro (Abschlag für 2013) für die Kitas verbuchen wird. Wird dadurch der Haushalt 2013 um diese Summe schon entlastet? Kein Wort zu dieser doch nicht schlechten Nachricht.

Interessant wäre es gewesen zu erfahren: „Wird es um 2017 herum eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 50% geben?“

Interessant wäre es gewesen zu erfahren: „Ist eine Kostensteigerung bei der Verpflegung (KiTa, KiGa) geplant?“

Interessant wäre es gewesen zu erfahren: „Wird die Geschwisterregelung gekippt?“

Interessant wäre es gewesen zu erfahren: „2,5 Mio. sind von den Bürgern aufzubringen. 1,5 Mio. sind in 2013 geleistet. Wo will man die restliche Mio. hernehmen?“

Interessant wäre es gewesen zu erfahren: „Hat die Stadt einen Plan B, wenn die Gewerbesteuer nicht die erwartete Steigerung von 300.000,00 bzw. 400.000,00 Euro bringen wird?“

Aber warum schreibe ich etwas über die STAVO?
Warum werden Haushaltsreden gehalten?
Warum gibt es eine Debatte?
Warum ist das Interesse der Bürger an der Stadtverordnetenversammlung so gering?

Scheinbar interessiert sich kaum noch einen Bürger für das politische Geschehen in Rödermark.
Nachdem die Eltern und Kinder den Saal verlassen hatten, gab es kaum noch Zuhörer. Den Rednern hört nur die eigene Fraktion zu und man geht während der Rede der anderen Fraktion pinkeln.
Man unterhält sich mit seinem Nachbarn. Oder man geht …..Übrigens, auf der Toilette war der Lautsprecher aus.
Die Rede ist doch nur für die vier von der Presse. Denen könnte man doch die Rede schriftlich zustellen.

Das Geschrei der schlecht Informierten wird mit dem nächsten Gebührenbescheid kommen. Aber dafür kann man den Magistrat NICHT in die Pflicht nehmen.

---

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.