Monat: Oktober 2015

Zu dem Artikel – Einigungspapier, Gehalt Erzieher(innen) – und der geschlossenen Kommentarfunktion.

Liebe Leute, wenn Ihr Fragen zu den Zahlen aus dem Artikel – Einigungspapier – habt, dann ruft doch einfach einmal diejenigen an, die an der – Macht – sind. Ruft doch die an, die sogar im Koalitionsvertrag fest verankert haben, politische Entscheidungen – transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren -. Da die Koalition – Transparenz und Nachvollziehbarkeit – auf ihren Fahnen stehen hat, haben viele wohl in der Presse bzw. auf der Internetseite der CDU oder der AL/Die Grünen die entsprechenden Artikel nicht gefunden. Hier der Link zu den Infos.

Ich bin für eine abschließende und verbindliche Aussage zu unvollständigen bzw. verwirrend kommunizierten Vorgängen nicht in der Lage. Ich habe ausdrücklich geschrieben (und das trifft für fast alle meine Artikel zu) eine Schlussfolgerung zu treffen. Eine Schlussfolgerung aus den Informationen, die ich aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung, Aussagen von Stadtverordneten, Presse sowie den spärlichen Protokollen der Ausschüsse und Stavo gewonnen habe.

Wenn verschiedene Artikel nicht genau den Punkt treffen, ist das nicht unbedingt meine Schuld. Die Koalition informiert einfach nicht so wie versprochen – transparent und nachvollziehbar -. Die Informationspolitik der Koalition (abgesehen von Ausflügen und Festen) ist miserabel.

Betrachten Sie einmal die FDP. Da gibt es nur zwei Stadtverordnete. Die Informationen (Stadt kommt allerdings ein wenig zu kurz) von diesen beiden ist um ein Vielfaches höher als die von der Koalition (29 Stadtverordnete). Sie haben richtig gelesen. 29. Und was liefern die 29? Die CDU bekommt es selbst nach einigen Monaten nicht hin, ihre Webseite wieder zur Verfügung zu stellen. Eigentlich auch nicht so schlimm. Da stand in der Vergangenheit eh kaum etwas Informatives.

Was ist mit der SPD. Wieso informiert die weitaus besser als die Koalition? So wie die SPD informiert kann man eigentlich nun informieren, wenn man über eine Manpower wie bei der Koalition (satte 29 Stadtverordnete) verfügt. Da es bei der SPD aber nur sechs Stadtverordnete gibt, muss es einen anderen Grund geben.
Kann es sein, dass die SPD sich mehr um die Belange der Bürger kümmert als die Fraktion der CDU und AL/Die Grünen? Kann es sein, dass man bei der SPD Stadtverordnete hat, die mit einer unglaublich großen Motivation die Probleme unserer Stadt angehen? Kann es sein, dass in der SPD ein wesentlich größerer Sachverstand auf allen Gebieten der Ortspolitik vorhanden ist als bei der Koalition und deshalb zu allen Themen (auch mit Hintergrundbetrachtung) berichten kann?

Ich beziehe mich AUSSCHLIEßLICH nur darauf, WIE die Bürger von den Fraktionen unterrichtet werden. Ich beziehe mich NICHT auf die politischen Entscheidungen.

Der Auslöser dieser Zeilen war eine Mail an mich. Es wurde nachgefragt, ob der Vorgang, so wie in dem Artikel – Einigungspapier – geschrieben, richtig ist. Wie eingangs geschrieben. Meine Informationen habe ich nur aus den Quellen zusammengetragen, die JEDEM Bürger zur Verfügung stehen. Ich habe KEINE Erzieherin angerufen und nach dem Status quo ihres Arbeitsvertrags gefragt. Da es sich aber um Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt sowie um Aussagen in der Presse, sollte der beschriebene Vorgang zumindest in etwa stimmen.

Ablauf
» Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. ALLE Erzieher(innen) der Gruppe S6 werden in die Gruppe S8 ab dem Haushaltsjahr 2015 eingruppiert. Beschlossen mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR. Quelle: Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015

» Laut Aussage kann man die Höhergruppierung erst nach der Haushaltsgenehmigung durchführen. Für die Übergangszeit wird man eine entsprechende Zulage bezahlen.

» Am 21.07.2015 lag die Haushaltsgenehmigung vor. Siehe: Haushaltsgenehmigung. In der Haushaltsgenehmigung wurde der Höhergruppierung keine ausdrückliche Absage erteilt. Demnach stand dem Stadtverordnetenbeschluss nichts mehr Weg und konnte/musste noch VOR dem neuen Tarifvertrag (wenn die Basis diesem zustimmt) durchgeführt werden. Man stand ja laut Beschluss der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen und FWR) in der Pflicht.

» Vor dem Tarifabschluss müssen sich dann ALLE Erzieher(innen) mindestens in der Gehaltsgruppe S8 befunden haben und jetzt in den Genuss einer weiteren Gehaltsanhebung kommen. Die vom Tarifvertrag vorgesehene Eingruppierung in die Gruppe S8b ist (so jedenfalls sehe ich das) KEINE Höhergruppierung, sondern eine normale Gehaltserhöhung.

So meine Schlussfolgerung in einer weiteren Kurzfassung.

Wenn Sie genau wissen wollen, ob es sich auch so verhält, fragen Sie, so wie auch schon erwähnt, einen Stadtverordneten. Wenn Sie keinen kennen (wäre auch nicht verwunderlich) sehen Sie einfach einmal hier nach, ob Sie da fündig werden.
Ich empfehle Ihnen, einen Stadtverordneten der Großen Koalition CDU, AL/Die Grünen anzusprechen. Davon gibt es immerhin 29. Da wird bestimmt einer Zeit haben. Die Last verteilt sich da auf mehrere Schultern. Sollten Sie da nicht weiterkommen, bleiben ja noch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FWR) über.