FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt

Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.

Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Richtigstellung. Vereinsförderung. 50.000,00 Euro für die Vereine.

Pressemitteilung der FWR, Freie Wähler Rödermark

Richtigstellung einer SP-Meldung
In der Ausgabe vom 15.12.2016 berichtet die Stadtpost Rödermark auf Seite 11, dass der mit den Stimmen von CDU und AL/Die Grünen verabschiedete Doppelhaushalt 2017/18 eine Erhöhung der städtischen Basisförderung für Vereine vorsieht.

Diese Darstellung erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass dies in dem vom Kämmerer Roland Kern eingebrachten Haushaltsentwurf bereits so vorgesehen war. Richtig ist aber das Gegenteil, es wurde von Herrn Kern nur der gekürzte Ansatz beibehalten.

Roland Kern lobte sich in einem Debattenbeitrag zum Doppelhaushalt selbst dafür, dass die Vereinsförderung im Zuge der Konsolidierung nicht vollständig zurückgefahren wurde. Siegfried Kupczok von den FREIEN WÄHLERN erinnerte daraufhin nachdrücklich daran, dass die Stadt Rödermark inzwischen erheblich erhöhte Landeszuweisungen erhält, speziell um trotz der angespannten Finanzlage freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung finanzieren zu können. Eine Rücknahme der erfolgten Kürzung hätte längst erfolgen müssen, ist aber in jedem Fall in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Angeregt durch diesen Redebeitrag der FWR hat die Koalition über Nacht einen Haushaltsantrag eingebracht, die Vereinsförderung um EUR 50.000 aufzustocken, was keine Erhöhung der Förderung ist sondern lediglich einer Rücknahme der 2014 erfolgten Kürzung entspricht. Die FWR haben die Koalition für die Übernahme des FWR-Gedankengutes gelobt und diesem Antrag wie alle anderen Fraktionen zugestimmt.

Um Richtigstellung des Sachverhaltes in der nächsten Ausgabe der Stadtpost wird nachdrücklich gebeten.


Siehe auch
Rödermark. Stavo beginnend 6.12.2016


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Nachgang Ausschuss FSIK 22.11.2016

Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016
Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016

Quelle: Niederschrift FSIK 22.11.2016
Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anträge und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit beraten.“
 
Siehe ach
Ausschuss FSIK 22.11.2016.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Wer soll das bezahlen? Rotter will Motzenbruch als Reserve behalten.

Was will uns der Fachbereich 4 (Herr Rotter) noch aufbürden? Die Kosten durch die vermeintliche Zusage, die Erzieher höher einzugruppieren, kann laut einer Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an zusätzlichen Kosten verursachen. Weil die Stadt ihre Zusagen nicht eingehalten hat, haben zwei Erzieher gegen die Stadt geklagt.

Dann sind die 291.000,00 Euro, die wir für die Babenhäuser Straße bekommen haben, noch nicht in trockenen Tüchern. Sollten die Gelder zurückverlangt werden, will der Magistrat klagen. Siehe auch die Zusammenfassung.

Jetzt kommt wohl noch der Motzenbruch dazu.
In der Niederschrift der Stavo können Sie nachlesen, dass geprüft werden soll, ob das Gelände für Wohnungsbau geeignet ist. Ein Ergebnis ist mir nicht bekannt. Gesagt wurde, der Verkaufserlös (Motzenbruch) soll helfen, den Neubau KiTa Festplatz zu finanzieren. Es kamen in letzte Zeit allerdings Zweifel auf, ob an diesem Plan der Magistrat noch festgehalten wird.
Jetzt steht es in aller Deutlichkeit bei OP-Online.

[..]Auch auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten.[..] Siehe OP-Online

OK, das sind die Pläne vom Magistrat. Aber das Sagen hat nicht der Magistrat, sondern in diesem Fall die Stadtverordneten.

Zu dem Zustand der Kindertagesstätte.

[..]Das Parlament könne dann in der Dezembersitzung entscheiden. Das 1971/72 errichtete Gebäude des Familienzentrums Am Motzenbruch entspricht es nicht mehr heutigen Standards. Quelle: OP-Online

So wie ich und auch verschiedene Stadtverordnete das verstanden haben, soll die KiTa Motzenbruch aufgegeben werden, weil die notwendigen Anforderungen nicht mehr gegeben sind, mehr Räumlichkeiten erforderlich sind und hohe Renovierungskosten anstehen.
Der neue Kindergarten schafft Abhilfe. Mehr Fläche für die Kinder. So wie von dem planenden Architktenbüro (Herr Karawassilios ) vorgetragen wurde, ist auch an eine schnelle und sehr kostengünstige Erweiterung des Kindergarten gedacht worden.
Und was kommt jetzt? Plötzlich will man trotz Neubau und Erweiterungsmöglichkeit den Motzenbruch als – Reserve für die U3-Betreuung – behalten. Was ist mit den Renovierungskosten (s.o. „entspricht es nicht mehr heutigen Standards“) oder geht es jetzt ohne? Ist die KiTa am Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung und zu klein geplant? Wenn richtig geplant, warum eine Reserve – Motzenbruch? Wie sieht es mit der Finanzierung der KiTa „Am Festplatz aus?“

Nie war er so wertvoll wie heute.
Der Wechsel
beim hauptamtlichen Magistrat.
2017 neuer Bürgermeister.
2019 neuer Erster Stadtrat.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Roland Kern bringt Seligenstädter Politiker auf die Palme

Vorratsflächen-Antrag sorgt für Empörung

In Rödermark hat es ja schon teilweise bei den Erziehern, SPD und FDP geschafft. Jetzt ist Seligenstadt dran.

Einem Dringlichkeits- und Resolutionsantrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS, in dem die Stadt gegen die nachträgliche Aufnahme der Fläche als neues Vorranggebiet des Teilplans Erneuerbare Energien protestiert, stimmte die Stadtverordneteversammlung am Montagabend mit großer Mehrheit zu. Gegen die Grünen-Initiative, die pikanterweise die Unterschrift des Rödermärker Öko-Bürgermeisters Roland Kern trägt, zog in der Parlamentssitzung dieser Tage vor allem die Seligenstädter FDP mit großem Kaliber zu Felde: [..]
[..] „Die Grünen wollen bis zu 20 Windräder von über 200 Metern Höhe im Seligenstädter Wald errichten. Das werden wir unter allen Umständen verhindern, wir möchten nicht, dass diese Fläche in die Offenlage kommt“, tobte etwa René Rock und verwies zum Vergleich auf den Kühlturm des Staudinger-Blocks 5, der „nur“ 141 Meter hoch sei. Ausgedacht habe sich das Bürgermeister Roland Kern aus Rödermark, um ein Ziel zu erreichen: Nur so habe der Landkreis ffenbach die Chance, wenigstens ein Windvorranggebiet aufweisen zu können. „Reine Symbolpolitik, damit möglichst alle unter der Energiewende zu leiden haben“, sagt Rock.
Weiter bei OP-Online.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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#Windrad #Windanlage

Ergänzung zum Urteil „Erzieherin klagt gegen die Stadt“

Erzieher. Briefkasten im Auge behalten.

Sinn (Geist) der ganzen Aktion von Fachbereich 4 Herr Rotter.
Erzieher sollen besser bezahlt werden, damit man überhaupt neue Erzieher bekommt bzw. den Bestand halten kann.
Deshalb ALLE Erzieher der S6 nach S8. (Ohne a oder b). Die Eltern zahlen für die Höhergruppierung einen Aufschlag von 1% auf die KiTa (KiGa) Beiträge.
Ergebnis
Die Erzieher stehen sich nicht, wie eigentlich gedacht, besser als die Erzieher im Umkreis. Eine Höhergruppierung (außertariflich) hat NICHT stattgefunden. Ohne Vereinbarung wären die Erzieher in der S8a. Mit der Vereinbarung sind die Erzieher in der S8a (!sic). Die Eltern bezahlen weiterhin den Aufschlag von 1%, OHNE dass die außertarifliche Höhergruppierung der Erzieher nach S8 (ohne a oder b) erfolgt ist.

Einleitung
Das Urteil (nicht rechtskräftig) kommentierte Bürgermeister Kern bei OP-Online wie folgt:
„Bürgermeister: Stadt hat zu 75% gewonnen. Die klagende Erzieherin hat den Prozess nicht gewonnen, sondern zu drei viertel verloren“ Quelle: OP-Online.

Was kann man alles in diese Aussage reininterpretieren? Von all dem, was mir gerade einfällt, nur das hier: „Voller Stolz berichtete Bürgermeister Kern über die Niederlage seiner Mitarbeiterin“ Und das zu einer Mitarbeiterin, die sich ungerecht behandelt fühlt. Das muss ja ein tolles Arbeitsklima bei der Stadt sein.“
Jetzt zu den 75%. Wie mir bekannt ist, gab es nur 2 Anklagepunkte.

Urteil Erzieher
Urteil Erzieher

Nach meiner Rechnung sind das 50%. Es sei denn, Bürgermeister Kern bezieht sich auf den Streitwert. Wenn es dem so ist, erinnert mich diese Art zu argumentieren´an: Ein Russe und ein Amerikaner treten zum 100 Meter Lauf an. Der Russe wird Letzter. In der russischen Presse steht dann – Unser Läufer wurde glorreicher Zweiter. Der Amerikaner nur Vorletzter.

Das Vorspiel
Aus vielen Aussagen, die einem den Eindruck verleihen, die Erzieher werden/sind in die Gehaltsgruppe eingruppiert, ein Video mit der entsprechenden Aussage von Bürgermeister Roland Kern.
Zeitlicher Ablauf, aufbauend auf die Aussage im Video.
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.

[..]Rotters Angaben zufolge wird das Gebührenplus in erster Linie dazu dienen, die Erzieherinnen in höhere Besoldungsgruppen zu hieven. [..]Lesen Sie bei Dreieich-Zeitung.de weiter
 
[..]Nach Gesprächen mit Eltern, Kita-Leiterinnen und den freien Trägern favorisiere der Magistrat diese so genannten linearen Steigerungen, sagte Sozialdezernent Jörg Rotter. Zwei Prozent müssen Eltern mehr zahlen, wenn die Stadt ihre 105 Erzieherinnen weiter wie bisher bezahlt. Werden sie zwei Gehaltsgruppen höher eingestuft, schlägt die Stadt ihre Gebühren um drei Prozent auf.[..] OP-Online

Man einigte sich auf die 3%. Werden die Erzieher jetzt nach S8a ohne jegliche Zulagen bezahlt, sollten die Eltern auf die Rücknahme der Gebühren um 1% zu bestehen. Das würde dem Vorschlag 2% entsprechen – die Erzieher werden dann ja weiter nach einem gültigen Tarifvertrag bezahlt.
Aus dem Antrag – Fachabteilung Kinder, Herr Rotter –

[..] Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: bgb.roedermark.de

Die Umsetzung.

Höhergruppierung nach dem Gießkannenprinzip.
Bei der geplanten Höhergruppierung wurde, jedenfalls ist mir nichts anderes bekannt, NIEMALS über die notwendigen Merkmale, die zur Eingruppierung in die S8 notwendig wären, gesprochen. War ja auch beiden Parteien bekannt, dass die notwendigen Eingangsvoraussetzungen für die Eingruppierung nach S8 nicht unbedingt gegeben waren. Bekannt ist mir das Argument: „Um das Personal zu halten, müssen wir das Personal höher eingruppieren, sonst bekommen wir kein Personal

Alles hier zu wiederholen, ist nicht notwendig. Sie können alles unter der Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa“ nachschlagen.

Jetzt hätte die Eingruppierung nach S8 erfolgen müssen.
Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2015/2016 am 21.07.2015
Jetzt hätte das Versprechen der Stadt eingelöst werden müssen. Alle Erzieher der Gruppe S6 hätten laut Versprechen (Siehe das Video) in die S8 eingruppiert werden MÜSSEN. VOR JEDEN TARIFLICHEN ABSCHLÜSSEN. Die Einigung, bei der die neuen Gruppen S8a und S8b ins Gespräch gebracht wurden, erfolgte weit nach der Haushaltsgenehmigung.

Einigungspapier 30.09.2015.
Einigungspapier. Ab jetzt gaben die Schlichter den Tarifpartnern (Verdi, VKA) die vorgesehene Lösung bekannt. Erst mit diesem Papier wurden die neuen Tarifgruppen bekannt gegeben. Laut Versprechen der Stadt, hätten die Erzieher sich zu diesem Zeitpunkt in der Tarifgruppe S8 befinden MÜSSEN.
Die neuen Gruppen.
» S8a die alte S6,
» S8b die alte S8.
Siehe auch entsprechende Pressemeldungen bei ver.di

Am 30.09.2015 gab auch der VKA (Verband Kommunaler Arbeitgeber) den erfolgreichen Tarifabschluss bekannt.

Die Folgen
Das Einigungspapier wurde dann auch so von den Tarifpartnern unterzeichnet. Für den Initiator (Fachabteilung Kinder, Herr Rotter), wurde der abenteuerliche Vorgriff in gewerkschaftliche Aufgaben zum Drama. Das erzielte Ergebnis war schlichtweg für die Stadt kaum bezahlbar. Und nun wird es ernst. Wie kommt die Stadt aus den Zusagen heraus? Jetzt wurde es für die „Fachabteilung Kinder, Herr Rotter“ schwer.
Aus „Kobra übernehmen Sie“ wurde „Roland Kern übernehmen Sie“

In der Pressemeldung der SPD kann man lesen:
Der SPD Vorsitzende Hidir Karademir rechnet nun vor, dass eine dem Gerichtsbeschluss folgende Nachzahlung für alle Kitaangestellten und eine evtl. Höhergruppierung rund 300.000,- EUR mehr pro Jahr für die Stadtkasse bedeutet würde. Auf den Doppelhaushalt gerechnet wären dies 600 000 € Mehrkosten. Quelle: Pressemeldung SPD Rödermark

Wenn die Risiken dem Bürgermeister VOR der Verabschiedung des Doppelhaushalts bekannt gewesen sind, WARUM HAT HERR KERN DIE STADTVERORDNETEN NICHT AUF DIESE RISIKEN HINGEWIESEN? Eine Mitteilung an den Magistrat, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, genügt nicht. Nicht der Magistrat muss den Haushalt genehmigen, sondern die in diesem Fall schlecht informierten Stadtverordneten.
„Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“ meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden.
Kern verteidigt sich, er habe dem Magistrat zeitnah von dem Prozess berichtet
. Quelle fr-Online.de

Weiteres
FDP und FWR haben dem Antrag zur Eingruppierung der Erzieher in die Gehaltsgruppe S8 nicht zugestimmt.
 
In seinem Blog vom schrieb Herr Dr. Rüdiger Werner

[..]Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: zum Geld. Um den aufkommenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich entgegenzuwirken, hat der Erste Stadtrat Jörg Rotter vorgeschlagen (was nun von der Koalition auch beantragt wurde), das Gehalt aller Erzieherinnen um 2 Besoldungsstufen (entspricht der nächst möglichen höheren Eingruppierung) zu erhöhen. Ist das der richtige Weg?[..] Quelle: Blogeintrag von Dr. Rüdiger Werner

Wie schon öfters von mir geschrieben. Es ist für jeden Bürger eine sehr, sehr teure Entscheidung, die das Gericht gefällt hat. Die Beträge, die aus meiner Sicht völlig unnötige Einmischung der Stadt (Fachbereich 4, Herr Rotter) in Tarifangelegenheiten, müssen von allen Bürgern beglichen werden. Allerdings werden die Kosten aus dem Gerichtsurteil, wenn es dann Bestand haben sollte, nicht so hoch werden, als wenn die Höhergruppierung auch noch erfolgen müsste. Schwer wiegt meiner Meinung nach: „Was sind Zusagen vom Ersten Stadtrat Herrn Rotter und dem Bürgermeister Herrn Roland Kern noch wert?“ Eine schlüssige Erklärung, warum die Höhergruppierung nach S8 NICHT erfolgte, habe ich bis heute nicht zu lesen bekommen.

Erzieher müssen, wie jeder Arbeitnehmer, sehen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen. Nun erzählt man diesen über den Fachbereich 4, Herr Rotter: „Wir (nicht die Gewerkschaft) müssen die Gehälter anheben, damit wir die Mitarbeiter halten können und auch auf dem Markt neue hinzugewinnen können.“ Durch diese vermeintliche Zusagen, in Rödermark werden Erzieher ab 1.1.2015 in EgS8 eingruppiert, kann einen Mitarbeiter von dem Wechsel in eine andere Stadt abgehalten haben. Und jetzt? Eine Chance vertan und man ist weiterhin auf einer S6 Stelle, die jetzt S8a genannt wird. Und vor Gericht muss man auch noch. Traurig aber wahr.

» Erzieher klagen gegen die Stadt. op-online
» Erzieherin erstreitet Nachzahlung. fr-online
» Pressemeldung der SPD Rödermark


Etwas aus dem Urteil


Zu beachten. Der Tarifvertrag wurde rückwirkend durch das Einigngspapier vom 30.09.2016 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt, 01.07.2015, hätten sich die Erzieher doch bereits in der Gehaltsgruppe S8 (nicht a oder b) befinden müssen; oder? Siehe auch das Video.

Urteil Erzieher
Urteil Erzieher

Demnach ist versäumt worden, mit den Erzieher(innen) wie versprochen nach Haushatsgenehmigung einen entsprechenden Vertrag zu schließen. Auch hätte man in der Vereinbarung unter §2 schreiben sollen/müssen „Unabhängig von den Einstellungserkmalen der EgS8„. Die Höhergruppietung sollte ja laut Fachbereich4, Herr Rotter, im Gießkannenprinzip durchgeführt werden. Jeder, der einen solche Vereienbarung unterschreibt, kennt auch den Geist dieser Vereinbarung. Und der ist SONNENKLAR. Nach Haushaltsgenehmigung werden die Erzieher(innen) nach EgS8 bezahlt. Und jeder, der sich jetzt „verarscht fühlt„, dem kann ich nur recht geben.
Urteil Erzieher
Urteil Erzieher. Seite 8

Da ja wie von Herrn Rotter geplant, die Höhergruppierung nach dem „Gießkannenprinzip“ umzusetzen und der Fahkräftemangel der ausschlaggebende Grund war, warum muss die Erzieherin vor Gericht überhaupt eine Qualifikation nachweisen?
Urteil Erzieher
Urteil Erzieher


Nebenabrede
Und da die Höhergruppierung nicht durchgeführt wurde, bleibt §1 bestehen. Es sei denn, die Nebenabrede wurde wirksam widerrufen.
Nebenabrede Erzieher.
Nebenabrede Erzieher.

Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Ist der erfolgte Widerruf wirksam
Ist der erfolgte Widerruf wirksam

Höhergruppierie. Wie ist das mit den Stufen?
Einigungspapier.  EinSTUFUNG
Einigungspapier. EinSTUFUNG
Einstufung im Einigungspapier XIII
 

In dem Urteil kann ich keine Passage finden, mit der die Merkmale für die Höhergruppierung notwendig sind. Selbst dann wäre die Stadt nach meiner Meinung verpflichtet, die Differenz zwischen S8a zu S8b über eine Zulage zu gewährleisten.

Template (ohne jegliche Gewähr) zur Nachvollziehbarkeit des Gerichtsurteils. Von JEDEM änderbar.
Eine Excel-Tabelle. (Template)


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark.

Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark.

Erzieher gewinnt Prozess gegen die Stadt
Erzieher gewinnt Prozess gegen die Stadt

Damit wäre eine der Fragen aus „Fragen die gestellt werden sollten“ beantwortet.

Was wusste Herr Kern? Fliegt der Doppelhaushalt der Stadt um die Ohren?
Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark.

Das Arbeitsgericht am Amtsgericht Offenbach gab einer Erzieherin mit ihrer Klage gegen die Stadt in Sachen Höhergruppierung Recht, die Mehrkosten könnten den frisch beschlossen Doppelhaushalt gefährden.[..] Hier die Pressemeldung der SPD Rödermark

Man teilt sich wohl den Sieg. Keine Eingruppierung nach S8b, aber mehr Geld. Fragt sich nur, wie lange es wirklich mehr Geld gibt. So wie es eigentlich die Vereinbarung mit der Stadt, wohl initiiert durch Herrn Rotter, vorsah? Wirklich mehr Geld bedeutet, mehr Geld als es der Tarifvertrag vorsieht.
 
Eine Lehre habe ich, obwohl ich nicht betroffen bin, aus der Aktion „Höhergruppierung der Erzieher“ gezogen. Lasse alle Vereinbarungen mit der Stadt Rödermark zurzeit vor Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt auf Schlupflöcher überprüfen. Traurig aber wahr.
 
Siehe Zusammenfassung
» Ergänzung zu dem OP-Artikel Erzieherin klagt gegen die Stadt
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark

Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark. Seite 1
Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark. Seite 1

Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark. Seite 1
Brief von Roland Kern an die Bürger von Rödermark. Seite 1

Siehe auch die Zusammenfassung zur Bürgermeisterwahl 2017

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Politikverdrossenheit fördern und den Bürger für dumm verkaufen

Kandidatur von Roland Kern: Politikverdrossenheit fördern und den Bürger für dumm verkaufen.
Eine erstaunliche Pressemeldung der FDP Rödermark. Klare Worte zu der geplanten Kandidatur sowie der selbstgebastelten Amtszeit von Roland Kern. Eine Pressemeldung, die sich auch positiv zu ALLEN anderen Kandidaten äußert.

[..]„Die FDP will kein ‚Weiter so’, wir wollen einen Neuanfang! Einen Kandidaten für 25 Monate lehnen wir entschieden ab. „Wir brauchen in Rödermark frischen Wind, einen Macher und keinen Bedenkenträger, einen Visionär, der Rödermark voranbringt, und keinen Verwalter des Ist-Zustandes!“, so der stellv. FDP-Vorsitzende Dr. Rüdiger Werner. „Sollte unser Kandidat Tobias Kruger nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen können, verkörpern Samuel Dieckmann und vor allem Carsten Helfmann diese Attribute weit besser als Roland Kern oder auch Schattenbürgermeister Jörg Rotter, der in seinen 3 ½ Jahren Amtszeit als Erster Stadtrat auch eher für den Stillstand denn für den Fortschritt steht.“ Quelle: PM FDP-Rödermark.de
Hervorhebungen durch den Admin.

Roland Kern fördert mit seiner selbstgebastelten Amtszeit die Politikverdrossenheit.. Er fördert damit genau das, was er als Vorwurf an die Bürger gerichtet hat. Die „bürgerschaftliche Ignoranz“.

[..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz.[..] Quelle: Roedermark.de

 
Hier die Pressemeldung der FDP-Rödermark

 
Siehe auch die Zusammenfassung zur Bürgermeisterwahl 2017


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011