Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Der Gastartikel bezieht sich auf einen Kommentar von J. Köhler in der Dreieich Zeitung. Deshalb auch die Anrede Herr Köhler.
Hallo Herr Köhler, ich finde es sehr beeindruckend, dass Sie sich so vehement mit dem Thema Grenzen des Wachstums befassen. Ich habe mich gefragt, wie sieht es beispielsweise in unserer kleinen Gemeinde Urberach aus? Kann eine solche Siedlungsgemeinde grenzenlos wachsen?
Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) 26.09.2019. Rodaubrücke, Vorkaufsrecht und heller Asphalt
Rodaubrücke. Ein wenig Kreativität und Voraussicht wäre angebracht gewesen.
Für einen Neubau einer kleinen Brücke bzw. eines Stegs über die Rodau an er Weidenkirche ist ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren notwendig. Bis auf das Bundeskanzleramt muss man scheinbar fast alle Dienststellen im Land um Genehmigung bitten.
Durch die Ausführungen von Herrn Kron wurde auch klar, warum viele der heute 60jährigen die Eröffnung des Flughafens BER nicht mehr erleben werden. All das muss Herr Kron und auch sein Dienstherr doch wissen. Hat man es unterlassen, über die Folgen nachzudenken. Die Reaktion der Kirche hätte man voraussehen können. »Die Kirche könnte auf die Idee kommen und darum bitten, eine neue Brücke zu erstellen.« Jetzt haben wir den Fall. Der Neubau einer Brücke (Steg) steht zur Debatte.
Nun sei es erlaubt Fragen zu stellen.
Vorkaufsrecht. Stadt will sich Vorkaufsrechte sichern. 
Das was mit dem Schützenhof (Schasser) passiert ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Stadt will sich für das im Antrag aufgeführte Gebiet ein Vorkaufsrecht sichern.
Es wurde von einem Stadtverordneten die Meinung vertreten, die Stadt hat ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf anstehende Immobilien. Da gingen die Meinungen auf dem Podium ein wenig auseinander.
Einerseits wurde gesagt: „Das Vorkaufsrecht besteht nur für Gebiete, bei denen es keinen Bebauungsplan gibt; sogenannte §34-Gebiete. Für mich war aus der Diskussion der beiden Verwaltungsmitarbeiter nicht erkennbar, wer die richtige Antwort dazu hatte.
Förderprogramm 100 wilde Bäche.
100 wilde Bäche. Förderantrag um bis zu 95% der Kosten erstattet zu bekommen fand allgemeine Zustimmung. Herr Kron bemerkte, dass die Antragsfrist Termin für den Förderantrag 25.10.2019 nicht zu halten ist. Ob man nach Antragsschluss noch auf die Förderliste kommen kann dürfte fraglich sein. Gut das es Stadtverordnete gibt, die den pragmatischen Weg gehen wollen. Herr Gerl machte einen ganz einfach anzuhörenden Vorschlag, der die Fördergelder sichern könnte. „Stellt doch ganz einfach den Förderantrag mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird. Damit dürfte die Frist gewahrt bleiben.“ Unter BM Kern hat man meines Wissens ab und zu so gehandelt.
Siehe die Förderrichtlinien.
Heller Asphalt zur Verbesserung des Stadtklimas.
Trotz allgemeiner Zustimmung wurde viel Zeit mit Argumenten verbraucht, die gegen hellen Asphalt sprechen KÖNNTEN. In der heutigen Zeit ist es schon Bedenklich, wenn höhere Kosten Thema ist. Ohne genaue Zahlen zu haben, stehen 2% bis 3% im Raum. Ich hätte erwartet, dass man vom Magistrat zu hören bekommt: „Es stehen Straßen zu grundhaften Sanierung an. Wir werden beide Varianten (hell und schwarz) ausschreiben und dann im Magistat besprechen.“
PUNKT.
Die schriftlichen Antworten zu einigen Anfragen werden nachgereicht. Aus Zeitgründen konnten noch nicht alle Anfragen beantworte werden.
Siehe
» 100 Wilde Bäche für Hessen
» 28.09.2019 Rodaubrücke ist schon in der Planung (OP Printausgabe)
FDP-Vorstoß für die Familien
Finanzen/Antrag
Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen. In einem Antrag (19/13461) heißt es, Familien hätten hohe finanzielle Lasten zu tragen. Das deutsche Steuerrecht spiegele dies an vielen Stellen jedoch nicht wider. Viele Regelungen würden Eltern sogar benachteiligen. Darüber hinaus seien viele Kinder- und Familienpauschalen seit Jahren nicht mehr angehoben worden. Es habe häufig nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.
weiterlesen FDP spricht sich für umfangreiche steuerliche Entlastungvon Familien aus.
Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
Der Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung. Seit Beginn der Industrialisierung ist der Ausstoß insbesondere von Kohlendioxid (CO2) in die Erdatmosphäre konstant angestiegen. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Nur wenn dies gelingt, kann es gelingen, die biologische Anpassungsfähigkeit des Planeten und die Lebengrundlage von Millionen Menschen zu erhalten. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung gilt: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind die Kosten für Klimaschäden sowie die erforderlichen Anpassungskosten an den Klimawandel, die bei weitem die Vermeidungskosten übersteigen. Hier das ganze Dokument.
Siehe auch
» Klimaschutzprogramm 2030
Impfpflicht für Kinder gegen Masern
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PK) Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13452) sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor.
FWR. Betreuung der Kinder unter einem Jahr.
Freie Wähler beantragen (Antrag), dass die Bestimmung des §24 (1) SGB VIII in die Satzungen der Stadt Rödermark aufgenommen wird. Eine Notwendigkeit dafür wurde von der Stadt nicht gesehen. Zurzeit besteht kein Bedarf für die Betreuung von Kindern unter einem Jahr in städt. Einrichtungen. Es gibt auch zurzeit keine städt. Einrichtung, die für die Betreuung von Kindern U1 eine Betriebserlaubnis innehat. Sollte ein Bedarfsfall eintreten, werden seitens der Stadt die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Die FWR vertreten die Meinung, nicht erst dann aktiv zu werden, wenn der Bedarf ansteht, sondern vorsorglich schon jetzt die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Diskussion zu diesem Antrag, der eigentlich schon in der letzten Sitzungsrunde erledigt werden sollte, wurde nur deshalb geführt, weil sich die Freien Wähler (FWR) nicht mit der ursprünglichen Aussage des hauptamtlichen Magistrats zufriedengegeben haben und haben deshalb direkt beim Kreis nachgefragt. Von dort hat man die notwendigen Informationen für die heutige Diskussion bekommen.
Der Kreis ((Anm. Gesetzlicher Träger der Jugendhilfe) hat in einer Mail an den FWR Stadtverordneten Siegfried Kupczok eindeutig klargestellt, dass für die Sicherstellung eines Angebotes für U1 Kinder a l l e i n die Städte und Gemeinden zuständig sind. „Diese Verantwortung wird von der Stadt Rödermark aber geflissentlich einfach ignoriert, eigentlich ein Skandal“ so die Freien Wähler.
Eine Diskussion darüber zu führen, ob man Kinder U1 schon in Kindertagesstätten schicken sollte, ist nicht angebracht und wäre auch völlig daneben.
Der Vorschlag des Ausländerbeirats „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie„ rief unterschiedlich Reaktionen auf. FDP und FWR sprachen sich aus, dem Antrag die Zustimmung eher nicht zu erteilen. Als Frau Beldermann (AL/Die Grünen) sich zu Beginn ihrer Rede zu dem Antrag bekannte, kam aus den Reihen der CDU: „Das war klar“. Die Rede für die CDU hielt dann Herr Michael Gensert. Zunächst konnte man zu dem Schluss kommen, auch der Fraktionschef der CDU spricht sich gegen den Antrag aus. Erst im letzten Satz kam, dass man wohl dem Antrag zustimmen wird.
Eine Debatte darüber in der Stavo sollte durch eine Vereinbarung im Ältestenrat am Donnerstag vermieden werden. Sollte es doch zu einer Dabatte mit Abtimmung in der Stavo kommmen, kann man darauf gespannt sein, ob die CDU dem Begehren des Ausländerbeitras einstimmig ihre Zustimmung gibt.
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Pressemeldung FDP Rödermark
FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?
Vor rund 15 Jahren wurden drei wichtige Straßen in Rödermark grundhaft saniert: Die Odenwaldstraße und die Babenhäuser Straße in Ober-Roden und die Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach. Da es sich um wichtige innerörtliche Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen handelt, beantragte Rödermark damals Zuschüsse vom Land, die auch genehmigt wurden. Später beanstandete der Hessische Rechnungshof die drei Straßen in Rödermark, da die Stadt die Förderrichtlinien nicht eingehalten hat. Förderfähig sind nur Sanierungen wichtiger innerörtlicher Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen, für die dann prinzipiell aber auch gelten muss: es handelt sich um Vorfahrtstraßen, auf denen Tempo 50 gilt. Der Rechnungshof drohte der Stadt Rödermark damit, Zuschüsse zur Sanierung in Höhe von 1,2 Mio. € zurückzufordern. Daher machte die Stadt die Odenwaldstraße und die Freiherr-vom-Stein-Straße wieder zu Vorfahrtstraßen und baute auch die Tempo 30- bzw. Zone 30-Schilder ab. Nach einigem Hin-und-Her konnte man am 01.12.2016 in der Online-Ausgabe der Offenbach Post lesen, dass die Stadt im Falle der Babenhäuser Straße nun doch an der alten und heute noch aktuellen Regelung (30er-Zone und rechts-vor-links) festhalten und es ggf. auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.
„Die FDP-Fraktion Rödermark ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrsregelung in der Babenhäuser Straße die einzig sinnvolle ist, ist aber mit der Informationspolitik der Stadt zu diesem Thema sehr unzufrieden“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit: „Zur Causa ‚Rückforderung des Landeszuschuss zur Babenhäuser Straße’ haben wir bereits mehrfach offizielle Anfragen gestellt und nicht zuletzt wegen der finanziellen Brisanz der Sache um eine regelmäßige sowie unaufgeforderte Unterrichtung der politischen Gremien über den jeweils aktuellen Sachstand gebeten. Leider und völlig unverständlicherweise ist der Magistrat dem bisher nicht nachgekommen“. „Die FDP möchte daher aktuell vom Magistrat wissen“, so Tobias Kruger abschließend, „wie der aktuelle, praktische und vor allem juristische Sachstand bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die Rückforderung der Zuschüsse des Landes Hessen ist, mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen Rödermark zu rechnen hat und wann mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist“.
In eigener Sache.
Dank der Kerb und dem Mundartabend konnte ich viele auf meinen »Übersetzter« ansprechen. Ich möchte mich hier ganz herzlich für die mir zugestellten Texte bedanken. Die Texte sind für die Verbesserung der Übersetzung von großem Wert.
Vielen Dank.
Siehe
» Übersetzen ins Owerrourerische
Ein Kerbstück ist ein süßes Mitbringsel von der Kerb. Ein Lebkuchenherz, eine Tüte Magenbrot oder gebrannte Mandeln ……
Probieren Sie einmal der Übersetzter ins Owerrourerische aus.