Monat: Februar 2022

Maria Becht zur Grundsteuerreform. „Ich befürchte eine Überforderung“

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Grundsteuerreform. „Ich befürchte eine Überforderung“
Grundsteuerreform. „Ich befürchte eine Überforderung“

Die frühere Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht aus Rödermark hat als Mitglied der Bundessteuerkommission persönlich an der Reform der Grundsteuer mitgewirkt. Das Thema wird ab Sommer Millionen Steuerpflichtige beschäftigen. Denn sie müssen sich zu ihrem Grundbesitz gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären. Quelle: OP-Online

Bereits öfters erwähnt. Kann aber nicht oft genug erwähnt werden.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich Aufkommensneutralität gefordert. Das bedeutet, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen müssen, dass die Steuerpflichtigen nicht stärker belastet werden.

Siehe auch
» 02.02.2022 Eigentümer müssen schon 2022 aktiv werden

» Grundsteuerreform. Wir müssen dem Magistrat und der Koalition sehr genau auf die Finger schauen.

Aktueller Begriff Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Derzeit erfährt die EU-Taxonomie große Aufmerksamkeit durch die Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist. Weniger im Blick ist die Frage, welcher Mechanismus sich hinter der Taxonomie verbirgt und welche tiefgreifen- den Auswirkungen dieser für die Wirtschaft mit sich bringt: Die Taxonomie kategorisiert die Wirtschaftsaktivitäten wesentlicher Branchen, die für eine große Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, und definiert Schwellenwerte, um sie als ökologisch nachhaltig einzustufen.
Hierzu gehören beispielsweise CO2-Ausstoßgrenzwerte für die Aluminiumerzeugung oder Energieaufwandsgrenzen pro Kubikmeter Wasser in Trinkwasseranlagen. Die Taxonomie ist als Informationsquelle und Steuerungsmöglichkeit gedacht und damit der Schlüssel, um die öffentlichen und privaten Finanzströme in nachhaltige, insbesondere CO2-neutrale Investitionen zu lenken
Hier weiterlesen.


Anfrage zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021. Hier die Antwort

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Wann kommt die Antwort?
Wann kommt die Antwort?

Nachfrage 23.11.2021. Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Hier die Antwort.

Am 8.6. hat die Stadtverordnetenversammlung (Link vom Admin eingefügt.) dem Magistrat u.a. folgenden Prüfauftrag erteilt: „Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine „entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann.
Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden – inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego‐Style“‐AntiTerror‐Pollern im Verkehrsraum.“ Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Ganze Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung


Siehe Historie zu dieser Antrage
» Aktenmappe und Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung
 

SPD-Fraktion für Jugendzentrum am Badehaus

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Freifläche Badehaus
Freifläche Badehaus

Die Planungen für eine Umgestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Badehaus und die Option, dort ein Gebäude für ein Jugendzentrum zu errichten waren Gegenstand eines Ortstermins der SPD-Fraktion vor dem Urberacher Skater-Park. Die SPD befürwortet sowohl die Erweiterung des Freizeitgeländes als auch den Bau des Jugendzentrums.
Weiter bei der SPD Rödermark