Monat: Januar 2023

Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt
Webseite AL/Die Grünen oder
Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3

Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.

Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?

Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.

Langfassung

War das Gewerbegebiet der Germania ein überragendes Argument (Wahlentscheidend) bei der Kommunalwahl? Ich sehe das nicht so.
Interessant ist, dass jetzt für den erbärmlichen Versuch einer Erklärung (nördl. der Germania ist gestorben) der Wähler herhalten muss. Bei der Begründung werden auch noch die Tatsachen verdreht. Der Bürger hat mit überragender Mehrheit Fraktionen gewählt, die sich ganz klar und deutlich FÜR das Gewerbegebiet Germania ausgesprochen haben. Die EINZIGE Fraktion, die sich dagegen ausgesprochen hat, waren AL/Die Grünen. Ich bin sicher, wenn sich die CDU für einen anderen Koalitionspartner entschieden hätte, wäre der vor der Kommunalwahl mit überragender Mehrheit Stadtverordneten beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zum Gewerbegebiet nördl. der Germania, in Bearbeitung.

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Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt?
Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.

Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotter für ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.

Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und der CDU steht zur allgemeinen Überraschung, dass man dem Beschluss „Gewerbegebiet Germania„, der vor der Kommunalwahl mit großer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurde, NICHT mehr festhält. Siehe auch „Wendehals“ CDU.

Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.
Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? ¹) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.

Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.

Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?
Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen.
Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten: „Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“

Fazit
Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? ¹) wollen.
Die Grünen (Koalition? ¹) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.

SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
 
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kapellenstraße /Germania
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA / Einzelhandelskonzept

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» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Was ist jetzt nun mit einem neuen REWE oder EDEKA in Rödermark.
» Grundsatzbeschluss zur Prüfung Gewerbegebiete Germania
» Zuerst dafür. Jetzt dagegen?
» Niederschrift BUSE 5.10.2021
» 19.01.2022 Jahreshauptversammlung der Anderen Liste/Die GRÜNEN

» Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
 
¹ Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL trägt oder auch nicht trägt.