Jahr: 2025

Gemeinden beschließen Haushalt meistens zu spät.

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Die hessischen Kommunen sollen ihren Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Jahres verabschieden. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Doch daran halten sich nur nur 32 der 421 Städte und Gemeinden. Quelle: faz.net

Ich bin auf die Tagesordnungen der
kommenden Sitzungsrunde (11.2025/12.2025) gespannt.
Wird der Haushalt 2026 im Dezember eingereicht?

Ablauf Beschluss Doppelhaushalt 2024/2025

5.12.2023 Haushalt Einbringung Siehe
5.02.2024 Blätterrunde Siehe
5.03.2024 Beschluss Doppelhaushalt 2024/2025

Einbringung bedeutet,
dass die Verwaltung den Stadtverordneten einen Haushaltsplan vorlegt, der anschließend in Ausschusssitzungen bzw. in einer sogenannten Blätterrunde beraten wird. Wenn man den Ablauf von der Einbringung bis zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 als Vorbild nimmt, könnte der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl 2026 verabschiedet werden.

Wird der Haushaltsplan 2026 bei der letzten
Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2025 nicht eingebracht, wäre laut Terminkalender der 10.02.2026 der nächste mögliche Termin für die Einbringung.

Die Stadtverordnetenversammlung,
bei der der Haushalt beschlossen werden kann, wäre nach der derzeitigen Terminplanung der 5.5.2026. Da dieser Termin nach der Kommunalwahl liegt, wird der Haushalt 2026 von einer neuen Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Die Frage ist aber dann:
Kann eine neue Zusammensetzung so kurzfristig einen Haushalt beschließen? Die Möglichkeit, in der neuen Zusammensetzung Ausschusssitzungen abzuhalten, um den Haushalt zu beraten, gab es vor der Kommunalwahl natürlich nicht.

Die konstituierende Stadtverordnetenversammlung ist für den 21.04.2026 geplant.

Kommnalwahl 2016, 2021
Haushaltseinbringung und Haushaltsbeschluss bei der Kommunalwahl 2021. Es gab kein neuer Haushalt zu beschließen. Es lag der Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Gleiches für 2016. Doppelhaushalt 2015/2016.

Szenario und Sondersitzungen (nach der Bekanntgabe der Tagesordnung für die letzte Sitzung der Runde 2025.)

Die Termine für 2026 können Sie hier einsehen.
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Zum zweiten Mal in 2025 hat die gute Fee für Überraschungen gesorgt

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Gute Fee zum Ersten.
Dank eines glücklichen Umstands kann die Verwaltung der REWE ein Grundstück zur Errichtung eines Verbrauchermarktes anbieten.
Siehe: Die Freude hätte Bürgermeister Rotter evtl. schon vor Jahren haben können.

Gute Fee zum Zweiten.
Es gibt eine Soforthilfe vom Land Hessen.
„Ich bin sicher: Die Verantwortlichen in Offenbach sowie im Landkreis Offenbach und seinen Kommunen können die Soforthilfe gut gebrauchen. Sie werden das Landesgeld – für das wir uns sogar verschuldet haben – sinnvoll einsetzen.“ Quelle
 

Da kann man nur sagen: Merci, Land Hessen und gute Fee!

Siehe
» Hier die ganze Pressemeldung

Google macht Dietzenbach „noch attraktiver“

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Google baut Rechenzentrum in Dietzenbach: Das Großprojekt soll nicht nur neue Arbeitsplätze bringen, sondern die Stadt auch wirtschaftlich stärken
Quelle OP-Online

Was hat die Rödermärker Verwaltung den anfragenden Interessenten mitgeteilt?

Hat Bürgermeister Rotter auf die Frage, ob es in Rödermark auch ein Rechenzentrum/Batteriespeicher geben könnte, nach mehr als einem Jahr eine Antwort?
„den Magistrat mit Blick auf den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 auf, sich bei den Themen »Rechenzentrum« und »Batteriespeicher« endlich mit dem entsprechend nötigen (spürbaren) Engagement einzusetzen und sich dazu am Markt für den Standort Rödermark aktiv/proaktiv sowie zukunftsweisend einzusetzen.“ Quelle: Rödermark verbummelt große Chancen

Leider haben die Stadtverordneten bei diesem Auftrag an den Magistrat versäumt, zumindest einen Termin für einen Zwischenbericht zu setzen.
Mal völlig egal, ob sich die damals anfragenden Interessenten weiterhin Interesse an einem Standort für ein Rechenzentrum oder Batteriespeicher haben oder nicht, es wäre langsam an der Zeit, der Bevökerung den Stand der Dinge1 mitzuteilen. Auch wäre von Interesse, was die Verwaltung den Interessenten mitgeteilt hat.

Wie Herr Rotter am 13.07.2024 (also vor mehr als einem Jahr) berichtete, gibt es auch schon Interessenten. Quelle
Laut Herrn Rotter gibt es auch mehrere Anfragen möglicher Investoren.
„Ich spüre so viel Energie im Raum“, resümierte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) nach der Diskussion. Der Bedarf an Rechenzentren sei vorhanden, es gebe auch schon mehrere Anfragen möglicher Investoren.“ Quelle: OP-Online

Siehe auch:
» Rechenzentren in Deutschland: KI treibt das Wachstum
1» BUSE 31.03.2025 Batteriespeicher und Rechenzentrum