Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013

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Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013
 
FDP: Zustimmung zum Haushalt 2013 nur unter größtem Vorbehalt

[…]Nur rund 60 % der städtischen Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Der Rest muss durch immer neue Kredite finanziert werden. So kann das nicht weitergehen. Schon seit Jahren fordert die FDP eine stärkere Konsolidierung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Auch wenn das bedeutet, dass man liebgewonnene Einrichtungen und Angebote, wie z.B. das Badehaus (1. Mio. € Minus im Jahr), nicht weiterführen kann. So hat die FDP im vergangenen Jahr über 30 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen könnte. Leider wurden praktisch alle von der regierenden CDU/AL?Grüne?Koalition abgelehnt. Als Ergebnis davon ist der Schuldenstand Rödermarks 2012 erneut um über 8 Mio. € angestiegen[…]Hier die komplette Pressemitteilung der FDP-Rödermark

 
Hier die Anträge zum Haushalt 2012

Ein wenig zu spät Herr BM Kern

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Gebührenerhöhung Kindergarten.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten

Aus Op-Online vom 30.11.2012

[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online

Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:

[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark

Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
 
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles, was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht, könnte richtig sein.
 
» Es gibt noch keine gültige, neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein, was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
 
» Alles was an NEUER Satzung existiert, ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird, kann nur Krake Orakel voraussagen.
 
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das, was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das, was VERMUTLICH noch kommen KANN.
 
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten

 

Weiterführende Links
» Rödermark Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» Rödermark. Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

In eigener Sache zum Haushalt 2013 Rödermark

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Bitte mit anderen Worten deutlich werden.
 
Es mussten Kommentare zum Haushalt 2013 entfernt werden. Die Kommentarfunktion habe ich bei einigen Artikeln zum Haushalt 2013 gesperrt.
 
Die Beleidigungen an die Verantwortlichen des finanziellen Fiaskos in unserer Stadt gingen einfach zu weit.
 
An den Kreativen
Übrigens: Das ist Stuttgart21 und nicht Stuttgart17.
Oder war das, weil @Kreativ, eine Anspielung auf ein Projekt (realisiert) in unserer Stadt? 🙂
 

Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Peer Steinbrück und die Frittenbude
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
4., 5. und 7.12.2012

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Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012
Haushalt 2013.
 

Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO
Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Erhöhung Steuer/Gebühren bzw. einzusparen bei der Stadt Rödermark in:
STAVO, Dezember 2012
STAVO, Dezember 2012

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Es ist schon erstaunlich, wie bedeckt sich die Fraktionen mit Informationen zum Haushalt 2013 auf ihren Webseiten halten. Die werden natürlich zu bemerken haben, in der Presse wurde ja berichtet und unser Standpunkt dargelegt.
 
Andererseits schimpfen die Fraktionen darüber:
» Die haben meine Pressemitteilung nicht abgedruckt.
» Die Presse hat nicht die ganze Mitteilung gedruckt u.v.a.m.
 
Warum nutzen die Fraktionen nicht die eigene Webseite?
Ich kann mir schon denken, warum. Die Webseiten einiger Parteien gleichen eher denen » historischer Blätter einem Partyservice oder der eines Reisebüros «
Nach kurzer Zeit wissen die Leute schon, nur bei Wahlen kann ich dort evtl. etwas über das politische Leben in Rödermark erfahren. Aber danach ist wieder für 5/6 Jahre Schicht im Schacht.
Und Webseiten, die keiner aufruft, brauche ich auch nicht mit Informationen zu versehen.
 
Ehrenrettung: Die SPD informiert auf Ihrer Webseite.
Die FDP sendet den interessierten Bürgern 1:1 alle Informationen und Unterlagen zu den Sitzungen der STAVO (Termine, Beschlüsse, Vorlagen, Pläne, Anträge) per eMail zu. Eine Mail an tobias.kruger@fdp-roedermark.de und einfach schreiben: » Ich möchte auf den Verteiler «
 
Nachtrag
Die SPD Rödermark informiert die Bürger auf Ihrer Webseite über die ABLEHNUNG des vorgelegten Haushalt 2013.

Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 verweigert. Die Gründe: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Hunde- und Spielgerätesteuer, deutliche Gebührensteigerungen im KITA- und U3-Bereich. Und weitere Konsolidierungs-Maßnahmen im Verwaltungsbereich. Die SPD hält das für unsozial und familienfeindlich und wird das keinesfalls mittragen. Lesen Sie den gesamten Artikel bei der SPD-Rödermark

 
Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Rödermark. Haushalt 2013 Abbaupfad
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager
Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.