Ein Kommentar zu dem Artikel Bahnhof und Rödermark wird selbst zum Artikel.
17.10.2010 – Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust
Der Kommentar:
CDU schreibt Folgendes:
Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus.
Da fragt man sich: Schwätzen die nur oder tun die auch was?
Am 6.10.2009 hat das Stadtparlament Folgendes beschlossen:
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes sind mit der Fa. Contrust zu führen.
2. Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf kann erst getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt ist.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: 14 x CDU, 7 x AL/Die Grünen, 8 x SPD
Ablehnung: 1 x CDU, 4 x AL/Die Grünen
Enthaltung: 3 x CDU, 1 x AL
Die Fraktion der FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Ich frage mich, was hat das Stadtparlament in den 7 Monaten bis zum Verkauf geprüft? Wie es scheint, nicht die wesentlichen Punkte.
Hat das Stadtparlament, ohne zu prüfen, was da beschlossen wird, ihre Zustimmung gegeben? (Siehe den folgenden Punkt 4)
Stadtverordnetenversammlung 04.05.2010
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen:
1. Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft.
2. Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) ergibt.
3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 € Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie.
4. Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben. (Anm. Admin. das wäre ja zu prüfen gewesen)
5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude unter Beibehaltung seines Charakters und Zuschnittes herzustellen und zu nutzen.
6. Im Erdgeschoss sowie in einem gesonderten Anbau (früherer Gepäckschuppen) wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet.
7. Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz.
8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber.
Warum beschwert sich erst jetzt die CDU und SPD? Hatten Sie nicht genug Zeit zur Prüfung? Und wenn ich beschließe, etwas zu prüfen/klären, dann muss auch geprüft werden.
Was soll man als Bürger in der Zukunft von Aussagen/Beschlüssen der STAVO halten, wenn dort etwas von PRÜFEN oder KLÄREN steht?
Eigentlich nur: Das können die sich sparen.
Diesen Termin sollten Sie sich notieren:
28.10.2010. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Genaueres hier.
Um den Sachverhalt aufzuklären, hat die Kooperation aus CDU und SPD deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 behandelt.
Rödermark internHaushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und
keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
