PM Bundesrat. Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit

Rede von Bundesratspräsident Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit

Ort: Theater Erfurt
– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,
ich freue mich sehr darüber, Sie in Erfurt begrüßen zu dürfen.
Sehr herzlich begrüße ich an dieser Stelle auch den südkoreanischen Minister für Vereinigung. Exzellenz, Sie sind ein gern gesehener Gast bei unserer Einheitsfeier!

Das heutige Fest der Einheit ist der offizielle Höhepunkt der Thüringer Bundesratspräsidentschaft in diesem Jahr. Zusammen feiern wir 32 Jahre deutsche Einheit – und damit die Grundpfeiler unseres föderalen Systems: die deutschen Länder in ihrer Vielfalt.

Wir begehen diesen Tag in einer Zeit, in der im Osten unseres Kontinents – in der Ukraine – Menschen um ihre Freiheit und ihre Einheit kämpfen müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verbrecherisch, er ist imperialistisch und er ist durch nichts und ich betone: durch rein gar nichts zu rechtfertigen.
Die Worte Butscha und Irpin stehen dabei stellvertretend für Kriegsverbrechen – in einer Dimension, für die es fast schon anmaßend wirkt, Worte finden zu wollen. Putin tritt die Menschenwürde jeden Tag mit Füßen.
Deshalb möchte ich von hier aus noch einmal die Botschaft senden: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und wir vergessen auch an einem Tag wie heute nicht: Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie und mit der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, müssen wir helfen, wo wir können. Das ist ein humaner Imperativ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass ich heute hier stehen kann, ist auch ein Ergebnis der Deutschen Einheit. Ich spreche zu Ihnen als jemand, dessen Biographie zur einen Hälfte im Westen Deutschlands geprägt wurde und fast zur gesamten zweiten Hälfte im Osten – mit all den Transformationserfahrungen nach dem Ende der DDR.
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Leserfrage. Jugendparlament.

Haben wir in Rödermark ein Jugendparlament?
Haben wir in Rödermark ein Jugendparlament?

Leserfrage.
Haben wir in Rödermark eigentlich ein Jugendparlament?

Antwort vom Admin
Meines Wissens nach nicht. Aber ich bin auch nicht darüber informiert, wie viel der inflationär eingerichteten „runde Tische“ es in Rödermark gibt.
Ich kann auf einen Artikel bei OP-Online verweisen, in dem unsere Erste Stadträtin sich 2020 zu einem Jugendparlament äußerte.
[..]Rödermark hat neben dem Ausländer- und Seniorenbeirat auch ein Kinder- und Jugendparlament![..]“ Quelle Offenbach Post
Bei Nachfragen wenden Sie sich an Frau Schülner oder einen Stadtverordneten.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

JuZ im alten Feuerwehrhaus oder neues JuZ in Urberach?

Einleitung.

Jugendarbeit ist ohne jeglichen Zweifel
ein wichtiger Bestandteil in einer Kommune.
 
Es stellt sich die Frage, ob die in Rödermark geplanten Ausgaben in Millionenhöhe für ein neues JuZ nicht besser angelegt werden können. Wer will eigentlich das neue zentrale JuZ? Einige wenige aus der Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnete? Die Jugendlichen?

Es dürfte wohl auch klar sein,
dass das alte Feuerwehrhaus energetisch und technisch auf den aktuellen Stand gebracht werden muss.“

Geplant ist, dass das JuZ in Ober-Roden geschlossen
wird und nach umfangreichen Renovierungsarbeiten wohl zu einem „multifunktional nutzbares Gebäude “ umgestaltet werden soll. Als Ersatz für das nun nicht mehr vorhandene JuZ soll ein zentrales Jugendzentrum mit Verwaltungsräumen in Urberach erstellt werden. Kolportierte Erstellungs-Kosten (ohne Inventar?) Stand Ende 2022 ca. 4,5 Mio. Ob auch das Schillerhaus wegfallen wird, was man in einem solchen Fall voraussetzen muss, habe ich noch nicht in Erfahrung bringen können.
Erstellungskosten oder Planungskosten findet man in dem Beschlussvorschlag nicht.

Ablauf
Wie man mir sagte, wird bei der Verwaltung davon ausgegangen, dass an dem geplanten Standort gebaut werden darf. Einer noch zu beantragenden Förderung durch Land/Bund in Höhe von 66% wird wohl die Zustimmung erhalten. Man geht also davon aus, dass Baugenehmigung und Förderung gesichert sind. Diese Aussage ist wichtig, weil die Stadt mit einem vermutlich nicht unerheblichen Betrag für die Planung in Vorleistung tritt.

Frage:“Wollen Jugendliche in Rödermark überhaupt ein zentrales JuZ?
Eine Antwort darauf konnte ich nach intensiver Recherche und mehreren Nachfragen nicht bekommen. Selbst bei der von der Verwaltung abgehaltenen Umfrage an die Jugendlichen wurde diese Frage (vorsichtshalber?) nicht gestellt.

Siehe
» Gestaltungskonzept Spielepark Badehaus
» Hier ein Link auf den Masterplan.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Inflationsausgleich. Bis zu 3000 Euro Prämie vom Arbeitgeber.

Weihnachtsgeld als Prämie deklarieren
Weihnachtsgeld als Prämie deklarieren

Inflationsausgleich. Bis zu 3000 Euro Prämie vom Arbeitgeber.
Man kann heute in den Nachrichten hören, dass 2/3 der Arbeitgeber keine Prämie zahlen bzw. keine zahlen können oder noch überlegen müssen.
Können Unternehmer, die keine zusätzliche Prämie zahlen können, evtl. kommendes Weihnachtsgeld als Prämie deklarieren?
Dann hat der Arbeitnehmer zumindest das Weihnachtsgeld Steuer- und Sozialversicherungsfrei.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.