Naturkundlicher Spaziergang durch die Grüne Mitte mit dem NABU

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Pressemeldung NABU Rödermark
Pressemeldung NABU Rödermark

Naturkundlicher Spaziergang durch die Grüne Mitte mit dem NABU

Der NABU Rödermark lädt interessierte Bürger am 11. Mai zu einem naturkundlichen Spaziergang durch die Grüne Mitte ein. Treffpunkt ist um 8:30 Uhr der Bolzplatz am Lengertenweg am Rande des Gewerbegebietes Ober-Roden.

Schwerpunkt des etwa 3,2 km langen Spaziergangs wird die Vogelwelt sein. Es soll aber keine klassische Vogelstimmenwanderung werden. Der NABU-Vorsitzende Dr. Rüdiger Werner will anhand der vorkommenden Vogelwelt auf die täglichen Probleme im Naturschutz aufmerksam machen und langfristige Trends erläutern. Das Gebiet zwischen Marienstraße, Albert-Einstein-Straße, dem BSC-Sportplatz, Am Eichenbühl, dem KSV-Sportplatz und der Dreieichbahn ist besonders artenreich und eignet sich gut, um diese Themenfelder zu diskutieren.

Die Rückkehr an den Ausgangspunkt ist spätestens für 11 Uhr geplant. Bitte an festes Schuhwerk denken. Bei Dauerregen fällt der Spaziergang aus.

Umgestaltung Kirchenumfeld Rödermark. Öffentliche Ausschreibung VOB/A

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Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Die Baumaßnahme ist in 2 Teile unterteilt. Einmal wird der komplette Kirchvorplatz sowie Seitenplatz inkl. Zuwegungen hergestellt. Im 2. Teil wird die Heitkämper Straße lediglich [..] Quelle: https://www.had.de/onlinesuche_ehadunterlagen_noreg.html?TenderOID=54321-Tender-195ffa0d964-76f0d1d272547dc7

Aufgrund von festgelegten Zeiten für Markt- und Kerbefeste ist die Bauzeit vom 02.06.25 bis zum 19.09.25 terminiert. Die Pflanzung folgt im Oktober 25, Quelle: Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Per Beschluss fordert die Koalition den Magistrat auf, Kosteneinsparungen beim Personal zu entwickeln.

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Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln, die noch in diesem Jahr haushaltswirksam sind und geeignet sind, eine Belastung der Bürger mit Steuern zu begrenzen.
Quelle: Allris

Der Beschlussvorschlag ist eindeutig und muss den Verwaltungschef besonders schmerzen – denn nicht die Opposition, sondern die Koalition, bestehend aus Mitgliedern seiner eigenen Partei, stellt einen Antrag, den man sinngemäß wie folgt interpretieren könnte: Der Verwaltungschef geht nicht sorgsam mit Steuergeldern um. Die Koalition sieht sich gezwungen, einzugreifen und Bürgermeister Rotter und seinen Magistratsmitgliedern zu mehr Sparsamkeit in der Personalplanung aufzufordern.

Wie kann man aber in der Begründung die folgende Passage verstehen?
[..]Der Magistrat soll bis zur Entscheidung über den Hebesatz entsprechende Vorschläge machen.[..]
Da es sich um einen Antrag handelt, der erst in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss, kann die Verwaltung mit der Ermittlung von Einsparmöglichkeiten erst nach der Sitzung beginnen. In derselben Sitzung wird voraussichtlich auch über den Hebesatz entschieden.

Ein wenig befremdlich erscheint mir,
dass die Koalition aus CDU und Grünen den Magistrat (CDU-Bürgermeister1 und die Kämmerin (AL/Die Grünen)1) per Antrag auffordert, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln. Hätte die Verwaltungsspitze (Magistrat) nicht auch von sich aus auf diese großartige Idee kommen können? Hätte hier nicht der kurze Dienstweg mit anschließender Erfolgsmeldung ausgereicht? Positiv bei dieser Vorgehensweise dürfte sein, dass jetzt der Bürger vermuten könnte, dass auch die Koalition wohl nicht zufrieden ist mit der Arbeit des Bürgermeisters und der Ersten Stadträtin. Der Verdacht, dass es im Getriebe knirscht, drängt sich förmlich auf.

Eine Anfrage der FDP an die Verwaltung ist auch den Personalkosten gewidmet.
[..]In wie vielen und welchen Fällen wurde seit dem 05.03.2024 die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Wiederbesetzungssperre realisiert?[..]
Das ist Punkt eins von vier Punkten.
Siehe: Allris

1Hauptamtlicher Magistrat

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Aus dem Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD

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Wer bestellt, bezahlt

Veranlassungskonnexität
Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – „Wer bestellt, bezahlt“, das gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.

Kommunale Einnahmen
Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Im Falle einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sichern wir die Einnahmen der Kommunen.

Entlastung von Kommunen
Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren.

» Hier der Koalitionsvertrag

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Was genau bedeutet: bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen

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Die Resignation in Rödermark – mit dieser Koalition und ihrem hauptamtlichen Magistrat treibt es mir den Puls bis ins Augenlid.


2025
8.350.000 € mögliche Entstehung Fehlbetrag 2025
-150.000 € Überschuss ordentliches Ergebnis Haushaltsplan 2025
----------------
8.200.000 € verbleibender Fehlbetrag 2025
-2.000.000 € Entnahme aus Rücklage
---------------
6.200.000 € verbleibender Fehlbetrag nach Entnahme Rücklage
ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
0 € Stand Rücklagen zum 31.12.2025

Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
Dieser Satz bedeutet doch wohl: Die Kommune kann diese zusätzlichen 2 Millionen Euro aus ihrem aktuellen Haushalt nicht decken. Es handelt sich scheinbar um ein Defizit, das im Haushaltsplan als „nicht finanzierbar“ dargestellt wird.

Doch was genau heißt das eigentlich?
Wenn diese Zahlungspflicht gegenüber dem Kreis besteht, dann muss die Kommune sie auch leisten – unabhängig von ihrer Haushaltslage. Das wirft Fragen auf:

  • War die Grundsteuererhöhung um 450 Punkte zu niedrig angesetzt?
    Wenn klar war, dass 2 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlagen anfallen, wäre dann nicht eine Erhöhung um 650 Punkte notwendig gewesen?
  • Was bedeutet „nicht finanzierbar ausgewiesen“ konkret?
    Ist das nur eine formale Haushaltskennzeichnung oder drohen den Bürgern weitere Belastungen, wenn keine zusätzlichen Einnahmen erschlossen werden?

    • Es lesen ja Stadtverordnete mit:
    Bitte erklärt doch einem Bürger (die Hoffnung stirbt zuletzt), was dieser Satz für die Bürger praktisch bedeutet.
    Könnte das ein Hinweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen sein?

    Übrigens: Ob die 2 Mio. € bereits im „verbleibenden Fehlbetrag von 6,2 Mio. € nach Rücklagenentnahme“ enthalten sind oder noch hinzukommen – in Rödermark fällt das kaum noch ins Gewicht. Ob 200, 400 oder 600 zusätzliche Prozentpunkte – auf die Grundsteuer kommt es ohnehin nicht mehr an. 🙁

    Dem aktuellen Magistrat traue ich mittlerweile weitere diesbezügliche Schreckensmeldungen zu.

    Es ist der hauptamtliche Magistrat gemeinsam mit seiner Koalition, der die Verantwortung dafür trägt, wie es heute um Rödermark bestellt ist – im Guten wie im Schlechten

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.