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Hessen. Kommunaler Finanzausgleich

Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld

Wichtig für Rödermark?

Ich hatte in 2013 den Eindruck gewonnen, Rödermark setzt zur Gesundung des Haushalts die Hoffnung auf höhere Einnahmen aus dem „Kommunalen Finanzausgleich (KFA)“. So wie es das jetzt vorliegende KONZEPT vorsieht, wird es wohl kaum mehr Geld für die Kommunen geben. War ja eigentlich auch zu erwarten. Diese Einstellung vertrat schon Ende 2013 Herr Butz von AL/Die Grünen. Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Herrn Kern.

Das Konzept wird diese Hoffnung auf mehr Zuweisungen zunächst zerstören.

Zunächst? Da sich vermutlich die zu verteilende Geldmenge nicht erhöhen wird, besteht trotzdem die Hoffnung, dass Rödermark mehr bekommt. Dafür andere weniger. Warum? Der Finanzausgleich soll nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und ausgezahlt werden. Wenn dieser in Rödermark höher ist, als in anderen Kommunen, gibt es halt mehr Kohle. Würde man sparen, gebe es eben weniger.

Man denke zurück an die Einbringung des Haushalts 2014 vom Kämmerer der Stadt Rödermark. Bei seiner Rede setzte dieser voll auf die zukünftigen (ab 2016) Mehreinnahmen aus einem „gerechteren Finanzausgleich“. Hier die Haushaltsrede.

Finanzminister Thomas Schäfer(CDU) in Wiesbaden

Als «angemessenen Finanzbedarf» hat Schäfers Ministerium für die Kommunen für 2014 lediglich 3,583 Milliarden Euro ermittelt – knapp 400 Millionen weniger, als die Kommunen derzeit erhalten. Aus dem sogenannten freiwilligen «Stabilitätsansatz» hat das Land dann in der Modellrechnung nochmals 364 Millionen Euro draufgelegt. Der Stabilitätsansatz soll helfen, künftig im KFA zum Beispiel konjunkturell bedingte Ausschläge auf beiden Seiten abzufedern.
Das Land will künftig 91 Prozent der Pflichtaufgaben und 88 Prozent der freiwilligen Leistungen der Kommunen über den KFA abdecken. Dabei hat sich das Ministerium in seiner Rechnung auch an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert. Der Staatsgerichtshof habe dies ausdrücklich als zulässig erklärt, sagte Schäfer.
Quelle: mittelhessen.de

Zu hoffen ist, dass all die von der Fee in Aussicht Gelder, die den Haushalt 2014 gerettet haben, bereits bei der Stadt Rödermark eingegangen sind oder ganz sicher kommen werden.

Wird das Konsolidierungsziel für 2014 erreicht?
Kann sein. Das Konsolidierungsergebnis für 2014 (hochgerechnet) bringt zurzeit einen Fehlbetrag von 220.614,00 Euro.
Quelle: Aktenmappe (AM) Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 23.09.2014

Meine Prognose für den Haushalt 2015.
Das wird für die Bürger von Rödermark ein weiteres Jahr mit kräftigen Gebührenerhöhungen (Straße, Müll). Ob wir um eine Steuererhöhung (Grundsteuer B) herumkommen werden? Ich wäre da nicht so optimistisch. Gespannt bin ich auch darauf, ob man im Kindergartenbereich die Gebührenerhöhung wie geplant durchziehen kann.

Für 2015 sind immerhin wieder 1.818.356,00 Euro (?1.1815.356,00?) Euro DAUERHAFTE Einnahmen/Einsparungen als Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschrieben. Ich vermute, die Einnahmen müssen es regeln. Der Bürger wird bluten müssen. Siehe Seite 1. Punkt 3

Siehe auch
» Gutachten zur Prüfung der vertikalen
» Gesetz zur Neuregelung KFA
» Kuchen wird nicht größer
» Keine Taschengelderhöhung für Hessens Kommunen
» Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2013
» Neuordnung der kommunalen Finanzen.
» Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.
» Eine Zusammenstellung der Artikel zum Haushalt