Rechtsfreie Zone Rödermark?

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Rechtsfreie Zone Rödermark!
Da macht einer, was er will!

Es wurde in diesem Blog bereits am 13.09.2011, unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung, über das Thema Geländekauf von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG berichtet.
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

Lesen Sie einmal aufmerksam den Bericht in der Offenbach-Post .
Aus OP-Online

..[]..Am 15. Februar hatte das Parlament grünes Licht für die Kooperation mit dem „Wunschpartner Caritas“ gegeben ..[].. Bis 31. März sollte die Stadt das knapp 2.000 Quadratmeter große Grundstück von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG kaufen, um es der Caritas weiterzuverkaufen. []…Quelle: Op-Online

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2011 ist unmissverständlich

Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren..Hier nachzulesen.

Man kann bei OP-Online weiter lesen

..[]..Diözesanverbandes habe erst Ende August getagt und unter anderem beschlossen, das Grundstück Ober-Rodener Straße 20 direkt von Besitzer Wolfgang Dietz und nicht über den Umweg übers Rathaus zu kaufen.


Warum wurde das Grundstück nicht so wie vom Stadtparlament beschlossen gekauft?
Der Auftrag vom Stadtparlament das Gelände zu erwerben war doch eindeutig und nicht gebunden an irgendwelche Entscheidungen der Caritas.

Bis zum 31.03.2011 sollte der Kauf realisiert sein. Erst im August, also 5 Monate später, hat sich die Caritas entschlossen nicht den Umweg über die Stadt Rödermark zu nehmen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Caritas hat entschieden…..Normalerweise hätte die Caritas dies nicht mehr entscheiden können wenn, wie von den Stadtverordneten 🙁 beschlossen, das Grundstück in Besitz der Stadt Rödermark gewesen wäre.
 
Nachfrage der Freien Wähler
Auf Nachfrage (Stadtverordnetenversammlung 13.09.2011) der Freien Wähler

sind im Boden möglicherweise Altlasten vorhanden.

antwortete der Bürgermeister: „(Aus dem Gedächtnis) Ich erwarte keine schwer wiegenden Verschmutzungen.“
 
Na dann hoffen wir nur einmal, dass diese Aussage, scheinbar ohne jegliche Überprüfung der Bodenverhältnisse getroffen, stimmt. Zumindest sind Zweifel angebracht, wenn man den Aufwand an Reinigungsarbeiten auf dem ehemaligen Bosch Gelände, welches unmittelbar an das betroffenen Grundstück grenzt, betrachtet.
Wenn man an die Boden-Verschmutzung und den Folgen in der Odenwaldstraße denkt, bei der eine ca. 200.000 qm große Schadstofffahne in Richtung Babenhäuser Straße zieht (Siehe auch Artikel in der Offenbach-Post ), halte ich diese Aussage schon für sehr mutig.
 
Was in Gottes Namen passiert da in unserer Stadt.
Und die Stadtverordneten kuschen.
 
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark und das Haushaltsloch.

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Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts schreiben. Es erreichte mich jetzt eine Mail, mit der ich gebeten wurde, ob ich nicht seinen geplanten Kommentar (OP-Online) auch in dem Blog für Rödermark veröffentlichen kann.
 
OP-Online 20.09.2011. Ständiges Auf und Ab im Haushaltsloch
[..]Im Haushaltsplan musste er noch von 10,9 Millionen Euro ungedeckter Ausgaben ausgehen. Die sogenannte Ergebnisverbesserung im geprüften Jahresabschluss 2010 setzt sich wie folgt zusammen:[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Der Kommentar bei OP-Online

Alles Blödsinn mit dem: Wir müssen sparen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung gab der Bürgermeister stolz bekannt das in dem wohl jedem bekannten Magazin Merian für mehr als 10.000,00 Euro (zuzügl. MwSt) aus der maroden Kasse der Stadt Rödermark eine Anzeige (Badehaus) geschaltet wurde.

Auf die von H. Gensert gestellten Frage
– was die Werbung für eine Botschaft weitergeben soll –
konnte der Bürgermeister keine Antwort geben.

 
Anmerkung von mir zu dem Kommentar.
Es wurde nicht nur für das Badehaus Werbung gemacht. Es wurde auch das IC-Rödermark und die Kulturhalle aufgeführt.
 
Die Zielgruppe von Merian

Die Zielgruppe der MERIAN-Leser sind enthusiastische Reisende, die abseits des Massentourismus die Erde durchqueren. Diese Abenteurer sind die Zielgruppe der Reisezeitschrift, die mit MERIAN Ideen und Anregungen für spannende Reisen finden. Quelle: Medienpalette.de

Diese Leser „gehören der oberen sozialen Gesellschaftsschicht an“, hat der Verlag herausfinden lassen, sie sind „eine einkommensstarke und konsumfreudige Zielgruppe“. Das ist gut, das lockt Anzeigenkunden. Die Mehrheit der Leser ist aber bereits jenseits der 50, und das ist nicht so gut. Quelle: Sueddeutsche.de


Wie der geneigte Leser jetzt messerscharf feststellen kann, genau die richtige Zielgruppe um die Besucherströme ins Badehaus und die Kulturhalle zu leiten.
 
Sehen Sie auch: Stadt wirbt im Merian-Heft
 
Nachtrag 26.09.2011
Lesen Sie auch: Rödermark. FDP zur 12.000,00 Euro Werbung

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

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Eine Anfrage an den Magistrat bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011

(Aus dem Gedächtnis) Wurde das Gelände der BA von der Stadt, so wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, käuflich erworben?

Antwort Bürgermeister Kern: Nein.

Die Beauftragung an den Magistrat vom 15.02.2011

Hier können Sie den ganzen Antrag/Beschluss lesen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 7.12.2010:
1) Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des BA-Geländes unverzüglich und ohne jede weitere Verzögerung zu vollziehen. Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren…[]..

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 1) – 6) mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: FDP, Herr Rädlein
Enthaltung: /

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 7) einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /


Da fragt man sich: „Brauchen wir noch eine Stadtversammlung?“
Mit welchem Recht setzt sich der Bürgermeister über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung?
 
Es geht nicht über die Gründe warum der Auftrag nicht ausgeführt wurde. Es geht darum, dass die Stadverordnetenversammlung etwas mit Mehrheit beschlosen hat und ein Einzelner diesen Beschluss kippt. Was haben wir in Rödermark für Verhältnisse?
 
Das Geld für die Abgeordneten kann sich die Stadt ja wohl sparen, wenn der Magistrat macht was er will.
Die gewählten Vertreter der Stadt beschließen etwas und erteilen den Magistrat einen unmissverständichen Auftrag.
Und der macht gerade das was er will.

Für mich ein unerträglicher Vorgang.

Die größte Blamage war aber:
die Stadtverordneten nahmen die Antwort ohne Murren hin.
Haben die nicht begriffen was da gerade passiert ist oder wollen/dürfen die nicht begreifen?

Schulnote für ALLE Abgeordneten. 6, setzen.
🙁 🙁 🙁
 
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.
 
#versäumnis

Veröffentlicht unter Stavo

Kaffeefahrten. So kann man durch ein Komma getäuscht werden.

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Beim durchblättern älterer Berichte zu Kaffeefahrten fällt mir ein Satz auf.

Die Gewinnerin, Frau Donners, erhält garantiert 3500 Euro.

Man kann meinen, toll Frau Donners, Sie haben 3500,00 Euro gewonnen.
Blödsinn. Frau Donners ist durch das Komma eine Anrede. Sie ist nicht die Gewinnerin von 3.500,00 Euro.
So wäre es richtig, wenn man es ehrlich meint.

Die Gewinnerin Frau Donners erhält garantiert 3500 Euro.

Glücklicherweise gibt es eine Rechtsprechung, die beide Formen gleich setzt. Wenn geklagt wird, sind die Chancen hoch den Gewinn zu bekommen.

Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Straße in Ober-Roden

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Wie heute in der Offenbach-Post zu lesen ist, hat die Stadt Rödermark Klage gegen die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen/Rückzahlungen eingereicht. Betrachten wir einmal den Artikel in der Offenbach-Post.

Auszug aus OP-Online

..[]..Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen…

Das bedeutet im Rückschluss: „Wir haben geklagt und müssen nichts zurückzahlen.“
Schlechter Stil für eine Zeitung.

Auszug aus OP-Online

..[]…das reduziert den Streitwert auf 188?000 Euro und hält die Prozesskosten niedrig…[]…

Ich kann mich an eine Stadtverordnetenversammlung erinnern wo eines der Themen die 3 betroffenen Straßen war.
Bürgermeister Kern sagte seinerzeit: (Aus dem Gedächtnis) Jede der 3 betroffenen Straßen müssen separat betrachtet werden.
Da ist nun die Frage legitim:
„Wenn ein Urteil für die Babenhäuser Straße gesprochen wird trifft das auch für die Odenwaldstraße zu?“

Auszug aus OP-Online

…[]…So hat Dietzenbach zum Beispiel viel Geld nach Wiesbaden zurück überwiesen, weil der Magistrat an Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-links-Regelungen festhielt.

Nach meinen Recherchen hat die Stadt Dietzenbach in einem ähnlich gelagerten Fall kein Geld nach Wiesbaden überwiesen.

Auszug aus OP-Online

..[]..Jurist Kern und der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Stephan Brockmann fuhren mit Rückendeckung des Parlaments eine dreigeteilte Strategie…[]…

Wir haben ja heute das Sommerfest der SPD. Da kann man ja mal den Vorstand und den Fraktionsvorsitzenden dazu befragen, wo man nachlesen kann, ob eine Rückendeckung vom Parlament vorhanden ist.
 
Auszug aus OP-Online

..[]…Aus der Mottenkisten musste die Stadt die Tempo-50-Schilder holen, um die Tempo-30-Zonen aufzuheben

Dafür fehlen mir alle Worte. Für wie b… hält man uns da eigentlich? Seit wann muss man in einer geschlossenen Ortschaft Schilder aufstellen, die einem darauf hinweisen, hier ist nur 50 erlaubt. Einfach lächerlich, was da geschrieben steht.

Bei mir entsteht der Eindruck, dass die Offenbach-Post in Person von (Lö) nicht oder sehr schlecht die tatsächliche Sachlage recherchiert hat. Es drängt sich der Gedanke auf, man hat eine Pressemitteilung der Stadt Rödermark ohne Prüfung abgedruckt. Ich vermute, dass nur der letzte Absatz des Artikels aus der Redaktion der OP kommt.

Wenn es mir meine Frau erlaubt, werde ich mein ABO bei der Offenbach-Post kündigen. Ob ich die Erlaubnis bekomme? 🙁

Ich würde mich riesig freuen, wenn die Klage der Stadt Rödermark Erfolg hätte. Man die 30-Zonen wieder einführen kann und ein Rückbau der optischen Bremsen in der Odenwaldstraße nicht erforderlich wird.

Ich kann nicht so richtig an einen Erfolg glauben.
Hoffentlich werde ich eines Besseren belehrt.
 
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