STAVO Stadtverordnetenversammlung am 15. und 16.02.

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39. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Termin: 15.02 und 16.02.2011 Jeweils um 19.00 h
Wo: Halle Urberach, Mehrzweckraum.
 
Sehen Sie hier die Tagesordnung und die Anträge.
 
Nicht aus der Tagesordnung als Thema ersichtlich. Top Ö2
Es gibt mindestens 2 Anfragen an den Magistrat.
 
1.) Badehaus

Aus OP-Online.de
Sturm ist von der Online-Offerte überzeugt: „Sie hat uns ein deutliches Besucherplus gebracht. Wir konnten Kunden gewinnen, die bisher nicht in unsere Sauna kamen.“ Detaillierte Zahlen will er nächste Woche im Stadtparlament erläutern…Hier der ganze Artikel

Auch nachzulesen bei Haushaltsanträge der Fraktionen

Anträge Beschlussvorschlag:
[…]Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Öffnungszeiten des Badehauses so schnell als möglich um etwa 1/3 zu reduzieren. Die KBR werden hierzu gebeten, schnellstmöglich ein Konzept vorzustellen, welches auch die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie….

„
2.) Altlasten
JUZ-Geländes und des Geländes der BA in Urberach. ( Projekt „Betreutes Wohnen“)

Aus bgb.roedermark.de
Das Areal an der Ober-Rodener-Straße ist ideal.
Es liegt verkehrsgünstig. Der Bahnhof ist in unmittelbarer Nähe. Auch die Anbindung an den öffentlichen Busverkehr ist hervorragend. Die Haltestelle liegt direkt vor dem Gelände.
Das Kauflandgelände mit idealen Einkaufsmöglichkeiten liegt vor der Haustür. Dies gilt auch für das Badehaus
Die Planungen für ein Neubauprojekt „ Betreutes Wohnen“ lassen sich auch auf dem Areal an der Ober-Rodener Straße realisieren. Es ist nicht notwendig, neu zu planen. Ohne Zeitverzögerung kann deshalb an der Realisierung gearbeitet werden……..Lesen Sie den kompletten Antrag der CDU und SPD hier.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 

 
Antwort der CDU/SPD auf den Widerspruch des Bürgermeisters.

Da der Bürgermeister in seinem Widerspruch keine Rechtsverletzung gerügt hat, ist eine Beanstandung nicht möglich. Das interne Kontrollverfahren ist durch die Zurückweisung des Widerspruchs rechtsverbindlich abgeschlossen….Siehe bgb.roedermark.de

 
 
Lesen Sie zu diesem Thema („Betreutes Wohnen“) auch den Bericht in der Offenbach-Post.

Der Caritasverband Offenbach hat der Stadt gegenüber sein Interesse bekundet, an der Ober-Rodener Straße bis zu 33 altengerechte Mietwohnungen und eine Wohngruppe für maximal zwölf Demenzkranke zu bauen….Weiterlesen bei OP-Online.de

Warum die CDU und die SPD jetzt dieses Tempo vorlegt muss einem erklärt werden. Natürlich sollte es schon mal zu einer Entscheidung kommen. Das Projekt ist ja auch schon alt genug. Aber vor Ende 2011 geht ja wohl nichts.
 
Nur, wenn man dem Vorschlag der Kooperation folgt, ist vor vollendetem Neubau der BA-Rödermark (also Ende 2011) kein Baubeginn möglich. Also nochmal. Warum diese Eile? Warum nicht einmal andere Vorschläge überdenken? Warum vor der Wahl Fakten schaffen?
 
Ich bin ja mal auf die STAVO gespannt, was die Argumente sein werden.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 
Auszug aus der Webseite der BA-Rödermark.
Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main

07.02.2011 Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main
Die Planungen für das neue Gebäude der BA in Rödermark nehmen immer konkretere Züge an. Gegen Ende 2011 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein. Auf einem ca. 7.000 qm großen Grundstück in der Straße „Am Schwimmbad“, nicht weit vom jetzigen Standort entfernt, wird der neue Campus errichtet.
In dem zweistöckigen Neubau entstehen eine Aula, eine Bibliothek sowie zahlreiche Vorlesungs- und Gruppenarbeitsräume. Das Gebäude bietet Platz für über 350 Studierende und ist bei Bedarf erweiterbar….Lesen Sie bei ba-rheinmain.net

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Wussten sie schon? DIE LINKE. Ortsverband Rödermark

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DIE LINKE im Kreis Offenbach hat am gestrigen Mittwoch (Anm. der Red. 17.11.2010), in Rödermark einen Ortsverband gegründet. Zum Sprecher des Ortsverband sind die Genossen Ludwig Kunz und Markus Kutzora einstimmig von den anwesenden Genossen und Genossinnen gewählt worden. Zwei SprecherInnen-Plätze sind aktuell noch für interessierte Genossinnen aus Rödermark frei.

Beide Sprecher sind sich einig, dass inhaltliches und politisches Arbeiten sowie der Aufbau der Partei vor Ort vorrangige Ziele sind. Zu der Gründungsveranstaltung am Mittwoch Abend im Gashof „Zum Löwen“ in Ober-Roden waren….Lesen Sie bei www.die-linke-kreis-offenbach.de
 

Geplante Videoüberwachung am Bahnhof

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Aus www.bauportal-deutschland.de
Eine Live-Überwachung soll mit der geplanten Infrastruktur grundsätzlich möglich sein, jedoch istdies vorerst aufgrund des Personalbedarfs nicht geplant. Vielmehr ist eine temporäre Aufzeichnung der Daten vorgesehen. Um eine Auswertung auch bei Vorfällen für Tage vor verlängerten Wochenenden (Ostern, Pfingsten,Weihnachten) nachträglich vornehmen zu können, ist eine Speicherung von rund 6 Tagen / 144Stunden erforderlich. Per Datenfernübertragung sollen Echtzeitzugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main, das PP Südosthessen, Polizeistation Dietzenbach, die DB Station & Service AGsowie die Ordnungspolizei Rödermark möglich sein. Entsprechende vorhandene Schnittstellen beiden entsprechenden Behörden sind demnach zu berücksichtigen. Bei Bauausführung sind bauseits nur die Schnittstellen für die DB Station & Service AG sowie die Ordnungspolizei Rödermark herzustellen. Die Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Schnittstellen soll insoweit realisiert werden, insofern diese nicht zusätzliche Kosten verursachen. Andernfalls sind diese Schnittstellen auf Abruf herzustellen und durch die jeweilige Behörde zu finanzieren. Der Zugang per Datenfernübertragung darf nur zugriffsgeschützt möglich sein, ebenso ist hier eine Protokollierung der Zugriffe und Arbeitsschritte erforderlich. Ein Schutz der Kabel gegen Störeinflüsse im Hochvoltbereich durch Oberleitungen der Bahn muss gegeben sein. …..Quelle: http://www.bauportal-deutschland.de


Tagesordnung –
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Top Ö 12.

Antrag der FDP-Fraktion: Videoüberwachung
Die Stadtverordnetenversammlung sowie der Fachausschuss „BUS&I“ haben sich in Folge eines Antrags der FDP-CDU Koalition mehrfach mit dem Thema „Videoüberwachung“ befasst. Im BUS&I Ausschuss wurde zuletzt am 29.04.2009 seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass „[…] zwischenzeitlich Gespräche mit DB-Service in Darmstadt stattfanden und auch mittlerweile ein Entwurf eines Kooperationsvertrags vorliegt. Allerdings besitzt die DB zurzeit keine entsprechenden Mittel. Hier wird geprüft, ob die Stadt in Vorlage treten und dann später ein Kostenersatz erfolgen kann. Weitere Abstimmungsgespräche sind erforderlich.“ Seit diesem Termin wurde das Thema jedoch nicht mehr behandelt und es hat sich augenscheinlich auch nichts vor Ort an den Bahnhöfen in der Sache getan…. Quelle: bgb.roedermark.de

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark und der Flughafen Egelsbach in der STAVO

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Seitdem es die Freien Wähler gibt, ist der Flughafen Egelsbach wieder Thema bei unseren Kommunalpolitikern. Letzte öffentliche Erwähnung bei der STAVO nach der Resolution vom Februar 2009 (Zustimmung von allen Fraktionen). Danach; still ruht der See.

29.04.2009 – 2. Der Antrag der Stadt auf Aufnahme in die Lärmschutzkommission für den Flugplatz Egelsbach wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt…Quelle: bgb.Roedermark.de
Auszug aus der Resolution vom Februar 2009
 
[..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich aus Gründen der Sicherung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturelements der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Modernisierung des Flugplatzes Egelsbach aus.
 
[..]Mitgliedschaft im Beirat
Die Stadt Rödermark muss darauf drängen, dass mindestens ein Vertreter/Vertreterin der Stadt Rödermark an den Sitzungen des noch einzurichtenden Beirates des Flugplatzes Egelsbach teilnehmen kann.
 
[..]Festschreibung der Anzahl von Flugbewegungen
Bisher ist die Anzahl der maximal zulässigen Starts und Landungen in Egelsbach auf 100.000 im Jahr begrenzt. Die Veräußerung des Flugplatzes soll nicht zu einer Erhöhung der Flugbewegungen führen.


Jetzt räumen alle Fraktionen (zurzeit ohne FDP) diesem Thema wieder einen hohen Stellenwert ein. Ist ja halt bald Wahl.
 
Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 15.02.2011, gibt es gleich drei Anträge.
 
Kooperation CDU und SPD

Die Debatte um Fluglärm über Rödermark ist weiter im Gange. Anlässlich eines Gespräches am 21.12.2010 mit der Deutschen Flugsicherung wurde mehr als deutlich klar, dass diese nur sehr eingeschränkt zu den seit Mai 2010 festgelegten Flugrouten („YANKEE 1“ östlich von Ober-Roden und „YANKEE 2“ westlich von Urberach) debattiert oder gar bereit wäre, Alternativen zu prüfen. Sie beruft sich dabei auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach sie nicht mit einzelnen Kommunen verhandelt, sondern als Ansprechpartner für diese Fragen die Fluglärmkommission als einzige und verpflichtende Bürgerbeteiligung und Anhörung sieht.
Quelle: bgb.roedermak.de

Manfred Rädlein

Der Flugplatz Egelsbach wurde in den letzten Jahren mehrfach ausgebaut. Die jährliche Zahl der Flugbewegungen macht ihn zum größten Platz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Was der Flughafen Frankfurt für die Großluftfahrt ist, soll Frankfurt-Egelsbach für die Allgemeine Luftfahrt werden, besonders für die Business Aviation.

Angesichts dieses Ziels wurden im März 2008 neue HPA-Routen über die Kontrollpunkte „Hotel 1, 2 und 3“ eingeführt, die direkt über Rödermark führen. Vorher führten Abflüge über „Echo“ und Anflüge über „Sierra“ und „Tango“, die alle weit genug entfernt von Rödermark lagen. Obwohl dies für Rödermark eine wesentliche Betriebsänderung des Flugplatzes war, wurde die Stadt nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, daran beteiligt. Die FLK wurde im Nachhinein am 27.11.2008 informiert. Die Zahlen des Hauptflugbuchs der HFG belegen für 2008 und 2009 5 bis 7 HPA-Überflüge pro Tag. Die Umbenennung von „Hotel 2, 3“ in „Yankee 1, 2“ und der Wegfall von „Hotel 1“ im Mai 2010 hat darauf keine Auswirkungen.
Quelle: bgb.roedermak.de

AL/Die Grünen

Angesichts der Diskussion um neue Flugrouten für den Flughafen Frankfurt hat die BI „Anflug mit Ruhe“, Obertshausen, eine Petition an den Deutschen Bundestag von einem Fachanwalt ausarbeiten lassen, mit der eine Änderung des Luftverkehrsrechts erreicht werden soll mit dem Ziel, den Umkreis von 35 km rund um Flughäfen als Betroffenheitszone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass Kommunen und Bürger Beteiligungs- und Klagerechte auch bei der Änderung von An- und Abflugrouten erhalten würden.
Quelle: bgb.roedermark.de

 
Weiterführende Links
Anflug mit Ruhe.
 
Ist Rödermark in der Fluglärmkommission ? Flughafen/Flugplatz Egelsbach.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.