Bereits am 16.08.2018 gab es im Blog für Rödermark einen Artikel zu der heutigen Pressemeldung der FDP. Schon da wurde erwähnt, dass AL/Die Grünen den Anträgen der Opposition wohl nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Anders sind die, wie die FDP es nun treffend erwähnt, deren Fake News nicht zu erklären.
Pressemeldung der FDP Rödermark. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“
Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“
Am 17.08.2018 lautet die Randnotiz der Offenbach Post „Manchmal tut sich was.“ „Warum sich Bürger manchmal mit ihren Problemen zu ihrer Stadt an die Presse wenden und nicht den Weg über die Stadtverwaltung gehen? Die OP vermutet: „Vielleicht haben die Betroffenen keine guten Erfahrungen gemacht und fühlen sich nicht ernst genommen!“ So Simone Weil von der OP.
Um für die Zeilen von Frau Weil ein Beispiel zu finden, – warum sich viele direkt an die Presse wenden -, braucht man nicht lange zu suchen. Im folgenden Beispiel wenden sich Bürger (Initiativkreis) direkt an die zuständige Stelle der Stadt und werden weichgekocht.
In der Tat. Der Bürger wird nicht ernst genommen und Politverdrossenheit ist die Folge. Um in einer verkehrsberuhigten Zone Rechtssicherheit zu schaffen, hat ein Initiativkreis Kontakt zum Ordnungsamt/Erster Stadtrat Herr Rotter aufgenommen. Begonnen am 21.6.2016 und mit Frust und ohne das gewünschte Ergebnis (Rechtssicherheit) am 11.04.2017 beendet.
Zu der folgenden Schilderung, eines im Prinzip recht einfachen Vorgangs, liegt mir der Schriftverkehr vor.
Ein Reizthema wird in jedem Ort das Ordnungsamt sein und bleiben. Wenn Post von dieser Dienststelle im Briefkasten liegt, bedeutet das meistens – du hast etwas zu zahlen. Was ist aber, wenn Bürger feststellen, dass das Ordnungsamt unterschiedliche Maßstäbe anlegt und man die Ordnungsbehörde um Abhilfe bittet? Bekommt man da auch unverzüglich Post?
Beispiel aus Ober-Roden.
Eine zugeparkte „verkehrsberuhigte Zone“, auch fälschlicherweise Spielstraße genannt, ist Stein des Anstoßes. Bürger (Initiativkreis) beschweren sich bei der Stadt wegen fehlender Straßenmarkierungen für die Parkplätze. Nach mehrmaligen Erinnerungen bekam man von der Ordnungsbehörde zur Antwort, man sollte sich in gegenseitiger Rücksichtnahme üben. „Gegenseitige Rücksichtnahme und ein Gespür für Toleranzgrenzen seien – gerade in einer derart dicht besiedelte Region wie dem Rhein-Main-Gebiet – unerlässlich, um soziales Miteinander zu gewährleisten [..]“ so zu lesen in der Dreieich Zeitung vom 17. Januar 2018. Ich lache mich tot. Toleranz, wenn es ums Parken vom „Heilig’s Blechle“ geht und man das Auto nicht in die von Möbeln und sonstigem Kram zugestellte Garage stellen kann. Ganz dumme Floskeln, um die eigene Einfallslosigkeit zu übertünchen.
Gesprächsbeginn 21.06.2016 Keine Parkplatzmarkierung bedeutet Parkverbot.
Am 2.11.2016 mahnte der Initiativkreis schriftlich ein zugesagtes Ergebnis(Protokoll) des Gesprächs vom 21.06.2016 an. Auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit dem Ordnungsamt haben, außer Absichtserklärungen und Vertröstungen, keine Ergebnisse gebracht. Sprich, in 4 Monaten vom Ordnungsamt keine Reaktion. Am 31.01.2017 eine Antwort von der Ordnungsbehörde an die Anwohnerinnen und Anwohner In der Dreispitze. Man sollte es mal mit Rücksichtnahme versuchen. Ein Zusatzschild wurde für die Autofahrer angebracht, die die Verkehrsregeln in einer verkehrsberuhigten Zone nicht kennen.
Rödermark weist aus gegebenem Anlass auf die wesentlichen gesetzlichen Regeln im verkehrsberuhigten Bereich hin.
Am 11.4.2017 wurde Herrn Rotter mitgeteilt, dass sich an der Gesamtsituation nichts geändert hat und Parkverbote weiterhin ignoriert werden. Man brachte in dem Anschreiben auch zum Ausdruck, dass man es beim besten Willen nicht versteht, dass das Ordnungsamt im Ortskern von Ober-Roden und der Dieburger Straße eine regelrechte Hetzjagd auf Parksünder macht, während man bei Parkverstößen in anderen Ortsteilen beide Augen zudrückt. Um Rechtssicherheit für das Parken in der betroffenen Straße zu schaffen, wurde vorgeschlagen, die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) abzuschaffen. Da sich Bolzplatz und Kinderspielplatz quasi vor der Haustür befinden, erübrigt sich eine -Spielstraße-. Als regulierende Maßnahme für die Geschwindigkeit, könnte man den Bereich in eine 20er/30er Zone umzuwandeln.
Das Fazit aus dem unbeantworteten Anschreiben vom 11.04.2017 an Herr Rotter: „Allerdings sollte man vor diesem Hintergrund auch nicht überrascht sein, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt, und zwar auf allen politischen Ebenen!“ Das Ordnungsamt und auch der Erste Stadtrat haben den Bürger weichgekocht. Anders sind die an Herrn Rotter gerichteten Worte nicht zu verstehen. „Ich habe mich nach gründlicher Abwägung des Für und Wider aus unserem Initiativkreis verabschiedet und werde somit in der o.e. Angelegenheit nicht weiter aktiv!“ Fall durch liegen lassen erledigt.
Gymnasium für Rödermark Presse- und Medieninformation der FDP Rödermark
Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.
Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.
„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“
Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.
„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“
„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“
Ein Gymnasium für Rödermark fordern FWR und FDP Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Unglaublich aber traurige Wahrheit: Koalition und SPD verweigern sich einem von den FREIEN WÄHLERN Rödermark(FWR) und den Freien Demokraten(FDP) beantragten Beschluss, der den Magistrat auffordert, die schulischen Interessen Rödermarks weiterhin mit Nachdruck beim Kreis Offenbach zu vertreten. Dies angesichts von etwa 800 Schülern, die man wesentlicher Teile ihrer Freizeit beraubt, weil sie täglich in umliegende Kommunen auspendeln müssen, angesichts vieler Eltern, die jedes Jahr verzweifelt einen Platz an einem Gymnasium für ihre Kinder suchen müssen und angesichts einer an die Grenzen ihrer Kapazität stoßende Nell-Breuning-Schule(NBS).
Und das Problem wird sich weiter verschärfen. Die kontinuierliche Erhöhung der Kitaplätze und die gegebene Expansion der Grundschulen in Urberach und Ober-Roden aufgrund steigender Kinderzahlen wird mittelfristig ohne Zweifel auch eine erhöhte Nachfrage nach weiterführenden Schulen zur Folge haben.
Mittelfristig muss es eine Ergänzung zur NBS geben, soll die Zahl der von Rödermark auspendelnden Schüler nicht 1000 überschreiten. Erschreckend ist besonders, dass die dem Antrag von FWR/FDP zugrundeliegenden Argumente im Ausschuss kaum diskutiert wurden. Für sich sprechende Fakten wurden ignoriert und zur SPD dringen Argumente offenbar durch deren ideologische Scheuklappen gar nicht durch. Die Ablehnung im FSIK Ausschuss vom 14.08.2018 wurde begründet:
» CDU (uns fehlen Informationen), Grüne (haben wir doch schon gemacht) und
» SPD (das schadet dem Wirken der NBS).
Im Mai 2018 haben alle Parteien einer Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan zugestimmt, der auch die Forderung nach einem Gymnasium enthält – drei Monate später soll das nicht mehr gelten? Die CDU zeigt sich hier besonders „wendig“. Seit über 10 Jahren ist ein Gymnasium in Rödermark in ihrem Programm enthalten, 2012 lehnten sie aber einen entsprechenden FWR-Antrag ab (wir prüfen noch) und erneut Anfang 2018 (falscher Zeitpunkt). Im Mai 2018 waren sie mal wieder für ein Gymnasium, im August 2018 erneut dagegen. Das grenzt an vorsätzliche Wählertäuschung!
Die Bundesregierung hat Bildung zu einem Schwerpunkt erklärt und will den Kommunen für verbesserte Bildungsangebote Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wenn Rödermark jetzt nicht schnell einen Fuß in die Tür bekommt, sind alle Chancen auf eine Verbesserung der Situation auf ganz lange Zeit vergeben. Schwarz/Grün scheint sich ein weiteres Mal als Bremser betätigen zu wollen und den zweifellos gegebenen Standortvorteil eines Gymnasiums in Rödermark zu verhindern.
Geradezu absurd ist es, dass sich auch Schwarz/Grün und SPD aktuell für eine Verbesserung der ÖPNV Verbindungen Urberach/Darmstadt aussprechen, um Fahrzeiten für Schüler erträglicher zu machen. Mit einem Gymnasium in Rödermark bräuchten sie gar nicht nach Darmstadt zu fahren!
Die FREIEN WÄHLER hoffen noch immer auf einen Sinneswandel bei Schwarz, Grün, Rot und auf Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2018 zum Wohle Rödermarks.
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