Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Rödermak. Ortsschild wird versetzt.
Während der Sommerferien haben sich Anwohner des Neubaugebiets „Am Karnweg“ in Ober-Roden bei der Rödermärker SPD-Fraktion und ihrem Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann über zahlreiche Raser beklagt, die auf den letzten Metern vor dem Ortsschild noch einmal ordentlich aufs Gas drücken.[..] Lesen Sie weiter bei der Frankfurter Rundschau
Heute vor dem Arbeitsgericht. Ein guter Tag für die Bürger von Rödermark
Klage gegen die Stadt Rödermark. Eingruppierung der Erzieher. Heute Gütetermin.
Die Bürger von Rödermark können sich tierisch freuen. Bei dem heutigen Gütetermin wurde eine der Klagen gegen die Stadt Rödermark zurückgezogen. Damit bleiben den Bürgern zunächst die hohen Kosten für die Höhergruppierung der Erzieher erspart. Die Eltern der Kindergartenkinder zahlen weiterhin 1% zusätzlich für nicht eingehaltene außertarifliche Versprechungen des hauptamtlichen Magistrats.
Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden.
Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: Bürgerinformatinssystem
Die Erzieher werden sich, wenn die noch anhängende Klage ähnlich ausgeht, mit der jetzigen Eingruppierung zufriedengeben müssen.
Ablauf. Gefühlte 15 Minuten einschl. einer Unterbrechung
Die Richterin versuchte den Sachverhalt zu erklären, der gleich darauf vom Rechtsanwalt des Klägers richtig gestellt werden musste.
Den von der Stadt, Rechtsanwalt und Bürgermeister, vorgetragenen Argumente konnte ich inhaltlich nicht nachvollziehen. Stichwortartig. Es fielen Sätze (sinngem.) wie: „Man hat doch Zulagen gezahlt. — Es gibt doch Leistungsprämie. — Die Stadt hat wie andere Städte auch kein Geld — Tätigkeitsmerkmale — usw. usw.–“ Ich bekomme schon beim Schreiben wieder Puls.
Oder konnte/durfte man wegen der Tätigkeitsmerkmale eine Höhergruppierung von Anfang an nicht realisieren?
Angesprochen wurde auch aus dem Vertrag mit dem Erzieher der §4. Gut wäre es den, Vertrag und damit auch den §4 zu kennen. Evtl. erscheint dann ja alles in einem etwas anderem Licht.
Klage wurde zurückgezogen.
Mit der Erfahrung von heute würde ich mich niemals einem Rechtsvertreter von Verdi anvertrauen.
Fazit:
Nach meinem Verständnis zu Recht, Gesetz und gemachte Zusagen der Obrigkeit hat heute die Ungerechtigkeit einen Sieg errungen. Ein Schlag ins Gesicht für die Stadtverordneten, die der Höhergruppierung zum Haushaltsjahr 2015 zugestimmt haben (TOP 10.1). Auch im Haushaltsplan wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, die Erzieher (S6) werden im Haushaltsjahr 2015 höher eingruppiert. Planstellen nach S6 sind nicht mehr aufgeführt. Den Angaben im Stellenplan nach ist die Höhergruppierung im Haushaltsjahr 2015-2016 für ALLE Erzieher (S6) eingearbeitet. Höhergruppiert nach S8 und nicht in die ähnlich lautende S8a oder S8b.
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.
Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.
Siehe auch
» 18.07.2016 Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach
» 19.07.2016 Anderer Kläger. Erster Gütetermin.
» 22.06.2016 -Goldener Pinsel- für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 19.12.2013 Kita-Gebühr steigt Jahr für Jahr
Die Grünen in Rödermark und der Hang zum Fortschritt.
Ein Antrag der flächendeckendes, schnelles Internet in Rödermark fordert, wurde bereits 2009 gestellt. Alle Fraktionen erkannten die Notwendigkeit. Alle? Nicht alle. AL/Die Grünen sahen keinen Handlungsbedarf. Die lehnten den Antrag für ein schnelles Internet(1,5 MBit [2 MBit] ist genug) in Rödermark ab.
So wurde, gegen Stimmen der AL/Die Grünen, entschieden.
Der Magistrat wird beauftragt, beim lokal zuständigen Internetprovider (Direkt und Resale) mit allem nötigen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass im gesamten Rödermärker Stadtgebiet die aktuell höchstmögliche Breitband-Internet-Datenübertragungsrate (Richtwert: Down-/Upstream: 16.000/1.024 kbit/s) – speziell auch für Privat- und Endkunden – technisch und faktisch verfügbar wird. Hierbei ist insbesondere auch das korrespondierende Programm der Bundesregierung: „Zukunft Breitband: Flächendeckende Breitbandversorgung forcieren – Aufbau von Hochleistungsnetzen unterstützen“ mit eventuellen Förderungsoptionen in den Blick zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen
Zustimmung: CDU, SPD, FDP
Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung: /
Quelle: Bürgerinformationssystem bgb.roedermark.de
Die Ablehnung der Grünen. Signalwirkung auf die schleppende Realisierung seitens der Verwaltung?
Ob das dazu beigetragen hat, dass Rödermark aktuell (Stand heute gegen 11:43h)
Breitband schon seit
2487 Tage,
1 Stunden,
43 Minuten
und 42 Sekunden
plant?
Jetzt kommt es das schnelle Internet. Trotz der damaligen Verweigerung. Die Vernunft, Gewerbe und der Druck der Bevölkerung haben gewirkt.
Hat sich die lange Wartezeit auf schnelles Internet gelohnt?
Man wird Argumente hören, wie „gut, das wir sieben Jahre gewartet haben. Jetzt kostet die Aufrüstung auf mindestens 30 MBit der Stadt kein Geld.“
Diese Aussage ist richtig. Aber wie viel Geld hat die Stadt in vergangenen sieben Jahren wegen der schlechten Infrastruktur bezügl. Internet verloren? Hätte man, wie anfangs geplant, den Ausbau selbst in die Hand genommen, hätte man im Laufe der Zeit mit dem EIGENEN Netz, so eine Risikoanalyse, Geld verdienen können. Siehe Risikoanalyse.
Die sich plötzlich aus dem Kreis ergebene Möglichkeit ist natürlich ein Schnäppchen. Aber hat sich dafür die unglaublich lange Wartezeit gelohnt? Diese Frage wird wohl keiner beantworten können/wollen.
Siehe auch
Zusammenfassung Breitband.
Rödermark Hotel Odenwaldblick. Diese Burger sind der Knaller
Wenn das ein Dauerangebot wäre, könnte man das in die Reihe „The Best in Town“ aufnehmen.
Einmischen lohnt sich! Das Angebot von Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann, ihn kennenzulernen und mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen, wurde bereits von vielen Rödermärkern angenommen. Eine dieser Begegnungen hat jetzt „verrückte Konsequenzen“: Ein Ortseingangsschild wird um 100 Meter verrückt und soll dazu führen, dass Lärmbelästigung und die Gefahrenpotentiale reduziert werden.[..] Weiter bei der SPD-Roedermark
