SPD-Rödermark. Zukünftig öffentliche Sitzungen.
15.05.2014 – ( KOD )
Die SPD wird einmal im Monat in öffentlichen Lokalitäten der jeweiligen Rödermärker-Stadtteile tagen und dies vorher in der lokalen Presse und auf ihrer Internet- und Facebook-Seite bekannt geben. Ihr Ziel: noch mehr Bürgernähe und Transparenz der eigenen politischen Arbeit. Der Auftakt bildet die erste Sitzung am 22.05.2014[…] Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Gelber Sack. Wertstoffhof Kapellenstraße
Rödermark. Wertstoffhof Kapellenstraße
Gestern haben wir unsere gefüllten „Gelben Säcke“ in der Kapellenstraße entsorgt.
Leere Säcke kann man dort nicht mehr bekommen. Die werden jetzt nur noch bei der Stadt (und zeitweise bei 2 anderen Ausgabestellen.) ausgegeben. So die Auskunft auf Nachfrage beim Wertstoffhof.
Warum werden die leeren Säcke nicht auch dort ausgegeben, wo die vollen Säcke entsorgt werden?
Einfach einen Karton mit den Gelben Säcken abgestellt. Ist der Beutetrieb der Bürger nach kurzer Zeit gestillt, wird sich die Entnahmemenge auf ein normales Niveau einpendeln. Natürlich wird es weiterhin solche geben, die den „Gelben Sack“ für andere Zwecke missbrauchen werden.
Erkundigen Sie sich bei der Stadtverwaltung, wie die Verteilung der Gelben Säcke jetzt erfolgt.
Verantwortlich für die Verteilung
Ist die Stadt eigentlich dafür verantwortlich/zuständig, die „Gelben Säcke“ zu verteilen? Ich glaube kaum.
Wenn nicht, warum hat die Stadt diesen gut gemeinten Service eingerichtet, der sicherlich einiges an Nachfragen und Ärger bereiten wird?
Wenn ja, warum stellt man die „Gelben Säcke“ nicht auch dort zur Abholung bereit, wo man die vollen Säcke entsorgt?
In unserer Familie wird recht ordentlich Müll getrennt. Wir kommen im Monat (6 Personen) auf ca. 12 Säcke.
Unmut in Bamberg
[..] Dass die Beschwerdeführer beim Bürgerservice an der falschen Stelle sind, ist ihnen gar nicht bewusst. Zuständig für die Gelben Säcke ist die DSD (Duales System Deutschland) GmbH, vor Ort ist die Verteilung Sache des örtlichen Entsorgungsunternehmens, seit 01.01.2014 ist dies die Firma Remondis. Dass die Rollen im Rathaus erhältlich sind, sei eine reine Serviceleistung der Stadtverwaltung, so Karin Köberlein, die die Abteilung Abfallwirtschaft im Umweltamt leitet. Dies sei vielen Bürgerinnen und Bürgern aber so selbstverständlich, dass der Ärger regelmäßig groß ist, wenn die Rollen nicht ausliegen und der Nachschub ausbleibt.[..] Lesen Sie hier den ganzen Artikel
Hervorhebungen durch den Admin.
Was zahlt der Bürger?
[..]Die Kosten für die Entsorgung durch die DSD bezahlt der Verbraucher anteilig beim Kauf der entsprechenden Produkte mit dem Grünen Punkt. Dabei wird angenommen, dass der Verbraucher durchschnittliche 23,- € pro Kopf und Jahr für die Rücknahme der Verkaufsverpackungen durch die DSD aufwendet. Quelle: arnsberg.de
Ausschreibung
Evtl. hätte man explizit die Verteilung der Gelben Säcke aufführen sollen. Kann allerdings in dem für Normalnutzer nicht erkennbaren Langtext, vollständige Bekanntmachung, aufgeführt sein.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Sanierung Badehaus Rödermark
Sanierung Badehaus Rödermark
Dass unser Badehaus diverse Baumängel aufzuweisen hat, dürfte bekannt sein.
Bekannt sein dürfte auch, dass das Badehaus bald für einige Monate wegen der notwendigen Sanierung geschlossen wird.
Weniger bekannt sein dürften die hohen Kosten für die Sanierung und wer, welchen Betrag der Sanierungskosten zu tragen hat. Bei der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses wurden die Stadtverordneten über die Verhandlungsergebnisse mit den Vertretern der ausführenden Firma informiert.
So wie berichtet wurde, haben die Vertreter der Stadt Rödermark ein hervorragendes Ergebnis für Rödermark erzielt. Insbesondere wurde die Leistung vom Ersten Stadtrat, Herrn Rotter, bei den Verhandlungen hervorgehoben.
Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss
Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss
Der Antrag der SPD-Rödermark:
Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen
[..]Sachverhalt/Begründung:
Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.
Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.
In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.[..]
fand in der Sitzung Bauausschuss…. keine Zustimmung. Damit wird dieser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der StaVo abgelehnt.
Jetzt seien wir doch einmal ehrlich. Wäre ICH Bürgermeister, würde ICH dem Antragsteller diesen Antrag aus taktischen und strategischen Gründen um die Ohren hauen. ICH würde die Straßen total verrotten lassen bis diese dann GRUNDerneuert werden müssen. Leider könnte ICH als Bürgermeister den Antrag NICHT ablehnen. Das würde die Stadtverordnetenversammlung schon für mich regeln.
Genau dann, wenn GRUNDerneuert werden muss, wird die Stadt künftig sehr viel weniger bezahlen als, wenn Sie die Straßen jetzt selbst saniert. Warum das so ist? Der Regierungspräsident hat mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 der Stadt die Auflage gemacht (so jedenfalls meine Informationen), eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden. In der Stadtverwaltung muss nicht, wenn der Straßenbeitrag dann mal da ist, durch irgendwelche Einsparmaßnahmen viel Geld zusammenkratzt werden. Wenn ICH als Bürgermeister so handeln würde, wie die SPD es sinnigerweise vorschlägt, könnte ICH auch keine Geldgeschenke z.B. in Form einer freiwilligen Gehaltserhöhung weitergeben.
Eine Sanierung bezahlt die Stadt komplett alleine. Bei einer GRUNDerneuerung, je nach Modell geschätzte 20 und 25%. Den Rest bezahlt der Bürger mit dem vermutlich bald kommenden Straßenbeitrag. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Warum es also keine Zustimmung zu dem Vorstoß des SPD-Antrages gibt, dürfen Sie jetzt selbst bewerten.
Hinweis
Die SPD-Fraktion hat durch Ihren Vorsitzenden Armin Lauer bei der Haushaltsrede ein Versprechen abgegeben. Er wollte den Bürgern den Haushalt 2014 erläutern und Fragen dazu beantworten. Der Termin für diese öffentliche Fraktionssitzung der SPD steht nun fest:
Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.
Zu Straßenbeitrag
Es kann der Eindruck entstehen, Rödermark muss NUR deshalb einen Straßenbeitrag einführen, weil der RP es so will. Der RP will den Straßenbeitrag deshalb, weil Rödermark hoch verschuldet ist und unter dem Rettungsschirm steht. Hätte Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt und weniger Schulden, wäre ein Straßenbeitrag wohl kaum ein Thema.
Weiterführende Links
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Ausschuss für Bau, Umwelt
Nachtrag
Was der Leser noch wissen sollte. Bei der Sitzung war ich der einzige Zuhörer. D.h. Kommentare können eigentlich nur von seinen (Schickel) Kollegen kommen. Einen Kommentar habe ich komplett entfernen müssen.
26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Es gab ein ungewöhnliches Ereignis. Herr Manfred Rädlein, Freie Wähler, verließ unter Protest gegen 21.30h die Sitzung.
Herrn Manfred Rädlein wurde das Wort erteilt. Schon nach recht kurzer Zeit unterbrach der Vorsitzende, Herr Schickel (AL/Die Grünen), Herrn Rädlein bei seiner Rede. Herr Rädlein zog, nach einer passenden Bemerkung, sein Rederecht zurück. Darauf ging das Rederecht an ein Mitglied der AL/Die Grünen. Diese Rede, die einen ähnlichen Aufbau (bis zu der Unterbrechung) hatte wie die von Herrn Rädlein, wurde NICHT unterbrochen. Daraufhin packte Herr Rädlein seine Unterlagen zusammen und verließ unter Protest gegen 21.30h den Sitzungssaal.
Soweit der Vorgang. Hier meine Meinung. Es war in meinen Augen eine Unverschämtheit erster Güte, was sich der Vorsitzende Herr Schickel (AL/Die Grünen) da erlaubt hat. Sein anschließender Versuch, die Sache geradezurücken, kann man als einen fehlgeschlagenen Versuch bezeichnen.
Man kann nur hoffen, die Ankündigungen von Herrn Rädlein werden auch umgesetzt. Er hat angekündigt, diesen Vorgang aus seiner Sicht in die Öffentlichkeit zu tragen.
Was gab es sonst noch? Ein Antrag der FDP (Brauchtumsfeuer) wurde vom Bürgermeister mit harschen Worten als …….. (ich kann mich nicht mehr erinnern) abgetan. Mitschreiben konnte ich auch nicht, weil ich eine solche Reaktion vom Bürgermeister nicht erwartet habe und eine Zeitlang bewegungsunfähig war.
Einem SPD-Antrag (Straßenreparatur) erging es ähnlich. Der Antrag wurde vom Bürgermeister als – nicht verwertbar und nicht verbesserbar – eingestuft.
Den Punkt „Benennung eines Weges in Thälmann-Weg“, der am Anfang der Sitzung stand, wurde noch in einer recht entspannten Atmosphäre behandelt. Keine Aufgeregtheit. Eine ganz sachliche Diskussion ohne Ergebnis.
Straßenbeleuchtung war noch Thema zu dem Punkt Mitteilungen des Magistrats. Stromeinsparung. Einschalten. Ausschalten. LED. Smart Grid. …… Die Stadtverordneten haben ein Stück Papier übergeben bekommen. Wenn mir das jemand zur Verfügung stellt (FDP Transparenz2.0 könnte eine Bezugsquelle sein) werde ich dies hier als Nachtrag einfügen.
Das war es eigentlich auch schon.
War es doch noch nicht. Ich hoffe mein Eindruck täuscht. Haben wir in diesem Jahr negative Überraschungen im Haushalt zu erwarten?
Tagesordung zur Sitzung
Weiterführende Links zu Thälmann
» Wiki. Ernst Thälmann
» Warum wir Thälmann nicht ehren sollten
Siehe auch Zusammenfassung Straßenbeleuchtung
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
