Siehe auch
» Wie sieht es in Rödermark mit dem Grundwasser aus? Messstelle Birkenweg.
Grundwasser Ober-Roden. 16.05.2025
Diese Abgabe gibt es nur in Hessen. Eingeführt unter der Landesregierung Schwarz/Grün.
Bei aller Kritik an Land und Bund, dass es den Kommunen an fehlender finanzieller Unterstützung fehlt, darf man in Rödermark nicht vergessen, dass man seit 2013 mit knapp 40 Mio. Euro entschuldet wurde.
Für die Hälfte der Entschuldung über die Hessenkasse zahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € p. Jahr.
» Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» „Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
Bundesvervielfältiger = 35%
Landesvervielfältiger nur noch in Hessen 21,75%
Das bedeutet.
Von z.B. 1 Mio. Gewerbesteuereinnahme wird, wie auch in allen Bundesländern, der Bundesvervielfältiger abgezogen.
1.000.000 / Hebesatz x 35
1.000.000 / 380 = 2.631,57 x 35 = 92.105,26
In Hessen fällt weiterhin ein Landesvervielfältiger bzw. jetzt Heimatumlage (Starke Heimat Hessen) genannt an.
1.000.000 / Hebesatz x 35
1.000.000 / 380 = 2.631,57 x 21,75 = 57.236,84
Wenn Rödermark 16 Mio. Euro an Gewerbesteuer einnimmt, muss die Stadt etwa 915.800 Euro als Heimatumlage abführen. Die durch die Heimatumlage eingenommenen Mittel werden den Kommunen beispielsweise über Förderprogramme (bürokratischer Aufwand) wieder zur Verfügung gestellt.
Wie hoch mögen wohl die Verwaltungskosten sein? Da es in allen anderen Bundesländern der Landesverteiler nicht mehr zu zahlen ist, verbleibt dort dieser Anteil ohne weiteren bürokratischen Aufwand in der Stadtkasse.
Sollte man die Hessenkasse nicht abschaffen? Rödermark hätte da auf einen Schlag knapp 1 Mio mehr in der Kasse.
Ich denke, das wird schwer. Genau wie bei dem Alsfelder Urteil (zum KfA) hat das Gericht einerseits die Umsetzung des Alsfelder Urteils bestätigt und Klagen zur Hessenkasse abgewiesen.
Ab 2026 steht in Hessen eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KfA) an.
Die Klagen zur Heimatumlage von fünf Gemeinden – Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf, und Frankfurt am Main – wies der Hessische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 12.10.2022 ab.
Siehe auch
» „Wer bestellt, bezahlt.“ Konnexitätsprinzip
» Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.
» ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €
» Entlastung erster Schutzschirm 12.260.962 €
» Schutzschirmkommunen / Hessenkasse
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
3x Haushalt im Heimatblatt.
Freies Stück vom Kuchen“ wird immer kleiner
Erste Stadträtin zeigt sich mit Blick auf die kommunale Finanzlage sehr besorgt /
Spielraum für elementare Dinge schrumpft.
„Wenn wir alles zusammenrechnen, was die Stadt Rödermark im Laufe eines Jahres einnimmt, und davon die Pflicht-Ausgabeposten abziehen, bleiben unterm Strich nicht einmal 25 Prozent (Anm. Admin 24,2%) des Gesamtbudgets, mit denen wir letztendlich frei planen können.
Anmerkung: Nach Rechnung mit 24,2%
2019 standen dann für -freiwillige Leistungen- 15.212.981 Euro zur Verfügung.
Im Jahr 2020 unter dem hauptamtlichen Magistrat Rotter/Schülner wären es dann schon 16.525.837
Laut Frau Schüler könnten es im Jahr 2025 dann schon 21,2 Mio. Euro sein
6 Millionen mehr für freiwillige Leistungen zu 2019.
Links zu den Quellen hier.
Kommunale Finanzen: Wer bestellt, soll auch bezahlen
SPD-Fraktion fordert Klage gegen Bund und Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips
Massive Grundsteuererhöhung in Rödermark steht an
FDP fragt: Defizit fremdverschuldet oder auch selbst gemacht?
Siehe: Heimatblatt vom 16.05.2025
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
„Wer bestellt, bezahlt.“ Konnexitätsprinzip
Ab 2026 steht in Hessen eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs an.
Dabei müssen sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände (wie der Hessische Städtetag) auf Kriterien und Geldmengen einigen.
Siehe: HESSISCHER LANDTAG
Das Konnexitätsprinzip ist im deutschen Staatsrecht verankert und besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene (der Bund oder die Länder) auch für die Wahrnehmung der Aufgabe verantwortlich ist. D. h., dass die Aufgaben- und die Finanzverantwortung in einer Hand liegen müssen („wer bestellt, bezahlt“). Dies führt im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland oft zu der Klage, dass den Kommunen bestimmte Aufgaben des Bundes (oder des Landes) übertragen werden, diese aber nicht für die vollen Kosten aufkommen.
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung
Konnexitätskommission
Der Präsident des Rechnungshofs ist auch Vorsitzender der Konnexitätskommission. Die Konnexitätskommission ist eine Vermittlungsstelle zwischen Kommunen und Land. Sie setzt sich weiter aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und Finanzexperten zusammen. Dies ist im Gesetz zur Sicherung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden geregelt.
Quelle: https://rechnungshof.hessen.de/ueber-uns/konnexitaetskommission
Finanzausgleichsmasse deutlich zu gering
„Der Hessische Städtetag sieht keine Chance für einen Konsens zu den Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahre 2026, wenn die Finanzausgleichsmasse nicht deutlich erhöht wird, also signifikant die Schwelle einer Verbundquote von 23,6 Prozent an dem so genannten obligatorischen Steuerverbund übersteigt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der heutigen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalen Spitzenverbandes in Offenbach am Main.
Hervorhebung duch den Admin.
Quelle: https://www.hess-staedtetag.de/aktuelles/arbeitsfelder/artikelansicht/article/finanzausgleichsmasse-deutlich-zu-gering/
Verbundquote
Die (kommunale) Verbundquote bezeichnet den Anteil der Steuereinnahmen, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
Der Bund gibt dem Land einen bestimmten Betrag (x).
Das Land behält davon einen Anteil (y %) für eigene Aufgaben
und gibt z % davon an die Kommunen weiter. z = 23,6 %
Klagen.
Das einfachste wär doch, wenn die Kommune(n) eine höhere Verbundquote einklagen würden. Ich glaube aber, dass dieser Weg verschlossen bleibt. Also: Kein juristischer Hebel – aber mehrere politische Hebel.
Anstatt zu klagen:
Kommunale Spitzenverbände als Sprachrohr nutzen. Kommunen sprechen mit einer stärkeren Stimme über ihre Verbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag)
Um mehr zu erfahren, habe ich beim Hessischen Städtetag angerufen. Schaun wir mal.
Siehe auch
» Diese Abgabe gibt es nur in Hessen. Eingeführt unter der Landesregierung Schwarz/Grün.
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
