Archiv der Kategorie: Straßenbeitrag

Ist Rödermark pleite?
 
Zunächst eine Eilmeldung an den Weltklimagipfel in Warschau.
In Rödermark kommt der Klimaschutzbeauftragte.
 
Die im Artikel genannten Zahlen sind nicht verbindlich.
 
Sicherlich ist Rödermark aus kommunaler Sicht (noch) nicht pleite. Aber den Schluss, den man aus der gestrigen Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ziehen kann, ist aus meiner Sicht nicht rosig. Im Endeffekt wird man sich das fehlende Geld von den Bürgern holen.
 
Den Stadtverordneten wird es schwerfallen, aus der Haushaltsplanung heraus, noch nennenswerte Beträge zu finden, die man einsparen könnte. Mit der Methode, da geht noch ein wenig, ist es vorbei. Wir sparen am Papier, wir reduzieren Fahrtkosten……. sind unbedingt notwendige Maßnahmen. Aber werden dadurch die notwendigen Beträge eingespart? Bestimmt nicht! Es sind große Sparideen gefordert. Maßnahmen, die auch weh tun können. Ich kenne welche. Mal sehen, was die Stadtverordneten vortragen.
 

Verdient man im Berufsleben sehr gut und kann ein großes Anwesen mit vielen Zimmern, großem Grundstück mit Park, Pool, Tennisplatz… usw. finanzieren und unterhalten, ist das in Ordnung. Hat man aber vergessen, Vorsorge für schlechtere Zeiten zu schaffen, muss man sich von Park, Pool, Tennisplatz und einigen Zimmern trennen. Das kann weh tun. Aber es geht ums Überleben.
 
Das Konsolidierungsziel für 2014 wird voraussichtlich NICHT erreicht. Die genauen Zahlen werden wahrscheinlich erst Anfang 2014 vorliegen.
 
Im Jahr 2015 haben wir aber wieder einen ähnlich hohen Betrag einzusparen. Wie soll DAS FUNKTIONIEREN?
 
Das Ziel wurde im Jahr 2014 um etwa 1,7 Mio. verpasst. Es gibt kaum Möglichkeiten, weiter hohe Beträge einzusparen.
Im Jahr 2015 muss man rein theoretisch die 1,7 Mio. (alt) + 1,6 Mio. (neu) = 3.3 Mio. dauerhaft einsparen. Die 3,3 Mio. werden nie zu schaffen sein. Dann schieben wir die 1,7 zunächst ans Ende der Konsolidierung. Die Hoffnung ist dann, in 2016 gibt es mehr Geld vom Land.
 
Wie will man die 1,6 Mio., neu in 2015, schaffen? Wenn noch Luft da wäre, könnte man doch schon in 2014 mehr einsparen.
 
Wird man die für 2017 angedachte Grundsteuererhöhung auf 500% vorziehen? Dadurch kann eine Verbesserung von ca. 480.000,00 Euro erreicht werden. Sehr optimistische Bürger glauben noch daran, die Grundsteuer B wird erst in 2017 erhöht. Ich vermute, in 2017 wird die Grundsteuer B NOCHMALS erhöht. Einfach in dem Zusammenhang auch die Grundsteuer A erhöhen. Bringt zwar nicht viel, macht aber wenig Aufwand.
 
Möglichkeiten zur Einsparung gibt es jede Menge. Man muss diese aber angehen. In den kommenden Wochen haben die Fraktionen Zeit, ihre Vorstellungen einzubringen. Mal sehen, wie kreativ die Vorschläge sind. Evtl. kommt dann auch ein Vorschlag, der ans Tafelsilber geht.
 
Ein Hinweis am Rande. Grundstücksverkäufe helfen nicht DIREKT, um ein Konsolidierungsziel zu erreichen. Grundstücksverkauf ist ein „außerordentliches Ergebnis“. Zur Konsolidierung zählen NUR dauerhafte Einnahmen. Ein Grundstück verkauft man nur einmal. Ist das Grundstück dann bebaut, wird man Grundsteuer B einnehmen. Die ist dann wieder relevant für das Konsolidierungsziel.
 
Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Eingeplant ist eine Steigerung der Gewerbesteuer, ohne den Steuersatz anzuheben, um bis zu 400.000,00 Euro jährlich. Neue Gewerbeflächen wollen Teile der jetzigen Koalition nicht. AL/Die Grünen feierten die Nichtaufnahme von weiteren Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan als Sieg. Wenn das Gewerbe die geplante Steigerung von bis zu 400.000,00 Euro nicht schafft, was dann? Wird man dann die Gewerbesteuer erhöhen?
Siehe auch: Rödermark. Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan. Kinderbetreuung
 
Abbaupfad.
Ganz persönlich. Wenn ich mir die Kalkulation zur Konsolidierung aus 2012 ansehe, verwundern mich die Vorgänge beim Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 nicht mehr. Sich in Rödermark in ersten Jahr um 1.7 Mio. Euro zu verrechnen ist …….urteilen Sie lieber selber.
 
Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge.
Solange wie Rödermark KEINE Straßenbeiträge (wie auch immer) einführt, kann/darf man keine Straßen mehr GRUNDHAFT erneuern. Einen Haushalt, der ein solches Vorhaben enthält, wird ein Regierungspräsident NUR mit einer Straßenbeitragssatzung genehmigen.
 
Und das steht jetzt an. Die Straße am Badehaus vorbei zur BA muss GRUNDerneuert werden. Kosten 400.000,00 Euro. 225.000,00 hatten wir schon. Sind aber am Bahnhof verbuddelt worden.
 
Eine Straßenbeitragssatzung wäre auch ohne dieses Vorhaben bald gekommen. Als Glücksfall für die Befürworter der „Wiederkehrenden Beiträge“ (ich gehöre dazu) ist die Straße am Badehaus zu sehen.
Bei einer Straßenbeitragssatzung hätten sich die HOHEN Kosten die Stadt (damit auch die Bürger) und das Kaufland teilen müssen. Bei „Wiederkehrenden Beiträgen“ bezahlen alle in dem ausgewiesenen Bereich einen jährlichen wiederkehrenden Beitrag. Der Beitrag deckt ALLE Maßnahmen zur „Grundhaften Erneuerung“ in diesem Gebiet ab. Pro & Contra Straßenbeitragssatzung siehe: Artikel zum Straßenbeitrag
 
Hilft ein Straßenbeitrag bei der Haushaltskonsolidierung?
Ein wenig. Hat man für die „Grunderneuerung“ nicht das Geld, muss ein Kredit aufgenommen werden. Zinsen und Tilgungen, die entstehen, machen sich in der Konsolidierung bemerkbar. Zahlt man die „Grunderneuerung“ der Straße aus den eingenommenen Beiträgen, die nicht höher sein dürfen als die Aufwendungen, fallen auch keine Zinsen und Tilgungen an.
Fazit. Wird der Bürger mit einem Straßenbeitrag belastet, hat das keine großen Auswirkungen auf die Konsolidierung. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen werden damit kaum vermeidbar sein.
 
Erhöhung der KiGa/KiTa Gebühren stehen an.
Das Ergebnis wird in Kürze den Eltern mitgeteilt.
 
Beispiel für eine geschickte Investition
Eine geschickte Investition der Stadt sind die 1.500,00 Euro zur Weiterentwicklung einer APP, die den Behinderten die Hindernisse in Rödermark aufzeigt. Jetzt braucht man die Hindernisse nicht mehr für viel Geld zu beseitigen. Man vermerkt einfach das Hindernis in der APP und damit hat es sich.
 
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

„Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an die „Große Runde“ der Koalitionsgespräche. Das ist der wesentliche Grundstock für nachhaltiges Wirtschaften und eine gute Beschäftigung, machte Gröhe klar. Am Donnerstagnachmittag hatten Mitglieder von CDU, CSU und SPD über den Stand der Verhandlungen beraten, im Mittelpunkt standen dabei die Berichte aus den Arbeitsgruppen Finanzen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration.
Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union

 
Was kann man als Bürger unternehmen
Sagen Sie ganz einfach einmal zum Bürgermeister: „Herr Bürgermeister, meine finanziellen Möglichkeiten sind auf Kante genäht. Es geht nichts mehr!“
 
Siehe auch
» Artikel zum Haushalt
» Die Stadt braucht Hilfe von oben
» Rödermark. Regionaler Flächennutzungsplan
» Zusammenfassung Haushalt. 
 
» 21.11.2013 „Nichts wird gut…“ Kämmerer Roland Kern……..

Rödermark wird das mit dem Land vereinbarte „Schutzschirm“-Ziel im kommenden Jahr nicht erreichen. Statt des ursprünglich angepeilten Haushaltsdefizits von rund 5,8 Millionen Euro sieht die Kalkulation mittlerweile eine Deckungslücke von knapp 7,6 Millionen Euro vor.Die Koalitionspartner der AL/Grünen-Fraktion, die Stadtverordneten der CDU, verfolgten Kerns Rede mit ernsten, nachdenklichen Mienen. Schließlich wurde gegen ihre Parteifreunde in Wiesbaden kräftig vom Leder gezogen. Konkret: Gegen die vor zwei Monaten abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Dreieich Zeitung