STAdt-VerOrdnetenversammlung (STAVO) 10.010.2012
Einstimmung zum Haushalt 2013
Fazit zum Haushalt 2013 an den Anfang gesetzt: Herr Sturm möchte unter den Schutzschirm.
STAVO
Bürgermeister Kern zum Bahnhof und Denkmalschutz in Rödermark.
Aus dem Gedächtnis: “Glücklicherweise wurden wir Anfang des Jahres davon in Kenntnis gesetzt“ !?!
Sehen Sie sich einmal diesen Plan aus 2005 an. Das Bürger-GIS feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges. ist seit 2001 ON-Line.
Nachfrage bei der Pressestelle in Dietzenbach
Bürger-GIS gibt es seit 1992. Online seit 2001. Auf das Bürger-GIS dürfen auch, obwohl es sich BÜRGER-GIS nennt, Kommunen zugreifen. Die Pressestelle zeigte Unverständnis, warum man bei einem Erwerb/Verkauf einer Immobilie (um bei unserem Thema zu bleiben) NICHT zumindest einen Blick in dieses Informationssystem wirft. Ich verstehe das auch nicht. Richtig, wie Herr Schultheis (SPD) bemerkte: „fehlende Sorgfalt“. Dazu unten mehr.
Haushalt 2013
Herr Sturm: (Aus dem Gedächtnis.) “Wenn dann nach einiger Zeit die Sparmaßnahmen nicht mehr dem Gedanken des Schutzschirms entsprechen und wir die Schulden in Höhe von 12,5 Mio Euro wieder zurückbekommen, kann die Stadt Rödermark durch die günstige Zinszusage einen Profit erzielen“
Wenn das mit dem Sparen nicht so hinhaut, wie mag der Name des Kämmerers sein, der dies den Bürgern sagen wird?
Also zustimmen. Und wenn wir es mit dem Sparen nicht so genau nehmen und aus dem Rettungsschirm fliegen, wir haben einen Profit.
Wir müssen sparen. Aber wo genau wurde nicht erläutert und sollte auch nicht Gegenstand der Präsentation sein. Aber schon jetzt kann man erkennen: „Wir können uns KEINE Kinder (U3, Kindergarten oder Schule) oder Jugendliche erlauben. Einen gewaltigen Verwaltungsapparat schon.“
Ein Hinweis: Am 11.09.2012 findet eine Veranstaltung zum Haushalt statt. Weitere Informationen dazu hier.
Bahnhofstraße 4
Ein PRÜFAntrag der Koalition zum Ankauf des Anwesens Bahnhofstrasse 4 in Urberach.
Da ich dieses Anwesen kenne, erscheint die Bemerkung von Herrn Knapp (CDU):
„Passt in das Ensemble des Ortskerns mit seinen Fachwerkhäusern“
für mich doch ein wenig übertrieben. Es sei denn, man bringt das alte Fachwerk wieder zum Vorschein. Wer kann/soll das bezahlen? Evtl. steht das Gebäude dann unter Denkmalschutz.
Sehen Sie sich das „Ensemble des Ortskerns“ einmal an. Schraffierte Flächen sind die denkmalgeschützten Gebäude.
Eine Anmerkung sei erlaubt. Genau aus dieser Quelle (Bürger GIS), Herr Bürgermeister Kern, konnte man schon vor Jahren erfahren: « Der Bahnhof Ober-Roden steht unter Denkmalschutz. »
Da nicht alle Punkte des Antrags Zustimmung fanden, wurde über jeden einzelnen Punk abgestimmt.
Die Reden von Herrn von der Lühe und Herrn Michael Gensert zu diesem Thema klangen für mich wie ein Plädoyer für den Ankauf.
?
Untersuchungsausschuss Ankauf Bahnhof Ober-Roden.
Nicht der VERKAUF an Contrust, sondern der ANKAUF von der Bahn war Gegenstadt der Untersuchung.
Hier der Abschlussbericht der Akteneinsicht
Zunächst wurde die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter der Stadt gelobt. [sic]
Nicht voll des Lobes war der Sprecher der SPD, Herr Norbert Schultheis (SPD). Herr Schultheis vermisste die erforderliche Sorgfalt bei dem geplanten und später getätigten Kauf.
Die mangelnde Sorgfalt kann sich auf: „Dienstbarkeiten und Wegerechte der Bahn, vertragliche Verpflichtungen, Denkmalschutz…beziehen“ (Lesen Sie im Abschlussbericht)
Die Vorwürfe (Herr Schultheis) bezogen sich nicht direkt auf den Bürgermeister, aber dieser muss sich als Dienstherr fragen, ob er auch die richtigen Vorgaben gemacht hat.
Die FDP hat sich den Argumenten der SPD bis auf einen Punkt angeschlossen. Denkmalschutz. Es mag das Geheimnis von Herrn Kruger bleiben, wieso er diesen Punkt ausgeklammert hat. Wenn ich einen Bahnhof kaufe und ich mich nach Weisung damit befassen muss, komme ich normalerweise sehr schnell zu dem Schluss „Bahnhöfe stehen unter Denkmalschutz„. Nicht alle, aber viele. Und wenn ich dann noch ein Instrument wie das Bürger-GIS zur Verfügung habe, ja mein Gott, 2 Minuten Arbeit und ich haben Anhaltspunkte. Das zu der von Herrn Schultheis (SPD) bemängelten Sorgfalt
Fazit des Akteneinsichthausschusses:
Aus den Akten haben sich keine Hinweise über mögliche finanzielle Nachteile für die Stadt oder eventuelle rechtliche Probleme ergeben.
Das trifft für den ANKAUF zu. Parallel zu dem sich hinauszögernden Ankauf fanden die Verhandlungen zum VERKAUF statt. Ob dieses Fazit auch für den gescheiterten VERKAUF zutrifft? Man wird sehen.
Bahnhof Ober-Roden
Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
Archiv der Kategorie: Haushalt
Rödermark. Artikel zum Haushalt.
Sitzungsgeld für die Stadtverordneten.
Haushalt 2013 der Stadt Rödermark
Situngsgeld für Stadtverordnete.
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Dieser Artikel nimmt das gewollten Anliegen der SPD, FDP und Freien Wähler der Stadt Rödermark ernst.
Ich nehme an, es sind nicht nur die Stadtverordnete gemeint.
..darf keinem Denkverbot unterliegen. SPD
..ohne Denkverbote mit dem Haushalt konstruktiv-kritisch. FDP
..Haushaltsdebatte ohne Denkverbote stattfinden Freie Wähler
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Vorweg
Die Webseite « Das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (K-IKZ) » sollte muss ein Stadtverordneter kennen.
Thema
Für den Haushalt 2013 müssen enorme Einsparungen erfolgen. Es sollten/müssen Einsparungen auch bei den Personalkosten und Sachkosten der Stadt Rödermark in Betracht gezogen werden. Diese Forderung sollte/muss durch die Stadtverordneten bei den Beratungen zum Haushalt 2013 gestellt werden. Die Stadtverordneten sollten müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Sparwillen zeigen.
Aufwandsentschädigung der Stadtverordneten
Einen Teil der Zuschüsse an die Fraktionen sehen Sie im Haushaltsplan von 2012 (ab Seite 42). Lassen Sie sich aber nicht durch die Zahlen verwirren. Nicht alle dort aufgeführten Zahlen sind rechnerisch richtig. Auf den Rechenfehler hatte ich Herrn Sturm (schon beim Haushaltsentwurf) mündlich hingewiesen. Ob es noch weitere Rechenfehler gibt?
Das zu der Ernsthaftigkeit des Haushaltsplans der Stadt Rödermark.
Zurück zu den Stadtverordneten.
Ein Stadtverordneter, der z.B. am 27.09.2012 an allen Sitzungen teilnahm, hat als Aufwandsentschädigung dafür ca. 90,00 Euro und zusätzlich Fahrgeld erhalten.
Die Sitzungen liefen von 18:00h bis ca. 20.10h.
Man wird natürlich als Abgeordneter sagen: „Das war eine Ausnahme„. Richtig! Und für solche Ausnahmen sollte auch eine Ausnahmeregelung geschaffen werden.
Spontan fällt mir dazu ein Sparvorschlag/Ausnahmeregelung ein:
Eine Sitzung dauert max. 3 Stunden. In ganz wenigen Ausnahmen etwas länger.
Wäre es denkbar, die Sitzungsgelder an die Sitzungsdauer zu binden? Z.B. 2 Stunden halber Satz, 3 Stunden voller Satz.
Wie sich herausstellte, eine schlechte Idee.
Was können die Stadtverordneten aber für Signale setzen, um auch ihre Bereitschaft zum Sparen zu zeigen?
Sparen wäre z.B.; nicht auf den Gedanken zu kommen, die Sitzungsgelder zu erhöhen. Sparen wäre auch, den Beschluss zu fassen: „Sitzungsgelder und Fahrtkosten werden bis 2020 eingefroren“.
Es könnte mal überlegt werden, die ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen, von derzeit 39 auf 24 pro Jahr zu senken.
Dann wären die richtigen Zeichen gesetzt und dem Spruch „Wasser predigen und Wein trinken“ bei den Haushaltsberatungen entgegengewirkt.
Links zu anderen Artikeln „Haushalt 2013“
» Feuerwehr in Urberach schließen
» Deutscher Präventionstag DPT
» Rödermark. Gedanken zum Haushalt 2013
» Halbjahresbericht für den Haushalt
» Personalkosten von über 37%
» Befragung zum Haushalt 2013
Sparen durch Krankheit
Sparbemühungen der Stadt Rödermark
Aus dem Haushaltsbericht für das erste Halbjahr 2012. Seite 155 Stadt Rödermark
Ich hoffe, ich verstehe das FALSCH.
Ich verstehe das nämlich so. Nur, wenn sich Mitarbeiter längere Zeit im Krankenstand befinden, kann ich Geld einsparen? Ist das die Art der Stadtverwaltung, die missglückten Sparvorgaben zu erklären? Baut die Stadt auf die Krankheit der Mitarbeiter?
Ich komme bei diesem Absatz zu dem Schluss: „Ein Arbeitnehmer will nach sechs Wochen Krankheit wieder seine Arbeit aufnehmen. Der Arbeitgeber fleht aber diesen an; bleib noch 3 Wochen zu Hause, ich muss Geld sparen. Gebraucht wirst du eh nicht“
Die Stadt soll Personalkosten einsparen und nicht auf längere Krankheitszeiten der Mitarbeiter hoffen.
Schwer zu denken gibt dieser Absatz. Haben wir evtl. Personal zu viel in der Stadtverwaltung? Man rechnet ja mit langen Ausfallzeiten.
Ob Bürgermeister Kern im 2. Halbjahr 2012 gespart hat?
Der Halbjahresbericht für den Haushalt 2012 liegt vor.
Kein gutes Beispiel für Sparbemühungen, Herr Bürgermeister Kern.
Wie man erkennen kann, hat der Bürgermeister im ersten Halbjahr über die Verhältnisse (Budget der Stadt) gelebt. Das sind wir mal gespannt, wie die Ausgaben im 2. Halbjahr 2012 waren und ob unser Bürgermeister ein Vorbild für Sparbedingungen ist.
Wie man erkennen kann, liegt das Büro des Bürgermeisters deutlich über Plan.
» Büro des Bürgermeisters 16,26% über Plan
» pers. Referent des Bürgermeisters 16,71% über Plan.
Quelle: Erstes Halbjahr 2012 der Stadt Rödermark. Seite 117
In der Bröschüre „Bürger verständlicher Haushalt“ ist die Position „Büro des Bürgermeisters“ nicht zu erkennen.
Gesamtausgaben der Verwaltung
Quelle: Erstes Halbjahr 2012 der Stadt Rödermark. Seite 3
Die Mehrausgaben sind NICHT mit « STEIGERUNG DER PERSONALKOSTEN » zu erklären. Die sollten, weil ja bekannt, sind bereits berücksichtigt sein.
Im Haushalt 2012 wird eine Tarifsteigerung von 2,5 % angesetzt. Dies ergibt Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 295.000 € Quelle: Haushaltsplan 2012. Seite 28.
Haushaltsrede A. Sturm:
Quelle: Haushaltsrede 2012 Alexander Sturm.
Für die Bürger aus Rödermark wird der Haushalt 2013 gewaltige Einschnitte bringen. Wie man so hören kann, sind Mehrbelastungen von 80,00 bis 100,00 Euro im Jahr PRO BÜRGER (0-120 Jahre) im Gespräch. Ich bin aber der Meinung es geht mit deutlich weniger, wenn die Stadt endlich einmal DEUTLICHE Sparbemühungen zeigen würde.
Zu Sparbemühungen (diesmal die Stadtverordneten) zählt auch; kein Gedanke verschwenden an Projekte wie die z.B. Bahnhofstraße.
Die Troika für griechische Gemeinden in Hessen Rödermark:
» Land, Kreis, Gerichtsvollzieher «
Siehe auch
Rödermark. Personalkosten von über 37% an den Gesamtkosten?
