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Verwaltung verschlanken. KBR zurück in den Kernhaushalt.

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Rödermark verschlankt Verwaltungsstruktur zur Haushaltsentlastung.
Angesichts einer angespannten Haushaltslage will die Stadt Rödermark ihre Verwaltungs- und Beteiligungsstrukturen deutlich verschlanken. Wie Bürgermeister Jörg Rotter mitteilt, sollen zwei Kommissionen, ein Beirat und ein Runder Tisch aufgelöst werden. Quelle:

Aus einen älteren Artikel zu „Runder Tisch“ 🙂
[..] der Fokusgruppe NRH, die Bestandteil der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des runden Tischs LoPa.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH prognostiziert für die kommenden Jahre eine dramatisch ansteigende Unterdeckung des Haushalts. Siehe

Auf eine Nachfrage von mir, wie hoch der Betrag ist, wurde nicht geantwortet.


 
Siehe auch
» Das Bürokratiemonster wird eingeführt.

Die Stadtkämmerin, Frau Schülner, war bei der Stavo am 17.06.2025 nicht anwesend.

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Was hat man in Rödermark geschaffen?
In Rödermark hat man den optimalen Lebensraum für den Pleitegeier geschaffen.
Tobias Kruger (FDP) in seiner Rede.

Einigen Redebeiträgen war zu entnehmen,
dass die jetzige Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 990 Prozentpunkte nur den Beginn einer weitergehenden Steigerung darstellt. Diese könnte deutlich über die zunächst angedachten 1.250 Punkte hinausgehen.

Die Schlüsselzuweisung bzw. der Kommunale Finanzausgleich (KFA)
ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt.
Die Schlüsselzuweisung ist 2025 im Vergleich zu 2024 um ca. 3 Mio. HÖHER ausgefallen.
Es ist nicht so, wie man gestern aus Reihen der Koalition hören konnte, dass die Schlüsselzuweisung um 3,5 Mio. gekürzt wurde.
Die Verwaltung hat im Doppelhaushalt 2024/2025 mit total überzogenen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen für 2025 geplant.
Schlüsselzuweisung 2024: 12.605.133
Schlüsselzuweisung 2025: 15.865.847
Plan 2025: 19.511.522
Plan 2026: 20.111.516
 
Hat der Magistrat mit dieser total überzogenen Schätzung im Doppelhaushalt 2024/2025 versucht, die Einnahmen den Ausgaben anzupassen?

Wie angespannt die Lage ist,
zeigten die Ausraster des Bürgermeisters sowie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert während der Sitzung.
 
Nachtrag zu Ausraster:[..] Sie nicht zu Wort kommen“, hielt ihm CDU-Fraktionschef Michael Gensert in erregtem Ton vor: [..] Siehe

Abschließend bleibt das persönliche Fazit: Es ist ärgerlich, dass ich einen so schönen Sommerabend nicht besser genutzt habe.

Nachtrag
Tipp bei Facebook von der Stadt Rödermark.
Betreuungskosten können Sie komplett von der Steuer absetzen.
Richtig. Aber, absetzen bedeutet nicht, dass man die Kosten komplett ersetzt bekommt. Das Einkommen wird vor der Steuerermittlung verringert. Würde Ihr Steuersatz bei 20% liegen, würden Sie 20% von den Betreuungskosten » zurückbekommen «
Siehe: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern
 
Nachtrag zu Steuer: Eine „Phantomdiskussion“ sah Rotter in der Forderung, [..] Alle anderen Eltern könnten die Betreuungsgebühr von der Einkommensteuer absetzen. Was er nicht dazu sagte: Trotz steuerlicher Absetzbarkeit erstattet das Finanzamt die Kita-Gebühren nur teilweise. Siehe

AL/Die Grünen. Herr Stefan Gerl

Rede zur Änderung der Hebesatzsatzung und zu den Einsparungen – StaVo 17.06.2025
wir sind heute hier zusammen gekommen, um Möglichkeiten zu beraten und zu verabschieden, um die Finanzwirtschaft des Stadt Rödermark für das laufende Haushaltsjahr, ich wiederhole, das „laufende“ zu stabilisieren.

Noch mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfend, hatten wir alle auf eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre gehofft. Doch es kam anders. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem schrecklichen Leid der Menschen war die Welt eine andere. Jegliche Jahresplanung der Politik wurde und wird durch den Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen auf den Prüfstand gestellt. Welche Auswirkungen der wenige Tage alte Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der Gaza Konflikt aber auch die wirre und unkalkulierbare Politik des US-Präsidenten auf unseren Alltag haben wird lässt sich noch nicht abschätzen.
Weiter bei AL/Die Grünen

Siehe auch
» Die wohl wichtigte Sitzung für die Erste Stadträtin in ihrerm Amtszeit
» Protest gegen höhere Kita-Gebühren
» Stadt will Kostendruck abfedern
 

 

Die wohl wichtigte Sitzung für die Erste Stadträtin in ihrer bisherigen Amtszeit

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  • Die aktuelle und absehbare finanzielle (Schief-)Lage der Stadt Rödermark ist mit „katastrophal“ wohlwollend umschrieben.
  • Die Stadt ist am (finanziellen) Limit
  • Aktuelle Hilferufe und Aufrufe der Bürgermeister/-innen
    sind natürlich begrüßenswert, aber kommen doch im Ergebnis viel zu spät.

    • Quelle: roedermark.sitzung-online.de

    Auf die Worte der Ersten Stadträtin (Kämmerei) bin ich gespannt.

    Gab es jemals drastische Worte zu
    einem bestehenden Haushalt, der noch vor einer Zeit mit „wir haben alles richtig gemacht“ und mit Eigenlob überschüttet wurde?

    Das wird die wohl schwierigste und unangenehmste Stadtverordnetenversammlung für die Stadtkämmerin und dem Bürgermeister werden.
    Ich bin auf die Worte der Ersten Stadträtin (Kämmerin) gespannt, wie bzw. ob sie den Bürgern erklären wird, was sie nicht nur 2025, sondern auch in 2026 erwarten können.

    Evtl. könnten die Stadtverordneten,
    die sich vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung zur Besprechung (Ältestenrat) treffen, den Magistrat bitten, den anwesenden Bürgern den Betrag zu nennen, den die Stadt als „auskömmliche Finanz-Ausstattung“ benötigt. Da der Bürgermeister Rotter mit seinen 12 Kollegen des Kreises Offenbach medienwirksam auf die Unterfinanzierung hingewiesen hat, müsste der Betrag ja bekannt sein, insbesondere schon deshalb, weil diese Frage schon Bestandteil einer Anfrage war.

    Der Bürgermeister ist wohl mit der Arbeit der
    Stadtverordneten, oder wen meint er damit, wohl nicht so ganz zufrieden.
    [..]Gleichzeitig betont er, dass Beteiligung und Mitsprache weiterhin möglich bleiben sollen – aber gezielter, projektbezogener und ergebnisorientierter. [..] Quelle: Op-Online

    Anmerkung
    Bürgermeister Rotter hat kraft seines Amtes der Ersten Stadträtin zu Beginn seiner Amtszeit u.a. das Dezernat Finanzen (Stadtkämmerei) übertragen.
    Ich denke, auch wenn der Bürgermeister Aufgaben delegiert, bleibt er verantwortlich im Sinne der Gesamtverantwortung

    Siehe auch
    » Debatte über Gewerbe- und Grundsteuer B
    » Bebauungsplan und Veränderungssperre für Ober-Roden
    » Die Stadtkämmerin wa am 17.06.2025 nicht anwesend.
    » GUT, dass wir einen Doppelhaushalt haben!
    » Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist da.
    » Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.
    » Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?
     

     

    Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.

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    Weniger Gremien, kürzere Wege: Rödermark räumt in der Verwaltung auf .Mit dem Sparpaket startet die Stadt einen tiefgreifenden Neustart.
    Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

    Siehe auch
    » Grundsteuer-Antrag zurückgezogen: Notbremse vor 150 Leuten
    » Herr Rotter kündigte eine Verbesserung des Haushaltsplans an
    » Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?
     

    Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?

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    Siehe auch Artikel vom 12.05.2025: Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?

    Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordneten bei der Behandlung des Hebesatzes zur Grundsteuer in der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 SCHON VORHER die genauen Zahlen zum aktuellen Haushalt vom Magistrat vorgelegt bekommen haben. Genau diese Informationen hätten auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen müssen – schließlich sind sie es, die das Geld für den Haushalt bereitstellen. Die Frage bleibt aber: Haben die Stadtverordneten überhaupt aktuelle und nachvollziehbare Zahlen?

    Ich habe dazu einige Informationen zusammengetragen,
    die sich aus Presseberichten und den Ausschusssitzungen zum Haushaltsstand entnehmen lassen.

    Was gleich auffällt:
    Dem Antrag zur Hebesatzänderung der Grundsteuer B ist eine Anlage beigefügt, die den meisten steuerzahlenden Bürgern vorenthalten wird.
    Mir ist nicht bekannt, ob die Stadtverordneten dieses Dokument öffnen können und damit evtl. mehr Informationen darüber erhalten, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Kein Zugriff // Finanzen Controlling
    Der Quartalsbericht mit der Liquiditätsplanung für 2025 (Datenstand 23.04.2025) geht von veralteten Zahlen aus.
     
    Der Quartalsbericht wurde am 8.5.2025 veröffentlicht. Am 20.05.2025 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresabschluss 2024 bekanntgegeben: Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025.
    Da fragt man sich doch, wie man mit einem Quartalsbericht, einer Liquiditätsplanung, Einnahmen und Ausgaben aus März 2024, arbeiten kann? Der Magistrat kennt doch sicherlich schon die aktuelleren (tagesgenauen) Zahlen. Auch wenn die sich noch in der Prüfung befinden, hätte man diese Zahlen doch nennen MÜSSEN. Sollte sich im zweiten Halbjahr 2025 herausstellen, dass die Haushaltszahlen noch miserabler sind als zurzeit angenommen oder sich entwickelt haben, wird sich der Magistrat sicherlich später auf die Sitzung vom 17.05.2025 und auf das Abstimmungsergebnis hinweisen.
     
    Ein –voraussichtlich– vor den Zahlen in einem realistischernen Quartalsbericht wäre angebracht gewesen. Aber mit veralteten Zahlen in einem Quartalsbericht mit Liquiditätsplanung zu arbeiten, davon halte ich sehr wenig (euphemistisch). Aktuelle Zahlen aus dem Jahresabschluss hat man doch bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung genannt. Bei gleichbleibendem Gewerbesteueraufkommen (Jahresabschluss 2024 i.H.v. 16,840 Mio. €) wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € jährlich gerechnet Quelle

    Die FDP schreibt am 26.05.2025
    Die am 8. Mai 2025 veröffentlichte Quartalsplanung basiert auf einem Datenstand von März 2024 – mehr als ein Jahr alt. Pikant: Nur zwölf Tage später, am 20. Mai, wurde in der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben, dass die aktuelleren Zahlen aus dem Jahresabschluss bereits vorliegen – allerdings noch geprüft werden und erst zwischen dem 28. Mai und 27. Juni 2025 abschließend validiert werden sollen.

    Das wirft Fragen auf: Warum wird der Öffentlichkeit eine Quartalsvorschau präsentiert, die auf veralteten Zahlen beruht, obwohl neue – wenn auch noch nicht final geprüfte – Daten längst vorhanden sind? Eine Formulierung wie „vorläufig“ oder „unter Vorbehalt der Prüfung“ wäre ehrlich gewesen. Stattdessen wird mit einem veralteten Zahlenwerk geplant, als wären die aktuelleren Erkenntnisse nicht bereits intern bekannt.

    Besonders irritierend ist dabei: Bei der geplanten Gewerbesteuererhöhung konnte man offenbar sehr wohl auf Zahlen aus dem Jahresabschluss 2024 zugreifen. Selektiver Umgang mit Transparenz?

    Wer Planungssicherheit und Vertrauen in politische Entscheidungen will, sollte sich nicht mit alten Daten abspeisen lassen. Vorschauen sind keine Rückblicke.
    Quelle

    Zahlen zum Jahresabschluss 2024 bei der Stavo am 20.05.2025:
    Das vorläufige Jahresergebnis 2024 der Stadt Rödermark weist zum 31.03.2024 im ordentlichen Ergebnis einen Verlust in Höhe von 4.501.435,93 € (Plan Verlust 5.523.954,20 €) auf.
    Im außerordentlichen Ergebnis verzeichnet die Stadt Rödermark einen Verlust in Höhe von 360.637,80 € (Plan Gewinn 49.145,91 €)[..]
    Quelle: Niederschrift. Siehe: 12.06.2025 Die Niederschrift ist da

    Magistrat: Wir müssen nochmal in uns gehen
    Offenbar sah sich der Magistrat nach den Bürgerprotesten gezwungen, im Haushalt 2025 nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Warum hat man sich diese Mühe nicht gleich gemacht?
    Ein solches Vorgehen lässt Spekulationen in alle Richtungen über die Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrats zu.

    Es wurde in der letzten Sitzungsrunde mit der Drucksache 125/25 vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 1.250 Punkte anzuheben. In der Sitzung vom 20. Mai 2025 wurde diese Vorlage zurückgezogen und die Stadtverordnetenversammlung hat eine erneute Beratung initiiert.

    Zur Vermeidung der ursprünglichen Erhöhung hat der Magistrat zwischenzeitlich folgende Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet. Es werden der Stadtverordnetenversammlung damit nachfolgend auch Satzungsänderungen vorgeschlagen. Die ursprüngliche Erhöhung der Grundsteuer B kann nun vermieden werden. Dies setzt voraus, dass haushaltswirtschaftlichen Sperren des Magistrats und die erforderlichen Beschlüsse und Satzungsänderungen durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.[..] Quelle

    Die dort aufgeführten Einsparungen (Kurzfassung):
    A) haushaltswirtschaftliche Sperre 340.980 €.
    B) weitere haushaltswirtschaftliche Sperre 848.321 € verfügen.
    C) mit möglichen Mehrerträgen 1.073.334 € wie in Anlage 2 vorgeschlagen.
    D) Anhebung Gewerbesteuer (aus eine anderen Dokuent 900.000).
    E) im laufenden Haushaltsjahr 2025 den Personalaufwand um ca. weitere 493.712 € reduzieren.
    Anmerkung: In der Anlage 2 ist eine Gesamtsumme von 848.321 (Einsparungen) ausgewiesen. Einen Betrag von 1.073.334 Mehrerträge kann ich nicht finden.

    Siehe auch
    » Nach Bürgerprotesten: Der Magistrat setzt den Rotstift an.