Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer entsprechen nicht nur ca. 30% der Einnahmen im ordentlichen Ergebnis der Stadt, sondern sind auch Steuern, die durch die Stadt über einen Hebesatz beeinflussbar sind.
Ein hoher Gewerbesteuer-Hebesatz ist sicherlich nicht dienlich, wenn man Unternehmen nach Rödermark holen möchte. Das ist allerdings in Rödermark weniger von Bedeutung, da dank der Politik in den letzten Jahren durch fehlende Gewerbeflächen dafür gesorgt wurde, dass sich neue Gewerbetreibende in nennenswerter Größe hier nicht niederlassen können. Ein moderater Hebesatz für die Gewerbesteuer soll auch das Abwandern von zahlungskräftigen Gewerbesteuerzahlern verhindern. Was allerdings in Rödermark nicht immer gelingt.
Noch liegt in Rödermark der Grundsteuer-Hebesatz B bei 715%.
Es ist zurzeit nichts bekannt, dass sich in 2023 daran etwas ändern könnte, was aber nicht auszuschließen ist.
Wenn über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird
und was anschließend zu zahlen ist, gab es ganz wilde Spekulationen. Ohne dass man es begründen konnte, regten sich diejenigen auf, die schon die Bescheide zur Grundsteuer für den 01.01.2025 erhalten haben. Man konnte auch nicht sagen, ob man mit dem aktuellen Hebesatz von 715% in 2025 mehr oder weniger zahlen muss.
Es kam heraus, dass bei einer Erhöhung des Hebesatzes einiges durcheinander geworfen wird.
Die Ankündigung, die Grundsteuer steigt um 125% wäre falsch.
Es müsste heißen, die Grundsteuer steigt um 125%-PUNKTE.
Rechenweg.
Gesetzt sei einmal eine zu zahlende Grundsteuer von 429,00€.
Dieser Betrag ergibt sich aus einem Grundsteuermessbetrag von z.B. 60,00€ (legt das Finanzamt für jedes einzelne Gebäude/Wohnung fest) und einem Hebesatz von z.B. 715% (legt die Kommune fest). Also: 60,00 * 7,15 = 429,00 zu zahlende Grundsteuer B
Falsch. Erhöhung um 125%
Das wäre dann eine Steigerung von 429,00 auf 965,25€ (429,00/100*225).
Richtig. Erhöhung um 125%-PUNKTE Sie addieren eine angekündigte Steigerung (Prozent-PUNKTE) auf den zurzeit gültigen Hebesatz.
Steigerung von 429,00 auf 504,00 (60*8,40) — 8,40 = (715+125)/100
Zahlen aus dem Haushalt (Entwurf) 2023
Einnahmen ordentliches Ergebnis 77.920.204,00€
Gewerbesteuer (geplant) 16.000.000,00€
Grundsteuer B (geplant) 7.676,000,00€
Grundsteuer B Hebesatz 715%
Gewerbsteuer Hebesatz 380%
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Der Haushalt einer Kommune ist nach Beschluss der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Ich habe schon seit geraumer Zeit immer wieder die gleiche Frage: „Soll man sich Ausschusssitzungen überhaupt nach antun?“ Die Informationen, die man dort als Bürger aus erster Hand bekommt, bedeutet nicht unbedingt, dass der Bürger damit auch etwas anfangen kann, und die Qualität des Gesagten (Antworten) ist schwer zu überprüfen.
Beispielsweise Mitteilungen des Magistrats. Mitschreiben kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass die Mitteilungen auch dem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Antwort auf die Eingangsfrage. Ja! Sollte man sich schon ab und zu mal antun! Bei der Ausschusssitzung am 15.03.2023 waren es zwei Zuhörer.
Rechtliche Einordnung der Vorgehensweisen/Vergaben bei Gebietsentwicklungen
Z.B. Entwicklung des Baugebiets „Hainchesbuckel“.
Viele Bemerkungen, die nicht darauf schließen lassen, dass die Entwicklung „Hainchesbuckel“ eine Sache von wenigen Jahren sein wird.
– Unwägbarkeit.
– Unsicher.
– Planung noch nicht so weit ist.
– Haben wir schon eine ausschreibbare Variante?
– Projekt kann sich über Jahre hinziehen.
u.v.a.m.
Ein Stadtverordneter sprach davon, dass man über die Entwicklung eines Gewerbegebiets schon seit 25/30 Jahren redet. Seit gestern bin ich sicher, es wird noch weitere 10/20 Jahre dauern, bis dort die ersten Firmen einziehen werden. Die Ausschreibung zur Entwicklung des Gewerbegebiets, wie seit einigen Jahren in Rödermark üblich, über einen externen Dienstleister, ist aus rechtlichen Gründen gescheitert. Man hat sich gegen eine neue Ausschreibung entschieden und wird das Gebiet mit eigenem bzw. angemietetem Personal entwickeln. Es wird ein externer Projektentwickler gesucht. Der wird dann auch noch bei weiteren Entwicklungsarbeiten, wie z.B. Zilliggarten, benötigt.
Die geänderte Vorgehensweise bei der Gebietsentwicklung hat haushaltstechnisch keine Auswirkungen. So jedenfalls der hauptamtliche Magistrat.
Nach diesem Vortrag kann man in eine tiefe Depression
abrutschen. Rödermark kann schon heute nicht mehr seinen Schuldendienst durch die Einnahmen aus dem laufenden Haushalt decken. Oder so ausgedrückt: Das ordentliche Ergebnis (Haushalt) weist einen Minusbetrag von zurzeit von mehr als 1,6 Mio Euro aus. Wobei die ganz sicher kommende Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst nicht komplett eingeplant ist. Ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zinslast. Hinzu kommt noch: Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst betreffen auch die Kreisverwaltung mit seinen knapp 1100 Mitarbeitern. Sehr gut vorstellbar ist, dass sich die Kreisumlage drastisch erhöhen wird und damit den schon jetzt total überlastenden Haushalt (können den Schuldendienst auf absehbare Zeit nur noch aus den Rücklagen bezahlen, die uns dann anderweitig [Feuerwehr] fehlen) weiter ins Minus stürzen. Haushalt 2023. Im ordentlichen Ergebnis fehlen 1.6 Mio €. Rumms.
Am 17.03.2023 in den Nachrichten. Der Leitzins wurde um weitere 0,5% angehoben. Rumms.
Und jetzt bricht eine weitere Hoffnung weg,
dass man mit dringendst benötigten Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten, bald rechnen kann. Der Antrag, ein Gewerbegebiet nördlich zu entwickeln, hat zwar weiterhin Gültigkeit, aber hier glänzt die Verwaltung nicht gerade mit erkennbaren Aktivitäten. Auch dank des Koalitionsvertrags. Unter Rotter und Schülner hat ein Prozess begonnen, der den Haushaltsstand vor dem ersten Rettungsschirm (ohne gewaltige [jährliche] Grundsteuererhöhung) erreichen wird. Die Rettung wäre, wenn der Haushalt von einer übergeordneten Stelle nicht genehmigt wird und die Stadt sparen muss bzw. von nicht benötigten Prestigeobjekten Abstand nehmen muss. Diesen Wunsch schließe ich seit Haushaltsverabschiedung in mein Nachtgebet ein.
Aber das scheint weder Bürgermeister noch Stadtkämmerin zu interessieren. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass man aufgrund der vorhandenen und sich weiter zuspitzendem Finanznot von prestigeträchtigen Projekten zurückzieht und umplant.
Zuschüsse wird es wohl für eine Mini-PV-Anlage/Balkonmodul geben. Nach der Abstimmung bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll der Plan verbindlich werden.
Die geplanten Richtlinien und das Antragsformular können Sie hier einsehen.
30.000,00 € sind für ein Förderprogramm für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen im Haushalt eingeplant. Es dürfte sich also nicht um Gelder aus dem ISEK-Programm handeln. Deshalb wichtig, weil man sich nicht an die Richtlinien halten muss, die bei einer Förderung aus dem ISEK Programm und RiLiSe heraus erforderlich sind.
Die geplante Satzung können Sie hier einsehen.
Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass die Satzung so verfasst ist, als wenn eine Stadt ein Projekt ausschreibt. Ein Projektentwickler wird von der Stadt nicht gefordert. Bei dem Punkt -Finazielle Auswirkungen- im Antrag, sollte man darauf hinwirken, dass die Verwaltungskosten mit aufgeführt werden.
Wäre ich in einer Fraktion, würde ich nach dem gestrigen Abend, eine Pressemeldung vor Abgabe an die Presse, vom Bürgermeister autorisieren lassen.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Rund um die Germania.
Vorbereitungen für ein neues Zuhause für Frösche und Zauneidechsen sind im Gange. Umsiedlun gsmaßnahmen Frösche und Eidechsen?
Zaun gegen Krötenwanderung?
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Arbeitsplätze für 57 Mitarbeiter kann ein
neuer Verbrauchermarkt für eine Kommune bedeuten.
Eine wirklich erstaunliche Leistung der REWE-Kauffrau Semai Akale. Das ZDF-Magazin WISO hat am 6.3.2023 ausgestrahlt. Siehe ab 38:00.
Ein Verbrauchermarkt ist mehr als nur eine Einkaufsmöglichkeit.
Den o.g. REWE-Mark habe ich deshalb aufgeführt, weil man dort eine qualifizierte Aussage zu Mitarbeiter erhält.
In Einzelhandelskonzepte kann man sehr viel Steuergelder investieren. Ob Rödermark den hohen Betrag an Steuergeld sinnvoll investiert hat, darüber können Sie sich nach dem Artikel sowie den weiterführenden Links selber ein Bild machen.
In Rödermark brauchen wir weder neue Arbeitsplätze noch einen Verbrauchermarkt …
1.) der den Waldackerern den Weg nach Dietzenbach erspart, damit diese ihr Geld in Rödermark ausgeben
2.) um verlorene Arbeitsplätze auszugleichen? Warum? Wir befinden uns im „Große Frankfurter Bogen“ und haben gute Verbindungen nach Frankfurt. Sollen die doch da ihrer Arbeit nachgehen.
In der Fortschreibung (beantragt von der Koalition) des Einzelhandelskonzepts 2016 steht:
» dass weiteres Entwicklungspotenzial insbesondere für die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters besteht. Dieses Potenzial sollte dazu genutzt werden, die insbesondere im Stadtteil Ober-Roden bestehende Nahversorgungsdefizit zu beheben.« Einzelhandelskonzept 2016 Seite 66
Ginge es nach dem Koalitionsvertrag (AL/CDU), wird es auf absehbare Zeit einen neuen Verbrauchermarkt in Rödermark wohl nicht geben. Und wie man auf der Webseite der AL lesen kann: Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.
Im Kontext mit einem Antrag der Koalition vom September 2021 ist die Absicht schwer zu verstehen – dass man die Weiterentwicklung eines Gewerbegebiets für einen Vollsortimenter nördlich der Germania – nicht mehr weiter verfolgen wird. Betonung liegt auf Absicht. Beschlossen ist noch nichts.
September 2021. Der Bedarf und die Bereitschaft von Einzelhandelsunternehmen in und um Rödermark neue Standorte zu errichten oder ältere Standorte zu modernisieren ist groß. Beispielsweise werden im Bereich der Max-Planck-Straße/Odenwaldstraße die vorhandenen Märkte modernisiert und vergrößert.
Es gibt andere Einrichtungen (Netto in Urberach und Rewe in Ober-Roden), die den Anforderungen der Kunden und des Marktes nicht mehr genügen. Insbesondere ist es an diesen Standorten nicht möglich, moderne Produktpaletten z.B. auch Lebensmittel aus regionalem Anbau ausreichend anzubieten.
Ist aber mal völlig egal was die Grünen und die CDU in ihrem
Koalitionsvertrag stehen haben. Ein Stadtverordnetenbeschluss hat so lange Bestand, bis dieser mit einem Beschluss aufgehoben wird. Warum allerdings an dem vor 2 Jahren beschlossenen Auftrag an den Magistrat nicht gearbeitet wird, müssen Sie den Bürgermeister fragen. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier eine Formalität die aktive Arbeit verhindert/verzögert.
Wenn die Koalition aber schon einmal dabei ist, den Koalitionsvertrag mit Pressemeldungen, aber fehlenden Aktivitäten (z.B. den Auftrag an die Verwaltung aufzuheben) abzuarbeiten, fragt man sich, wann kommt es zu dem im Koalitionsvertrag stehenden Einzelhandelsförderungs?konzept?
Ein Einzelhandelskonzept verlangt eine Erfolgskontrolle. Aus Fortschreibung 2016.
Gibt es eine Erfolgskontrolle? Eine Erfolgskontrolle kann es nur dann geben, wenn etwas auf den Weg gebracht wurde, was man kontrollieren kann. Was wurde auf den Weg gebracht? Ich denke, man beantragt aus lauter Hilflosigkeit alle 5 Jahre nach immer neuen Fortschreibungen. Dann hat man etwas getan. Man hat einen Ordner ins Regal gestellt.
Der Wendehals
Etwas vom Wendehals. Manchmal haben Versprechen die Lebendsdauer einer Eintagsfliege.
Etwas für die Wähler, die sich auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Mit der Koalition dürfte es für einen einen Verbrauchermarkt
in Ober-Roden schwer werden.
Die Koalition lässt für viel Geld ein Konzept erstellen, um es dann ins Regal zu stellen. So jedenfalls mein Eindruck. Die Grünen haben einen potenziellen Interessenten für einen EDEKA im Gewerbegebiet Ober-Roden abgewehrt. Siehe auch Stavo 2.5.2018. Richtig ist, dass der Standort Max-Planck-Straße nicht so optimal ist, wie z.B. Mainzer Straße oder nördl. der Germania. Ich konnte an einem Gespräch teilnehmen, bei dem der Projektentwickler sowie der Verkäufer des Grundstücks anwesend war. Man sprach von mehr als 100 direkte/indirekte Arbeitsplätzen, die durch den EDEKA geschaffen werden.
Auf die Mainzer Straße bezogen: Ist der Bürgermeister überhaupt noch mit der Hamburger Erbengemeinschaft im Gespräch?
Siehe auch: Bürgermeister lehnt ab
Was eigentlich normal ist und fast jedem einleuchtet erscheint:
Eine starke Wirtschaft ist erforderlich, um sich soziale Leistungen erlauben zu können.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 07.02.2023
» 14.03.2023 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
Themen / Anlagen FSIK
» Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der StaVO
— Segmented Approach
— Präventionsmaßnahmen Hitzewellen
— Kinder- und Jugendtheater
— Kulturhallen Veranstaltungen
— Förderquote Städtebauprogramm
» Zwischenbericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan
» Gesunde Ernährung Jugendliche
» Jugendumfrage
» Stand der Dinge“ – Jugendplätze
» Kulturhallenprogramm
15.03.2023 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Themen / Anlagen BUSE
» Rechtliches Vergaben bei Gebietsentwicklungen
» Installation einer
» Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
» Förderprogramm. Begrünungs- und Entsieglungsmaßnahmen
» Sachstand „Großer Frankfurter Bogen
» Hainchesbuckel
» Ertüchtigung des Waldfestplatzes Bulau
16.03.2023 öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, HFuW
Themen / Anlagen HFuW
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss
» Zwischenbericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
» Förderprogramm. Begrünungs- und Entsieglungsmaßnahmen
» Gesunde Ernährung Jugendliche
» Ertüchtigung des Waldfestplatzes Bulau
» Stand der Dinge“ – Jugendplätze
» Kulturhallenprogramm
28.03.2023 Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
» Mitteilungen des Magistrats
» Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der StaVo
— Segmented Approach
— Präventionsmaßnahmen Hitzewellen
— Kinder- und Jugendtheater
— Kulturhallen Veranstaltungen
— Förderquote Städtebauprogramm
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss
» Zwischenbericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
» Förderprogramm. Begrünungs- und Entsieglungsmaßnahmen
» Gesunde Ernährung Jugendliche
» Ertüchtigung des Waldfestplatzes Bulau
» Kulturhallenprogramm
Zur Stavo:
Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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