Archiv der Kategorie: Steuer und Gebühren

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 8.12.2015

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in 2015 brachte so einige Aufreger und Erkenntnisse.

Einig war man sich darüber, dass in Rödermark etwas für den sozialen Wohnungsbau getan werden muss. Über das WIE gab es unterschiedliche Auffassungen, die auch leidenschaftlich von allen Fraktionen dargelegt wurden.
In dieser Debatte war eine bemerkenswerte Aussage einer der beiden des Fraktionsvorstands der AL/Die Grünen, Frau Perihan Demirdöven, dabei.

„es gibt keinen Bedarf an Gewerbeflächen.“

Diese Aussage versucht Herr Gerl in ein anderes Licht zu rücken. Ich meine, es ist ihm nicht gelungen. Er hat verschlimmbessert. Das wahre Gesicht der AL/Die Grünen zu Gewerbegebieten in Rödermark wurde sichtbar.
 

Zu dem Thema „sozialer Wohnungsbau“ werde ich in Kürze einen weiterführenden Link liefern. Hier die ausführliche Ausführung der SPD Rödermark.

Ein weiteres Hauptthema war die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“

Kurze Kommentare zu den Reden in der aufgeführten Reihenfolge.

Herr Gensert. CDU
Gute Rede für die Zuhörer. Nur für die Erstbesucher. Wenn man das erste Mal bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend war, kann man zu den Leistungen der Koalition nur laut applaudieren. Herr Gensert beschrieb alles recht sachlich und unter Weglassung von wichtigen Hintergrundinformationen. So kann man einen Erstbesucher der Stadtverordnetenversammlung von den Leistungen der Koalition überzeugen. Hintergrundinformationen wären z.B. gewesen, woher das Geld für die bisher gelungene Konsolidierung kommt und woher das Geld für die angesprochenen Maßnahmen kommt. Dass die in der Rede beschriebenen Leistungen, die ohne überzogene Lobhudelei vorgetragen wurden, keiner ernsthaften Prüfung standhalten können, ist mal egal. Die Rede ist geredet und es bleibt etwas in den Köpfen der Zuhörer hängen. Und glauben Sie mir, Herr Gensert weiß, wie es geht. Die Rede war für mich ein „typischer Gensert“. Aus nichts mach viel.
 
Herr Gerl. AL/Die Grünen
Rhabarber, Lobhudelei, Wahlkampf, Lobhudelei, Wahlkampf, Rhabarber, Rhabarber. Zwischenrufe der SPD (So etwas gibt es sehr selten bei der Stadtverordnetenversammlung. Da muss schon einiges passieren.) Natürlich kam dann auch wie erwartet der unvermeidliche Hinweis zu dem Auszug der Opposition aus dem Sitzungsaal. Darauf erneut heftige Zwischenrufe. Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, ging es weiter mit seiner Rede. Rhabarber, Rhabarber, Lobhudelei, Wahlkampfgetöse, Rhabarber, Rhabarber.
Nach der Rede ein bisher einmaliges Erlebnis für mich. Die CDU hat NICHT applaudiert. Jedenfalls habe ich keinen gesehen, der applaudierte.
Ich kann mir gut vorstellen, dass sogar dem Bürgermeister die Rede peinlich war.
 
Herr Kruger. FDP
Herr Kruger spricht meistens aus dem Stegreif und reagiert extrem flexibel auf seine Vorredner. Da die Vorredner den bisherigen Erfolg auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt den Leistungen des Bürgermeisters a.k.a Stadtkämmerer zuschreiben wollten, rückte Herr Kruger die Leistungen ins rechte Licht. Er sprach die viel zitierte Fee an, die über Rödermark ihr Füllhorn ausgeschüttet hat. Die Fee brachte unerwartet Geld von Dritten (Bund und Land) in die Stadtkasse. Er sprach an, dass der Kämmerer und Bürgermeister ohne diese Zuweisung und die kräftigen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger die Konsolidierungsziele wohl nicht erreicht hätten. Er sprach das Glück an, das dem Stadtkämmerer zuteilwurde und gab den Rat, sein Glück im Namen der Stadt mit Lottospielen oder einem Besuch einer Spielbank weiter auszureizen.
 
Herr Schröder. FWR
Auch Herr Schröder schlug bezüglich der Fee und dem Glück des Kämmerers den gleichen Ton an wie die FDP. Die Projekte, die erst durch das Investitionsprogramm von Bund und Land möglich geworden sind, wurden angesprochen. Dabei kam auch die „grundhafte Sanierung“ der Schwimmbadstraße zur Sprache. Herr Schröder erwähnte in diesem Zusammenhang die unnötigen Ausgaben der Stadt, die für den P+R Platz am Bahnhof Ober-Roden angefallen sind. Mit diesem Geld war eigentlich schon vor Jahren die „grundhafte Sanierung der Schwimmbadstraße geplant. Was da genau passiert ist, können Sie in einer ausführlichen Zusammenfassung hier nachlesen.
 
Herr Lauer. SPD
Herr Lauer begann mit den Worten „Ich habe nicht mit einer Generalabrechnung gerechnet„.
Seine Rede war von absoluter Sachlichkeit. Es gab leichte Zwischentöne zu der Fee und dem Glück, welches dem Bürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer widerfahren ist. „Wir hätten die Chance nicht gehabt, wenn es das Geld von Bund und Land nicht gegeben hätte. Das muss erwähnt werden. Ohne Investitionsprogramm hätten wir nicht die Möglichkeiten, über die wir hier reden. Eigenlob ist hier fehl am Platz“ (Wörtliche Rede aus dem Gedächtnis). Er erklärte die Gründe für die Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“. Wie gesagt, die Rede war von Sachlichkeit geprägt und die genannten Zahlen kann ich hier nicht zweifelsfrei wiedergeben. Da die SPD zu den Stadtverordnetenversammlungen meistens einen eigenen Artikel verfasst, werde ich diesen dann hier verlinken. >. Hier der Artikel der SPD Rödermark.

 
Herr Kern. Bürgermeister und Stadtkämmerer
Herr Kern bedankte sich bei allen Fraktionen für die Bereitschaft, den Antrag „Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ anzunehmen.
 
Zu den doch heftigen Aussagen der Opposition zu seinem „Glück“ als Stadtkämmerer gab es nur ein Statement von ihm. „Die Fee bleibt uns auch noch in 2016 erhalten.“ Chapeau Herr Bürgermeister Kern.
 
Nach diesem Punkt habe ich dann die Stadtverordnetenversammlung verlassen.
 
Einen hab ich noch.
Eine Abstimmung ging voll in die Hose und musste wiederholt werden. Die CDU Fraktion hat nicht mit Ja, nicht mit Nein und nicht mit Enthaltung gestimmt. Der Chef hatte vergessen seine Hand bei der Frage nach Ja, Nein oder Enthaltung zu heben. Der Rest der Fraktion war jetzt …….hmm, was machen wir jetzt? Waren wir jetzt dafür oder dagegen?
 
 
Nachtrag
An all diejenigen, die mich auffordern oder bitten, die Aussage von Frau Perihan Demirdöven (AL/Die Grünen) zu dem Thema Flüchtlinge in meinem Blog aufzunehmen, kann ich nicht nachkommen. Ich habe nur die heftige Reaktion mitbekommen, aber nicht den Auslöser. Gerne kann jeder zu diesem unglaublichen Vorfall einen Kommentar abgeben, wenn der Schreiber auch bereit ist, seine Kontaktdaten im Kommentar anzugeben. Wegen der Brisanz aber bitte daran denken, dass man Zeugen benennen kann.
 
Presse zur Stavo
» Es fehlen mindestens 200 billige Unterkünfte
» Sieben Orte für Sozialwohnungen
» Hundesteuer. Mancher Hund ist nun billiger
 
Fraktionen zur Stavo
» Wohnungsbau und Nachtragshaushalt beherrschen Debatte im Stadtparlament
 
 
Siehe auch
» Tagesordnung. 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» Rödermark Berliner Straße, Schwimmbadstraße
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung