Am 3.11.2020 Stadtverordnetenversammlung (Stavo) mit neuem Hygienekonzept

Sitzordnung während der Coronakrise
Sitzordnung während der Coronakrise

Da ich zur heutigen Stadtverordnetenversammlung auf der offiziellen Stadtseite (https://www.roedermark.de) nichts zu dem Hygienekonzept lesen kann, kommt das halt hier (Ohne Gewähr) Lassen Sie sich nicht durch den Eintrag auf der Stadtseite unter -Aktuelles- täuschen – Stadt schließt Kulturhalle, Sporthallen und andere Veranstaltungsräumlichkeiten
Ich glaube, diese Stavo braucht man sich nicht anzutun. Da ich die gekürzte Tagesordnung nicht kenne, gibt es auch nichts, was ich verpassen könnte. Wortbeiträge sollen vermieden werden.
Die Presse wird bestimmt mit einem Einzeiler von der Stavo berichten.
Nein. Da bleibe ich lieber daheim und schau mir an, was in den Vereinigten Staaten passiert.

Im ersten Quartal 2021 sind Kommunalwahlen.
Stellen Sie sich einmal vor, das geht im ersten Quartal des kommenden Jahres so weiter. Keine Stavo. Nur Ausschusssitzungen. Wortbeiträge sollen unterlassen werden. Was ein Segen für die Koalition. Es werden keine Debatten über den Haushalt geführt. (Der in 2020 beschlossene Doppelhaushalt ist ungültig. Für 2021 muss ein neuer Haushalt aufgestellt werden.) Es wird dann im ersten Quartal z.B. nicht über eine/die erneute Steuererhöhung (Grundsteuer) diskutiert.

34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020
in der Kulturhalle, Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Hygienekonzept

– Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen aufgrund der Bestuhlung sichergestellt, jede Person hat einen fest zugewiesenen Sitzplatz
– Eventuelle Zuhörer / Bürger sitzen separat auf der Empore, Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen ebenfalls gewahrt
– Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der gesamten Sitzungsdauer, folglich auch auf dem Sitzplatz
– Zur Verfügung stehen: Händedesinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel, Mund-Nasen-Bedeckung (Einweg)
– Teilnehmerliste / Anwesenheitsliste wird geführt
– Eingang und Ausgang sind getrennt voneinander (Leitsystem und Wegeführung)
– Gemäß Absprache mit den Fraktionen wird sog. Risikopatienten die Teilnahme an der Sitzung frei gestellt
– Reduzierte Tagesordnung, vorab ergangene Verständigung auf Vermeidung von Wortbeiträgen
– Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen wird vermieden (keine gemeinsamen Mikrofone außer ggf. Rednerpult, Kugelschreiber werden nicht bereitgestellt)
– Üblicherweise bereitgestellte Getränke entfallen
– Lüftungsanlage in der Kulturhalle vorhanden
– Personenanzahl = max. 56 Personen auf 700qm (Großer Saal der Kulturhalle), folglich 12,5qm pro Person bei Teilnahme aller nachfolgend aufgelisteten Personen:
• Stadtverordnete: 39
• Magistrat: 10
• Ausländerbeirat u. Seniorenbeirat: 2
• Presse: max. 3
• Schriftführung: 2

Siehe auch
» Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU
Hygienekonzept


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020 (Update)

Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020

Antworten zu Fragen bei der Stavo 15.09.2020


» Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum Bevölkerungsschutz
» Neues Logo der Stadt Rödermark
» Verkehrszählungen (Frankfurter Str./SHELL)
» Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt
» Sachstand zur Babenhäuser Straße
» Monteurzimmeranzahl in Rödermark
» Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker

» Mitteilungen ders Magistrats.
» Beschlussverfolgung



Tagesordnungspunkt 5. Aufhebung der Vergnügungssteuer.
Der Fehler der Verwaltung, eine Vergnügungssteuer einzuführen, wurde zunächst korrigiert.
Man wird wohl im kommenden Jahr einen zweiten Anlauf wagen. Allerdings könnten dann auch geänderte Steuersätze aufgerufen werden.

Die Vergnügungssteuer wird aufgehoben. Abstimmergebnis: Einstimmig.

Chronologie nach den vorliegenden Unterlagen sowie geführten Gesprächen. Sollte irgendwer weitere/andere nachprüfbare Informationen haben, soll es sich mit einem Kommentar melden. Ich bin sicher, da wird nichts kommen. Die Aussagen, die es heute bei OP-Online zu lesen gab, lassen einem die Fußnägel kräuseln.

  • Die geplanten Einnahmen über die Vergnügungssteuer sollten laut Schätzung der Stadt 200.000,00€ betragen.
  • Um die Höhe der Steuer zu ermitteln, ist ein Steuerbescheid der Stadt nicht notwendig bzw. es wird auch keiner erstellt. Der Betreiber muss die zu zahlende Steuer selber ermitteln. Nur bei einer Unstimmigkeit wird ein Steuerbescheid erstellt. Siehe Satzung Vergnügungssteuer.
    §9 Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.
  • Nach Rückfrage sollte der Großteil der 200.000,00€ der OASE-Club zu zahlen haben. Großteil bedeutet ja wohl mehr als 100.000,00€
  • FDP Dr. Rüdiger Werner: „Von der Absicht der Stadt, dass mal plant eine Vergnügungssteuer einzuführen, erfuhr der Betreiber der OASE erst durch die FDP-Fraktion!“
  • Die FDP-Fraktion hat mit dem Betreiber der OSASE vor Ort das Gespräch gesucht. Am 9.3.2020 wurden alle Fraktionen und auch der Magistrat der Stadt, also weit VOR der beschließenden Sitzung (Vergnügungssteuer) über den Gesprächsinhalt und darüber informiert, dass im Falle einer Vergnügungssteuer die OASE in die Insolvenz (so der Betreiber) gezwungen wird. Die von der Stadt ins Auge gefasste Steuerschuld der OASE von 100.000,00€ und die Schätzung des Betreibers waren in etwa deckungsgleich. Mit dieser Mitteilung, die die komplette Situation der OASE schildert, lag jetzt der Ball im Spielfeld der Stadtverordneten bzw. Magistrats. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass die Stadt auf Herr Horak zugeht.
  • Klar ist, wenn keine Veranstaltung läuft, ist auch keine Steuer zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung läuft, wird die Steuer fällig, die dann aber nicht gezahlt werden kann. Die Aussage, dass die Steuer nicht zahlbar ist, kommt vom Betreiber. Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. FAKT. Mit diesem Wissen darf ein Unternehmen seinen Betrieb nicht mehr weiter führen. Alles andere wäre eine strafbewehrte Insolvenzverschleppung. Jedwede andere Argumentation ist einfach nur dumm.
    Diejenigen, die dieser Aussage (kann nicht zahlen) widersprechen, unterstellen (wahrscheinlich auch noch ungeprüft) Herrn Horak, dass er nicht die Wahrheit sagt.
  • Trotz eindringlicher Warnung davor, dass die Vergnügungssteuer nicht einzutreiben sein wird, wurde am 20.03.2020 die Vergnügungssteuer beschlossen.
  • Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der CORONA-Pandemie noch nicht absehbar.
  • Welche Handlungen bis zum 30.06.2020 vom Betreiber der OASE eingeleitet wurden, darüber ist mir nichts bekannt. Am 15.09.2020 wurde von den Stadtverordneten die Vergnügungssteuer vorerst gestrichen. Alles was bis dahin passiert/eingeleitet ist/wurde, wird nun vom Betreiber der OASE neu zu überdenken sein.

Die Vergnügungssteuer wurde am 1.7.2020 in Kraft gesetzt.

  • Der Betreiber der OASE betont auch noch heute in aller Deutlichkeit. Nicht CORONA sei der Grund für die Schließung der OASE.
  • Mit Antragsdatum 22.08.2020 wird von der FDP die „Aufhebung der Vergnügungssteuer“ beantragt. Die Verwaltung hat am 18.08.2020 einen Antrag mit dem gleichen Ziel eingereicht.
  • Die Offenbach Post berichtete im August über den Besuch von BM Rotter und Erster Stadrätin Schülner. In der Ausgabe vom 27.08.2020 (Printausgabe) wurde über eine mögliche Rettung der OASE geschrieben, wenn die Vergnügungssteuer zurückgenommen wird.Toll. Ich bin dankbar. Das macht mir Hoffnung. Es werde – sofern Gespräche mit dem Vermieter positiv verlaufen – aus der Insolvenz neu starten.“ (Hervorhebung vom Admin) So zu lesen in der Printausgabe der OP vom 27.08.2020
  • Hier wird nochmals bestätigt, dass wohl die Vergnügungssteuer der Grund für die Insolvenz (nicht bestätigt) bzw. Geschäftsaufgabe ausschlaggebend war.
  • Bei der Stavo am 15.09.2020 bemerkte Herr Kruger (FDP), dass der Besuch des hauptamtlichen Magistrats bei dem Betreiber der OASE doch wesentlich früher hätte passieren müssen.
  • Heute (Stand 16.09.2020 10:45h) kann man noch bei joy-club die Begründung für die Schließung der OASE lesen: „[..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..]„
    Quelle:joyclub.de
    Sowie bei CLUB_OASE.de
    club-oase.de
  • Bisher konnte man beim zuständigen Registergericht noch keinen Eintrag zur Insolvenz der OASE finden.

Die Vergnügungssteuer wurde am 15.9.2020, rückwirkend zum 1.7.2020, aufgehoben.

Wäre am 1.7.2020 CORONA Geschichte gewesen, hätte die OASE den Betrieb wegen der Vergnügungssteuer nicht weiterführen können. So kann man es der Aussage des Betreibers entnehmen. [..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..] Quelle: www.joyclub.de/club/944.die_oase.html

Das alles sind recherchierbare Informationen. Bei dem, was man von anderer Seite zu lesen bekommt, dürfte es sich wohl vielfach um Vermutungen handeln. Ob die Oase nun Insolvenz einreicht oder hat, oder es sich um eine Geschäftsaufgabe handelt, oder …. nichts Genaues weiß man. Nur eines ist klar. Der Magistrat der Stadt hätte sich schon im März mal um die OASE kümmern müssen! Schon am 9. März standen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin über eine drohende Insolvenz umfangreiche Informationen zur Verfügung, und dass die im Haushalt eingeplanten 100.000,00€ (von 200.000,00€) kaum zu erzielen seien. Wenn der Stadt ein Steuerzahler durch eine neu eingeführte Steuer ausfallen könnte, dann kann (muss) man erwarten, dass der hauptamtliche Magistrat sich nicht der „Vogel-Strauß-Politik“ bedient, sondern sich einmal um dieses Unternehmen aka Steuerzahler kümmert. Hinzu kommen noch beachtliche Einnahmeverluste in Höhe von geschätzten 140.000,00€ für weitere Unternehmen. Hotelübernachtung und Taxifahrten fallen weg. Handwerker werden nicht mehr benötigt. Sieben Mitarbeiter verlieren Ihren Job. Zu Äußerungen wie: „Der Betreiber der Oase hätte sich ja mal melden können, lesen Sie hier diesen Artikel.
Man kann sich den Eindruck gewinnen, dass der Vater des Gedanken war: „Halten wir erstmal die Füße ruhig, sonst gefährden wir unseren Haushaltsplan. Mit der „geplanten Vergnügungssteuer können wir die eigentlich notwendige Erhöhung der Grundsteuer von 195% auf 175% drücken!„. Sechs Monate nach dem Haushalt haben wir jetzt ein Finanzierungsloch. Der Betreiber der OASE spricht allerdings von einem Krater.

Siehe Zusammenfassung OASE
» Zusammenfassung OASE

Tagesordnungspunkt 10
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Einstimmig verabschiedet. Kein Redebeitrag.

Tagesordnungspunkt 12 und 13
Zwei Resolutionen.

Vorweg. Ein dem gleichen Ziel verfolgender Dringlichkeitsantrag (Resolution) der CDU und SPD wurde den Kreistagsabgeordneten kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt.
[..]Der Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt. [..]
Der Dringlichkeitsantrag wurde im Kreistag (anders als in Rödermark) auf die Tagesordnung genommen und der Resolution wurde zugestimmt. Siehe auch hier

Die Resolution unter Punkt 12 (Respekt) ging anstandslos über die Bühne.
Bei der Resolution unter Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..) war es etwas schwieriger. Ich will hier nicht weite auf die einzelnen Redebeiträge eingehen, da die Akustik der Kulturhalle es nicht zulässt, dass die (zumindest einige) Zuhörer das gesagte Wort zweifelsfrei verstehen. So nebenbei. Ein Zuhörer hat kurz nach Beginn der Stavo die Sitzung aus  dem Grund verlassen: „Da versteht man schon mal gar nichts!

CDU und FWR haben sich dazu ausgesprochen, der FDP-Resolution mit all seinen Punkten zuzustimmen. Bei AL/Die Grünen und der SPD fehlte diese Bereitschaft. Die Abstimmung zu dieser Resolution erfolgt dann auch nicht in der Gesamtheit, sondern nach Punkt 1 und 2 sowie Punkt 3 und 4.
Den Punkten 1 und 2 wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 3 und 4 Ablehnung durch AL/Die Grünen, Stimmenthaltung SPD.

Mehr als traurig war die sehr lange Diskussion, sogar mit einer Sitzungsunterbrechung, über die Notwendigkeit einer solchen Resolution. Die Notwendigkeit wurde (abgesehen von CDU und FWR) nicht gesehen, da zwei Punkte der FDP Resolution durch eine Änderung der Resolution (die unter Punkt 12 ) dort nachträglich aufgenommen wurden.

Fazit: Die FDP Resolution (Schutz der Einsatzkräfte ..) erhielt von der Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung.

CDU Rödermark zu dem OP-Online-Artikel vom 16.09.2020
Die Offenbach Post berichtete am 16.09.2020 zur Resolution der FDP. Dazu gabe es bei OP-Online von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Michael Gensert, einen Kommentar.
[..] Die Berichterstattung der Offenbach Post ist falsch. Die CDU-Fraktion hat den FDP-Antrag ausdrücklich gelobt, befürwortet und unterstützt. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion ist auf der Homepage und auf der Facebook-Seite der CDU Rödermark zu finden. [..] Weiter bei OP-Online
 
Webseite der CDU Rödermark.
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
 
Kann der Grund für die –falsche Berichtserstattung– bei OP-Online in der Akustik in der Kulturhalle zu finden sein?

Alle Anträge und Anfragen (ausgen. die Tischvorlagen) können Sie der Aktenmappe zur Stavo entnehmen bzw. unter bgb.roedermark.de
 
Heimatblatt (Blättche) am 24.09.2020
» Printausgabe. Lange Diskussionen über Steuern und Resolutionen.
 
Weitere Artikel zur Resolution Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..)
» 17.09.2020 Swingerclub „Oase“ vorerst vor Insolvenz gerettet
» 16.09.2020 FDP will sich Resolution zum Schutz von Polizei und Feuerwehr nicht verwässern lassen
» 16.09.2020 CDU Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
 
» 10.09.2020 Zweiter Versuch. Resolution „Schutz der Einsatzkräfte ..
» 01.09.2020 Wer schützt die, die uns schützen?
» 31.08.2020 Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung
» 21.07.2020 Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine intensive Beratung
» 26.06.2020 Landtag. Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT.
» 23.06.2020 Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark
» NEU. Zusammenfassung OASE


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

15.09.2020 Stadtverordnetenversammlung

Der Magistrat lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.

Abkürzungen für die
Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

 
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Tagesordnung und Sitzungsort. (Tagesordnung kann sich ändern)
15.09.2020, Kulturhalle

  • Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  • Mitteilungen des Magistrats
  • Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  • Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark
  • Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum …
  • Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
  • Jahresabschluss 2019
  • Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße
  • Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene „Ganztag im Pakt“ (GiP) gGmbH
  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²
  • Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
  • Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen …..
  • Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
  • Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
  • Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
  • Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
  • Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze
  • Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
  • Nachwahl eines Mitgliedes der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“; hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person

 
Hier die ausführliche Tagesordnung bei bgb.roedermark.de
Aktenmappe zur Stavo

Zur Vorbereitung auf die Stadtverordentenversammlung (Stavo)
wurden die Anträge vorab in drei Ausschüssen beraten.

» Aktenmappe FSIK am 01.09.2020 18:00h.
» Aktenmappe BUSE am 02.09.2020 19:30h.
» Aktenmappe HFuW am 03.06.2020 19:30h


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Fragen/Antworten zu „Regelbetrieb an den Kindertagesstätten „

Regelbetrieb Kita
Regelbetrieb Kita

Eingeschränkter Regelbetrieb an den
Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020

Sachverhalt:Aufgrund von Paragraph 2 der zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 wurden alle Kindertagesstätten in den Kommunen ab dem 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) für die allermeisten Kinder geschlossen(„Shutdown“). Am 26.05.2020 hat die Stadt Rödermark durch Schreiben („Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten in Rödermark“–Zeichen II/4/1 Me/KI) sowie entsprechender E-Mail der Ersten Stadträtin die Eltern von Kita-Kindern darüber informiert, dass „[…] eine Öffnung der Kindertagesstätten […] vom Land zum 02.06.2020 vorgesehen […]“ ist1. In diesem Schreiben vom 26.05.2020 werden die Eltern „[…] um kurzfristige Mitteilung des Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 […]“ gebeten. Als Ausschlussfrist für diese geforderte Rückmeldung (d.h. Eingang per E-Mail oder Brief bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte) des Betreuungsbedarfes wurde den Eltern Donnerstag, der 28.05.2020, um 09:00h mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1) Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen. Die gesamte Anfrage bei der FDP-Rödermark.

Weitere Anfragen/ Abtworten zu Stadtverordnetenversammlungen


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Warum braucht man dafür eine intensive Beratung im September?

Respekt
Respekt

Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierten Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderte intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.

Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung

Siehe auch
» 26.06.2020 Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» 23.06.2020 Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.