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Heusenstamm. Digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen. Geht es ohne Ersten Stadtrat?

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Die Heusenstammer schwarz-grüne Koalition möchte Stadtverordneten die digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen ermöglichen.
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In Heusenstamm wurde ein SPD-Antrag abgelehnt, in der Praxis zu testen, ob die Stadt wirklich einen Ersten Stadtrat benötigt.

Was gegen den Verzicht auf einen Ersten Stadtrat spricht, erläutert die CDU-Ortsvorsitzende mit „Verschiebungseffekten und einem Qualitätsverlust“.
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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Zweiter Rückzieher nach Bürgerprotest. Scheinbar geht es in Rödermark nur so.

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Vorweg
Nach Bürgerprotest sieht man sich gezwungen, den Stadtverordnetenbeschluss neu zu überdenken. Es wurden auf die Schnelle zwei Sondersitzungen einberufen.
Hätte man vorher ein wenig mehr nachgedacht, wären diese Sondersiztzungen wahrscheinlich überflüssig.
Zeichen setzen: Die Stadtverordneten sollten für diese Sitzungen (Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung) auf ihr Sitzungsgeld verzichten.

Protest zwingt Stadt zum Rückzug – Hunderte wegen Kita-Gebühren vor dem Rathaus
Über 100 Eltern, Kinder und Unterstützer haben lautstark gegen höhere Kita-Gebühren und den Wegfall des Geschwisterbonus protestiert. Mit Trillerpfeifen, Schildern und klaren Worten machten sie ihrem Unmut Luft. Die Stadtpolitik reagierte, erste Kurskorrekturen stehen im Raum.
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Siehe auch
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
» Bürgerprotest.
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Eltern protestieren gegen höhere Gebühren
» Grund- und Gewerbesteuer in Rödermark erhöht.
» Entwicklung der Gebühren. Vor dem Protest
» Stavo 17.06.2025
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

24 Tage ohne Antwort. Im Grunde eine unglaubliche ……………. Aber die Fragesteller lassen es ja offensichtlich mit sich machen

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Anworten, die kaum weiterhelfen

  • Anfrage: Sicherstellung Liquiditätsreserve
  • Anfrage: Fragen zum Quartalsbericht 1/2025
  • Anfrage: Kosten für Aufwertung und Neugestaltung des Parks am Entenweiher
  • Anfrage: Überprüfung des Hundebestandes in Rödermark

    •  

    Die Antworten auf Frage 1, 2 und 3 dürften von besonderem Interesse sein. Betreffen die doch den Haushalt der Stadt. Siehe: roedermark.sitzung-online.de

    Siehe auch
    » Warum bekommen die das nicht gebacken?
    » Deß iss zum verplatze.
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.

    Warum geht das in Rödermark nicht? Warum bekommen die das nicht gebacken?

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    Kein Einzelfall.

    Was für ein großes Problem ist es, den Bürgern und Stadtverordneten zugesagte Dokumente unverzüglich bereitzustellen?

    Der Bürger geht ja u.a. auch zur Stadtverordnetenversammlung, um Antworten auf die schriftlichb gestellten Fragen zu bekommen.

    Am 17.06.2026 wurde in der Stadtverordnetenversammlung zugesagt, die Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen ebenfalls schriftlich zur Verfügung zu stellen.
     
    Wenn die Stadtverwaltung das digital nicht zügig (1-2 Tage) umsetzen kann, ließen sich die Antworten notfalls auch per Fax an das Heimatblatt senden.
    So wären die Informationen spätestens nach anderthalb Wochen öffentlich zugänglich – und die Bürgerinnen und Bürger endlich informiert.

    Mich würde interessieren, was die Verwaltung auf diese Frage geantwortet hat.
    Gestellt zur Stavo 20.05.2025. Diese Frage sollte auch schriftlich beantwortet werden.
    Zum anderen wollen die Freien Demokraten wissen, wie hoch der Betrag tatsächlich ist, der von Bund und Land zur Bewältigung der von Ihnen bestellten Aufgaben zu wenig bezahlt wird. Klare Frage der FDP: Was haben Bund und Land beschlossen, wofür die Stadt Rödermark wie viel zahlen muss?

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Zusammenfassung der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer

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    Kurze Zusammenfassung der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer zur
    Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2025

    Die Koalitionsparteien CDU, Andere Liste/die Grünen und dazu noch die SPD haben die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer von 715 auf 990 beschlossen. Eine Erhöhung um rd. 38%, rückwirkend zum 01.01.2025.

    Dazu noch die Erhöhung/Änderung der Kindergartengebühren.

    Dagegen gestimmt haben die FDP, die Freien Wähler und die AFD.

    Anzumerken ist,
    dass der Grundsteuerhebesatz ja zum 01.01.2025 von 715 auf 800 angehoben wurde, obgleich seit mindestens September 2024 bekannt war, dass das „Haushaltsloch“ rd. 8 Millionen Euro beträgt. Dazwischen war eine Wahl des Bürgermeisters Jörg Rotter (CDU) und der Ersten hauptamtlichen Stadträtin Andrea Schülner (Andere Liste/die Grünen), die als zuständige Dezernentin erneut nicht persönlich anwesend war am Abend des 17.06.2025, sie macht wohl lieber Urlaub und ist aber am nächsten Tag am Betriebsausflug der Stadt Rödermark anwesend. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Kritik der Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark (Biver) an dem Engagement und der Tätigkeit der Stadträtin, der auch der für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verkehr zuständige Fachbereich drei untersteht.

    Die Hessische Steuerverwaltung hat den Kommunen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Die Empfehlung für Rödermark beträgt 803,51%.

    Wie sollte man nunmehr darauf reagieren, da in den Gremien der Stadt Rödermark offenbar nicht wirklich die Bereitschaft besteht unsere Interessen (auch gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund) zu vertreten und einen Willen auf merkliche Einsparungen und Änderungen vermissen lassen?

    Am Dienstag, den 26.08.2025 ist eine Bürgerversammlung geplant, da kann jeder seine Fragen loswerden und sollte diese auch im Vorfeld bei der Stadt Rödermark einreichen. Wir raten dazu, dass viele Bürger dieses Angebot wahrnehmen sollten.

    Bürgerinitiative Faire Grundsteuer