Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Anworten, die kaum weiterhelfen
Die Antworten auf Frage 1, 2 und 3 dürften von besonderem Interesse sein. Betreffen die doch den Haushalt der Stadt. Siehe: roedermark.sitzung-online.de
Siehe auch
» Warum bekommen die das nicht gebacken?
» Deß iss zum verplatze.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.
Kein Einzelfall.
Was für ein großes Problem ist es, den Bürgern und Stadtverordneten zugesagte Dokumente unverzüglich bereitzustellen?
Der Bürger geht ja u.a. auch zur Stadtverordnetenversammlung, um Antworten auf die schriftlichb gestellten Fragen zu bekommen.
Am 17.06.2026 wurde in der Stadtverordnetenversammlung zugesagt, die Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen ebenfalls schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Stadtverwaltung das digital nicht zügig (1-2 Tage) umsetzen kann, ließen sich die Antworten notfalls auch per Fax an das Heimatblatt senden.
So wären die Informationen spätestens nach anderthalb Wochen öffentlich zugänglich – und die Bürgerinnen und Bürger endlich informiert.
Mich würde interessieren, was die Verwaltung auf diese Frage geantwortet hat.
Gestellt zur Stavo 20.05.2025. Diese Frage sollte auch schriftlich beantwortet werden.
Zum anderen wollen die Freien Demokraten wissen, wie hoch der Betrag tatsächlich ist, der von Bund und Land zur Bewältigung der von Ihnen bestellten Aufgaben zu wenig bezahlt wird. Klare Frage der FDP: Was haben Bund und Land beschlossen, wofür die Stadt Rödermark wie viel zahlen muss?
Kurze Zusammenfassung der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer zur
Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2025
Die Koalitionsparteien CDU, Andere Liste/die Grünen und dazu noch die SPD haben die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer von 715 auf 990 beschlossen. Eine Erhöhung um rd. 38%, rückwirkend zum 01.01.2025.
Dazu noch die Erhöhung/Änderung der Kindergartengebühren.
Dagegen gestimmt haben die FDP, die Freien Wähler und die AFD.
Anzumerken ist,
dass der Grundsteuerhebesatz ja zum 01.01.2025 von 715 auf 800 angehoben wurde, obgleich seit mindestens September 2024 bekannt war, dass das „Haushaltsloch“ rd. 8 Millionen Euro beträgt. Dazwischen war eine Wahl des Bürgermeisters Jörg Rotter (CDU) und der Ersten hauptamtlichen Stadträtin Andrea Schülner (Andere Liste/die Grünen), die als zuständige Dezernentin erneut nicht persönlich anwesend war am Abend des 17.06.2025, sie macht wohl lieber Urlaub und ist aber am nächsten Tag am Betriebsausflug der Stadt Rödermark anwesend. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Kritik der Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark (Biver) an dem Engagement und der Tätigkeit der Stadträtin, der auch der für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verkehr zuständige Fachbereich drei untersteht.
Die Hessische Steuerverwaltung hat den Kommunen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Die Empfehlung für Rödermark beträgt 803,51%.
Wie sollte man nunmehr darauf reagieren, da in den Gremien der Stadt Rödermark offenbar nicht wirklich die Bereitschaft besteht unsere Interessen (auch gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund) zu vertreten und einen Willen auf merkliche Einsparungen und Änderungen vermissen lassen?
Am Dienstag, den 26.08.2025 ist eine Bürgerversammlung geplant, da kann jeder seine Fragen loswerden und sollte diese auch im Vorfeld bei der Stadt Rödermark einreichen. Wir raten dazu, dass viele Bürger dieses Angebot wahrnehmen sollten.
Bürgerinitiative Faire Grundsteuer
Was hat man in Rödermark geschaffen?
In Rödermark hat man den optimalen Lebensraum für den Pleitegeier geschaffen.
Tobias Kruger (FDP) in seiner Rede.
Einigen Redebeiträgen war zu entnehmen,
dass die jetzige Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 990 Prozentpunkte nur den Beginn einer weitergehenden Steigerung darstellt. Diese könnte deutlich über die zunächst angedachten 1.250 Punkte hinausgehen.
Die Schlüsselzuweisung bzw. der Kommunale Finanzausgleich (KFA)
ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt.
Die Schlüsselzuweisung ist 2025 im Vergleich zu 2024 um ca. 3 Mio. HÖHER ausgefallen.
Es ist nicht so, wie man gestern aus Reihen der Koalition hören konnte, dass die Schlüsselzuweisung um 3,5 Mio. gekürzt wurde.
Die Verwaltung hat im Doppelhaushalt 2024/2025 mit total überzogenen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen für 2025 geplant.
Schlüsselzuweisung 2024: 12.605.133
Schlüsselzuweisung 2025: 15.865.847
Plan 2025: 19.511.522
Plan 2026: 20.111.516
Hat der Magistrat mit dieser total überzogenen Schätzung im Doppelhaushalt 2024/2025 versucht, die Einnahmen den Ausgaben anzupassen?
Wie angespannt die Lage ist,
zeigten die Ausraster des Bürgermeisters sowie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert während der Sitzung.
Nachtrag zu Ausraster:[..] Sie nicht zu Wort kommen“, hielt ihm CDU-Fraktionschef Michael Gensert in erregtem Ton vor: [..] Siehe
Abschließend bleibt das persönliche Fazit: Es ist ärgerlich, dass ich einen so schönen Sommerabend nicht besser genutzt habe.
Nachtrag
Tipp bei Facebook von der Stadt Rödermark.
Betreuungskosten können Sie komplett von der Steuer absetzen.
Richtig. Aber, absetzen bedeutet nicht, dass man die Kosten komplett ersetzt bekommt. Das Einkommen wird vor der Steuerermittlung verringert. Würde Ihr Steuersatz bei 20% liegen, würden Sie 20% von den Betreuungskosten » zurückbekommen «
Siehe: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern
Nachtrag zu Steuer: Eine „Phantomdiskussion“ sah Rotter in der Forderung, [..] Alle anderen Eltern könnten die Betreuungsgebühr von der Einkommensteuer absetzen. Was er nicht dazu sagte: Trotz steuerlicher Absetzbarkeit erstattet das Finanzamt die Kita-Gebühren nur teilweise. Siehe
AL/Die Grünen. Herr Stefan Gerl
Rede zur Änderung der Hebesatzsatzung und zu den Einsparungen – StaVo 17.06.2025
wir sind heute hier zusammen gekommen, um Möglichkeiten zu beraten und zu verabschieden, um die Finanzwirtschaft des Stadt Rödermark für das laufende Haushaltsjahr, ich wiederhole, das „laufende“ zu stabilisieren.Noch mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfend, hatten wir alle auf eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre gehofft. Doch es kam anders. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem schrecklichen Leid der Menschen war die Welt eine andere. Jegliche Jahresplanung der Politik wurde und wird durch den Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen auf den Prüfstand gestellt. Welche Auswirkungen der wenige Tage alte Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der Gaza Konflikt aber auch die wirre und unkalkulierbare Politik des US-Präsidenten auf unseren Alltag haben wird lässt sich noch nicht abschätzen.
Weiter bei AL/Die Grünen
Siehe auch
» Die wohl wichtigte Sitzung für die Erste Stadträtin in ihrerm Amtszeit
» Protest gegen höhere Kita-Gebühren
» Stadt will Kostendruck abfedern
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Seit 2019 bis zum 17.06.2025 wurden in 39 Stadtverordnetenversammlungen 294 Anträge eingebracht. Davon:
45 Koalition. Anzahl Stadtverordnete 26
52 SPD. Anzahl Stadtverordnete 5
78 FWR. Anzahl Stadtverordnete 4
111 FDP. Anzahl Stadtverordnete 3
4 AFD. Anzahl Stadtverordnete 1
1 CDU
3 AL/Die Grünen.
Anfragen sind hier nicht aufgeführt.
Siehe auch
» Den Fraktionen in Rödemark gewährte Leistungen
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
