Rödermark Erzieher. Sondersitzung des Ältestenrates

Heute findet die von der FDP beantragten Sondersitzung des Ältestenrates statt.
FDP fordert Aufklärung zu: Bezahlung, Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht?“

Unter anderem dürften wohl folgende Fragen gestellt werden. Die Antworten verbleiben im Sitzungssaal und stehen deshalb nicht zur Verfügung.

Höhergruppierung
Warum erfolgte gemäß STAVO-Beschluss die Höhergruppierung (S6 nach S8) der Erzieher/-innen mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 nicht spätestens zum 01.08.2015 – zumal der 01.01.2015 schon zugesagt war?

Tarifeinigung
Die Tarifeinigung wurde am 30.09.2015 mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 01.07.2015 beschlossen. Damit entfiel die vormaligen „S6“ und „S8“ zugunsten von „S8a“ und S8b“. Da zwischen der Haushaltsgenehmigung und der Tarifeinigung lediglich 2 Monate lagen, stellt sich die Frage, ob seitens der Stadt diese Tarifentwicklung a.) überhaupt verfolgt wurde und b.) welche Reaktion es seitens der Stadt nach Abschluss des Tarifvertrages am 30.09.2015 gab? Was wurde unternommen oder rechtlich geprüft? Ab wann genau hat die Stadt die Zahlungen gemäß Nebenabrede/Zusatzvereinbarung vom 30.01.2015 eingestellt?

Zusatzvereinbarung/Nebenabrede
Was genau und nach welcher Berechnungsgrundlage wurde auf Basis der Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.15 in der Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 gezahlt? Warum wurde die Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.2015 mit Hinweis auf die Neugruppierung in S8a (die mit Gültigkeit vom 01.07.2015 erfolgte) erst zum 15.12.2016 widerrufen?

Widerruf der Nebenabrede/Zusatzvereinbarung
Ist der Widerruf der Nebenabrede überhaupt rechtswirksam (vgl. Urteil AG OF, Seite 8, Absatz 3)?

Zurückstufung
In der Tarifeinigung vom 30.09.2015 heißt es: „(…) Beschäftigte, die nach den vorstehenden Regelungen einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in diese Entgeltgruppen übergeleitet (…)“. Wurden Mitarbeiter zurückgeSTUFT?

Elterndialog – Anhebung der KiTa Gebühren um 2% und 1%
Mit den Eltern wurde Mitte/Ende 2014 der Dialog hinsichtlich der Erhöhung der KiTa-Gebühren gesucht. Als Konsens wurde eine 3%ige Erhöhung ausgemacht, wovon 1% ausdrücklich für die Höhergruppierung der Erzieher/-innen ausgemacht wurde. Bis heute hat diese Höhergruppierung “außer der Reihe“ faktisch nicht stattgefunden. Ist damit nicht der „Pakt“ mit den Eltern gebrochen worden und eine Rückerstattung der 1% Erhöhung angezeigt?

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Helfmann (CDU) stellt Programm für Bürgermeisterwahl vor
» Artikel mit QR-Code


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Zwei Pressemeldungen der FDP Rödermark.

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?
Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen.
[..] Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark
Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

Siehe auch
» 12.01.2017 Tobias Kruger will Polizeistation zurück
» 09.11.2016 BM Kandidat der SPD hält Polizeistation für überflüssig.
» ??.11.2016 Sicherheit in Rödermark
» 06.11.2016 Forderung nach einer Polizeistation in Rödermark.


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.


Arbeitsgericht. Erzieher % Stadt Rödermark

Arbeitsgericht. Erzieher % Stadt Rödermark
Wie man mir mitteilte, hat man sich bei dem heutigen Gütetermin auf einen Temin nach dem Urteil vor dem Landesarbeitsgericht vertagt.

[..]Im zweiten Quartal 2017 sei wohl mit einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zu rechnen.[..] Quelle: fr-online


Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach
Der Temin am 16.01.2017 dürfte ein ähnliches Ergebnis liefern.
 
 
Siehe auch
Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Manchmal ist es besser über einen Rücktritt nachzudenken als über eine Wiederwahl.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Einige meiner Wünsche für 2017

Dass wir nicht nach 2017 schon wieder 2019 zur Bürgermeisterwahl gehen müssen, weil Herrn Kern die Wahlzeit von 6 Jahren ungelegen kommt und er sich seine eigene Wahlperiode schnitzt.


Dass die Wahlbeteiligung durch das ungewöhnliche (aus parteipolitischem und/oder persönlichem Egoismus) Verhalten vom amtierenden Bürgermeister Roland Kern nicht unter 10% sinken wird und Herr Kern dann wieder die Nichtwähler schelten muss.


Dass der neue Bürgermeister nicht damit anfängt, so wie der amtierende Bürgermeister und sich wieder zur Wahl stellende Herr Roland Kern, seit Beginn seiner Amtszeit im Schnitt jedes Jahr ca. 4,5 Mio. Euro neue Schulden zu machen. So gesagt in der Haushaltsrede von Tobias Kruger, FDP Rödermark.


Dass weiterhin die „guten Feen“ kommen und ohne, dass die Stadt davon etwas ahnt, dem Kämmerer unter die Arme zu greifen, den Haushalt zu retten. Damit wurde für die Stadt die Konsolidierung stark vereinfacht (ermöglicht?).


Dass wir nicht aus dem Stand ca. 300.000,00 Euro Mehrkosten pro Jahr für Zusagen der Stadt an die Erzieher zu zahlen haben.


Dass wir nicht einen Teil der Zuschüsse für die Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße und Freiherr-vom-Stein Straße zurückzahlen müssen. (Es waren eine Mio. Euro + 300.000,00 Euro Zinsen.)
Die Stadt Rödermark hat offensichtlich einen
Kompromiss aus 2015 mit dem Land Hessen nicht umgesetzt. Weil die Stadt den Kompromiss nicht umgesetzt hat, wird …… was meinen Sie? Sie werden es kaum erraten. Es wird mit Klage seitens der Stadt gedroht. Riiischdisch. Die Stadt hält sich scheinbar nicht an den Kompromiss und droht aber dafür mit Klage. Irgendwie ist das ein wenig verdreht für mich. 🙁 Juristisch sicherlich begründbar. Sonst würde man ja nicht mit Klage drohen, oder?!


Dass der Beschluss der Stadtverordneten freies WLAN in Rödermark auch mal umgesetzt wird. Man hat den Eindruck, dass alles, was mit dem Internet (moderner Krempel) zu tun hat, in Rödermark dauert.


Dass es ein sehr schlechter Scherz ist, dass der mit „entspricht es nicht mehr heutigen Standard“  abgestempelte Kindergarten am Motzenbruch nicht, wie wohl mal geplant, abgerissen wird und der Verkaufserlös des Geländes nicht zur Finanzierungshilfe des neuen Kindergartens eingesetzt wird. Dass es ein sehr schlechter Scherz ist, dass der Erste Stadtrat Jörg Rotter das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten will.
Reserve? Ein neuer Kindergarten wird für 100 Kinder mit zusätzlicher Erweiterungsmöglichkeit gebaut und soll schon zu klein sein? Laut Herrn Rotter dürfte das so sein, weil er den Motzenbruch vorhalten will. Nun muss man wohl zusätzlich zu dem (zu kleinen Neubau?) den Motzenbruch –für viel Geld sanieren– und den dann als Reserve vorhalten? Da kann man das Heulen bekommen, wie in unserer Stadt unsere Steuergelder verplant werden. Wenn das kein Scherz sein sollte, gibt es in Rödermark ein neues -Groschengrab-.

[..] Die neue Kita wird das in die Jahre gekommene Familienzentrum „Am Motzenbruch“ ersetzen. Es hätte für viel Geld saniert werden müssen. Die Kita-Familie wird also 2018 umziehen müssen.[..] Quelle: Roedermark.de

Kosten 2,5 Mio. abzüglich 1,7 Mio. bleiben 800.000,00 Euro zu zahlen. Dann gibt es noch ein Darlehn in Höhe von 200.000,00 Euro von dem wir nur die Tilgung zu zahlen haben. Jetzt kommt, wenn es sich nicht um einen schlechten Scherz handelt, VIEL GELD FÜR DIE SANIERUNG hinzu.


Dass man schnellstens damit beginnt, den Verfall der Straßen zu stoppen und endlich mit „grundhafter Sanierung“ beginnt. Es dürfte sich mittlerweile um einen Stau von 15.000.000,00 Euro handeln.


Hoffentlich muss ich nicht ab dem 2. Quartal 2017 für mehr als 2 Jahre den Tag mit einer Flasche Hochprozentigem beginnen.


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

SPD Rödermark. Das Projekt Motzenbruch könnt Ihr wohl vergessen.

Kindergarten Rödermark, Motzenbruch
Kindergarten Rödermark, Motzenbruch

Der Neubau der Kita „Alter Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung?
Nach der Vorstellung der Pläne für neuen Kindergarten durch den Architekten Karawassilis hatte ich nicht den Eindruck einer Fehlplanung. War alles rund und schlüssig. Bei der Vorstellung wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der Motzenbruch als Reserve erhalten bleiben soll.
Jetzt der Artikel in der Offenbach Post. Der „Motzenbruch“ soll als Reserve vorgehalten werden.

[..]Mit diesen Argumenten wirbt die SPD für Sozialwohnungen auf einem der Kita-Grundstücke. Sie könnten dort zügig gebaut werden, weil die Flächen prinzipiell erschlossen sind. Lediglich das Planungsrecht fehlt, daher will die SPD innerhalb eines Jahres Bebauungspläne aufstellen oder ändern. Darüberhinaus fordert ihr Stadtverordneter Norbert Schultheis einen verbindlichen Investitionsvermerk im Haushalt. „Die SPD traut dem Magistrat in Sachen sozialer Wohnungsbau nicht mehr“, kritisiert Schultheis. Selbst einstimmige Beschlüsse des Parlaments würden nicht umgesetzt [..] Quelle: OP-Online.

Das Gelände am Motzenbruch verkaufen und dort Sozialwohnungen bauen. Mit dem Verkaufserlös könnte man auch einen Teil der Kosten für den Neubau „Kindergarten am alten Festplatz“ decken. So der Gedanke nicht nur der SPD.

Da hat die SPD, nicht nur die SPD, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Fachbereich 4 der Stadt Rödermark äußerte sich bei OP-Online wie folgt:

[..] auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten. Quelle: OP-Online.

So liebe SPD Rödermark. Damit könnt ihr das erste Gelände für den dringend notwendigen Bedarf an kostengünstigen Wohnraum vergessen. Man braucht zusätzlich zu dem Neubau und der eingeplanten Erweiterungen zusätzlich noch den alten Kindergarten „Motzenbruch“ als Reserve.

Da kann einem schon der Hals anschwellen. Aus dem OP Artikel kann man nur eines schlussfolgern. Der Neubau ist schon jetzt eine Fehlplanung. Obwohl man den für 100 Kinder plant (Motzenbruch auch 100 Kinder) und zusätzlich eine Erweiterung mit eingeplant hat, ist der Neubau scheinbar nicht ausreichend. Herr Rotter will ja den Motzenbruch als Reserve vorhalten. Jetzt kommt noch ein Hammer.

[..] Die neue Kita wird das in die Jahre gekommene Familienzentrum „Am Motzenbruch“ ersetzen. Es hätte für viel Geld saniert werden müssen. Die Kita-Familie wird also 2018 umziehen müssen.[..]Quelle Roedermark.de

Wird da ein Groschengrab geboren? Oder wird über eine andere Nutzung nachgedacht? Ist geplant, den Bürgern ein neues Vorhaben scheibchenweise zu servieren?
Egal, was da kommt. Wenn das Gelände nicht verkauft wird und für – viel Geld saniert werden muss -, erwarte ich eine heftige Belastung für die Bürger von Rödermark.


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.