Kategoriearchiv: Kita

Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld.

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Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld. Bedingt durch das Gebührenmodell in Dietzenbach

Die Verdoppelung der Kindergartengebühren der Stadt Dietzenbach wird den Kreishaushalt stark belasten. Der Kreis wird sich das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage zurückholen.

[..] Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.[..] Quelle: faz.net

Die Kindergartengebühr in Dietzenbach wird – für eine ganztägige Betreuung von 7.30 – 17.00 Uhr“ von 216,00 am 1.8.2017 auf 432,00 Euro angehoben. (Siehe Gebührensatzung)
Die Stadt Dietzenbach hat zu der Gebührenerhöhung eine „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besuch einer Kita“ erlassen. Demnach werden der den Eltern 50% der Gebühren erlassen.

Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2017
Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2016

Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016
Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016

So verstehe ich das Dietzenbacher Modell.
Viele Dietzenbacher bezahlen wegen fehlender Einkünfte keine Kindergartengebühr. Die Kindergartengebühr wird der Stadt Dietzenbach vom Kreis Offenbach (Jugendhilfe) in Höhe der Kindergartengebühr überwiesen. In o.g. Beispiel also 432,00 Euro. Die Eltern, bei denen eine Person berufstätig ist, erhalten einen Nachlass von 50% auf die Gebühr von 432,00 Euro. Bezahlen demnach 216,00 Euro. Nur wenn beide Elternteile nicht arbeiten gehen, wird der volle Satz von 432,00 Euro fällig.

Der zahlt als offizieller Träger der Jugendhilfe bzw. gesetzlicher Jugendhilfeträger.

Wer zahlt dann in Dietzenbach den Betrag von 432,00 Euro?

Fazit
Die Verdoppelung der KiTa Gebühren dient demnach nur dazu, um vom Kreis Dietzenbach mehr Geld über die „Nichtzahler“ in die Stadtkasse zu bekommen. Es war wohl NIEMALS geplant, irgendeinem Bürger 432,00 KiGTa-Gebühr zu berechnen. 10% war schon zu viel. Der Vorschlag des Magistrats, die Gebühren um 10% anzuheben, fand keine Zustimmung.

Von hier aus keine Bewertung dieser Vorgehensweise.
 
Siehe
» Gebührensatzung KiTa Dietzenbach
» 19.12.2016 Förderung der Vereinbarkeit Familie und Beruf

» 08.02.2017 Prüfung einer Klage. Kreistag.
» 23.01.2017 Von Linksfraktion Kreis Offenbach
» 14.01.2017 Eine beispiellose Provokation.
» 19.12.2017 Dietzenbach. Umstrittenes Dreistufenmodell beschlossen.
» 28.11.2016 Dietzebach. Mehrkosten für Kreis angedacht.
» 05.07.2014 Dietzenbach. Erhöhung der Kita-Gebühren empfohlen

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Personal fehlt. Was mag der Grund sein?

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Eine Randnotiz heute in der Offenbach Post die nachdenklich stimmt.

Wie man dort lesen kann, fehlt es bei der Kinderbetreuung an Personal. Es wird Alarm geschlagen.

Die Zahl der Erzieher(innen), die sich bei der Stadt bewerben, nimmt ab.
„Ein Grund ist die Gehaltsfrage„, so zu lesen in der Randnotiz bei der Offenbach Post. (Print Ausgabe)

Gehaltsfrage? Oder hat es sich herumgesprochen, dass sich Stadt Rödermark mit Erziehern wegen der Gehaltsfrage in einem Rechtsstreit befindet und deshalb die Stadt Rödermark für Bewerber nicht in Betracht kommt?

Die Gehaltsfrage dürfte laut Antrag der Verwaltung nicht unbedingt ausschlaggebend sein.
Lesen Sie in dem Antrag der Verwaltung zur „Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe“ den Punkt 7.
[…]Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.[..]

Demnach dürfte die „Gehaltsfrage“ nicht der Grund für die Abnahme der Bewerbungen sein.
Anmerkung. Bei dem Antrag ging es darum, eine (außertarifliche) Bezahlung der Erzieher(innen), entsprechend einer Höhergruppierung, zurückzunehmen.

Was ist, wenn der Rechtsstreit zugunsten der Stadt ausgeht? Wird dann es dann doch wieder eine Diskussion um Höherbezahlung/Höhergruppierung/außertarifliche Bezahlung geben?

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Aktenmappe der Stavo vom 21.06.2016
» 15.01.2014  Rödermark Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Carsten Helfmann (CDU) stellt Programm für Bürgermeisterwahl vor

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Helfmann (CDU) stellt Programm für Bürgermeisterwahl vor

Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und mehr Unterstützung für Vereine sind die Themen, mit denen Carsten Helfmann bei der Bürgermeisterwahl im Februar punkten will. Gestern stellte der CDU-Kandidat sein Programm in einer Pressekonferenz vor, am Samstag erläutert er es in Urberach der Parteibasis[..] Weiter bei OP-Online

Mit dem abschließenden Satz des Artikels spricht Herr Helfmann die Sorge um die Finanzierung der gewaltiger Zahlungen an, die durch ein endgültiges Gerichtsurteil evtl. zu leisten sind an.

Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht gegenüberstehen, sei das immer bedenklich, mochte sich Bürgermeisterkandidat Helfmann den Seitenhieb auf Bürgermeister Kern dann doch nicht verkneifen. Er beobachte die Prozesse um die Bezahlung von Erzieherinnen mit Sorge. Quelle: OP-Online

 
Siehe auch
» Erzieher. Sondersitzung des Ältestenrates
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark Erzieher. Sondersitzung des Ältestenrates

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Heute findet die von der FDP beantragten Sondersitzung des Ältestenrates statt.
FDP fordert Aufklärung zu: Bezahlung, Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht?“

Unter anderem dürften wohl folgende Fragen gestellt werden. Die Antworten verbleiben im Sitzungssaal und stehen deshalb nicht zur Verfügung.

Höhergruppierung
Warum erfolgte gemäß STAVO-Beschluss die Höhergruppierung (S6 nach S8) der Erzieher/-innen mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 nicht spätestens zum 01.08.2015 – zumal der 01.01.2015 schon zugesagt war?

Tarifeinigung
Die Tarifeinigung wurde am 30.09.2015 mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 01.07.2015 beschlossen. Damit entfiel die vormaligen „S6“ und „S8“ zugunsten von „S8a“ und S8b“. Da zwischen der Haushaltsgenehmigung und der Tarifeinigung lediglich 2 Monate lagen, stellt sich die Frage, ob seitens der Stadt diese Tarifentwicklung a.) überhaupt verfolgt wurde und b.) welche Reaktion es seitens der Stadt nach Abschluss des Tarifvertrages am 30.09.2015 gab? Was wurde unternommen oder rechtlich geprüft? Ab wann genau hat die Stadt die Zahlungen gemäß Nebenabrede/Zusatzvereinbarung vom 30.01.2015 eingestellt?

Zusatzvereinbarung/Nebenabrede
Was genau und nach welcher Berechnungsgrundlage wurde auf Basis der Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.15 in der Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 gezahlt? Warum wurde die Zusatzvereinbarung/Nebenabrede vom 30.01.2015 mit Hinweis auf die Neugruppierung in S8a (die mit Gültigkeit vom 01.07.2015 erfolgte) erst zum 15.12.2016 widerrufen?

Widerruf der Nebenabrede/Zusatzvereinbarung
Ist der Widerruf der Nebenabrede überhaupt rechtswirksam (vgl. Urteil AG OF, Seite 8, Absatz 3)?

Zurückstufung
In der Tarifeinigung vom 30.09.2015 heißt es: „(…) Beschäftigte, die nach den vorstehenden Regelungen einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in diese Entgeltgruppen übergeleitet (…)“. Wurden Mitarbeiter zurückgeSTUFT?

Elterndialog – Anhebung der KiTa Gebühren um 2% und 1%
Mit den Eltern wurde Mitte/Ende 2014 der Dialog hinsichtlich der Erhöhung der KiTa-Gebühren gesucht. Als Konsens wurde eine 3%ige Erhöhung ausgemacht, wovon 1% ausdrücklich für die Höhergruppierung der Erzieher/-innen ausgemacht wurde. Bis heute hat diese Höhergruppierung “außer der Reihe“ faktisch nicht stattgefunden. Ist damit nicht der „Pakt“ mit den Eltern gebrochen worden und eine Rückerstattung der 1% Erhöhung angezeigt?

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Helfmann (CDU) stellt Programm für Bürgermeisterwahl vor
» Artikel mit QR-Code

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Zwei Pressemeldungen der FDP Rödermark.

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Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?
Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen.
[..] Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark
Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen.
Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark.

Siehe auch
» 12.01.2017 Tobias Kruger will Polizeistation zurück
» 09.11.2016 BM Kandidat der SPD hält Polizeistation für überflüssig.
» ??.11.2016 Sicherheit in Rödermark
» 06.11.2016 Forderung nach einer Polizeistation in Rödermark.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.