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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Rödermark. Rathaussturm Ober-Roden. 09.02.2013
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Erster Stadtrat ehrenamtlich
09.02.2013 – ( KOD )
Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin …‘ von Dr. Rüdiger Werner
[…]Was würde der Wegfall der Hauptamtlichkeit Erster Stadtrat bringen?
Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt, ich kann nur schätzen. B2-Besoldung sind rund 6250 € + Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten Büro. Da kommt man bestimmt auf über 10.000 € Personalkosten und 2.000 € Sachkosten im Monat. Ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat kommt mit Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Büro + Sachkosten/Spesen geschätzt auf mindestens 1.500 € Kosten im Monat. Die konkrete Einsparung liegt also in der Größenordnung 130.000 € im Jahr. Wirksam ab Juli 2013, macht bis 2018 etwa 720.000 €. Das sind also rund 2 % der jährlichen Einsparsumme, aber, da die Einsparung ja schon 2013 wirksam wird, 3,4 % der gesamten Konsolidierungssumme. Hört sich auf der einen Seite nicht viel an, auf der anderen Seite könnte man dafür die Einsparungen bei Straßensanierung, Grünpflege oder Vereinsförderung weniger drastisch ausfallen lassen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Ein wenig über den Stadtbus
09.02.2013 – ( KOD )
Ein Kommetar wird zum Artikel
07.02.2013 @Armin Lauer
Ich muss doch mal was zum Stadtbus hier loswerden. Auch wenn viele schimpfen, dass Ganze hat einen Sinn. Warum? Rödermark spart dadurch jährlich Geld!Grund: Die Schulbus-Finanzierung ist ein kompliziertes Geflecht mit etlichen Beteiligten. Der Kreis hat vor Einführung des Stadtbusses 120.000 Euro der Gesamtkosten und die Verantwortung für den Schülerverkehr getragen. Rund 170.000 Euro wurden vom Land an Dienstleister, das Rödermärker Busunternehmen Hain, ausgezahlt.
Diskutiert wurden drei Möglichkeiten, um den Busverkehr aus entfernten Wohngebieten in die Trinkborn- beziehungsweise die Nell-Breuning-Schule zu sichern.
Variante 1
•Alles wie gehabt, nur eben ohne Landeszuschuss: Dann wäre die Schülerbeförderung für den Busunternehmer zum Zuschussgeschäft geworden. Er hätte diesen eingestellt. Auch eine Ausdünnung des Fahrplans oder die Beschränkung nur auf die Schüler, die jenseits einer bestimmten Mindestentfernung (zwei Kilometer bei Grundschulen, drei Kilometer bei weiterführenden Schulen) zur Schule wohnen, hätte nach einer Untersuchung des Verkehrsplanungsbüros IGDB (Dreieich) niemanden etwas gebracht. 400 der bisherigen Fahr-Schüler wären dann nämlich sogar komplett von der Beförderung ausgeschlossen gewesen.Variante 2
•Der Schülerverkehr wird zum Linienverkehr:
Somit können auch andere Fahrgäste die Schulbusse mitnutzen. Doch das war wegen einer beschränkten Linienführung und proppenvollen Bussen allenfalls Theorie. Die Stadt hätte trotzdem 150?.000 bis 170.000 Euro für das Sparangebot zahlen müssen, obwohl sie bisher bei der Finanzierung außen vor war.Variante 3
•Schulbusse werden zu Stadtbussen und damit Teil des RMV-Angebotes:Für die Stadt hatte diese Variante die größten Vorteile.
Warum?
Eine Fortführung des Schulbusses außerhalb des RMV-Netzes ist rechtlich nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht mehr möglich.Die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (KVG) betreibt den Stadtbus im Auftrag der Stadt Rödermark und trägt somit auch das Risiko.
Im schlechtesten Fall hätte die Stadt für zusätzliche Fahrten der Linie OF-95 aufkommen müssen. Das drohte der Kreis an.
Das aber wäre, wie oben unter Variante 2 beschrieben, ein sehr teures Unterfangen gewesen.
Die Stadt hätte dafür also mindestens 170.000 Euro zahlen müssen. Für das jetzige Stadtbussystem mit dem deutlich besseren Angebot für die Bürger ist ein Zuschuss von 70.000 – 90.000 Euro fällig, je nach Fahrgastaufkommen. Damit spart die Stadt also Jahr für Jahr Geld.
Ich hoffe damit die Märchen zum Thema Stadtbus damit beendet zu haben.
Armin Lauer
Verkehrsexperte und SPD-Pressesprecher
Quelle: Die immer präsente Umfrage in Rödermark.
Siehe auch:
» Pressemeldung der FDP-Rödermark. Stadtbus einstellen.
» Bleibt alles anders… Stadtbus Rödermark
Rödermark. Chaos am Bahnhof geht weiter
Teure Altlast unterm Bahngelände. Und wieder hat keiner Schuld
Untertitel: Alles prima gelaufen.
Siehe: Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
Jetzt auch bei OP-Online
[…]Die Altlasten verteuern die Umgestaltung des rund 5500 Quadratmeter großen Areals um 225.000 Euro.[..]
[..]Was auch Vetters Zeitvorstellungen entspricht. Er bespricht momentan mit dem Bauamt Details wie den Übergang zwischen dem Gebäude und der öffentlichen Fläche.[…] Lesen Sie den ganzehn Artikel bei OP-Online
Zu dem o.g. Detail Übergang. Hoffentlich wird dieses Details uns nicht auch Geld kosten. So wie ich das verstanden habe, geht es um eine Niveauerhöhung des Vorplatzes. So nach dem Motto: „Wenn ihr schon mal dabei seid, könnt ihr doch noch ein wenig mehr Erde aufbringen“
Siehe auch
» Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013. Avanti Dilettanti!
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
Klimabeauftragter = Blödsinn?
Ich würde das so auflösen.
Klimabeauftragter = Blödsinn!
Für mich ein super Beispiel wie bei der Stadt Rödermark bestimmte Posten geschaffen bzw. erhalten bleiben. Es soll einem doch mal erklärt werden, warum wir eine Position in der Stadt in etwa doppelt besetzen. Selbst wenn diese Aufgabe nicht bereits kompetent besetzt wäre, es gibt wohl kaum einen vernünftigen Grund (es sei denn man hat genug Geld in der Kasse) einen sogenannten Klimabeauftragten, Klimamanager oder Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Auch, wenn der Zuschüsse vom Bund erhält. Er kostet so richtig Geld.
Nicht nur bei der IHK und die Verbraucherzentralen bekommt man Informationen zum Klimaschutz und was der Hausbesitzer zusätzliches leisten kann. Es gibt bereits genügend kostenlose Energieberatung in Rödermark. Hier ein kurzer Überblick über die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Evtl. soll der Klimaschutzbeauftrage ja auch nur Tontäfelchen verwalten.
Und die NEUEN Projekte, die der kommende Klimaschutzbeauftragte gedenkt zu starten, kosten bestimmt Geld. Und ist das vorhanden?
Im IC-Rödermark haben wir einen Mitarbeiter, der genau das für Unternehmen zu leisten versteht.
Auszug aus dem Dreieich-Spiegel
[..]Und er ist sicher, dass ihm seine bisherigen Tätigkeitsfelder auch in Rödermark erhalten bleiben. Flächenentwicklung, Verkehrs-Infrastruktur, Klimaschutz, Energieeffizienz, demographischer Wandel, spezielle Belange des Handwerks und anderer Wirtschaftszweige… Auf all diesen Feldern werde er sich auch künftig tummeln und dabei als „Lotse“ für ansässige und ansiedlungswille Unternehmen fungieren. „Gerade bei den Themen ‚Energie-Management’ und ‚Fachkräftesicherung’ sehe ich großen Beratungsbedarf. Es geht darum, jeweils individuell passgenaue Lösungen zu finden“, betonte Andrießen in der vorigen Woche bei seiner ersten öffentlichen Vorstellung in Rödermark. Quelle: Dreieich-Zeitung
Man kann natürlich zu Entschuldigung anführen. Woher soll der Magistrat eigentlich wissen, was da so alles mit welchen Aufgaben und Qualifikationen eingestellt wurde? Und wenn die Stadtverordneten einen Antrag stellen, werden die schon wissen, für was man den braucht.
Münze ich die gezeigte Personalpolitik auf den neu zu besetzenden Posten eines hauptamtlichen Stadtrates um, wird mir schlecht. Mich beschleicht das Gefühl, hier wird etwas ohne Nachzudenken gemacht, weil es schon seit ewiger Zeit so ist.
Was steht für den kommenden Kämmerer an. Er muss eigentlich nur das verwalten, was bereits beschlossen ist. Er muss alle 1/2 Jahr einen Bericht (das wird bestimmt delegiert auf die Fachabteilung Finanzen) an die Aufsichtsbehörde abliefern und auf Kopfnicken warten. Alles etwas überspitzt. Ok. Aber sind wir einmal ehrlich. Da die Stadt Rödermark in den nächsten Jahren keinerlei Handlungsspielraum mehr hat und an das Konsolidierungskonzept (Februar 2013 fertig) gebunden ist, was fällt da großartiges an WICHTIGE Arbeit für einen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat an?
Hinterfragen Sie genau die Aufgaben eines Klimabeauftragen, Klimaschutzbeauftragten. Lassen Sie sich nicht durch eine Aussage wie; ist Bedingung für das Klimaschutzkonzept. Diese Aussage wäre dann FALSCH.
Hinterfragen Sie genau die Aufgaben eines hauptamtlichen Stadtrates?
Wird der angedachte hauptamtlichen Stadtrat wirklich Stadtkämmerer?
Wieso kommt Taunusstein (29.000 Einwohner) ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?
Fragen Sie nach, welche Fraktion wird die freiwerdende Position des angedachten hauptamtlichen Stadtrates besetzen.
Siehe folgende Artikel
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
» Denkbare Aufgabe. Teil 1
» Denkbare Aufgabe Teil 2
» Denkbare Aufgabe Teil 3
» Voraussetzungen braucht ein Klimaschutzmanager
05.02.2012 ( KOD )
CDU und AL stellen sich dem Votum der Bürger
Es ist das gute Rechte der Opposition, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Die Koalition wird sich dem Bürgervotum stellen, jedoch hierbei nicht auf die Opposition warten. CDU und Andere Liste (AL) werden in die Offensive gehen und das Gespräch mit den Bürgern suchen. Im Dialog wollen die Koalitionsfraktionen die Bürger davon überzeugen, dass unsere Stadt einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat dringend benötigt. CDU und AL sind zuversichtlich, dass ihnen dies gelingen wird.[…]
[..]In 36 Jahren, seit Bestehen der Stadt Rödermark, hat sich die hauptamtliche Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats bewährt. Schon aufgrund der Doppelstruktur der Stadt mit zwei annähernd gleich großen Stadtteilen und zwei Rathäusern hat sich die Aufteilung der Arbeit in der Verwaltungsspitze auf zwei hauptamtliche Schultern als höchst sinnvoll erwiesen.[.. ]
Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Unternehmen in Rödermark
Von der Webseite der Jacobs GmbH, Rödermark
2012. Das Wachstum setzt sich fort. Jacobs gehört laut Hoppenstedt Kredit zu 3,3 Prozent der gesündesten Unternehmen in Deutschland
Quelle: http://www.jacobsgmbh.de/de/ueberuns.htm
In 2014 sind die dann nach Eppertshausen umgezogen.
[…]nach Möglichkeiten im Kreis Offenbach umgesehen, berichtet Jacobs. Ohne Erfolg. „Da müssen einige umdenken.“ [..] OP-Online
Wen mag man mit „Da müssen einige umdenken.“ wohl gemeint haben?
Rödermark. Gebührenbescheide
03.02.2013 – ( KOD )
Straßenbeitragsatzung oder
wiederkehrende Beiträge.
Wird das die nächste Erhöhung mit der wir in Rödermark rechnen können?
Zunächst eines vorweg. Eigentlich brauchen wir in Rödermark nicht darüber zu reden. WIR HABEN DIE SCHON!
Wieso?
Nun, es wurde vor eignen Jahren die Grundsteuer B von 290% auf 330% erhöht. Aus welchen Grund?
Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Quelle: bgb.roedermark.de
Quelle: Auszug – Straßeninvestitionsprogramm 2005 – 2008 der Stadt Rödermark
Wenn wir einmal die Politiker beim Wort nehmen, brauchen wir uns in Rödermark KEINE Gedanken über die Straßenbeiträge zu machen. Auch das Getöse und die Drohungen (wir haben kein Geld für Straßen) aus der Stadtverwaltung sind eigentlich vollkommen unbegründet. Wohin schaffen die Finanzexperten die ca. 400.000,00 Euro jährliche die durch die Einnahmen für das Straßeninvestitionsprogramm generiert werden? Da nach 2008 die Grundsteuer B nicht wieder gesenkt wurde muss man doch annehmen, die Beträge werden/wurden weiterhin wie versprochen, in die Grunderneuerung der Straßen investiert.
Werden die Gelder zweckentfremdet eingesetzt? Einnahmen durch Steuer (auch Grundsteuer, Hundesteuer, Pferdesteuer [haben wir noch nicht] , Spielgerätesteuer) sind nicht zweckgebunden. Also könnte die Stadt das Geld nehmen und nicht für die Straße einsetzen und dafür Immobilien kaufen und weiter Einrichtungen anmieten.
Was zählt das Wort eines Politikers? Nach kurzer Zeit nichts.
Es wurde gesagt: „Dafür verzichten wir auf eine Straßenbeitragssatzung“ Demnach sind die Gelder (wie von Herrn Sturm versprochen) für die Grunderneuerung der Straßen einzusetzen. Auch für die Zeit nach 2008. Das Versprechen sollten unsere Parlamentarier einmal überprüfen.
Der Magistrat wird uns schon erklären, natürlich so damit es keiner versteht, » warum es so ist wie es ist « und uns eine entsprechende Straßen-Satzung als unumgänglich (so allerdings sehe ich das auch) verkaufen. Man wird uns erklären, wir konnten die Grundsteuer B nicht senken weil die Kosten (natürlich im Bereich Kinder und Jugendliche) enorm gestiegen sind. Was aber hat man getan um die Kosten durch Einsparungen aufzufangen?
Es kann, ich betone KANN nun folgendes passieren: Aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwands für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat sich die Stadt Rödermark für eine Straßenbeitragssatzung entschieden.
Nur eine Formulierung? Nein, weitaus mehr.
Hier nur das Wichtigste.
Straßenbeiträge und auch wiederkehrende Beiträge sind ZWECKGEBUNDEN
Die Gebühren für Straßenbeitragssatzung trägt NUR der Eigentümer. Die Ausgaben können NICHT auf die Mieter umgelegt werden. Das können dann mal so aus dem Stand mehr als 15.000,00 Euro werden. (Nicht umlagefähig)
Wiederkehrende Beiträge sind (wie bei der Grundsteuer B) Gebühren die auch der Mieter mitzutragen hat. (Umlagefähig) Die Kosten können sich auf 100,00 bis 1000,00 (Wissensstand 7.3.2013) Stand Euro pro Jahr belaufen.
Straßen haben eine Lebensdauer von ca. 30-50 Jahren. Und die werden in Rödermark einige Straßen erreicht bzw. überschritten haben. Jetzt wird GRUNDERNEUERT (wichtig für den Topf Straßenbeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)
Die momentane Schätzung 135,00 Euro für jeden Quadratmeter Straße. Wir haben ca. 1.000.000 davon.
Betrachtet man es genau gibt es für die Stadt kaum eine andere Möglichkeit als die wiederkehrenden Beiträge offiziell einzuführen. WIR HABEN DIE JA SCHON. Wir bezahlen die Straßen-Beiträge seit Jahren wie vom Stadtparlament 2007 beschlossen (siehe auch Begründung vom Stadtkämmerer Herrn Sturm) schon über die Grundsteuer B.
Ein Antrag der FDP, die Grundsteuer wieder auf 290% abzusenken, wurde 2010 abgelehnt. Siehe Punkt Ö14.
Kommender hauptamtlicher Stadtrat
Evtl. gibt es ja auch vom Bürgermeister oder vom angedachten neuen ersten Stadtrat mal eine klare Stellungnahme. Wird der kommende ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtrat dass Finanzministerium (Kämmerei) übernehmen oder wird er sich in dem Bereich Familie und Soziales eher wohlfühlen.
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
Von der Webseite der SPD-Rödermark
[..]Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats entbehrlich:
Opposition bereit zu Bürgerentscheid wegen StadtratspostenAls Konsequenz auf die Ablehnung ihres Vorschlags durch CDU und AL/Die Grünen, die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ausscheiden des bisherigen Stadtkämmerers Alexander Sturm ehrenamtlich zu besetzen, gehen die Oppositionsparteien SPD, FDP und FWR nunmehr nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in die Offensive. Die Bürger sollen, so der Wille der Opposition, in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die ab Juli 2013 vakante Stelle wieder hauptamtlich besetzt wird, sollte die Koalition am Aschermittwoch bei ihrer Ablehnung bleiben. Da Rödermark am gleichen Tage über die Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen zu entscheiden hat, ist dieses Vorgehen aus Sicht der Oppositionsparteien logisch und konsequent. Denn mit einer Entscheidung, auf die hauptamtliche Stelle zu verzichten, ließen sich etwa 800.000 € pro Legislaturperiode einsparen.[…] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark
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Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
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