Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Anfrage der FDP-Rödermark
Die Anfrage der FDP zu: „Berichtswesen zu offenen Anfragen„ wurde vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.
Hier die Antwort des BM: Kontinuierliche Berichterstattung über den Status verabschiedeter Anträge
💡 Hier geht es zur Zusammenfassung – Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge –
Die Initiative – Rödermärker Bürger entscheiden – verabschiedet sich von der Website oben-sparen.de
Eine weitere interessante Feststellung zu den ca. 700 Unterzeichnern:
105 Abstimmungen über das Internet. Ist das nicht recht wenig?
600 Abstimmungen über Unterschriftsliste. Ist das nicht recht wenig?
Wie schwer es ist, Bürger zu einer Bürgerbefragung zu bewegen, zeigte die Umfrage zum Haushalt 2013. An der von der von der Stadt Rödermark mit sehr viel Öffentlichkeitsarbeit (Zeitung, aufwendige Broschüre an alle Haushalte, Informationsveranstaltungen) bedachten Aktion haben sich insgesamt 750 Bürger beteiligt. Davon wurden über das Internet 150 Fragebögen abgegeben.
Zurück zu – Rödermärker Bürger entscheiden -. Die meisten Unterschriften wurden von den Initiatoren nach Einzelgesprächen mit dem Unterzeichner gesammelt. Im Vergleich zu der sehr aufwendigen Aktion der Stadt erscheint die Zahl 105 / 600 der Initiative in einem ganz anderen Licht und ist positiv zu werten.
Quelle: oben-spare.de
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.
Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.
Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.
Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einen Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.
Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. (Hier mehr zu diesem Thema)
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.
Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereichs
Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.
Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.
Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt
Wie erwartet wird ab Juli 2013 unser neuer Erster Stadtrat Herr Jörg Rotter sein. Mit 29 zu 6 Stimmen wurde Herr Rotter für die nächsten sechs Jahre gewählt.
Auch von hier aus einen herzlichen Glückwunsch.
Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil, könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber, der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Als Reaktion auf die Aktionen der Opposition haben CDU und AL/Die Grünen eine Bürgerinformation in Rödermark verteilt. Das im Informationsblatt eine populistische Formulierung gewählt wurde, kann man sogar verstehen. Die Verfasser müssen sich aber gefallen lassen, dass der Empfänger der Information zu einigen Passagen eigenen Gedanken hat.
Bei den Aktionen der Opposition ging es in der Hauptsache darum, den Bürgern in Rödermark Kosten zu ersparen. Und was schreibt die Koalition in der Bürgerinformation?
[..]Führung durch Ehrenamtliche Stadträte spart kein Geld[..]Quelle: Bürgerinformation
Das ist schon ein sehr gewagter Text.
Die Kosten für einen Hauptamtlichen liegen bei knapp 1.000.000,00 Euro. Diese Zahl ist belastbar und kann bei obensparen.de eingesehen werden.
Das sind NUR die Kosten für den Ersten Stadtrat. Bürokosten, Spesen, Sachkosten…… sind in diesem Betrag NICHT enthalten.
Wenn es in der Tat so ist, dass durch Streichung des hauptamtlichen Stadtrats keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden können, bedarf es doch wohl einer detaillierteren Erklärung. Da diese Erklärung aber schwerfällt wird es wohl auch keine Antwort geben.
Einfach einmal so aus dem Gefühl heraus. Der kommende Erste Stadtrat wird in etwa 91.000,00 Euro an Gehaltskosten für die Stadt verursachen. Selbst wenn uns der EHRENAMTLICHE Stadtrat ebenfalls 91.000.00 Euro kosten sollte, haben wir immer noch Einsparungen von über 400.000,00 Euro an Pensionskosten.
Aber machen wir uns nichts vor. Ein ehrenamtlicher Stadtrat wird keine 91.000.00 Euro im Jahr an Kosten verursachen.
CDU oder AL/Die Grünen. Definieren Sie einmal « nennenswert »
Siehe auch
» Stadtrats-Wahl reine Formsache?
» Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
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Die Extraausgabe des Bürger-CERT Ausgabe vom 06.05.2013
TITEL
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer 8
UNTERÜBERSCHRIFT
Das Bürger-CERT empfiehlt die Nutzung nicht betroffener Browser
TEXT
Microsoft hat ein Advisory zu einer Zero-Day-Schwachstelle im Internet Explorer 8
[http://blogs.technet.com/b/msrc/archive/2013/05/03/microsoft-releases-security-advisory-2847140.aspx]
veröffentlicht. Demnach ermöglicht die Schwachstelle Online-Kriminellen, fremden Code auszuführen, wenn der Nutzer eine präparierte Webseite besucht.
Betroffen von der Schwachstelle ist nur die Version 8 des Internet Explorers von Microsoft. Ein Sicherheitsupdate gibt es noch nicht.
Die Schwachstelle wird bereits in gezielten Angriffen aktiv ausgenutzt:
http://labs.alienvault.com/labs/index.php/2013/u-s-department-of-labor-website-hacked-and-redirecting-to-malicious-code/.
Des Weiteren wurde im Internet bereits Angriffscode veröffentlicht, der diese Schwachstelle ausnutzt:
https://community.rapid7.com/community/metasploit/blog/2013/05/05/department-of-labor-ie-0day-now-available-at-metasploit.
Das Bürger-CERT empfiehlt allen Nutzern von Windows Vista, 7 oder 8 auf die nicht betroffenen Versionen 9 oder 10 des Internet Explorers zu wechseln. Da der Internet Explorer unter Windows XP nur bis zur Version 8 nutzbar ist, haben Anwender von Windows XP diese Option jedoch nicht.
Das Bürger-CERT empfiehlt die von Microsoft in dem Security Advisory [http://blogs.technet.com/b/msrc/archive/2013/05/03/microsoft-releases-security-advisory-2847140.aspx]
beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und die Sicherheitseinstellungen für die „Internetzone“ auf „Hoch“ zu setzen. Diese Einstellung führt jedoch zu deutlichen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Internet. Als Alternative steht dem Nutzer der temporäre Einsatz eines aktuellen alternativen Browsers offen.
Quelle: Buerger-cert.de
Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.
Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.
Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)