Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Da man selten die Möglichkeit hat, mit Hochkarätern der Politik/Gewerkschaft zu reden, habe ich die Gelegenheit auf dem Neujahrsempfang genutzt. Ich habe die Vorstellungen unseres Ersten Stadtrats kurz umrissen und dann nur eine einzige Frage gestellt: „Was halten Sie davon, wenn man freiwillig und als Schutzschirmkommune für einen einzelnen Berufszweig durchgängig die Gehälter um 2 Gehaltsgruppen anhebt.“ Nach längerem, verständnislosem Schweigen kam dann auch die Antwort. Die Antwort werde ich nur mündlich und ohne Zeugen weitergeben.
Herr Karademir sprach davon, dass es in 2014 wahrscheinlich einen Straßenbeitrag geben wird. Glücklicherweise kann der Erste Stadtrat, Herr Rotter, diese NEUE Gebühr nicht dazu benutzen, um weitere Berufsgruppen durchgängig höher als notwendig einzustufen. Straßenbeitrag bzw. wiederkehrende Beiträge sind zweckgebunden. So ein Ärger.
In meiner Zeit als Mitarbeiter in einem Unternehmen hatte ich immer Vorgesetzte, zu denen ich aufsehen konnte. Gut ausgebildet und verbriefe Voraussetzungen zur Führungskraft.
Ich kann keinen meiner ehemaligen Vorgesetzten als unfähig bzw. Lachnummer (Zitat) bezeichnen.
Geschrieben wurden diese Zeilen für denjenigen, der es wissen wollte.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Oberbürgermeister Kurt Machens weiß, wie man sich Gehör verschafft. Mit seinem Ruf nach einem „Insolvenzverwalter“ für die Stadt hat der OB mit seiner Einbringungsrede im Rat für den Haushaltsentwurf 2011 ein landesweites Medienecho ausgelöst. Der Oberbürgermeister ruft nach einem Insolvenzverwalter für seine Stadt: Das hatte es noch nicht gegeben.
Zwar hatte der Begriff nur symbolischen Charakter. Es war aber ein Hilferuf, mit dem Machens zwei Botschaften verbindet:
1. Rat und Verwaltung dieser Stadt kriegen ihre Finanzen allein nicht mehr in den Griff.
2. Liebe Aufsichtsbehörde, schickt uns bitte einen tüchtigen Fachmann, der als Macher, Mediator, Ideengeber und Vollstrecker den Rat und die Bevölkerung von dem notwendigen Sparkurs überzeugt und der zur Not ein Machtwort spricht, wenn der Rat nicht mitziehen will.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Hildesheimer Zeitung
Übrigens, den Bürgern von dem notwendigen Sparkurs zu überzeugen fällt in Rödermark natürlich sehr schwer. Den Sparkurs zu finden ist nicht einfach. Gebührenerhöhungen zählen NICHT zum Sparkurs.
Stopp. Natürlich spart die Stadt. Man will bei der STAVO jetzt keinen Apfelsaft mehr reichen und das Wasser wird in Literflaschen bereitgestellt. Man wird dieser Vorschlag bestimmt bald als groß aufgemachten Artikel in der OP lesen.
– Stadtverordnete kasteien sich. Es gibt keinen Apfelsaft mehr –
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Der Blick zurück – aber auch der in die Zukunft – bildet den Kern des Neujahrsempfangs, zu dem die Rödermärker Genossen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte einlädt. Ihr Empfang findet am Sonntag, 19. Januar 2014, 11 Uhr, im Rothahasaal, Ober-Roden, statt[…]
[..]„Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag die Gäste bei unserem Neujahrsempfang zahlreich begrüßen könnten. Die Bevölkerung Rödermarks, aber auch Interessierte seien jedenfalls herzlich eingeladen und gerne willkommen“, so Lauer abschließend.[..] Hier der ganze Text der Einladung.
Da bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.
Artikel bei fr-online
[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]
und weiter
[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de
[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]
Nicht gut, dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.
Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]
Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartende Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. infrage gestellt.
Dass Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
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Die Kindergartengebühr wird erhöht. Nicht um den galoppierenden Kosten entgegenzuwirken, nein, Geld wird für eine bessere Bezahlung benötigt.
[..]Dass die höheren Zahlungen, die den Eltern ins Haus stehen, den stark defizitären Betreuungsbereich der Stadt Rödermark (Subventionsbedarf: über fünf Millionen Euro pro Jahr) in entspannteres Fahrwasser bringen: Diese Annahme wäre blauäugig – pure Illusion. Rotters Angaben zufolge wird das Gebührenplus in erster Linie dazu dienen, die Erzieherinnen in höhere Besoldungsgruppen zu hieven.
Bessere Gehälter für das Personal seien dringend erforderlich, denn die Kommune bekomme den Mangel an qualifizierten Fachkräften und das Buhlen um die heiß begehrten Vorschulpädagogen im Wettstreit mit den Nachbarstädten schon jetzt zu spüren. Werde nicht – mit mehr Gehaltsanreiz – gegengesteuert, so drohe Rödermark den Anschluss zu verlieren.[..]Lesen Sie bei Dreieich-Zeitung.de weiter.
Es wird von einer Anhebung von 2 Gehaltsstufen bzw. Gehaltsgruppen in einem Artikel der Offenbach-Post berichtet. Lesen Sie bei OP-Online weiter
Stufen können meiner Meinung nach nicht gemeint sein. Die Stufen sind an Beschäftigungszeiten gebunden. Es kann also nur die Gruppe gemeint sein. Das bedeutet, man strebt wohl eine Einstufung nach S8 an.
Ein weiteres Indiz für eine geplante, durchgängige Höherstufung nach S8 sind die von Herrn Rotter genannten Mehrkosten von 190.000,00 (Quelle OP-Online). Annäherung an die 190.000 Euro Mehrkosten für 105 Mitarbeiter. Jeweils Einstiegsgehalt.
S6: 2221,00 Euro* 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.798.460,00 Euro
S8: 2330,00 Euro * 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.935.800,00 Euro
Mehrkosten: 137.440,00 Euro.
Herr Rotter hebelt damit alle Regeln aus. Ein Arbeitgeber schlägt eine durchgängige Gehaltserhöhung vor. Bei der Stadt Rödermark brauchen wir keine Gewerkschaft mehr. Die Stadt hat Herrn Rotter.
Ob das alles so einfach (Tarifrecht) geht. So einfach mal von S6 nach S8 ALLE Erzieher(innen) hochzustufen?
Da werden auch die anderen Mitarbeiter der Stadt wohl ihr Recht nach einer Höherstufung einfordern bzw. die Stadt macht das freiwillig. Gleiches Recht für alle.
Auch das Anforderungsprofil (bei Erzieherinnen gibt es so etwas. Da geht man die auf Qualifikatinen ein) an einen Mitarbeiter wird durch ein durchgängiges –hieven– in eine andere GehaltsGRUPPE missachtet.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Den Grünen wird großartiges geschrieben:
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wäre das die 2. Gebührenerhöhung. Jetzt raten Sie einmal, wer für die CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Das waren Michael Gensert und Jörg Rotter.
Wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte man über das ganze Verfahren nur lachen. Aber scheinbar ist es der Führungsspitze der Stadt Rödermark ernst.
Für mich wird es immer klarer. So wird es in Rödermark schwerlich einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
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Wahrscheinlich wird nicht nur Rödermark die gesetzten Ziele der Schutzschirmvorgaben verfehlen. Auch der Kreis muss weitere Millionen einsparen.
Neben den immer wieder zu hörenden Sparmöglichkeiten: Gebühren erhöhen, Personaleinsparung, Sozialkosten senken, freiwillige Leistungen streichen … lese ich heute das erste Mal etwas von – verstärktes Vertragscontrolling -. Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur dem Kreis unnötige Geldausgaben erspart bleiben.
Wenn wir ein – verstärktes Vertragscontrolling – in Rödermark hätten, wären der Stadt Rödermark evtl. 280,000,00 Euro, alleine nur durch die Vertragsgestaltung mit der Deutschen Bahn, mehr in der Stadtkasse verblieben. Dadurch hätte man auch weniger Mühe (finanziell) die Schwimmbadstrasse in Urberach auf Vordermann zu bringen.
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Patricia Lips leitet Ausschuss für Bildung und Forschung
[..]Die Urberacher CDU-Abgeordnete Patricia Lips soll den Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag leiten. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD verständigt. Die Ausschüsse konstituieren sich heute neu.[..]Lesen Sie bei OP-Online weiter
Nachtrag 15.01.2014
Lips neue Vorsitzende
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Berlin: (hib/ROL) Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (CDU) ist am Mittwochvormittag bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Bei der Eröffnung der Sitzung hatte die frühere Bundesbildungsministerin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) die Bedeutung des Ausschusses betont. „Diesem Ausschuss kommt eine ganz besondere Verantwortung zu, da er große Verantwortung für die Zukunft hat“, sagte Bulmahn. Zudem betonte sie die wichtige Zusammenarbeit des Bildungsausschusses mit Bund, Ländern und Kommunen.
Obleute sind Albert Rupprecht (CSU), Ernst Dieter Rossmann (SPD), Rosemarie Hein (Linke) und Kai Gehring (Grüne). Der Ausschuss hat insgesamt 34 Mitglieder.
CDU/CSU: Stephan Albani, Katrin Albsteiger, Sybille Benning, Alexandra Dinges-Dierig, Thomas Feist, Cemile Giousouf, Uda Heller, Xaver Jung, Stefan Kaufmann, Philipp Lengsfeld, Patricia Lips, Claudia Lücking-Michel, Albert Rupprecht, Tankred Schipanski, Uwe Schummer, Wolfgang Stefinger, Sven Volmering.
SPD: Willi Brase, Daniela De Ridder, Karamba Diaby, Saskia Esken, Oliver Kaczmarrek, Simone Raatz, Martin Rabanus, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder, Rainer Spiering
Die Linke: Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ralph Lenkert
Bündnis90/Die Grünen: Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer
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