Raserei auf der Odenwaldstraße? Sind 350.000,00€ (Stand 2017) zu zahlen?

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Rennstrecke Odenwaldstraße
Rennstrecke Odenwaldstraße

Wenn Straßen mit Fördergeldern erneuert werden, gibt es Spielregeln.

Eine klare Forderung: „Zumindest eine teilweise Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.

Was passieren kann, wenn daran gedacht wird, eine Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. eine 30er-Zone einzurichten, sehen Sie am Beispiel Babenhäuser Straße. Die Babenhäuser Straße und die Odenwaldstraße sind mit öffentlichen Fördergeldern erneuert worden. Die im Förderbescheid festgehaltenen Vorgaben müssen eingehalten werden.

Auf der Odenwaldstraße dürfte eine partielle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, ohne den Verlust der Fördergelder befürchten zu müssen, möglich sein. Besonders in dem Bereich der neuen Wohnanlage am Bahnhof Ober-Roden. Dort gibt es einen Kindergarten, der diese Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt.

Hier kommt ein Anwohner zu Wort.
So war das eigentlich gedacht. Ein Anwohner der Odenwaldstraße berichtet recht aufgeregt über die dort herrschenden Zustände. Ich habe ihm deshalb vorgeschlagen, einen Rahmen in meinem Blog zu erstellen, in den ich dann seinen Artikel (mit Namen) einfügen werde. Nach knapp einer Woche habe ich noch keine Antwort. Das mit – Artikel mit Namen – dürfte das Hindernis sein.
In aller Deutlichkeit. Aus eigener Erfahrung kann ich NICHTS zu den jetzigen Zuständen auf der Odenwaldstraße berichten.

Babenhäuser Straße. Kein Antrag. Mitteilung vom Magistrat.
[..]Die für die Babenhäuser Straße gewährten Landeszuschüsse in Höhe von 188.270.00 € zuzügl. Zinsen (ca. 162.000,00 Stand Oktober 2017) wurden zurückgefordert. Grund: Die 30-Zone in der Babenhäuser Straße ist nicht zulässig. Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat.[..]

Für weitere Informationen lesen Sie die Zusammenfassung
» Grüne Mitte, Odenwaldstr. Kapellenstr. Babenhäuser Str., Freiherr vom Stein Str. Stadtgrün, Stadtumbau, Radwege

» Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

» Bürgermeister Rotter antwortet.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Was versteht der hauptamtliche Magistrat unter INTENSIV?

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WC am Bahnhof Ober-Roden
WC am Bahnhof Ober-Roden

Wann kommt endlich die Toilette im Bahnhofsgebäude?

Heute fahre ich am Bahnhof Ober Roden vorbei und muss feststellen, dass es dort noch immer keine öffentlich zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude gibt. Zumindest habe ich keine entdecken können.

Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013,
UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten [..]

und weiter

Es werden zurzeit intensive Gespräche geführt, über deren Inhalt in einer öffentlichen Sitzung noch keine Angaben gemacht werden können. […] Quelle

Wenn intensiv gearbeitet wird, sollte doch nach mehr als einem halben Jahr ein Ergebnis vorliegen, das man auch der Öffentlichkeit zeigen kann. Ein öffentliches Interesse ergibt sich daraus, weil dem Investor ein Grundstück ohne Kosten überlassen wurde. Also verschenkt hat. Wer als Normalbürger hat schon so viel Glück?

Von welchem Zeitraum spricht der „hauptamtliche Magistrat“, wenn er das Attribut intensiv benutzt?

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

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FDP. Anfrage zu Gebühren.
FDP. Anfrage zu Gebühren.

Antworten des Magistrats zu Fragen der FDP und SPD

FDP. Zu „„Aussetzung“ der städtischen Kita-Gebühren“
Die Antwort ist jetzt da. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist. Was klar sein dürfte, Zinsen werden keine erhoben. Was noch nicht klar ist, müssen die Eltern für April/Mai die Gebühren zahlen oder nicht? Siehe
[..] Die Beiträge sind zunächst für die Monate April 2020 und Mai 2020 ausgesetzt. Zinsen würden lediglich bei Stundungen erhoben.[..]


Was ist für Juni geplant?

SPD. Zu „Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt“
Hier die Antwort.

Mir gestellte Fragen im Zusammenhang mit Erzieher.
Sind die Erzieher in Kurzarbeit geschickt worden? Ich glaube – Nein. Obwohl dies scheinbar möglich ist.
[…] Der Bundestag hat am 13.03.2020 im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Allerdings gab es im Bereich der Kitas noch nie Kurzarbeitergeld und ver.di hat keine Hinweise auf eine entsprechende Anzeige bzw. Antragstellung. [..] Quelle: gesundheit-soziales.verdi.de

 
Googeln Sie mit dem Suchbegriff „Kurzarbeit Erzieher“
 
Siehe auch
» 29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Zu bedenken.

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Corona
Corona

Folgendes NUR auf Corona bezogen.

Nehmen wir einmal an:

  • Ende 2020 wird es in Deutschland genügend Impfstoff gegen COVID-19 geben.
  • Dass es für das erste Quartal 2021 Veranstaltungen gibt, die durch Vorverkauf schon heute ausgebucht sind.
  • Die Veranstaltungen können nicht auf einen anderen Termin verschoben werden.

Die Veranstaltung kann nur dann stattfinden, wenn der Veranstalter durch entsprechende Vorkehrungen dafür sorgt, dass die Besucher sich nicht anstecken können. Da im Vorverkauf die Abstandsregelung nicht bekannt war, ist diese natürlich nicht anwendbar. Das einzige Mittel wäre jetzt, dass man nur denjenigen Zutritt gestattet, die gegen COVID-19 geimpft sind. Da es keinen Immunitätsnachweis geben wird » Zugang nur mit Impfausweis.

Ein Immunitätsnachweis ist in der Bundesrepublik zurzeit kein Thema mehr. Allerdings in anderen Länder ist geplant, diesen für eine Einreise zur Pflicht zu machen. Evtl. ein Dokument, das für ein Visum unbedingt erforderlich sein wird.

Hanau hilft der Gastronomie

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Außengastronomie
Außengastronomie

Hanau.
Der Gastronomie auf die Beine helfen.
Erweiterte Außenflächen und Verzicht auf Gebühren.

Ab Freitag dürfen auch gastronomische Einrichtungen wieder öffnen – für viele Hanauer Gastwirte ein erster Lichtblick nach Wochen. Um auch ihnen die größtmögliche Unterstützung für den Wiedereinstieg zukommen zu lassen, ermöglicht die Stadt Hanau eine Erweiterung der Außengastronomie. „Wir heben im Bereich der Plätze die Beschränkungen auf. Damit haben die Gastwirte mehr Fläche und sind flexibler bei der Bestuhlung“, erklärt Ordnungsdezernent Thomas Morlock. Quelle Stadt Hanau

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.