24.08.2012
Frau Prof. Dr. Ursula Funke
Frankfurt am Main
Sehr geehrte Frau Professor Dr. Funke,
ich bin Stadtverordneter der FREIEN WÄHLER in Rödermark und nehme als „Beobachter“ an den Sitzungen der AG 1 teil.
Nach der 2. Sitzung am Montag habe ich mir intensive Gedanken gemacht über die baldigen Ergebnisse des Leitbild-Prozesses und aufgrund welcher Bürgerbeteiligung sie zustande kommen.
Mir ist aufgefallen, dass sich zu viele „Professionelle“ in die Diskussionen und die Bewertungen der Ideen einmischen. So hat z. B. der Bürgermeister sehr viele Gedanken und Anregungen der Bürger kommentiert und in die für ihn richtig gehaltene Richtung gelenkt. Ebenso haben die anwesenden Verwaltungsangestellten aus dem sozialen Bereich der Stadt mitgewirkt. Daraufhin habe ich mal die Teilnehmer anhand der Anwesenheitsliste nach Ihrer Funktion und Herkunft (nach meinem Wissen) analysiert und bin auf ein ungesundes Verhältnis von tatsächlichen Bürgern gegenüber Verwaltungsangestellten der Stadt und aktiven Politikern gestoßen. Lesen Sie den ganzen offenen Brief weiter bei Freie Wähler Rödermark
Ich spekuliere, dass die Bürger nicht gefragt worden sind, weil Bürgerbefragungen ein Teil der Lokalen Agenda 21 sind. Die wiederum sind Teil der United Nations Agenda 21, deren Pläne bereits 1992 beschlossen worden sind und in aller Heimlichkeit in aller Welt durchgesetzt werden. Wann hört, sieht oder liest man denn mal in den Massenmedien etwas in die Tiefe gehendes und Kritisches über die Agenda 21? Man ist schon auf eigene Recherche angewiesen, um Hintergründe und aktuelle Vorgänge sichten zu können.
Der Agenda 21 geht es ja vordergründig um ausschließlich Nobles. Um nachhaltige Entwicklung (sustainable development) angesichts der (angeblichen) Überbevölkerung der Erde und gleichzeitiger fehlender, bzw. ausgehender Ressourcen. Die Agenda 21 soll für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Ausbildung und mehr Gesundheit aller Menschen sorgen. Für mehr Miteinander in einer (angeblich) wertefreien Welt. Für den Menschen im Einklang mit allen anderen Menschen und mit der Natur.*
Das alles klingt natürlich besonders wünschenswert. Wer würde nicht in einer paradiesischen Welt leben wollen.
Man darf aber nicht übersehen, dass große Summen in Umweltforschung, Umwelt-Lobbyismus (Stichwort “Monsanto” in den USA) und Propaganda gesteckt worden sind und werden. Falls sie sich jemals gefragt haben, warum wir in den letzten Jahren so massiv mit den Themen “Umwelt”, “Natur”, “Gesundheit” bombardiert werden und warum wir in letzter Zeit häufiger den Worten “Nachhaltigkeit” und “soziale Gerechtigkeit” begegnen, dann liegt das an der immer sichtbarer werdenden Umsetzung der Agenda 21.
Wtzigerweise werden aber gerade mit den oben genannten Schlagworten Gesetze und Vorschriften begründet und dazu passende Produkte und Services verkauft, so dass die Agenda 21 weniger wie ein großartiges Ideenwerk anmutet, über das eine öffentliche Diskussion stattfindet und den teilnehmenden Individuen die Entscheidungsmöglichkeit zur Anpassung des eigenen Verhaltens (oder eben die gegenteilige Entscheidung) lässt. Die Agenda 21 ist ein politisches Projekt, dessen Umsetzung heimlich, still und leise (was für eine Ironie, wenn man bedenkt wie laut das mediale Getöse ist, mit welchem den Menschen ein schlechtes Gewissen bezüglich der eigenen angeblichen umwelt-, ressourcen- und sozialvernichtenden Existenz eingefleischt werden soll.) Es sind Verkaufsargumente, die das schlechte Gewissen und den guten Willen ansprechen sollen. In der Welt der Agenda 21 ist wie in jeder politisch motivierten Agenda eine gewisse Alternativlosigkeit zu entdecken.
Ähnliches sehe ich im Grußwort des Herrn Stadtverordneten Rotter in der Werbeschrift für die Kongress-Messe Fitness und Business 2012. “Bis 2050 wird sich die Alterspyramide umkehren.” Woher will Herr Rotter das wissen? Angesichts eines bestimmten und unumkehrbaren Szenarios wird gewiss der eine oder die andere Konsumentscheidungen treffen, die im Sinne der sozial korrekt auftretenden Politiker, Bürgerbeteiligten und Produktanbieter sind.
Wenn ich mir zusätzlich vor Augen halte, wie ich während des Interviews zum Rödermark-Leitbild Mitte dieses Jahres von der eigentlich nett und freundlich erscheinenden Interviewerin geradezu genötigt worden bin (mit Ellenbogen-Schubser), dem Erhalt des aller ökonomischen Vernunft zum Trotz weiter unterhaltenen Badehauses zuzustimmen, dann sehe ich ehrlich gesagt nicht allzu viel Sinn in dem neuen Theater “Bürgerbeteiligung” mitzumachen. Denn: politisches Unternehmertum neigt nunmal dazu, rote Zahlen zu schreiben. Sollte sich das tatsächlich ändern, wenn mehr Bürger an Entscheidungen beteiligt werden? Ausgerechnet jetzt in einer Lage, in der die Gemeinden Deutschland’s nach und nach unter Kommunale Rettungsschirme nach Vorbild der Nationalstaaten Europa’s schlüpfen und sich tatsächlich eine gewisse Alternativlosigkeit (aufgrund falscher politischer Entscheidungen wohlgemerkt) eingestellt hat? Ich bezweifle dies sehr.
Proteste in Lauterbach gegen geplante Pferdesteuer
Aus FAZ.net
31.08.2012 · Die hessische Kreisstadt Lauterbach könnte Geschichte schreiben: Sie wäre die erste Kommune in Deutschland, die eine Pferdesteuer erhebt. Im Rathaus wird darüber intensiv gesprochen. Proteste begleiteten eine Sitzung des Stadtparlaments zu den Plänen.
Finanznot macht erfinderisch: In der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis ist ein Streit um die Einführung einer Pferdesteuer entbrannt. […] Lesen Sie den ganzen Artikel bei FAZ.net
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
„Bürger(verständlicher) Haushalt“ mit Licht und Schatten
Freie Wähler Rödermark
25.08.2012 Kritik der FREIEN WÄHLER an Broschüre zum Haushalt 2013
Lange Jahre war das Thema Bürgerbeteiligung in Rödermark eine karge Wüste. Seit die FREIEN WÄHLER eine Politik gemeinsam mit den Bürgern vehement einfordern und dies selbst praktizieren, kommen auch die etablierten Parteien nicht mehr daran vorbei. Nun aber jagt eine Bürgerbefragung die andere. Derzeit läuft bereits die dritte innerhalb von 10 Monaten. Diesmal haben es die Verantwortlichen besonders gut gemeint und den Bürgern – wenn auch ziemlich verspätet – eine sehr ausführliche Broschüre zum Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt.
Aber wie so oft, ist das Bessere der Feind des Guten. Mit der überbordenden Informationsflut sind die meisten Bürger schlichtweg überfordert und werden die Broschüre ungelesen beiseitelegen. 68 Produkte der Stadt Rödermark werden in Worten und auf den Euro genauen Zahlen dargestellt, alles mit gleichem Tiefgang, egal ob es sich um Aufwendungen von fast € 5,3 Mio. (Kindergarten) handelt oder um ganze € 14.275 (Fundsachen). Eine Konzentration auf das Wesentliche hätte dem Zweck sicher besser gedient.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei Freie Wähler Rödermark
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
[..]Oracle hat soeben kommentarlos die Java-Version 7 Update 7 herausgegeben, die offenbar eine hochkritische Schwachstelle beheben soll, welche bereits aktiv für Angriffe ausgenutzt wird. Der dazugehörige Security Alert auf der Herstellerseite war am heutigen Donnerstagabend noch leer, ein erster Test von heise Security zeigte jedoch, dass der Exploit in seiner bekannten Form nach dem Update tatsächlich blockiert wird. Auch eine von uns abgewandelte Exploit-Version wurde rechtzeitig gestoppt.[..]Kompletter Artikel bei Heise.de
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.