Oberthausen. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung.

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Obertshausen sagt NEIN zur Erhöhung der Grundsteuer B und der von der Kommunalaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung
 
Wie in dem Artiklel der Offenbach-Post vom 27.05.2010 zu lesen ist, können die sich in Obertshausen vorstellen, die Straßenbeiträge auf die Grundsteuer B umzulegen.
 
Wie das die Mieter sehen, bleibt abzuwarten.
Eine verkappte Straßenbeitragssatzung (so wie in Rödermark praktiziert) über die Grundsteuer B?
Straßenbeiträge kann man als Vermieter nicht auf die Mieter umlegen!
Kreativ ist das Ganze nun auch mal nicht und nicht endgültig. Man beachte in dem Artikel — werde es vorerst nicht geben —

Auszug aus op-online vom 27.05.2010 …….hätte die Stadt rückwirkend zum 1. Januar den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 240 auf 290 Punkte anheben müssen“, erläuterte Roth. „Wir wollten aber unsere Bürger nicht zusätzlich belasten und erhöhen den Grundsteuer-Hebesatz in diesem und auch im nächsten Jahr nicht…[]…Auch die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung werde es vorerst nicht geben……Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de

 
Passend zu diesem Artikel finden Sie einen anderen Artikel aus Mai 2010 passend auf Rödermark.
Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
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Dietzenbach warnt seine Bürger vor Kanalhaien.

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………Nach Angaben betroffener Bürger übten die Firmenvertreter dabei durchaus ein bisschen Druck aus. Es drohe nämlich eine Geldstrafe, heißt es da, falls die DIN-Verordnung nicht eingehalten werde. So müssten die Grundstückseigentümer nachweisen, dass die Abwasserleitungen auf ihrem Besitz intakt sind.
„Dazu besteht momentan keine Verpflichtung“, warnt Michael Würz….[]……… Die Untersuchung schlage mit 400 bis 1200 Euro zu Buche, Lesen Sie den ganzen Bericht bei op-online.de
 

Ältere Berichte zu Kanaluntersuchung.
» Nach Heusenstamm jetzt Mühlheim. Kanaluntersuchung.
» Polizei warnt. Abgezockt an der Haustür.
» Rödermark. TV-Untersuchung der Hausanschlussleitung
» Kanaluntersuchung in Rödermark. Schnelle Antwort von der FDP und SPD
» Ist Ihr Hausanschlusskanal dicht? Neues EU-Kanal Gesetz! Kanalüberprüfung.
 
Nachtrag 05.10.2011
Kanalüberprüfung Dichtheitsüberprüfung bis 2025
 

Der sichere Schulweg. Anfrage an den ADAC

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Ich habe mich geirrt.
Der Schulweg ist absolut sicher. Ich hatte heute (01.07.2010) einen Ortstermin mit dem ADAC. Der Verkehrsexperte sah an dem Überweg keinerlei Probleme/Gefährdung für Kinder und Autos.
 
 
Jetzt zum sicheren Schulweg. 
Die Reaktion meiner Mail an den Bürgermeister kam am 2.5.2010.

Ich danke für Ihre Zuschrift vom gestrigen Tag und werde diese in der kommenden Woche mit dem Ordnungsamt erörtern. Danach erhalten Sie weitere Nachricht

Da nichts Weiteres geschehen ist, habe ich bei der Polizei einmal nachgefragt, ob evtl. durch polizeiliche Maßnahmen die Möglichkeit besteht, die Stadt zu einer Änderung zu zwingen.
Die genannte Stelle kannte der Polizeibeamte. Unternehmen können die leider nichts. Ist Sache von Rödermark.
Ich habe vorgeschlagen, den blödsinnigen Schilderwald einfach abzusägen. Dann bekomme ich aber Ärger.

Eine verdammt traurige Tatsache ist:
Es muss erst einmal etwas passieren. Dann wird etwas unternommen.

Ich bin jetzt fast am Ende. Ich habe jetzt alles unternommen, um zumindest einmal eine Reaktion auf »den sicheren Schulweg« zu bekommen. Es interessiert sich in unserem Ort keiner der Verantwortlichen wirklich dafür. Wenn unser Bürgermeister wie versprochen das mit dem Ordnungsamt bespricht und von dort keine Reaktion bekommt, wie habe ich das zu verstehen? Man kann doch keine 14 Tage für eine Stellungnahme benötigen?

Ein Lichtblick. Ich bin heute von einem Stadtverordneten auf das Naheliegendste hingewiesen worden.

„Schreib doch mal an den ADAC.“

Das habe ich dann auch mal getan. Ich habe die Situation und die Tatenlosigkeit unserer Verantwortlichen beschrieben. Ich habe angefragt, ob diese Stelle in den Augen vom ADAC als bedenklich eingestuft werden kann. Bin ja mal gespannt was die schreiben. Sollte der ADAC den Schulweg an dieser als Stelle sicher bewerten, kann ich beruhigt schlafen und meiner Enkelin diesen Weg ans Herz legen.
  
Den Bürgern in der OP mitteilen, dass diese die Straße kehren müssen, dafür ist Zeit. Aber den Kindern einen sicheren Schulweg zu bieten, dafür ist keine Zeit.
 
Man verliert in der Tat die Lust in diesem, Ort aktiv zu werden. Es geht nicht darum, bei irgendeinem Thema recht haben zu wollen. Nein, es geht um die Tatsache, dass sich keiner rührt.

Wer der Verantwortliche im Ordnungsamt ist, konnte ich bis heute nicht in Erfahrung bringen. Herr Brockmann kann es nicht sein. Der hätte sich sicherlich schon einmal die Zeit zwischen zwei Knöllchen genommen.
 
Wenn es dann zur Wahl geht, kommen die Heuchler aus den Startlöchern und faseln darüber, wie Ihnen die Anliegen der Bürger am Herzen liegen.
 

Rödermark. CDU gegen Straßenbeitragssatzung.

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Wie man auf der Webseite der CDU lesen kann, haben die sich gegen eine Straßenbeitragssatzung in Rödermark ausgesprochen.
 
CDU. Nein zur Straßengebühr in Rödermark!

Die Stadt Rödermark erhebt von ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Straßenbeiträge, so wie es in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland der Fall ist. Dass es auch in Zukunft keine Straßenbeitragssatzung in Rödermark geben soll, da sind sich die politischen Parteien in Rödermark einig. „Es darf keine Haushaltssanierung einseitig zu Lasten der Grundstückseigentümer geben.“, begründet Michael Gensert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, die Haltung seiner Partei…Lesen Sie den ganzen Artikel bei CDU-Roedermark.de

 

Korrektur zu Verbraucherdienst e.V.

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Update 13.08.2010
Verbraucherdienst e.V ./. Donners
 
Am 12.08.2010 habe ich in Essen eine Verhandlung bezügl. einstweiliger Verfügung gehabt.
Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Ich soll in meinem Blog zwei kurze Passagen streichen und damit ist die Sache erledigt. Alles Weitere über Verbraucherdienst e.V kann im Blog verbleiben.
 
Nach der Verhandlung hatte mein Rechtsanwalt, Frau Aline Krause (Vorsitzende von Verbraucherdienst e. V.) und ich noch ein längeres Gespräch. Hierbei sind bei mir Zweifel entstanden, ob die Arbeit des Verbraucherdienstes e. V. wirklich unredlich ist.
 
Mein Rechtsanwalt und ich haben nach dem Gespräch den Eindruck bekommen, Frau Aline Krause setzt sich wirklich für die Belange der Geschädigten ein.
 
Wir konnten aus einem Ordner einige Schreiben von Banken mitnehmen, bei denen die Rückzahlungen auf Konten der Geschädigten dokumentiert sind.
 
Ich habe lange überlegt und bin zu dem Schluss gekommen, meine noch vorhandenen, geringen Zweifel in den Hintergrund zu stellen und alle meine Blogeinträge bezügl. Verbraucherdienst e.V. zu entfernen.
 
Ich betone ausdrücklich.

Ich bin von keinem Gericht dazu verpflichtet worden, die Blogeinträge zu entfernen.
Alleine das überzeugende und glaubwürdige Auftreten von Aline Krause hat mich zu dieser Entscheidung gebracht. Ich will den Verein bei seiner weiteren Arbeit nicht durch die vorhandenen Artikel behindern.

 
 
Frau Aline Krause hat auch ausdrücklich versichert, NICHTS mit der in meinem Blogeintrag genannten Person (in Verbindung mit Glücksspiel, CallCenter) identisch zu sein.