Rödermark. Nachlese zur Stavo am 24.03.2015
Welche Anträge wurden zurückgezogen. (Stavo 24.03.2015)
Wie allseits bekannt, hat die Opposition (SPD, FDP, Freie Wähler) nach den Haushaltsreden die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 24.03.2015 verlassen.
[..]Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte TOP 4, TOP 5, TOP 6 und TOP 7 und 7.1 gemeinsam auf. Nach Erläuterungen durch den Bürgermeister erhalten die Fraktionen Redezeit für ihre Haushaltsreden. Am Ende der letzten durch den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Rödermark, Herrn Schröder, vorgetragenen Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 nimmt dieser die vorgelegten Haushaltsanträge der Freien Wähler zurück. Ebenso zieht er im Auftrag der SPD-Fraktion und der FDP Fraktion deren Haushaltsanträge zurück. Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler verbleiben im Geschäftsgang. Im Anschluss verlassen die Stadtverordneten der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark (ohne weitere Erläuterungen) den Sitzungsraum.[…] Quelle: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift
Wie man der Niederschrift entnehmen kann, wurden alle Anträge der o.g. Fraktionen (Opposition) zurückgezogen.
Man kann ebenfalls der Niederschrift der Tagesordnung entnehmen.
Tagesordnung:
» TOP 1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
» TOP 2 Mitteilungen des Magistrats
» TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der …………..
» TOP 4 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der ……..
» TOP 5 Investitionsprogramm 2015 bis 2019 Vorlage: VO/0008/15
» TOP 6 Haushaltssicherungskonzept 2015/2016 Vorlage: VO/0007/15
» TOP 7 Doppelhaushalt 2015/2016 Vorlage: VO/0009/15
——–TOP 7.1 Änderung der „Richtlinien zur Ausführung …..
——–TOP 7.2 Änderungsantrag zum Doppelhaushalt ……
» TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur ………….
» TOP 9 Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“ ………….
Quelle Tagesordnung: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift. Stavo Rödermark
Mit dieser Niederschrift in den Händen kann die Koalition später wunderbar argumentieren „Zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Opposition mal gerade 3 Anträge eingebracht“. TOP 8 und 14a, 14b.
Fragen zur Niederschrift
Aus dieser Niederschrift ergeben sich für den Bürger automatisch Fragen.
Welche Haushaltsanträge haben die FDP/Freien Wähler gestellt haben und welche sind zurückgezogen worden? Weder auf der Tagesordnung noch im weiteren Verlauf der Niederschrift findet man bis auf
Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Quelle Tagesordnung: bgb.roedermark.de Stavo 24.03.20155 Niederschrift. Stavo Rödermarrk
keinen weiteren Hinweis.
Betrachte man die Tagesordnung und die Aussage von Herrn Schröder nach seiner Haushaltsrede
[..]dieser die vorgelegten Haushaltsanträge der Freien Wähler zurück. Ebenso zieht er im Auftrag der SPD-Fraktion und der FDP Fraktion deren Haushaltsanträge zurück. Lediglich die unter Nummer 14a und 14b vorliegenden gemeinsamen Haushaltsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler verbleiben im Geschäftsgang. [..]
Auf der Tagesordnung Antrag der SPD-Rödermark. War das der einzige Antrag der SPD zu dieser Stadtverordnetenversammlung? Auf der Webseite der SPD-Rödermark. Anträge gibt es eine Reihe von Anträgen die nicht in der Niederschrift erwähnt werden. Sind diese Anträge NICHT eingereicht worden?
Bei den Freien Wählern wird in der Niederschrift von Haushaltsanträge (Plural) geschrieben. Da muss es also noch weitere als den 14a (in der Niederschrift steht nichts zum Inhalt) geben. Was waren das für ein Antrage? War der 14a von den Freien Wähler und der 14b von der FDP?
Was für Anträge wurden zurückgezogen? Ein interessierter Bürger wird das aus den öffentlichen Protokollen schwerlich ersehen können.
Nachtrag
Jetzt wird es interessant. Nach Info durch Herr Lauer (SPD-Rödermark) sind 7 Anträge der SPD am 20.03.2015 zur STAVO eingereicht worden. Warum stehen die nicht in der Niederschrift? Warum werden die nicht in der Tagesordnung erwähnt?
Da kann man nur hoffen, dass die Niederschrift in der jetzigen Form bei der kommenden Stavo, am 19.05.2015, NICHT mit „OK“ abgesegnet wird. Ich glaube aber kaum, dass die Niederschrift geändert wird. Laut der Geschäftsordnung dürfte die Einspruchsfrist abgelaufen sein. Da es allerdings 2 Niederschriften geben könnte
„Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise veröffentlicht, soweit er sich nicht auf Verhandlungsgegenstände bezieht, die in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert wurden.“
kann es natürlich sein, dass in einer weiteren nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Niederschrift die o.g. Informationen vorhanden sind.
Anträge der SPD-Rödermark zur Stavo. Die mit Datum 20.03.2015
