Stadtverordnetenversammlung 21.06.2011

Von der STAVO gibt es wenig zu wenig zu berichten. Ein Höhepunkt war die Rede von H. Michael Gensert zur Neuausrichtung des IC-Rödermarks. Ich muss allerdings eingestehen, was H. Gensert mit dieser Rede interessantes für Rödermark transportieren wollte, ist mir wohl entgangen.

Ist aber nicht so wichtig. Hauptsache, die Stadtverordneten haben es verstanden.

Ansonsten paradiesische Zustände, wenn da nicht die SPD wäre. Da gab es zumindest einmal Einwände. Der Einwand von Herrn Schultheis SPD zu den angestrebten Grundstückspreisen, war mehr als flach.
Einer fachlich fundierten Rede von Herrn Lauer zu dem Thema IC-Rödermark schimmerte eine gewisse Resignation vor der Mehrheit der CDU AL/Die Grünen durch.

Interessant war die Information von Bürgermeister Kern zur Odenwaldstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße und Babenhäuserstraße. Hier scheint die Sachlage doch nicht so eindeutig zu sein, wie bei der letzten STAVO angeklungen. (Siehe hierzu: Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke?) Genaues konnte man jetzt den Aussagen von H. Kern nicht entnehmen. Jedenfalls scheint es nicht so wie berichtet zu sein: „Der Stadt Rödermark trifft keine Schuld. Zu dem damaligen Zeitpunkt gab es laut Bürgermeister Kern die jetzt angemahnten Bedingungen nicht.
Es steht ein Betrag von 1,3 Mio (einschl. der Zinsen) zur Debatte.
Hier müssen wir abwarten, was da noch passieren wird. Im günstigsten Fall (aus finanzieller Sicht) bauen wir Schilder (30 km) ab und die genannten Straßen werden wieder Vorfahrtsstraße.

Nachtrag 25.06.2011
Lesen Sie diesen Artikel hier. Ein Dokument der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung
 

Spielergemeinschaft JSG Ober-Roden
Interessanter als die Neuigkeiten von der Stadtverordnetenversammlung dürfte für einen Großteil der Bürger die Zusammenarbeit im Jugendbereich zwischen der TGO und Germania-Ober-Roden sein. Hier wird demnächst in der Fußballwelt die Jugendspielvereinigung, JSG Ober-Roden vertreten sein. Als besonderer Ansporn dürfte für die Kinder/Jugendlichen die Tatsache sein, sportlich braucht man nicht erfolgreich zu sein. Ein Aufstieg in die Hessenliga ist für die Spielervereinigung ausgeschlossen.

 
Ist das der Anfang? Hier ein älterer Artikel. Rödermark. Sondersitzung der STAVO und Vereine
UNBEDINGT AUF DAS DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG ACHTEN!

Nachtrag 23.06.2011
Wenn man bei op-online den Bericht von der Stadtverordnetenversammlung liest, meint man gerade, es wären zwei verschiedene Veranstaltungen gewesen. Hier wird klar, wie ein geschulter Journalist (H. Löw) und ein Freizeitschreiber (Ich) die Situation beurteilt. Natürlich würde ich, wenn man sich keine eigene Meinung bilden konnte, den Ausführungen von H. Löw mehr Glauben schenken.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden

Ende Mai soll wie berichtet wird, am Bahnhof Rödermark-Ober-Roden eine Videoüberwachungsanlage in Betrieb genommen werden. Siehe OP-Online
 
Ich hoffe, ich war gestern auch am richtigen Bahnhof. Ich war am Bahnhof von Ober-Roden. Meine Gratulation an den Hersteller der Videoüberwachungsanlage: „Die Firma Bosch“. Die Videoüberwachung ist so geschickt angebracht und auch so klein, dass man diese mit bloßem Auge nicht ausmachen kann. Das (klein und nicht sichtbar) wird bestimmt auch der Grund der Stadt Rödermark gewesen sein, bei der Firma Bosch die Überwachungsanlage zu ordern und nicht bei der ortsansässigen und Gewerbesteuerzahlende Firma VIDEOR.
 
Es fehlt jetzt noch der zugesagte Schilderwald, der auf diese raffinierte Überwachungsanlage hinweist.
 
Wenn ein Bürger eine Überwachungskamera ausfindig gemacht hat, bitte ich um die Zusendung eines Fotos.
 

Siehe:Rödermark Videoüberwachung. Bahnhof Rödermark/Ober-Roden.
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark Odenwaldstraße. Parken vor dem Abgrund beim Netto

Vergessen Sie niemals wo und wie Sie geparkt haben, wenn Sie auf der Odenwaldstraße / Otzbergstr. beim Netto Marken-Discount einkaufen gehen.
 

Parken in der Odenwaldstraße beim Netto
Parken in der Odenwaldstrasse / Otzbergstr. beim Netto

 
Parken vor dem Abgrund
Parken vor dem Abgrund

Nehmen wir einfach einmal an, dass im Abgrund Kinder spielen.
 
Ich habe NETTO Marken-Discount auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Ich bin ja mal gespannt, ob die antworten werden. Bei meiner Mail habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Antwort hier veröffentlicht wird.
 
Nachtrag 07.07.2011
Siehe: Rödermark. LEBENSGEFÄHRLICH. Netto in Rödermark
 
Nachtrag 08.07.2011
Netto in Rödermark. Baukontrolle Dietzenbach kümmert sich darum.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Wahlversprechen vs Koalitionsvertrag.

In unregelmäßigen Abständen werden Passagen des getroffene Koalitionsvertrags der CDU und AL/Die Grünen den Wahlaussagen gegenübergestellt.
 
Wahlprogramm der CDU

…[]….Die IC-Rödermark AG hat Modellcharakter in der Region.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung außerhalb der eigentlichen Stadtverwaltung mit eigenem Vorstand anzusiedeln. Dieses Konzept hat sich bewährt.
» Erhalt der Wirtschaftsförderung als eigenständiger Gesellschaft.
» Verbesserung der Ertragssituation der IC Rödermark AG.
..[]…

Wahlprogramm der AL / Die Grünen

…[]…Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Deshalb hat die städtische Wirtschaftsförderung für uns einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Organisation (IC Rödermark AG) halten wir allerdings für kritikwürdig. Keine andere Stadt im Kreis Offenbach leistet sich hierfür eine Aktiengesellschaft (AG). Die hohen Kosten, die diese AG verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist nur eingeschränkt möglich. Wir befürworten eine professionelle Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in der Stadtverwaltung, wo sie mit allen städtischen Ämtern und Verantwortungsträgern, allen voran dem Bürgermeister, bestens vernetzt wäre.

 
Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen

» Die IC Rödermark AG wird in der Betriebsform der AG aufgelöst und als Stabsstelle in die Spitze der Verwaltung integriert.
» Der Name bleibt als Markenzeichen für die Region bestehen:


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beiden Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.



Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.