FDP-Rödermark zu Gebührenerhöhung im Betreuungsbereich

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Gebührenerhöhung im Betreuungsbereich – wie man es nicht machen sollte!
 
[..]Die zweite und wesentliche Kritik betrifft die Unfähigkeit des Magistrates bzgl. der Umsetzung von Beschlüssen.[…]
Dr. Rüdiger Werner in dem folgenden Artikel.
 
Artikel von Dr. Rüdiger Werner. FDP-Rödermark

Seit 3 Tagen ist es heraus, die Bombe ist geplatzt: deutliche Gebühren-erhöhung im Betreuungsbereich bereits zum Jahreswechsel! Was hat sich die Stadt dabei gedacht? Musste das „Wie“ so sein, wie es jetzt ist? Meine ganz klare Meinung ist: nein! Seit 10 Monaten ist klar, dass die Gebühren angehoben werden sollen, 10 Monate hatte man Zeit, mit den Eltern zu diskutieren, Vorschläge auszuarbeiten und durchzurechnen. Geschehen ist nichts! Aber dazu später mehr, erst einmal kurz die Faktenlage vor den Abstimmungen.

Die Fakten
Die Gebührung für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten und Krabbelgruppen steigen[…]

Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen:
Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U3-Einrichtungen, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten und kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen.“

[..]Der Wortlaut des interfraktionellen Beschlusses vom 14. Februar 2012 lautet:
Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen:
Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U3-Einrichtungen, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten und kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen.
Es war eigentlich jedem klar, dass die Verwaltung nun bis zum Jahresende die Aufgabe hat, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um das Wie und die Höhe einer Gebührenerhöhung zu diskutieren. Irgendwann in der 2. Jahreshälfte würde dann die Vorlage für eine neue Gebührensatzung auf der Tagesordnung stehen, die dann zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark
Hervorhebungen durch den Autor.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Hanau spart

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Hanau hat gehandelt.
Aus Kostengründen wird auf den vierten Stadtrat verzichtet.
Aus OP-Online

[..]sprach, derer es bedürfe. um die Bürger auf dem schwierigen Weg zur Finanzkonsolidierung mitzunehmen. Zuletzt sei jede Diskussion über Einsparungen mit dem Verweis auf den vierten Stadtrat im Keim erstickt worden.[..]
Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Und Rödermark?
Rödermark rüstet auf.
Rödermark leistet sich ab 2013 einen eigenen Klimamanager.
Zwar vom Bund mit Zuschüssen versehen aber eine Menge Geld wird er dem Bürger der Stadt Rödermark schon kosten.
Wie viel es endgültig sein wird? Darüber gibt es keine Informationen. Der Beschluss gibt darüber auch keine Auskunft. Personalkosten sind nur ein Teil der Gesamtkosten.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Presseartikel der AL/Die Grünen

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Presseartikel der AL/Die Grünen Rödermark zum Haushalt 2013

Mit Unverständnis reagieren CDU und AL auf die Kritik der SPD am vorgelegten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizites. Dieses Paket sei von allen Fraktionen gemeinsam in zahlreichen Arbeitssitzungen erarbeitet worden, also auch unter Mitwirkung und mit ausdrücklicher Billigung der SPD. Daraufhin sei der Magistrat in der vergangenen Woche von den Fraktionen gebeten worden, die einzelnen Maßnahmen in einer Vorlage zusammenzufassen. Diese Vorlage sei im Magistrat ebenfalls einstimmig – also mit SPD-Stimme – verabschiedet worden[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013

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Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013
 
FDP: Zustimmung zum Haushalt 2013 nur unter größtem Vorbehalt

[…]Nur rund 60 % der städtischen Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Der Rest muss durch immer neue Kredite finanziert werden. So kann das nicht weitergehen. Schon seit Jahren fordert die FDP eine stärkere Konsolidierung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Auch wenn das bedeutet, dass man liebgewonnene Einrichtungen und Angebote, wie z.B. das Badehaus (1. Mio. € Minus im Jahr), nicht weiterführen kann. So hat die FDP im vergangenen Jahr über 30 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen könnte. Leider wurden praktisch alle von der regierenden CDU/AL?Grüne?Koalition abgelehnt. Als Ergebnis davon ist der Schuldenstand Rödermarks 2012 erneut um über 8 Mio. € angestiegen[…]Hier die komplette Pressemitteilung der FDP-Rödermark

 
Hier die Anträge zum Haushalt 2012

Ein wenig zu spät Herr BM Kern

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Gebührenerhöhung Kindergarten.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten

Aus Op-Online vom 30.11.2012

[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online

Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:

[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark

Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
 
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles, was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht, könnte richtig sein.
 
» Es gibt noch keine gültige, neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein, was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
 
» Alles was an NEUER Satzung existiert, ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird, kann nur Krake Orakel voraussagen.
 
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das, was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das, was VERMUTLICH noch kommen KANN.
 
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten

 

Weiterführende Links
» Rödermark Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» Rödermark. Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.