Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Leserbrief zu OP-Artikel vom 06.03.2021
Pandemie behindert Gutachten
„Wer will findet einen Weg – wer nicht will findet (leichte) Gründe“, so sagt ein Sprichwort und beschreibt damit recht deutlich ein neuerliches Aussitzen der städtischen Anordnungsmöglichkeiten.
Sehr geehrte Frau Schülner, nein, die zeitliche Verschiebung der in Auftrag gegebenen Gutachten ist sicherlich nicht im Interesse aller Bürgerinitiativen. Vor allem nicht im Interesse der BI in Ober-Roden, denn – und wie mir viele BI Mitstreiter bisher bestätigten – der lärm- und gesundheitsschädliche LKW-Verkehr und nur um den geht es hier, hat im Gegensatz zu den eventuell etwas weniger fahrenden PKW auch in Pandemiezeiten keinesfalls nachgelassen. Eher ist es so, dass die Trucker mittlerweile bis gegen Mitternacht die Schlaglöcher der Straßenschäden zwar ungewollt, aber „genüsslich auskosten“.
Mit dieser aktuellen Ankündigung liegt die 1. Stadträtin auch nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit den Aussagen ihrer Partei, in deren aktuellem Wahlwerbeflyer es u.a. heißt: „Selbstverständlich haben die Anwohner der Kipferl-Kreuzung (….) ein Anrecht darauf, dass ihre Forderungen nach Entlastung sachgerecht geprüft werden. (….) und zwar relativ zügig (….).“
Tja, was heißt zügig? Zur Erinnerung, die ersten Beschwerden wurden bereits in 2018 an die Stadt herangetragen – getan hat sich seither sichtbar nichts. Propagierter Gesundheitsschutz als oberstes Gut oder der grundgesetzlich verankerter Eigentumsschutz sieht anders aus – auch zu Corona-Zeiten.
Nein, es geht hier an der L3097 auch nicht um eine von uns geforderte Willkürmaßnahme, sondern – und wir haben es hier in der OP oft genug beschrieben – schlicht um die verkehrsrechtlich mögliche Umleitung des LKW-Verkehrs über den „Rödermarkring“ als ausgewiesene Umgehungsstraße. Leider bleibt dazu die Frage, was das beauftragte Ingenieurbüro – wann auch immer – theoretisch zu der Umfahrungsmöglichkeit sagen wird, ohne es praktisch getestet zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich um ein anderes Büro handelt, als das, das vor Jahren möglicherweise den LKW-Verkehr i.Z.m. der Eröffnung der Offenthaler Umfahrung berechnete.
Zu guter Letzt soll nicht vergessen werden, dass die Stadt seit Anfang Januar im Besitz einer Lärmberechnung von Hessen Mobil ist, deren städtische Auswertung auch nach mittlerweile acht Wochen (!) angeblich immer noch nicht abgeschlossen ist. Ein Schelm wer Böses dabei denkt….
Womit wir wieder am Anfang wären: „Wer will findet einen Weg – wer nicht will findet (leichte) Gründe“.
Norbert Kern
BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
Rödermark, den 07.03.2021
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
FDP: Innovative Ideen und Kreativität für
aktiven Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit
AL/Grüne genügen ihren eigenen Ansprüchen nicht
In einer jüngeren Pressemeldung von AL/Grünen bezeichnen diese – wie gewohnt sehr vollmundig – die politische Konkurrenz als ökologisch unglaubwürdig und fordert von der Bevölkerung, die Parteien nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen. Genau das Gleiche fordert umgekehrt auch die FDP von den Grünen – mit Blick auf deren Politik der letzten Jahre – und die Bilanz ist höchst ernüchternd.
„Seit vielen Jahren ist die AL verantwortlich an der Rödermärker Kommunalpolitik beteiligt, Roland Kern war 14 Jahren lang Bürgermeister und seit 10 Jahren regiert in trauter Harmonie eine grün‐schwarze Koalition in Rödermark. Sucht man in all diesen Jahren nach Initiativen der AL im Bereich Klima‐, Umwelt und Naturschutz, stellt man fest: da ist nicht viel gewesen!“, schimpft FDP‐Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners. „Die AL hat in Rödermark viel zukunftsorientierte Entwicklung grundsätzlich verhindert und auf der anderen Seite in den Bereichen Umwelt, Klima, Naturschutz nichts von praktischem Belang umgesetzt. Rödermark ist in diesen vielen Jahren in keinem der Bereiche eine auch nur ansatzweise vorbildliche Kommune geworden. In der Praxis ist die Feldflur in dieser Zeit artenärmer geworden, die Naturflächen im Wald beschränken sich auf das gesetzliche Minimum und auch im praktischen Klimaschutz herrscht seit einem Jahrzehnt Stillstand. Die meisten durchdachten Initiativen in dieser langen Zeit kamen von der FDP‐Fraktion, zuletzt z.B. die Umstellung der städtischen Grünflächenpflege nach ökologischen Kriterien und die noch nicht beschlossene Einrichtung eines runden Tischs Landschaftspflege und Naturschutz, um eine regelmäßige Gesprächsplattform zu haben, die unter anderem auch die Landwirtschaft mit einbezieht.“
Würde man es ernst meinen mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei der AL, hätte Rödermark schon längst einen jährlichen, qualifizierten Nachhaltigkeitsbericht. Genau diesen will die FDP in den nächsten 5 Jahren in Rödermark etablieren – intelligente und kostensparende Nachhaltigkeit durch effektive, stadtweite Ressourcenschonung. „Wir haben seit 8 Jahren in Rödermark ein wirklich gutes Klimaschutzkonzept auf dem Papier, aber in der Praxis sieht man davon leider nichts,“ stellt FDP‐Umweltexperte Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest. „In kaum einer anderen Kommune werden die Radfahrer so vernachlässigt wie in Rödermark. Die Zukunft der Mobilität besteht aus Sicht der FDP aus einem intelligenten Mix aus regenerativen Kraftstoffen (e‐Fuels und Wasserstoff) sowie zusätzlich der Elektromobilität. Doch diesbezüglich kann die Stadt Rödermark bisher nur auf 4 E‐Zapfsäulen der Entega und einige private Wallboxen
verweisen. Das ist ganz klar zu wenig. Rödermark braucht einen innovativen Plan für eine öffentliche Infrastruktur der Zukunft. Die FDP wird all diese Themen in den nächsten Jahren ohne Wenn und Aber offensiv angehen.“
Es muss aus Sicht der FDP überdies deutlich mehr in Rödermark getan werden, um die Artenvielfalt zu erhalten, Biotope müssen besser gepflegt und vernetzt werden, die Umweltverschmutzung mit Müll muss reduziert werden und mehr Grün in der Stadt wirkt der kontinuierlichen Aufheizung durch den Klimawandel spürbar entgegen. Die Stadt muss beim Thema Nachhaltigkeit Vorbild sein und so möglichst viele Bürger zur Nachahmung aufmuntern.
FDP‐Spitzenkandidat Tobias Kruger abschließend: „Es gibt so viele kleine Dinge, die man vor Ort ohne allzu großen Aufwand bei uns in Rödermark verändern kann und könnte. AL/Grüne haben hier leider die 10 Jahre lang bequem in der Umarmung der CDU
geschlafen. Von dem im letzten Jahrhundert erworbenen Image der „Umweltpartei“ zehren AL und Grüne bis heute noch – obwohl die politische Realität diesen Nimbus längst ganz deutlich überholt und pulverisiert hat.“
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Die Belebung der Ortskerne ist ein kommunalpolitisches Dauerthema. Nach Ansicht der CDU Rödermark bestehen auch in diesem Bereich der Stadtentwicklung Gelegenheiten und Chancen, die es zu nutzen gilt. CDU-Fraktionschef Michael Gensert erläutert den notwendigen Paradigmenwechsel: „In Ober-Roden ist die Stadt im Bereich des Rathausplatzes, des Platzes vor der Kulturhalle bis zum Bahnhof Eigentümer zahlreicher Grundstücke und Gebäude. In der Vergangenheit wurden weitere Gebäude hinzuerworben. Nach den letzten Grundstücksgeschäften trat ein jahrelanger Stillstand ein, der jetzt dank der Initiative des derzeitigen Bürgermeisters für das Jägerhaus und für den Bahnhof überwunden wurde. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen im Einfahrtsbereich der Kulturhalle. Dort hat die Stadt Gebäude aufgekauft. Der Einfahrtsbereich zur Kulturhalle muss neu geordnet, der Platz attraktiver gestaltet und das alte Feuerwehrhaus für eine öffentliche Nutzung revitalisiert werden. In diesem Zusammenhang kommt auch ein weiterer Ausbau des Gebäudes der Stadtbücherei in Betracht kommt. Diskutiert wird darüber schon seit Jahren. Auch in diesen Bereichen besteht eine Hängepartie, die jetzt beendet werden muss.“
Auch in Urberach ist die Stadt an zentralen Stellen aktiv. Im Urberacher Ortskern wurden strategisch wichtige Grundstücke aufgekauft. Durch den Erwerb des „Schassers“ und des Grundstücks in der Bachgasse 6 wurde ein zusammenhängendes Areal gebildet, zu dem auch das ehemalige Sozialrathaus gehört. Damit besteht eine gute Ausgangsposition für eine Neugestaltung. Die Stadt oder Investoren können weitere Grundstücke mit einbeziehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass auch hier die Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter entscheidend war: „Im Gegensatz zu Erklärungen politischer Mitbewerber glauben wir nicht, dass in solchen Arealen etwas ohne Zutun städtischer Stellen geschieht. Ganz im Gegenteil! Gerade der Bahnhof Ober-Roden oder die Ankäufe in Urberach zeigen, dass entschlossenes Handeln der Stadt erforderlich ist. Stadtplanung und Wirtschaftsförderung stehen gerade in den Ortskernen vor großen Herausforderungen. Es zeigt sich, dass insbesondere der persönliche Einsatz des Bürgermeisters entscheidend ist. Wir benötigen allerdings auch Partner im politischen Raum, die eine aktive Rolle der Stadt bei Grundstücksankäufen aber auch bei der Zusammenarbeit mit Investoren und bei der Bebauungsplanung befürworten.“
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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