Was versteht der hauptamtliche Magistrat unter INTENSIV?

WC am Bahnhof Ober-Roden
WC am Bahnhof Ober-Roden

Wann kommt endlich die Toilette im Bahnhofsgebäude?

Heute fahre ich am Bahnhof Ober Roden vorbei und muss feststellen, dass es dort noch immer keine öffentlich zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude gibt. Zumindest habe ich keine entdecken können.

Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013,
UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten [..]

und weiter

Es werden zurzeit intensive Gespräche geführt, über deren Inhalt in einer öffentlichen Sitzung noch keine Angaben gemacht werden können. […] Quelle

Wenn intensiv gearbeitet wird, sollte doch nach mehr als einem halben Jahr ein Ergebnis vorliegen, das man auch der Öffentlichkeit zeigen kann. Ein öffentliches Interesse ergibt sich daraus, weil dem Investor ein Grundstück ohne Kosten überlassen wurde. Also verschenkt hat. Wer als Normalbürger hat schon so viel Glück?

Von welchem Zeitraum spricht der „hauptamtliche Magistrat“, wenn er das Attribut intensiv benutzt?

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

FDP. Anfrage zu Gebühren.
FDP. Anfrage zu Gebühren.

Antworten des Magistrats zu Fragen der FDP und SPD

FDP. Zu „„Aussetzung“ der städtischen Kita-Gebühren“
Die Antwort ist jetzt da. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist. Was klar sein dürfte, Zinsen werden keine erhoben. Was noch nicht klar ist, müssen die Eltern für April/Mai die Gebühren zahlen oder nicht? Siehe
[..] Die Beiträge sind zunächst für die Monate April 2020 und Mai 2020 ausgesetzt. Zinsen würden lediglich bei Stundungen erhoben.[..]


Was ist für Juni geplant?

SPD. Zu „Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt“
Hier die Antwort.

Mir gestellte Fragen im Zusammenhang mit Erzieher.
Sind die Erzieher in Kurzarbeit geschickt worden? Ich glaube – Nein. Obwohl dies scheinbar möglich ist.
[…] Der Bundestag hat am 13.03.2020 im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Allerdings gab es im Bereich der Kitas noch nie Kurzarbeitergeld und ver.di hat keine Hinweise auf eine entsprechende Anzeige bzw. Antragstellung. [..] Quelle: gesundheit-soziales.verdi.de

 
Googeln Sie mit dem Suchbegriff „Kurzarbeit Erzieher“
 
Siehe auch
» 29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Zu bedenken.

Corona
Corona

Folgendes NUR auf Corona bezogen.

Nehmen wir einmal an:

  • Ende 2020 wird es in Deutschland genügend Impfstoff gegen COVID-19 geben.
  • Dass es für das erste Quartal 2021 Veranstaltungen gibt, die durch Vorverkauf schon heute ausgebucht sind.
  • Die Veranstaltungen können nicht auf einen anderen Termin verschoben werden.

Die Veranstaltung kann nur dann stattfinden, wenn der Veranstalter durch entsprechende Vorkehrungen dafür sorgt, dass die Besucher sich nicht anstecken können. Da im Vorverkauf die Abstandsregelung nicht bekannt war, ist diese natürlich nicht anwendbar. Das einzige Mittel wäre jetzt, dass man nur denjenigen Zutritt gestattet, die gegen COVID-19 geimpft sind. Da es keinen Immunitätsnachweis geben wird » Zugang nur mit Impfausweis.

Ein Immunitätsnachweis ist in der Bundesrepublik zurzeit kein Thema mehr. Allerdings in anderen Länder ist geplant, diesen für eine Einreise zur Pflicht zu machen. Evtl. ein Dokument, das für ein Visum unbedingt erforderlich sein wird.

Hanau hilft der Gastronomie

Außengastronomie
Außengastronomie

Hanau.
Der Gastronomie auf die Beine helfen.
Erweiterte Außenflächen und Verzicht auf Gebühren.

Ab Freitag dürfen auch gastronomische Einrichtungen wieder öffnen – für viele Hanauer Gastwirte ein erster Lichtblick nach Wochen. Um auch ihnen die größtmögliche Unterstützung für den Wiedereinstieg zukommen zu lassen, ermöglicht die Stadt Hanau eine Erweiterung der Außengastronomie. „Wir heben im Bereich der Plätze die Beschränkungen auf. Damit haben die Gastwirte mehr Fläche und sind flexibler bei der Bestuhlung“, erklärt Ordnungsdezernent Thomas Morlock. Quelle Stadt Hanau


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Die Dreieich Zeitung zur Sitzung der Stadtverordneten am 29.04.2020

Sitzordnung während der Coronakrise
Sitzordnung während der Coronakrise

Immer auf den Abstand achten …Parlamentarische Demokratie in Zeiten von Corona.
Ihre jüngste Sitzungsrunde absolvierten die Rödermärker in Form einer überschaubaren Ausschuss-Beratung. In der großen Kulturhalle verlor sich ein kleines Häufchen von rund 35 Anwesenden: Aktive Kommunalpolitiker und Beobachter –alle mitgezählt. Quelle: Dreieich Zeitung 13.05.2020 Seite 2