Kategorie-Archiv: Stadtrat

Mal völlig egal, über welches Medium man sich informiert. Auch völlig egal, wie die Presse getaktet ist. Man wird immer wieder lesen können: „Deutschland geht es super. Die Einnahmen befinden sich auf einem Rekordhoch.“ Mit diesem Einnahmeplus braucht man sich auch keine Gedanken zu machen, wie wir für die Asylpolitik die notwendigen 78 Milliarden bis 2022 aufbringen können .

Was spüren wir davon in den Kommunen? Sinken für den Bürger jetzt die Kosten, die man für die Infrastruktur seiner Stadt aufzubringen hat? Merken tut man bisher nichts davon. Eine Stadt, die gut gewirtschaftet hat und schuldenfrei ist, muss dem Landkreis bei seiner Schuldentilgung helfen. Die Tilgungskosten (im Kreis Offenbach) belaufen sich vermutlich auf 25,00 € pro Kopf/Jahr. Kommunen, die nicht gut gewirtschaftet haben, und dazu gehört zweifelsohne Rödermark, zahlen für den in ihrer Stadt über Kassenkredite angehäuften Schuldenberg noch mal 25,00 € pro Kopf/Jahr. Weitere Schulden, die auch noch vom Bürger zu tilgen sind, hat Rödermark über langfristige Kredite. Zu weiteren Kosten gleich mehr.

Kann man sagen, Rödermark hat schlecht gewirtschaftet?
Die Bürger in Rödermark zahlen über die Grundsteuer ca. 5.5 Mio. € in die Gemeindekasse ein. Hinzu kommen noch Gebühren für Friedhof, Abfallentsorgung …,die dafür sorgen, dass die notwendigen Einrichtungen kostendeckend arbeiten können. Die Arbeitskraft der Bürger spült durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer weiteres Geld in die Gemeindekasse. Mit einem 2-stelligen Millionenbetrag beteiligt sich das Gewerbe an der Gemeindefinanzierung. Gewerbebetriebe sind die Motoren einer Stadt und müssen gehegt, gepflegt und weiter ausgebaut werden. Verhindert man die Ansiedlung potenter Gewerbetriebe in einer Stadt, kann man sich auch gleich einen Strick um den Hals legen. Man kann aber auch Grundsteuererhöhungen im Zwei-Jahres-Takt akzeptieren.
Geplante Einnahmen sind dem Haushaltsplan 2018 entnommen. Anteil Einkommensteuer 18 Mio., Grundsteuer 5,5 Mio., Gewerbesteuer 11,5 Mio.

Einnahmequellen der Kommunen sind Steuer, Gebühren und Zuweisungen.
Eine Kommune hat nicht die Möglichkeit, Fehlbeträge durch einen Mehrverkauf von Produkten oder zusätzlichen Dienstleistungen auszugleichen. Eine Stadt muss mit den Einnahmen aus den o.g. Quellen den Haushalt finanzieren. Der Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben gelingt den Kommunen unterschiedlich. Einige leben über ihre Verhältnisse, häufen Schuldenberge auf und hoffen auf Rettung. Andere gehen mit den Einnahmen sorgsam um, stellen die Personalstärke ihrer Kommune auf den Prüfstand, denken darüber nach, ob Förderprogramme auch bezahlbar sind, kümmern sich um kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen usw. Kann mit diesen Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden, ist es am einfachsten, man erhöht den Hebesatz für die Steuer und die Gebühren werden erhöht. Freiwillige Leistungen könnte man auch noch kürzen oder ganz einstellen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat haben für Lösungen zu sorgen, damit die Erhöhung der Steuer nur das letzte Mittel ist. In Rödermark hat man allerdings das Gefühl, eine Steuererhöhung ist die erste Wahl.
Rödermark Grundsteuer B. Ende 2012 330%. Stand heute 540%. Bedeutet in Euro ca. 2,1 Mio. jährliche Mehreinnahmen über die Grundsteuer B seit 2013.

Wenn man etwas von der Erreichung, der durch den Schutzschirm I auferlegten Ziele hört, könnte man meinen, in Rödermark hat die Verwaltungsspitze hervorragend gearbeitet. Sie sollten dann gleich eine Frage an diese Lobhudelei hängen. “Warum müssen wir jetzt für den Rettungsschirm II (Kassenkredite) schlüpfen?“
Das ganze Dilemma beginnt meiner Meinung nach mit dem Auswahlverfahren der Führungsspitze. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Ein Bürgermeister wird von allen Bürgern gewählt und dabei spielt eine Qualifikation für dieses Amt für viele Bürger (evtl. sogar die Mehrheit) kaum eine Rolle. Was eine Stadt als Bürgermeister NICHT braucht, ist ein „Grüß-Gott-August“, sondern einer, der Dinge anspricht. Der Dinge anspricht, die die Leute nicht unbedingt hören wollen. Und nicht nur anspricht, sondern auch anpackt. Es ist angenehmer, ein Fest zu eröffnen als es abzusagen.
Durch die Direktwahl eines Bürgermeisters durch die Bevölkerung kann dieser sich immer darauf berufen, dass die Mehrheit der Bürger ihn und damit sein Programm gewählt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% ist dieser Punkt allerdings ein fragwürdiger Aspekt.
Bei der Bürgermeisterwahl in 2017 wurde Bürgermeister Kern mit etwas über 50% gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 50%. D.h. 25% der Wahlberechtigten haben Herrn Kern zum Bürgermeister gewählt.
Der Erste Stadtrat wird von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Ein Nachweis für eine berufliche Qualifikation ist für diesen Posten nicht erforderlich. Siehe z. B. Ausschreibung der Stadt Rödermark. Hauptsache, man hat in einer Fraktion einen potenten Sponsor (nicht monetär gemeint) und man selbst ist in der richtigen Partei. So abgedroschen dieser Spruch klingt. Es ist vielfach gängige Praxis und schon vor der Stellenausschreibung steht oft fest, wer den Posten bekommen wird.

Bürgermeister und Stadtrat kann JEDER werden. Ob Tellerwäscher, erfolgreicher Unternehmer oder ein Bürger mit einem akademischen Titel.

Ein Jahr ohne Haushaltsberatung haben wir hinter uns.
Den voraussichtlich letzten Haushalt, den Roland Kern unterschreiben wird, geht Ende 2018 zur Beratung in die Gremien. So gespannt wie auf diesen Haushalt bin ich lange nicht mehr gewesen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Haushalt im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird, sondern mehr dem „schönen Aussehen eines Abschiedshaushalts“ geschuldet ist. Einen Nachtragshaushalt könnte es 2019 dann richten. Ich rechne mit heftigen Auseinandersetzungen. Besonders gespannt bin ich darauf, ob sich der Erste Stadtrat mit einer eigenen Meinung zu dem Haushalt äußern wird. Ich denke aber, das wird nicht passieren. Ich schreibe das schon jetzt einmal, weil ich es hasse, wenn man erst dann sagt: “Das habe ich mir gedacht,“ wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Lieber erhalte ich eine schallende Ohrfeige für eine falsche Prognose.

Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Man kann das Jahr mit einem Plus von knapp 200.000,00 € abschließen.
In dem Artikel bei OP-Online kann man lesen „Die Stadtverwaltung hat also um über eine Million Euro besser gewirtschaftet als zunächst angenommen.“
Man sollte einmal die Zahlen so veröffentlichen, dass jeder Bürger erkennen kann, wie sich die eine Mio. € zusammensetzen. Sind Einsparungen durch die Stadt zu erkennen oder sind es gestiegene Einnahmen aus Zuweisungen (z.B. Einkommensteuer der Bürger), Mehreinnahmen über Gewerbesteuer ….? Die Stadt kann nichts anders tun, als diesen Geldsegen dankbar anzunehmen.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Magistrat der Stadt so vermessen ist und über seine Lippen der Spruch „besser gewirtschaftet“ gekommen ist.

Die Verwaltung stellt die Buchhaltung zur Verfügung, die die Leistungen von Bürger und Gewerbe dokumentiert.

[..]im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird [..]
In diesem Artikel wurde die Situation „Straßenzustand beschrieben“. Laut der letzten Informationen besteht in Rödermark ein Investitionsstau von 20 Mio. Euro für die Straßensanierung. Unser Bürgermeister denkt nun daran, diesen Investitionsstau mit jährlich einer Mio. Euro abzubauen. Das Abbauende wird Herr Kern dann im Alter von 90 Jahren stolz bewundern können. Die Straßen, die jetzt noch in Ordnung sind, sollte man schön verpacken und einmotten, damit in den nächsten 20 Jahren keine weiteren Straßen hinzukommen, die man grundhaft sanieren muss. Das würde dann den schönen Plan mit jährlich einer Mio. infrage stellen.
Und wenn es dann eine Fraktion gibt, die diese eine Mio. als viel zu niedrig angesetzt sieht, versteht Bürgermeister Kern die Welt nicht mehr. Lesen Sie hierzu den am Absatzende aufgeführten Artikel und lassen Sie sich von Fakten überzeugen. Es hat sich noch keiner der Koalition/Magistrat darangesetzt, die von Dr. Werner aufgestellte Rechnung als „nicht den Tatsachen entsprechend“ dargestellt und korrigiert. Aus meiner Sicht wird eine Korrektur nicht gelingen.
Aber bleiben wir einmal bei der einen Mio. für die Straßensanierung. Dazu kommt die Hessenkasse. 25,00 Euro pro Bürger sind zu zahlen. Bei 29.000 Einwohner wären das 725.000,00 JÄHRLICH für den Schuldenberg, den die Stadt über Kassenkredite aufgetürmt hat. Dazu kommen dann wahrscheinlich weitere 7250.000,00 Euro für die Tilgung der Schulden, die der Kreis aufgebaut hat. Ca. 400.000,00 € JÄHRLICH für die beiden letzten Investitionsprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün). Mit dem jetzigen Überschuss von 200.000,00€ kann man nicht einmal die gestiegenen Lohnkosten begleichen. Die Erhöhung der Kreisumlage. Wie hoch wird die ausfallen? Ohne es genau zu wissen, es dürften ca. 380.000,00 € sein.
Artikel: Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Der Bürgermeister muss für 2019 einen ausgeglichen Haushalt abliefern. Das sind die Regeln des Schutzschirmvertrages. Wir sind noch NICHT entlassen. Wir haben das erste Etappenziel erreicht. Wir müssen in den folgenden Jahren weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen Lösungen bringen, damit der Bürger nicht mit weiteren Steuererhöhungen, trotz der boomenden Wirtschaft (um uns herum), belastet wird. Ein „Grüß-Gott-August“ wird für diese Aufgabe wohl kaum eine Lösung haben.

Rödermark belegt bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz.
Was könnte uns mit dem neuen Haushalt bevorstehen? Eine Erhöhung der Grundsteuer? Rödermark belegt schon einen Spitzenplatz. Hat der Bürgermeister das Glück, dass wieder die gute Fee erscheint und Geld in die Kasse spült? Konnte das Gewerbe die Umsätze weiter steigern und damit Geld in die Gemeindekasse einbringen? Auf den Gedanken, dass die Stadt durch irgendwelche Einsparungen (abgesehen von den Zuwendungen für Vereine) etwas zum Haushalt beiträgt, komme ich erst gar nicht. Da fällt mir ein, gab es nicht einmal Anfang 2015 einen SPD-Antrag, eine Betriebsuntersuchung zu veranlassen? Was ist daraus geworden?
Spekulieren will ich jetzt nicht weiter. Nur eine Zahl noch. 10% Punkte bei der Grundsteuer B bringen der Stadt ca. 100.000,00 € ein. Dann überschlagen Sie einmal.

Rödermark bekommt 2019 einen neuen Bürgermeister.
Wir brauchen wieder einen Bürgermeister mit verwaltungsfachlichem Sachverstand, angemessenem Führungsverhalten, Studium. Attribute, die auf den jetzigen Bürgermeister zutreffen. Wir brauchen weiterhin einen Bürgermeister mit organisatorischem Talent, der Lösungen gegen die permanent steigenden Kosten für die Bürger in Rödermark hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich um die Gewerbetreibenden kümmert und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben herzlich willkommen heißt und diesen den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen einen, der Gewerbe versteht und kennt.

Ich möchte zum Abschluss klar zum Ausdruck bringen.
Bürgermeistern Kern ist weiß Gott nicht in die Ecke „Grüß-Gott-August“ zu stellen. Er hat für seine Wähler hervorragende Arbeit geleistet.
Seit den vorletzten Wahlen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern von Herrn Kern bzw. den Grünen. Persönlich bin ich mit dem abgelieferten Endergebnis z.B. – Schuldenberg, marode Straßen, hohe Steuer – der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Kern nicht zufrieden. Aber so ist es eben. Man kann es nicht allen recht machen.

 
„Grüß-Gott-August“ ist einem e-book der Webseite www.politische-bildung.nrw.de/ entnommen.