Hallo liebe Freunde,
am Dienstag und Donnerstag war ich bei den Ausschusssitzungen FSI und HFW „lauschender Gast“. Die Abläufe haben mich stark an meinen Leserbrief an die Offenbach Post erinnert, der am 05.01.2012 sogar ungekürzt veröffentlicht wurde und den ich hier zur Kenntnisnahme mal anhänge (An. der Red. Den Artikel aus der OP kann/darf ich hier nicht veröffentlichen) . Es ist wirklich so, dass es kaum Sinn macht, dass eine Oppositionspartei sich über Sachverhalte intensiv Gedanken macht und daraus resultierend Anträge formuliert und einbringt. Mit einer teilweisen unerträglichen Arroganz bügelt die KOA alles ab, was von der Opposition kommt und sei es noch so hilfreich. Da werden Argumente aufgetischt die früher Gesagtem diametral entgegenstehen, da werden während der Sitzung von der KOA Änderungsanträge zu Oppositionsanträgen aus dem Hut gezaubert, um so erst gar nicht über die dadurch obsolet gewordenen Oppositionsanträge abstimmen zu müssen, und manches Mal wird nicht einmal argumentiert sondern ohne jede Stellungnahme abgelehnt – so geschehen bei dem Antrag auf Reduzierung der Mittel für Fraktionsarbeit bzw. Deckelung der abrechenbaren Fraktionssitzungen, durch den die FWR/FDP den Bürgern zeigen wollte, dass die Politik nicht Wasser predigt und Wein trinkt – das aber wird von der KOA weiterhin mit Vehemenz betrieben.
Der CDU-Sprecher hat gebetsmühlenartig wiederholt, dass Anträge und Beschlüsse gut vorbereitet sein müssen und daran fehle es vor allem bei den FDP Anträgen. Die KOA selber hat aber bisher nicht einen einzigen durchdachten und gut vorbereiteten Antrag eingebracht sondern beschränkt sich auf Prüfungsaufträge an den Magistrat (so spart man eigene Gehirnzellen und kann bei Gegenwind aus der Bevölkerung immer darauf verweisen, dass ja andere die Bösen sind!). Die AL wirft der FDP u.a. vor, trotz des immensen Defizits Geld für die Einführung einer papierlosen STAVO ausgeben zu wollen (was in Folgejahren aber höhere Einsparungen bringen könnte), vergisst aber offenbar dieses immense Defizit wenn sie Anträge auf Streichung/Reduzierung freiwilliger Leistungen ablehnt. Dafür wurden mit Brachialgewalt Erhöhungen der bereits in den zurückliegenden Jahren mehrfach erhöhten Eintrittspreise in der Kulturhalle um € 27.000 /p.a. (! )durchgesetzt, trotz der Hinweise von Frau Blien (FB5), dass Rödermark bereits am oberen Rand des Preisspektrums im kommunalen Vergleich liegt und dass befürchtete auch nur geringe Abwanderungen von Besuchern das Resultat ins Gegenteil verkehren wird und dadurch das Ergebnis eher verschlechtert wird. Aber für Sachargumente ist AL offenbar nicht zu haben. Kommentar war: es wird teurer und dann sehen wir mal was wird (ein vergraulter Besucher kommt aber nie wieder zurück). Beim Badehaus dagegen wird jede Forderung auf Ergebnisverbesserung auch von der Verwaltung einfach zurückgewiesen und bei dem defizitärsten Bereich Kinderbetreuung denken manche zwar an eine sehr moderate höhere Kostenbeteiligung (die seit 10 Jahren eingefroren war!!), aber da werden erst mal Ausschüsse gebildet die Konzepte erarbeiten sollen (hätte das nicht schon sehr lange passieren müssen??) und mit den Eltern wird diskutiert, ob sie denn mehr zahlen wollen und wie viel. D.h. es wird wieder auf eine sehr lange Bank geschoben ungeachtet des jetzt und heute vorhandenen immensen Defizits!!
Ich habe einiges Mitgefühl mit den oppositionellen Mandatsträger, die das alles so mitmachen müssen aber ich habe noch mehr Mitgefühl mit den Gästen, die sich so viel unausgegorenen Schrott anhören müssen ohne etwas kommentieren zu dürfen.
Ich gehe davon aus, dass die FWR in der kommenden Woche eine Presseerklärung zu dem Komplex Haushaltsdefizit und Sparwille herausgeben wird.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
Tel. 06074-3047862
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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
