Gescheiterte Pläne zur Planungssicherheit der Bürger
Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.
Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist jedoch noch im Geschäftsgang.
Ein Deckel für die Grundsteuer
Im Einzelnen:
Für die Grundsteuer B sind für den Bürger letztendlich zwei Werte von Wichtigkeit.
1) Steuermessbetrag, Messbetrag (Beispiel/Berechnung. Älterer Artikel)
2) Hebesatz
Die Kommune (Stadt Rödermark) kann nur den 2)Hebesatz beeinflussen.
An der Berechnung/Höhe zum 1)Steuermessbetrag wird zurzeit auf Bundesebene gearbeitet.
Ein kleines Rechenbeispiel. Entspricht NICHT genau der Realität, verdeutlicht aber, wie sich der zu zahlende Betrag der Grundsteuer B ändern kann. 1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 105/100*540 = 567,00 €
Verändert sich jetzt der 1)Messbetrag auf z.B. 120,00 Euro sieht der Betrag für die Grundsteuer B so aus: 1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 120/100*540 = 648,00 €
Wie sie sehen, ist der 2)Hebesatz, den die Gemeinde ändern kann, nicht geändert worden. Der zu zahlende Betrag für die Grundsteuer B ist jedoch um satte 81,00 € (648,00-567,00) gestiegen.
Zurück zur Stadt Rödermark
Die Stadt Rödermark hat in letzter Zeit den 2)Hebesatz 2x verändert.
Von 340 auf 450 (2013)
Von 450 auf 540 (2015/2016)
Wer nachdenkt, kann vermuten, dass die nächste Grundsteuer B Erhöhung nicht lange auf sich warten lässt.
Wir müssen Straßen reparieren. Dazu hat Bürgermeister Kern gesagt: „In den kommenden Jahren werden die Straßen nach einem neuen Verfahren repariert“. Straßen werden demnach NICHT GRUNDERNEUERT.
Man kann mir doch nicht erzählen, dass in 2017/2018 aus der Grundsteuererhöhung in 2015 die Grunderneuerung der Straßen gezahlt werden kann. Wie will die Stadt Rödermark künftig die Grunderneuerung der Straßen durchführen, wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung schon in 2015/2016 KEINE Grunderneuerung zulässt?
Jetzt kommt die FDP und Freien Wähler mit einem Vorschlag. Wenn jemand sagt, die wollen die Grundsteuer B auf 600% deckeln, ist das nicht ganz richtig. Was falsch ist, ist diese Aussage populistisch so auszuwerten, als wolle man die Bürger weiter belasten. Das kann man machen, wenn man die Bürger für dumm verkaufen will oder den Antrag der FDP / Freien Wähler nicht verstanden hat. Trifft letzteres zu, nehme ich das „populistisch“ und „Bürger für dumm verkaufen“ zurück.
Was sollte bewirkt werden?
Sollte nach der kommenden Kommunalwahl weiterhin eine Schwarz/Grüne Mehrheit im Stadtparlament sitzen, gehen FDP und Freien Wähler davon aus, dass sich die Grundsteuer B weiterhin erhöhen wird. In weiser Voraussicht wollte (FDP und Freie Wähler) man die Grundsteuer B auf eine zulässige Höchstgrenze deckeln. Der Deckel ist nicht nur 600%, sondern auch ein Höchstbetrag der Grundsteuer B, die sich mit dem 1)Steuermessbetrag aus 2014 errechnet, und ist so zu verstehen:
Deckel 1 = 600%
Deckel 2 = 630,00 Euro (für dieses Beispiel) 1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 105/100*600 = 630,00 €
Sollte sich der 1) Steuermessbetrag von 105,00 Euro auf z.B. 120,00 € erhöhen, 1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 120/100*600 = 720,00 €
würde die Stadt Rödermark, ohne den 2)Hebesatz zu erhöhen, durch die gute Fee zusätzlich 90,00 € von den Bürgern bekommen. Man wird jetzt sagen: „Das ist eine Entscheidung von oben auf die wir keinen Einfluss haben“. Und diese Aussage wäre sogar richtig.
In dem Beispiel (120 €, 600%) wird zwar der 2)Hebesatz (600%) nicht überschritten, jedoch wird der Deckel 2 630,00 € um 90,00 Euro überschritten. (720,00 – 630,00)
Der Hebesatz muss auf 525% gesenkt werden.
1)Messbetrag (120,00 €) x 2)Hebesatz (525%) = 120/100*525 = 630,00 Euro.
Wie Sie sehen, bleibt für den Bürger der zu zahlende Betrag bei dem Vorschlag der FDP und Freien Wähler gleich, auch wenn der 1) Steuermessbetrag sich erhöhen sollte.
Die Rechnung ist vereinfacht dargestellt. Die von FDP und Freien Wähler vorgeschlagene Berechnung soll über die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer B erfolgen.
Es ist wunderbar in einem Land zu leben, in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen, wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.
Wer die beiden Artikel aufmerksam liest, wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“. Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.
Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Dass diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben hat, ist doch verständlich.
Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut, die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht, warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feige Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren, was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.
Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.
Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.
Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen. – Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? – Da kann man die Lust verlieren.
BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.
Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität. Protest.
Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung, die von den Freien Wählern geplant wurde.
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015 Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.
Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
Etwas ganz Wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.
Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe, die zu dem Eklat „Auszug aus dem Parlament“ geführt haben.
Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
„Alternativloser Haushalt“ transportiert die Nachricht: „Es gib nichts Besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen, stört allerdings nicht besonders. Los, ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu!“ Und weiter „Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren“. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadtverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen, sondern mehr zu den Umständen, wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der das nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht, die Ihnen aktiver zur Seite stehen, als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich hüten, diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.
Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, in Koalitionskreisen auch „Alternativlosen Haushalt“ genannt, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister, hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit, den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlende Bereitschaft der Koalition, Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.
Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“ die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.
Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.
Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzungen zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.
Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man zum Wohle von Rödermark gedacht, das schaffen wir schon.
Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses genannt.
Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion, kann es durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen, um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.
24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier
05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalts. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging nicht nur um den Haushalt, den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015
23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark
Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Dass die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf nicht vergessen: Es sind keine „Ehrenamtlichen“ und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: „Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen“. Ich will NICHT damit sagen „so war es“. Es könnte allerdings so gewesen sein.
Fraktionen, die sich sonntags treffen, um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen, es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalts trägt kein Stadtverordneter Schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.
Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren, die „die Macht“ haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU noch von AL/Die Grünen.
Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.
Betrachte man jetzt diesen Ablauf, war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Dass allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.
Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.
Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.
Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)
Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.
Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Nicht die Anzahl der Sitzungen ist ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss, ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert „eingehend“ behandeln? Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. In diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört, der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.
Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FWR anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.
Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.
Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: „Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.“
Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den „Alternativlosen Doppelhaushalt“ verhindert hätte, steht außerhalb jeglicher Diskussion.
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.
Viel Überraschendes gab es nicht. Die Entscheidung gegen die Anträge der Opposition ist schon fast ein Muss der Koalition. Bei der Stadtverordnetenversammlung werden die wohl keine Zustimmung finden.
Die SPD kündigte einen Antrag zur Geschäftsordnung (Stavo) an. Die heutige (24.03.2015) Abstimmung zum Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) soll verschoben werden.
Und der Bürgermeister? Der Bürgermeister hat heute fast alle „alt aussehen lassen.“
Nachtrag
Mir wird die Frage gestellt: „War das alles aus der Sitzung?“ Natürlich nicht.“
Ich möchte nicht auf die ganze Sitzung, die bis tief in die Nacht ging, berichten. Man kann die Sitzung auch nicht als „Normal“ bezeichnen. Die Konzentrationsschwäche der Stadtverordneten ließ ab 22.30 merklich nach und die Lautstärke (Gerede zwischen den Stadtverordneten) nahm zu.
Zu Themen, die mich besonders interessierten, weil es direkt mit dem Geld zu tun hat, welches ich zu zahlen habe, eine kurze Info.
Da war der Bebauungsplan zum Gelände Hitzel & Beck. Ich hatte hier kurz darüber berichtet.
Eine Unverschämtheit, wie man in den Reihen der Grünen über die anstehende Grundsteuer B Erhöhung redet. Es muss festgehalten werden. Der Grüne Stadtverordnete, Stefan Gerl, sagte: „Es sind doch nur 5,00 Euro im Monat„. (Anmerkung. Ein solch ……. Spruch kam aus Reihen der CDU bisher nicht).
Weitere Erhöhungen der CDU/AL die Grünen. Diese Koalition hat die Hundesteuer erhöht. Sind doch nur 10,00 Euro pro Monat. In der Regierungszeit der Koalition wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Sind doch nur >5,00 Euro pro Monat. Die Abfallgebühr wird Ende des Jahres erhöht. Sind doch nur ? pro Monat. Kindergartengebühr wurden bereits erhöht. Sind doch nur ? Im Monat. Sterben kann man sich in Rödermark, nach der Gebührenerhöhung, kaum noch leisten. Die Vereine haben zu leiden und erhöhen teilweise die Mitgliedsbeiträge. Sind doch nur ? Euro pro Monat. Die Stadt stellt weitere Mitarbeiter ein. Wie teuer sind Filzpantoffel?
Wenn ich nur die gestiegenen Kosten in Rödermark betrachte, benötige ich dringendst die Rentenerhöhung. Mit der anstehenden Rentenerhöhung kann ich gerade den Geldhunger der Stadt stillen.
Klar ist auch, wenn wir als Bürger viel Leistung von der Stadt erwarten, müssen wir auch dafür zahlen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage „Gehen die Verantwortlichen auch sorgsam mit den vom Bürger anvertrauten Geldern um?“ Den Zweifel könnte man beseitigen.
Es ist schon köstlich anzuhören, wie man einem Antrag der SPD zu einer Betriebsuntersuchung begegnet. „Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt“ Ist damit die Untersuchung zur Personalsteuerung der KGST gemeint? Oder die der WIKOM? „Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch“ Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. Wie lautet der Auftrag? Was ist der Inhalt? Es ist schon köstlich, zu diesem Thema den Ersten Stadtrat zu hören. Es war ein Vortrag über Grünpflege und alte Rasenmäher.
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