Archiv der Kategorie: Haushalt

Schuldenstand Rödermark. Ohne Kassenkredite

Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012. Seite 96
 
Passend dazu das Haushalts-Konsolidierungskonzept 2012. Wenn der Haushalt 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist auch das Haushalts-Konsolidierungskonzept beschlossen.
 

Für diejenigen, die die Stadtverordnetenversammlung, beginnend ab 13.02.2012, besuchen wollen. Eine Übersicht von den zur Abstimmung anstehenden Themen.
 
Lesen Sie unbedingt den Artikel: Rödermark. Einfach jämmerlich. Beratungen zum Haushalt 2012.
Lesen Sie auch: Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Gestern Abend war die letzte Sitzung mit Themen zum Haushalt 2012 vor der Kopfnickrunde beginnend ab 13.02.2012.
 
Mir wird ganz schlecht, wenn ich an die Zukunft von Rödermark denke. Was ein Teil der Abgeordneten in den Sitzungen der Gremien zum Haushalt 2012 von sich gegeben hat, ist, euphemistisch ausgedrückt, nicht gut.
 
Wenn ich genau schildern sollte, was da abgelaufen ist und ich meine persönliche Meinung hier kundtue, kann ich den Blog schließen, weil das in den Bereich Beleidigung gehen würde.
 
Vorfälle in etwas gemäßigte Worte zu fassen, geht auch nicht. Schmähkritik ist auch ein Grund für eine Abmahnung.
 
Ich versuche aus meiner Sicht, das Geschehen der letzte(n) Sitzungen vorsichtig zu formulieren. Würde man alle Peinlichkeiten aufführen, hätte dieser Artikel die Seitenanzahl von „Die Nebel von Avalon“ ca.1200 Seiten.
 
 
Zur Einstimmung in die letzte Haushaltsrunde gab es von unserem Stadtkämmerer, Alexander Sturm, eine mahnende Ansprache an die Ausschussmitglieder:
„Es muss gespart werden“
 
Das kam für einige Anwesenden *1) sehr überraschend. Man musste umdenken und das gelang dem einen oder anderen nicht besonders gut.
 
Was dann nach dieser Ansprache von den Wissenden kam, spottet jeder Beschreibung.

» Alle Anträge der Opposition (in der Hauptsache Sparanträge) wurden abgelehnt, weil nicht machbar.

» Personal einsparen geht nicht.

» Über Anträge der Tontäfler, mit nachvollziehbaren Beträgen, konnte im Ursprungstext nicht abgestimmt werden, da diese kapitale Fehler enthielten. (Und das bei 29 Fraktionsmitgliedern, Fraktionssitzungen jede Woche und bei nur max. 15 Zeilen Text)
 
Man hat sich entschieden, über das Personal nicht zu reden. Einsparungen bei den Sachkosten sind sehr schwer. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse streichen bzw. zu reduzieren kaum Spielraum.
Die bei den Haushaltsberatungen letztendlich erzielten Einsparungen betragen (Datum 8.2.2012) ca. 150.000,00 Euro. So ein Fraktionsvorsitzender.
 
Kurz gesagt. Mit dieser Mehrheit und diesem Magistrat ist Sparen nicht bzw. sehr schwer möglich.
 

Apropos Personal
Vorweg. Im Haushaltsplan 2012 der Stadt Rödermark sind für das Rechnungsprüfungsamt 178.606 € vorgesehen.
Herr Sturm hat in Bezug auf den Antrag der Tontäfler, die Stelle im Rechnungsprüfungsamt (ist eine hochdotierte A14 Stelle) wieder neu zu besetzen, wohl etwas missverstanden oder falsche Informationen. Herr Sturm sagte: „Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen„. Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind seit mindestens 6 Jahren NICHT angehoben worden und es besteht auch keine Absicht vom Kreis Offenbach, dies zu tun. Die Kosten für die externe Rechnungsprüfung würden sich auf ca. 30.000,00 Euro belaufen. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt ca. 12 Wochen. Gesicherte Information von Frau Behr (Revision Rechnungsprüfungsamt Sitz Dietzenbach). Externe Rechnungsprüfung bezieht sich darauf:“ Ein Mitarbeiter vom Kreis Offenbach führt die Rechnungsprüfung durch.“ Die Prüfung selbst in den Räumlichkeiten der Stadt Rödermark.
 
Fazit: Rödermark machts für 178.000,00 Euro. Kreis Offenbach für 30.000,00 Euro.
 
Ich frage mich nur, woher hat Herr Sturm die Information über die extreme Gebührenerhöhung?

Nachtrag 11.02.2012
Eine anonyme Mail.
-> Alexander Sturm sitzt seit 2001 im Kreistag … und sitzt im dortigen Haupt- und Finanzausschuss … mithin klassisch: hätte wissen müssen (sollen) wenn denn wirklich …

Mit so einer Aussage wurde für den Erhalt der Stelle (A14) Rechnungsprüfungsamt argumentiert. Was für eine Informationspolitik betreiben die Mitarbeiter der Stadt Rödermark? Mal ist die Information falsch, mal ist die nicht vorhanden. Siehe Bahnhof Ober-Roden und der Denkmalschutz. Kann man den Aussagen des Magistrats eigentlich noch ungeprüft Glauben schenken?
 
Man könnte bei der Argumentation FÜR das Rechnungsprüfungsamt und in Anbetracht anstehender Wahlen (keine Wahlen der Bürger) und Mehrheiten in der STAVO auf ein interessantes Konstrukt kommen.
 
Lange Zeit habe ich in einer Branche gearbeitet, die dem Auf und Ab der Wirtschaft stark unterworfen war. Wenn es darum ging, Geld einzusparen, wurde ganz einfach verfahren.
 
Sachkosten einsparen. Z.B. es müssen 10% der Sachkosten eingespart werden. Wie der Budgetverantwortliche das bewältigen kann, war seine Sache. Es gab einfach nicht mehr Geld. Bei der Stadt geht das nicht. Da macht sich auch keiner Gedanken darüber, dass bei einer Sitzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeteilt wird, welches teilweise auf sehr teurem Papier gedruckt wurde. Zugegeben, Kleinigkeiten. Aber nur Kleinigkeiten sieht man als Bürger. Ich bin sicher, in der Verwaltung geht das im großen Stil weiter.
 
Personaleinsparungen. Das gleiche wie bei den Kosten. Die Gesamtanzahl der Mitarbeiter, die das Unternehmen verlassen müssen, wurde auf die Verantwortlichen der Kostenstelle aufgeteilt. Wie der das jetzt organisatorisch in den Griff bekommt, war seine Sache.
 
Bei der Stadtverwaltung wahrscheinlich ein unmögliches Unterfangen.
 
Den Einwand von Herrn Dr. Werner, in Rödermark haben wir im Vergleich zu anderen (vergleichbaren) Städten einen viel zu hohen Personalstand, der unbedingt abgebaut werden muss, beantwortet Herr Sturm schon seit längerer Zeit immer mit dem gleichen Spruch: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Sprich: „Rödermark ist da ein wenig anders gelagert als die anderen Städte.“
 
Herr Dr. Werner. Da muss ich Herrn Sturm völlig Recht geben. Andere Städte erfüllen ja noch nicht einmal die Voraussetzungen um unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen zu dürfen. Ein Insider aus dem Landtag Hessen berichtete auch darüber, dass Rödermark jetzt im Land Hessen zu den seltenen „hessischen Griechen“ gehört. Was für eine Auszeichnung. Rödermark ist halt etwas anders gelagert.
 
Wie und Warum und Wo. Das könnte eine Untersuchung durch eine Beratungsfirma, spezialisiert auf Kommunen, zu Tage fördern. Aber eine solche Untersuchung fürchten die Tontäfler (CDU/AL/Die Grünen) wie der Teufel das Weihwasser. Wahrscheinlich aus Angst vor der Wahrheit.
Übrigens: Bürgermeister AL/Die Grünen, Stadtkämmerer CDU).

Antrag Freie Wähler
Ein Antrag der Freien Wähler

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ein privates Beratungsunternehmen für eine Untersuchung der Bereiche Verwaltung und KBR zu gewinnen. Ziel der Untersuchung ist die Haushaltskonsolidierung. Dafür sollen Euro 60.000.00 in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

wurde von der Koalition natürlich abgelehnt.
 
Man könnt sagen 60.000,00 Euro ist ja viel Geld für eine Untersuchung. Richtig, aber durch nur EINEN eingesparten Mitarbeiter wäre der Berater bezahlt und in den folgenden Jahren spart man kräftig weiter.
 
Was aber bestimmt nicht abgelehnt wird:

Rödermark braucht eine Art Öko-Kompetenzzentrum“, fordert Bürgermeister Kern. Gemeint ist eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz, eventuell unterm Dach der Bauverwaltung. Denn deren Chef Thomas Kron leitete auch den Workshop….Siehe OP-Online

Erst mal eines vorweg. Rödermark braucht kein Öko-Kompetenzzentrum. Rödermark braucht Geld!
 
Aber bleiben wir beim Geld AUSgeben
Der Handlungskatalog soll der Stadt zunächst einmal ca. 21.000,00 Euro (35% von 59.000,00) kosten.(Siehe Rödermark. Tontäfler wollen nicht sparen)
In einem vom Bundesamt für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten Schnellkonzept für Klimaschutz ist die Vorgehensweise für die bedürftigen Kommunen (also auch Rödermark) aufgeführt:

[…]Zielgruppe des Projekts sind vor allem kleine und mittlere Kommunen mit knappen Personal- und Finanzkapazitäten, die vom Wissen und den Erfahrungen der „Vorreiterkommunen“ profitieren wollen. Quelle: coaching-kommunaler-klimaschutz.de

Sind die Kosten hierfür gedacht oder kauft die Stadt für 21.000,00 Euro externe Dienstleistung ein?
Aber es verbirgt sich mehr in der Aussage von Bürgermeister Kern.

[..]zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz[..]

Wird da jetzt auch noch eine Stelle geschaffen? Wer soll das bezahlen?
 
Das Personalkarussell wird in 2012 sicher einige Überraschungen bringen.
 
Lesen Sie auch: Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung
 
*1) Anwesende
Magistrat, Stadtverordnete, Mitarbeiter der Stadt, Besucher

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Hallo liebe Freunde/-innen,
nicht jeder hat oder liest die OP . Daher möchte ich euch in der Anlage einen interessanten Artikel zur Kenntnis bringen und auf ein paar Punkte hinweisen:

1) Die CDU-geführte Regierung hat für 2012 einen HH-Plan eingebracht, der ein Defizit von ca. 9,6 Mio. Euro aufweist und damit das Defizit von 2011 von ca. 7‘9 Mio. Euro um ca. 21,5% = 1,7 Mio. Euro übertrifft. Die Schwarz/Grünen schlagen jetzt vor, diese Defiziterhöhung um ca. 0‘5 Mio. Euro durch „Sparmaßnahmen“ zu reduzieren womit die Defiziterhöhung zwar immer noch ca. 15% = 1,2 Mio. Euro betragen würde – aber man hat doch heftig gespart. Eine karnevalistische Lachnummer – ja wenn es denn nicht so bitter ernst und traurig wäre.

2) CDU/AL sagt mit einer selten gegebenen Deutlichkeit und Klarheit, dass sie sich absolut außer Stande sehen, jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das nehmen wir ihnen bei deren desaströser Finanzpolitik gerne ab. Doch steht das im krassen Widerspruch zu dem zumindest von Herr Gensert (und der ist ja der CDU-Feudalherrscher) geäußerten Willen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen zu wollen, denn dafür hat doch das Land als unabdingbare Maßnahme ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 5 – 6 Jahren vorausgesetzt. So wird die „CDU/AL-Klarheit“ doch wieder zu einer undurchsichtigen Brühe.

3) Die absolute Unsachlichkeit und fast schon Hilflosigkeit zeigt sich in dem Rundumschlag gegen die Sparanträge der FDP, die teilweise mit FWR-Anträgen in der Tendenz konform gehen bzw. von den FWR überwiegend mitgetragen werde. Da wird dagegen gewettert, dass sich die kleinen Oppositionsparteien intensiv mit den einzelnen Haushaltspunkten beschäftigt haben und – nur weil diese so viel Anlass zu HH-Anträgen gaben – sich nun diese Herren lästiger Weise auch noch damit in zusätzlichen Ausschusssitzungen befassen müssen (wo man sich doch viel lieber mit angenehmeren Dingen des Lebens beschäftigt hätte!) Man verunglimpft die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen und versucht diese als absurd hinzustellen durch die Aussage, da sollen Euro 5 Mio. gespart werden, verschweigt aber natürlich, dass diese Wirkung erst über Jahre gedacht ist. Im Übrigen: Rödermark muss nicht nur Euro 5 Mio. einsparen sonder Euro 9,5 Mio. – aber dazu haben sich die Schwarz/Grünen ja schon selbst als unfähig deklariert. Geradezu lächerlich ist es, den kleinen Oppositionsparteien durch die zusätzlich erforderlichen Sitzungen anfallende Sitzungsgelder vorzuwerfen. CDU/AL haben doch eine Reduzierung der von der Stadt für die politische Arbeit aufzuwendenden Finanzmittel durch ihre Blockadehaltung ohne Aussprache, Kommentar oder Begründung verhindert!! Ja, ihr lieben Schwarz/Grünen, wer im Glashaus sitzt…..! Und dann noch damit punkten zu wollen, dass die Politik ja schon genug zum Sparen durch die Verkleinerung des Parlamentes um 6 Sitze (war ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien!) beigetragen hat und man keine weiteren Opfer erwarten kann, zeigt die Geisteshaltung zu dem ganzen Problem mehr als deutlich!!

Ich wollte nur ein paar Anregungen geben, jeder kann sich seinen eigenen Reim darauf machen. Wir werden uns hoffentlich alle am Mittwoch, 08.02.2012 um 19:00 im Urberacher Hof sehen und können über alles diskutieren

Hier noch ein Hinweis: Um über Schnittmengen bei der Arbeit der beiden kleineren (nur nach Sitzen im Parlament!!) Oppositionsparteien diskutieren und diese dann auch definieren zu können, haben wir uns entschlossen, einer öffentlichen gemeinsamen Fraktionssitzung der FWR mit der FDP für den gleichen Tag zuzustimmen. Diese beginnt um 20:30, d.h. zu diesem Zeitpunkt sollten unsere FWR-Bürgerfraktion-Diskussionen beendet sein. Wir würden es begrüßen, wenn alle auch an der dann anschließenden FWR/FDP Fraktionssitzung teilnehmen würden (d.h. einfach da bleiben!!)

Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
el. 06074-3047862
e-mail: sk@bsv-net.de

 
Lesen Sie auch den Artikel: CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung

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CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung / Vorgehensweise der FDP ist zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert
Pressemeldung vom 2. Februar 2012

„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern.“ reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Michael Gensert auf die Kritik der FDP zu den Haushaltsberatungen im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Februar-Woche. „Es ist unbestritten, dass das jährliche Defizit der Stadt Rödermark in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings wird ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der geltenden Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden. Es muss eine grundsätzlich reformierte Finanzausstattung der Kommunen und eine Überdenkung von Standardsetzungen z. B. im Bereich der Kinderbetreuung geben!“ so Gensert. Die CDU Rödermark hat die vom Kämmerer Alexander Sturm (CDU) durchgeführte Bürgerbefragung zum Anlass genommen, alle von den Bürgern als „entbehrlich“ oder „reduzierbar“ eingestufte Produkte einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen und in diesen Fällen Sparvorschläge zu erarbeiten, die jetzt im Rahmen von drei umfangreichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

„Hierdurch kann eine Reduzierung des Defizits um ca. 0,5 Millionen Euro erfolgen. Es ist ein erster Schritt! Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Hierbei werden aber weitere Einschätzungen der Bevölkerung benötigt. Deshalb muss es in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben und Freizeit- sowie Kulturangebote geben! erklärt Gensert die Vorgehensweise, die eine strukturierte und von den Bürgern akzeptierte Konsolidierung erreichen soll.
„Die FDP hingegen hat die Stadtverordneten zuerst drei Sondersitzungen lang mit ihren ca. 75 Fragen zum Haushalt beschäftigt, um dem eigenen Anspruch, jede Zahl an jeder Stelle im Plan verstehen zu wollen, gerecht zu werden.“ ergänzt der Pressesprecher der Fraktion Ralph Hartung (CDU). „Dieses ist zwar ihr gutes Recht, aber für die Entscheidungsfindung völlig unerheblich und hat zudem erhebliche Sitzungsgelder verursacht! Daher kann man schon erstaunt sein, wenn die FDP jetzt der Öffentlichkeit vorschlägt, Sitzungsgelder zu reduzieren, wo sie gerade in den letzten Woche diese verursacht hat!“ führt Hartung aus. „Außerdem erhalten die beiden FDP-Stadtverordneten in Person mit die höchsten Aufwandsentschädigungen in der Stadt!“ berichtet Hartung. In diesem Zusammenhang ist zum einen daran zu erinnern, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode das Parlament verkleinert und die Anzahl der Ausschüsse von 4 auf 3 reduziert wurde. Somit hat auch die Politik einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet! Zum anderen hat eine Fraktion mit 16 Stadtverordneten einen höheren Diskussions- und Klärungsbedarf wie eine 2 Mann-Fraktion.
Es folgten 30 Anträge der FDP, die von der Verwaltung zum Teil als rechtswidrig (z. B. Einsparungen bei der Frauenbeauftragten) oder als unrealistisch (z. B. Einsparungen im Ordnungsamt / bei den Wahlen) eingestuft wurden. Schließlich führte u. a. die Klärung dieser Sachverhalte zur Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts auf die jetzige Stadtverordnetensitzung. „Somit ist die Vorgehensweise der FDP zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert! Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Hieran arbeiten wir ehrenamtlich Tätigen und wir sind zuversichtlich, zusammen mit den Bürgern die richtigen Entscheidungen zu treffen!“ resümiert Gensert.
Quelle: CDU – Rödermark

 
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Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.