Kategoriearchiv: Gewerbe

Was ist großflächiger Einzelhandel?

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Was ist großflächiger Einzelhandel?

Es kommt schon einmal vor, dass zwei Fachleute bei der Stadtverordnetenversammlung zu einer Regelung unterschiedlicher Meinung sind. Vor langer Zeit war ich der Meinung, der „Primus inter Pares“ hat recht und zeigt den Weg. Da ich schon lange nicht mehr dieser Meinung bin, habe ich folgende Aussage recherchiert.

Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 1200 m²

Folgenden Grundsatz konnte ich zutage fördern.
Von Großflächigkeit im Einzelhandel ist ab einer Verkaufsfläche von 800 m² bzw. ab einer Geschossfläche von 1.200 m² 

Das ergibt dann:
Derjenige, der sagt: „Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 1200 m²“ hat recht.

Und derjenige der sagt:

„Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 800 m²“ hat auch recht.

Weiß man aber, dass es bei der Diskussion um die Verkaufsfläche ging, dann hat der „Primus inter Pares“ unrecht.

Natürlich gibt es zu diesem Grundsatz viele Möglichkeiten, die Grenzen zu umschiffen. Aber darum ging es nicht.

Man findet recht häufig einen Hinweis zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1990

Siehe auch
Sammlung zu: Was ist großflächiger Einzelhandel?

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

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Gestern. 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Erstaunlich. Auch die Fraktionen (CDU, AL/Die Grünen), die im Ausschuss den Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi des Magistrats im Ausschuss zugestimmt haben, wollten plötzlich nie den Dogeriemarkt verhindern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich bin ja auch kein Politiker. (Siehe hierzu: BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen) und die Zusammenfassung Drogeriemarkt Aldi / Rossmann)
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag:

Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015

Ein erstelltes Verkehrsgutachten hat natürlich das erwartete Ergebnis gebracht. Rossmann ist keine Behinderung. Wer die Ecke kennt, hat sich eh gefragt: „Was soll diese Geldverschwendung für ein Gutachten?“
[..]Wenn die verkehrlichen Belange zufriedenstellend geklärt bzw. etwaige Problematiken gelöst werden können, wird eine solche Ansiedlung unterstützt.[..] Quelle: AM zur Ausschusssitzung

In dem Zusammenhang mit der ?notwendig? gewordenen Überplanung „nördlich des Rödermarkrings“ soll auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Geplanter Antrag der Koalition: CDU, AL/Die Grünen. Das Bestehende ist ja schon mehrere Jahre alt und stellt wahrscheinlich keine Erkenntnisse mehr bereit. Hat man überhaupt etwas daraus lernen/anwenden können? So wie man hört, kostet so ein Konzept 50.000,00 bis 60.000,00 Euro. Man hat es ja.
Hier die Präsentation des Einzelhandelskonzepts (Alt)

Warum muss ein neuer Bebauungsplan (neuer Teil aus dem A 21.2) „Nördlich des Rödermarkrings“ erstellt werden?
Wie viele QM stehen dort zur Bebauung noch zur Verfügung? 10%, 8% der Gesamtfläche oder sogar noch weniger?
Gibt es den Bebauungsplan kostenlos? Bestimmt nicht. Im Antrag steht „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Planungsbüro Holger Fischer aus Linden beauftragt.“

Warum lässt man eigentlich nicht alles so wie es ist? Es lohnt sich doch nicht für die winzige noch verbliebenen Fläche einen großen finanziellen Aufwand zu betreiben. Wenn es sein muss, kann man ja dort noch ein Schuhgeschäft hinstellen. Wäre jedenfalls besser als Bürogebäude. Produzierendes Gewerbe auf dieser kleinen Fläche?

Einfach so lassen wie es ist. Das spart dem Bürger viel Geld. Aber ich vermute, darum geht es nicht. Meine Vermutung kann ich hier nicht (auch nicht im Konjunktiv) niederschreiben, obwohl es wahrscheinlich die nicht zu belegende Wahrheit wäre.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Schuldenstand der Schutzschirmkommune Rödermark ist, fragen Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens.

Magistrat der Stadt Rödermark: BM Roland Kern (AL/Die Grünen), erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU), und 6 ehrenamtliche Stadtverordnete 3xCDU, 2xAL/Die Grünen, 1xSPD)

 
 
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BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen.

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In der Dreieich Zeitung konnte man folgendes lesen:

Kern verärgert über „Mist“ der CDU Beim Thema „Rossmann“ knirscht es
[..]Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) äußerte sich in der ersten Magistratspressekonferenz nach den Sommerferien zur Thematik. Sein süffisanter Kommentar: Er habe in der Urlaubszeit viele schöne, anregende Dinge gelesen (Literatur des Rödermärker Ehrenbürgers Nikolaus Schwarzkopf), leider aber auch „viel Mist“ – und schon bald wurde deutlich, auf was der verärgerte Verwaltungschef mit der abwertenden Bezeichnung anspielte: auf die besagte CDU-Erklärung.[..] Quelle: Dreieich Zeitung

Was der Bürger zur Rossmann/Aldi Geschichte mitbekommen konnte.

» 09.07.2015 Der Magistrat will den Rossmann verhindern.

Der Magistrat (BM R. Kern, erster Stadtrat J. Rotter und die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder) wollen die Ansiedlung eines Drogeriemarktes (neben dem Aldi) durch einen Beschluss VERBIETEN lassen.
„Eine Bauvoranfrage von einem Drogerie-Discounter, an der Senefelderstraße (beim Aldi Ober-Roden) einen Neubau für ein Ladengeschäft zu errichten, wurde von der Stadt abgelehnt. Der Einzelhändler hat Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.“ Man will keinen Drogerie-Discounter an der Senefelderstr. Ober-Roden

Hier der Antrag vom Magistrat (BM R. Kern, erster Stadtrat J. Rotter und die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder) , der eine weitere Ansiedlung von Einzelhandel verhindern soll. In diesem Antrag wird ein Verkehrsproblem (Schmoll) NICHT erwähnt.

» 16.07.2015 Presseerklärung der FDP Rödermark
„Skandalös: CDU und Grüne verhindern Ansiedlung eines Drogeriemarktes; FDP kritisiert fragwürdige Verhinderung-Gewerbepolitik von CDU-AL/Die Grünen“ Ganze Presseerklärung der FDP hier.

» 25.07.2015 SPD Rödermark. Orientierungsloser Magistrat schadet der Stadt.
„eine klare Linie des Magistrates fehlt und dies schadet der Stadt. „Große Teile der Bevölkerung sprechen sich gegenüber der SPD für eine Ansiedlung eines Drogeriemarktes aus. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar“ Lesen Sie hier weiter.

» 15.07.2015[..]Der Magistrat will verhindern, dass sich dort noch mehr Märkte konzentrieren, sagte Bürgermeister Roland Kern im Bauausschuss. Das Gewerbegebiet soll Firmen außerhalb des Einzelhandels Platz lassen. Denn für die sind Grundstücke in Rödermark knapp. Eine Veränderungssperre soll die Ansiedlung weiterer Discounter oder Supermärkte nördlich des Rödermarkrings bremsen. Bürgermeister Kern geht davon aus, dass Aldi es nicht beim Widerspruch belässt und gegen den Kreis klagt. Dieses Verfahren würde Kern wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage aber durchziehen.[..] Quelle OP-Online am 15.07.2015

Im Internet gab es zahlreiche Kommentare, die sich für einen Drogeriemarkt an der Senefelderstraße aussprachen. Jeden, den ich auf die anscheinend gewollte Verhinderung einer Ansiedlung des Drogeriemarktes angesprochen habe, hatte nur ein verständnisloses Kopfschütteln übrig. Befürworter für den Vorschlag des Magistrats habe ich nicht getroffen.

Da auch der Magistrat wohl den Druck der Öffentlichkeit bemerkt hatte, wurde der Antrag nicht zur Abstimmung vorgelegt und in die Oktober Stadtverordnetenversammlung geschoben.

» 27.08.2015 Michael Gensert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU.

„Rechtsanwalt Michael Gensert, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist sich sogar sicher, „der ALDI hat sogar Anspruch auf eine Baugenehmigung“ so bei OP-Online. Das muss doch auch sein Kollege RA Roland Kern so gesehen haben. Warum dann die ganze Verhinderungsaktion?“ Rödermark. Weiter Hoffnung für den Drogeriemarkt.

» 03.09.2015 Fraktion CDU und erster Stadtrat sehen den Drogeriemarkt als Gewinn.
[..]In einer am Dienstag dieser Woche veröffentlichten CDU-­Presseerklärung betont der Erste Stadtrat Jörg Rotter: „Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes ist ein Gewinn für Ober-Roden, lediglich der vorgesehene Standort führte zu Diskussionen. Wir sind jedoch optimis­tisch, dass der Magistrat mit allen Beteiligten bezüglich der Zufahrtsproblematik eine einvernehmliche Regelung finden wird. Die Gespräche in den letzten Wochen haben Lösungswege aufgezeigt, sodass eine Ansiedlung möglich sein sollte“, schlussfolgert der Vize-Bürgermeister. Quelle: Rödermark. Drogeriemarkt. Die Rolle rückwärts von CDU und Grüne.

Stand der Dinge nach dem 3.9.2015. Der erste Stadtrat macht einen Rückzieher vom Antrag des Magistrats. Der Drogeriemarkt kann kommen, da auch die Verkehrsprobleme wohl gelöst sind. (Die Gespräche in den letzten Wochen haben Lösungswege aufgezeigt, sodass eine Ansiedlung möglich sein sollte)
Die Fraktion der CDU steht wohl auch nicht mehr hinter dem Ursprungsantrag des Magistrats. AL/Die Grünen müssen noch überlegen.

» 12.09.2015 Durcheinander. Wer wusste, was wann?
„Hier wird ein ganz, ganz schlechtes Spiel mit der Wahrheit getrieben. Entweder zitiert die Offenbach Post falsch, der Bürgermeister gibt aufgrund von Gedächtnislücken falsche Informationen oder die Stadtverordneten (hier die FDP) haben, so wie dargestellt, alle Informationen bekommen, aber nicht gelesen.“ FDP Rödermark. Stadt auf Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik

Siehe auch
Zusammenfassung Drogerie-Discounter ALDI, Rossmann in Ober-Roden.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Kann der Drogeriemarkt jetzt kommen?

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Na also. Es geht doch

Halten die sich die Belastungen in Grenzen, gibt der Magistrat seinen Widerstand gegen eine Rossmann-Filiale in der Senefelderstraße auf. Bürgermeister Roland Kern griff in der ersten Magistratspressekonferenz nach der Sommerpause das Thema Rossmann auf. Quelle: OP-Online



Siehe auch
Zusammenfassung Drogerie-Discounter ALDI, Rossmann in Ober-Roden.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Drogeriemarkt. Die Rolle rückwärts von CDU und Grüne.

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Rödermark. Drogeriemarkt. Nachlese
 
Wenn man für den folgenden Beschluss stimmt, ist es doch wohl EINDEUTIG.
Man will keinen weiteren Einzelhandel mehr an der Senefelderstraße. So die Stadtverordneten der CDU (-1) und AL/Die Grünen.

Die CDU und AL/Die Grünen haben am 9.7.2015 in der Ausschusssitzung dem Antrag des Magistrats (u.a.Roland Kern, Jörg Rotter) mit folgendem Textauszug zugestimmt.

Planungsziel ist es, Ansiedlungsflächen für das produzierende und weiterverarbeitende Gewerbe zu sichern. Die zusätzliche Ausbreitung von Einzelhandelsnutzungen – über den Bestand hinaus – widerspricht dieser Zielsetzung und soll daher unterbunden werden.
Hervorhebungen durch den Admin
Quelle im Blog für Rödermark
Original bei bgb.roedermark.de unter Ö2

Bürgermeister Kern ging sogar so weit, dass er es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wollte, um die geplante Ansiedlung eines Drogeriemarktes zu verhindern.

[…]Bürgermeister Kern geht davon aus, dass Aldi es nicht beim Widerspruch belässt und gegen den Kreis klagt. Dieses Verfahren würde Kern wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage aber durchziehen. Quelle: OP-Online


Über den Antrag des Magistrats wurde in der Stadtverordnetenversammlung nicht abgestimmt. Der Antrag wurde in den Oktober 2015 verschoben.

Jetzt wurde der öffentliche Druck wohl doch zu viel. Die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) rudern mit aller Macht zurück. Sogar der erste Stadtrat hat jetzt plötzlich etwas zu sagen. Er, der Erste Stadtrat und auch der Bürgermeister gehören zu denjenigen, die den Drogeriemarkt verhindern wollten. Man nennt als Grund Standortprobleme. 🙂 Für den Bürger und Unternehmer gibt es keinen besseren Standort.

[..]In einer am Dienstag dieser Woche veröffentlichten CDU-­Presseerklärung betont der Erste Stadtrat Jörg Rotter: „Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes ist ein Gewinn für Ober-Roden, lediglich der vorgesehene Standort führte zu Diskussionen. Wir sind jedoch optimis­tisch, dass der Magistrat mit allen Beteiligten bezüglich der Zufahrtsproblematik eine einvernehmliche Regelung finden wird. Die Gespräche in den letzten Wochen haben Lösungswege aufgezeigt, sodass eine Ansiedlung möglich sein sollte“, schlussfolgert der Vize-Bürgermeister. Quelle: Dreieich-Zeitung

Oh Gott. Da könnte man doch nur heulen, wenn man diesen …. zu lesen bekommt. Da will man per Antrag eine Veränderungssperre über ein Gebiet legen, damit sich der Drogeriemarkt NICHT ansiedeln kann und will es notfalls sogar auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Und jetzt gab es nur ein Problem. Ein winziges Zufahrtsproblem. Verdammt noch mal, konnte man das nicht vor einem Antrag einer Veränderungssperre klären. Gab es da wirklich ein Zufahrtssproblem? Und wie wurde das gelöst?

Kam Herr Adler kostenlos? Warum hat Herr Adler NICHTS von Zufahrtsproblemen erwähnt?

[..]Herr Adler vom Planungsbüro Fischer erläutert die Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Veränderungssperre.[..] Quelle: bgb.Roedermark Niederschrift Seite 5

Her Adler hat nach seinem Vortrag zu dem o.g. Antrag die Ausschusssitzung verlassen.
Was hat die ganze Posse dem Bürger wieder für ein Geld gekostet. 🙁
 
Warum kann die Koalition nicht einfach sagen: „Wir sind blind dem Antrag des Bürgermeisters, dem erstem Stadtrat sowie den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern gefolgt. Dass dieser Antrag absoluter Mist war, haben wir, bis auf einen Stadtverordneten der CDU und der Opposition, zu spät bemerkt.“

Ob dies der Firma Schmoll auch bekannt ist?

Fakt ist freilich: Das Thema „problemlose Zufahrt zur benachbarten Firma Schmoll (auch nach einer etwaigen Drogeriemarkt-Ansiedlung)“, das für Gesprächsstoff sorgte, steht dem Projekt nach Ansicht der Christdemokraten nicht länger im Weg. Quelle: Dreieich Zeitung

Älterer Artikel
🙁 Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.