Archiv der Kategorie: Steuer und Gebühren

Wird heute die erste Gebührenerhöhung angeschoben?

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Wird heute damit begonnen, die erste Gebühr für 2014 zu erhöhen?

Heute steht beim Ausschuss  für Familie, Soziales, Integration und Kultur die Friedhofsgebühr auf der Tagesordnung.
 
Es wird zwar nicht explizit eine Gebührenerhöhung aufgeführt, aber einiges gibt zu denken. Beim „Defizitabbau Stadt Rödermark 2013 bis 2020 Punkt 1.5“ geht man von einer Einnahmeerhöhung aus.

» Anhebung der Ruhefrist für Urnen von 15 auf 20 Jahre
Ob der Friedhof durch die vielen Urnenbestattungen zu groß geworden ist?

» Aufhebung der Option zur vorzeitigen Räumung. Es wird nun die Möglichkeit der Umwandlung in ein Rasengrab angeboten. Hierfür wird eine jährliche Pflegegebühr erhoben werden.

» Derzeit erfolgt die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und ebenfalls die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung. Die Beschlussfassung soll hier ebenfalls bis zum Ende des Jahres erfolgen.
 
 
Gebühren sind zweckgebundene Einnahmen, die an eine konkrete Gegenleistung gekoppelt sind. Die Gesamteinnahmen aus einer Gebühr dürfen nicht höher sein dürfen als die Kosten für ihre Erbringung.
 
So ist das also. Deckt eine Gebühr die Kosten, darf man die Gebühr nicht erhöhen. Möchte man aber trotzdem höhere Gebühren erzielen, erhöhe ich die Leistung (auch wenn die keiner will). Z.B. kann man die Liegezeiten erhöhen und damit ändert sch die Kalkulation.
 
Kostendeckungsgrad (Friedhof) bei der Stadt Rödermark
KDG 2005 bei fast 66%
KDG 2006 rund 53%
KDG 2007 unter 50%-Marke unterschreiten. (Geschätzt)
KDG 2008 man geht von nur 45,63% aus. (Kalkuliert)
Die in 2007 beschlossene Gebührensatzung geht von einem KDG von 65% bis 100% aus.
Quelle: Gebührenerhöhung in 2007
 
 
Siehe auch
» Friedhofsgebühr Stand 29.10.2013. In Kraft seit 28.03.2008
» Friedhofsordnung
» Rödermark. Einnahmeerhöhung bei Friedhof und Standesamt.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Solidarpakt in 2014 ein Auslaufmodell?

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„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“ Quelle.

Ist der Solidarpakt der Rödermäker bezüglich der Straßenbeiträge in Gefahr? Bisher haben ALLE Rödermärker für ALLE Straßenbaumaßnahmen (seit 2005 über die Grundsteuer B) gemeinsam die Kosten getragen. Es könnte bald Schluss sein mit dieser Gemeinsamkeit.

Bei den noch in diesem Jahr beginnenden Beratungen zur Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge (dürfte(n) dann 21014 in Kraft treten), müssen die Stadtverordneten beachten und die Bürger folgendes wissen.

Seit 2005 besteht in Rödermark eine Steuer, die für die Grunderneuerung der Straßen gedacht ist. Alle Bürger der Stadt werden über die Grundsteuer B gezielt für Straßenbaumaßnahmen zu Kasse gebeten. (Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden) Vor diesem Zeitraum (2005) waren Straßenbeiträge für die Bürger nicht als gesonderte Abgabe aufgeführt.
 
Also; bis 2005 haben ALLE Bürger die Kosten für die Straßenreparatur/Grunderneuerung ohne gesonderte Ausweisung bezahlt. Danach als Teil (40%) der Grundsteuer B. Durch eine Straßenbeitragssatzung würde dieser Solidarpakt aufgehoben.
 
Vorteile/Nachteile
Straßenbeitragssatzung
Vorteile:
» Eigentümer einer Liegenschaft z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz …..werden voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten keinen Cent zu zahlen haben. Die Kosten wurden bereits von allen Bürgern der Stadt Rödermark (einschl. der Mieter. Ab 2005 über die Grundsteuer B) gezahlt.
» Mieter zahlen keinen Cent für die Grunderneuerung von Straßen.
 
Nachteil:
» Anwohner, deren Straßen nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung grunderneuert werden, können mit Kosten rechnen, die leicht die 15.000,00 Euro erreichen/überschreiten.
» Solidarpakt wird aufgehoben
 
Wiederkehrende Beiträge.
Vorteile:
» Niedrigere Kosten. Die Kosten für den Bürger könnten bei einem gesamten Sanierungsbedarf von 5.000.000,00 Euro Brutto (im entsprechenden Abrechnungsgebiet und über 5 Jahre) bei knapp 120,00 Euro legen. (Siehe: Noch eine ?seriöse? Rechnung.)
» Eine Rechnung bzgl. der Kosten aus der Stadt Viernheim ergibt Kosten in Höhe von 60,00 Euro p. Jahr, je Mio (Netto).
» Alle Bürger bezahlen für die Grunderneuerung der Straßen. Kalkulierbare Kosten über einen längeren Zeitraum von z.B. 5 Jahren.
» Solidarpakt wird nicht aufgehoben
 
Nachteil:
» Eigentümer einer Liegenschaft, wo die Straße erst kürzlich grunderneuert wurde, (z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz) zahlen natürlich auch.
» Auch die Mieter werden an den Kosten der Grunderneuerung beteiligt.
 
Mir ist vollkommen klar, ein Mieter wird sich über eine Straßenbeitragssatzung freuen. Ebenso die Anwohner der o.g. Straßen. Die sind fein raus. Deren Straßen hat die Allgemeinheit bereits bezahlt.
 
In eigener Sache
Ich sollte eigentlich für die Straßenbeitragssatzung plädieren. Eine Grunderneuerung unserer Straße steht sicherlich nicht bevor. Zustandsklasse 3.
Siehe: Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
sowie die dazu passende Legende
 
Was kann passieren
Ob Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge. Die Stadtverwaltung bekommt Arbeit. Die Stadtverwaltung könnte jetzt argumentieren: „Der Aufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist uns zu hoch. Wir entscheiden und empfehlen der Straßenbeitragssatzung.“ Und wie eine solche Empfehlung aussehen könnte hat Herr Kron bereits an 9.3.2013 angedeutet.
 
 
Meine Meinung. Straßenbeitragssatzung ist Sch… ungerecht.
 
 
Weiter Infos zur Straßenbeitragssatzung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Biblis. Beispiel einer Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen
» Straßenbeitragssatzung. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
» Grundsteuer B Straßenbeitrag. Alles nach Gesetz?

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Hundesteuer

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Bin ja mal gespannt, ob neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, um die neue Hundesteuer zu verwalten.
 
Fällt einer wieder aus dem Raster „Hartz?IV oder Grundsicherung“ und das der Stadt nicht mitteilt, begeht dieser dann Steuerhinterziehung und muss mit einer Anzeige rechnen?
 
Darf der steuerbegünstigte Hund nur noch mit der Person spazieren gehen mit der auch die Begleithundeprüfung abgelegt wurde?

[…]Bei einer Begleithundeprüfung (BH) handelt es sich um einen vorgegebenen Unterordnungsablauf des Hundes zusammen mit seiner Führperson durch bestimmte Hörzeichen (Kommandos).[…] Quelle

 
In den Zeiten, wo der Hund nicht mit der geschulten „Führperson“ unterwegs ist, wird dann die volle Hundesteuer berechnet? 😉
 
Es wird Leute geben, die Ihren Hund auf Oma und Opa anmelden, wenn diese zu den „bedürftigen Rentnern“ gehören.
 
Wird auch einmal überprüft ob der Grund für die gewährten Ermäßigungen nach 1 oder 2 Jahren noch vorhanden ist?
 
Warum ist man nicht hingegangen und hat alles so gelassen wie es war. Einzig die Hundesteuer ab 2014 (wegen den Kosten der Rückerstattung) auf z.B. 95,00 Euro gesenkt.
 
Die fehlenden Einnahmen aus der Hundesteuer müssen selbstversändlich andersweitig durch Steuer/Gebührenerhöhungen aufgebracht werden. Denken Sie bei der nächsten Grundsteuererhöhung daran.
 
 
Siehe auch
» Sozialere Hundesteuer
» Rödermark ist wenigstens bei der Hundesteuer ganz vorn.
» Rödermark. Politiker werden nachdenklich.
» Neues KITA-Gebührenmodell. SPD-Fraktion zeigt sich verärgert

Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.

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Ich will vorausschicken. Wir haben einen Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt, was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal außen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja, dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen, es wird die finanzielle Auswirkung dieses Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund, die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 

Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
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Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
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